Zum Zeithorizont! Wenn man jetzt sagt, wir hätten das Ganze aufgehalten, dann sage ich: Es gibt bis heute kein Baurecht. Es gibt kein Baurecht für eine kleine Lösung und es gibt schon gar kein Baurecht für eine große Lösung. Das Baurecht gibt es nicht, weil es vor Ort keine Einigung gibt. Der Grund ist nicht, dass die Landesregierung dagegen wäre. So lange dieses Baurecht nicht da ist, kann man nicht anfangen. Es gibt noch nicht einmal ein komplettes Baurecht für den ersten Offshore-Park. Stellen Sie sich einmal vor, wie das zeitlich realisiert werden soll. Im Herbst gibt es die ersten Genehmigungen für Kabeltrassen. Davon bin ich überzeugt, denn wir arbeiten fieberhaft daran. Im nächsten Jahr kann dann, wenn es gut läuft, vielleicht damit angefangen werden, den ersten Park zu errichten. Vielleicht ist in zwei bis drei Jahren der erste große Park da. Es werden aber natürlich neue Anlagen aufgestellt und nicht solche, die gleich kaputt sind, damit der Servicehafen endlich loslegen kann. Man kann sich ausrechnen, welcher Zeitbedarf da ist, um zu einer vernünftigen Lösung zu kommen.
Über diese Fragen haben wir hier und im Wirtschaftsausschuss mehrfach diskutiert. Bitte hören Sie auf, den Menschen in Husum Sand in die Augen zu streuen und zu vermitteln, die Landesregierung sei gegen ein vernünftiges Projekt, das dort
gemacht wird. Hören Sie auf zu vermitteln, wir seien dagegen, dass Investitionen getätigt werden. Das ist völliger Quatsch! Frau Spoorendonk, fallen Sie Ihrem Kollegen ins Wort, wenn er sagt, die Landesregierung tue nichts für den nördlichen Landesteil. Natürlich tun wir etwas! Sie haben das selbst bestätigt, als wir in Flensburg waren. Als ich gestern in Flensburg war, habe ich mit einem Vertreter der IHK gesprochen. Er hat mir eindeutig gesagt, er ziehe in dieser Frage an einem Strang mit der Landesregierung. Gleiches gilt für die Vertreter der großen Industrieanlagenhersteller in Husum. Mehr kann man eigentlich nicht wollen. Es gibt vor Ort vernünftige Lösungen. Damit sollten die Menschen in der Region davon überzeugt werden, dass es richtig ist, was die Landesregierung und die sie tragenden Parteien hier machen.
Ich danke dem Herrn Minister. Da die Landesregierung die Redezeit neu eröffnet hat, stehen allen Fraktionen jetzt jeweils fünf Minuten Redezeit zu. Wortmeldungen liegen mir von Frau Abgeordneter Spoorendonk vom SSW und von Herrn Abgeordneten Feddersen von der CDU vor. Herr Garg hat zurückgezogen. - Ich erteile nun der Frau Abgeordneten Spoorendonk das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es kurz machen. Bei so einer Debatte fallen manchmal Formulierungen auf. Wenn der Kollege Arp sich hier hinstellt und sagt, es müssen erst einmal Aufträge vorliegen, dann werde bedarfsgerecht ausgebaut, dann versuche ich, mir das einmal vorzustellen. Das heißt also, dass man dann, wenn in einer Gemeinde ein Schwimmbad gebaut werden soll oder wenn ein Flughafen gebaut werden soll, erst einmal den Bedarf festlegen muss, bevor man bauen kann. Lieber Kollege Arp, ich denke, Sie kommen aus der Wirtschaft und wissen, dass es andersherum gehen kann. Man kann es zum Beispiel mit aktiver Werbung versuchen. Das Land Schleswig-Holstein hat Imagewerbung groß geschrieben. Ich dachte, dass auch so Aufträge an Land geholt werden können. Kollege Arp, dies wollte ich unbedingt noch einmal loswerden, denn das war Ihrerseits eine entlarvende Bemerkung.
Lieber Herr Minister, ich glaube gern, dass die Landesregierung gewillt ist, auch die Stärken des Nordens zu nutzen. Davon gehe ich aus. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie mit gespaltener Zunge reden.
Das ist auch schwierig. Von daher wundert, was Sie über das Gutachten gesagt haben, über ein Gutachten, das von der Landesregierung mit in Auftrag gegeben worden ist und das von einer Projektgruppe begleitet wurde, in der das Wirtschaftsministerium von Anfang an mit vertreten war, letztlich nicht mehr als Gutachten Ihres Ministeriums oder der Landesregierung akzeptiert wird. Das ist nicht mehr unser Gutachten, sagen Sie. Ich finde, da kann nur die Schlussfolgerung sein: Man ist mit dem Ergebnis des Gutachtens nicht einverstanden, also distanziert man sich davon.
Ich danke Frau Abgeordneter Spoorendonk. - Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Feddersen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich mache es kurz. Ich will Ihnen ehrlich sagen, als ich das erste Mal davon hörte, dass in Husum ein Offshore-Hafen gebaut werden soll, war ich erschrocken.
- Mit aller Ernsthaftigkeit sage ich: Ich weiß, wovon ich rede, das können Sie mir abnehmen. In Husum - so wie das ursprünglich angedacht war einen Offshore-Hafen zu bauen, kann nicht funktionieren. Das kann nicht gehen. Ich weiß, wo ich herkomme. Wir haben einen tideabhängigen Hafen. Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie nicht nur den Hafen tidefrei machen, sondern Sie müssen auch die ganze Zufahrt tidefrei machen. Sonst wird das nicht funktionieren. Ich lebe seit über 30 Jahren auf Pellworm. In diesen Jahren haben wir mehrfach drei Wochen und länger keinen Fährverkehr zwischen Pellworm und Nordstrand gehabt. Stellen Sie sich vor, wir haben in Husum die Situation, dass Sie tage- und wochenlang keine Möglichkeit haben, den Hafen anzulaufen. Von wo aus wollen Sie die Offshore-Anlagen dann versorgen?
Ich sage Ihnen nun etwas zur Praxis: Das kleine Einmaleins eines Bürgermeisters, einer Bürgermeisterin oder auch einer Verwaltung ist es, vernünftige Anträge zu stellen. Ich gehe davon aus, dass das jeder kann. Es geht aber auch darum, abgestimmte Konzepte und Machbarkeitsstudien abzuliefern. Wenn ich die nicht abliefere, dann gibt es auch kein
Geld. So einfach ist das. Das haben wir nicht erlebt. Ich will Ihnen nicht verraten, wie viele Anträge ich während meiner 15-jährigen Zeit als Bürgermeister gestellt habe. Ich will Ihnen schon gar nicht verraten, wie viel Geld ich in diesen 15 Jahren aus Kiel abgeholt habe. Mir ist keine Machbarkeitsstudie und kein Konzept abgelehnt worden, weil wir diese immer mit den Ministerien abgesprochen haben. Insofern wird das auch in Zukunft so funktionieren.
Die Schleuse wurde angesprochen und ich habe vom Ostwind gesprochen. Wenn Sie 14 Tage lang keinen Ostwind haben, dann kommen Sie nicht nach Husum hinein; so einfach ist das. Ich möchte mit einem Zitat enden. Es gab ehemals den Bürgermeister Gurlitt in Husum. Er sagte: „War uns Haben beetn natter, denn güng uns dat allens beter.“ Ich denke, mit diesem Wort kann man viel anfangen.
Ich danke Herrn Abgeordneten Feddersen. - Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Abgeordneter Karl-Martin Hentschel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Langsam bin ich fassungslos. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, die CDU war schon immer für die Windenergie, dann erinnere ich mich an die letzte Legislaturperiode und an das, was Ihr Kollege Kerssenbrock hier alles erzählt hat.
Ich erinnere mich an das, was er hier alles erzählt hat, und daran, wie er noch bis in die letzte Stunde hinein, die er im Parlament war, den Kampf gegen die Windmühlen geführt hat. Das, was der Landrat von Nordfriesland betrieben hat, ist auch eine Nummer für sich. In Husum hängen mittlerweile 40 % des Bruttosozialprodukts der Stadt und 40 % der Steuereinnahmen an der Windindustrie. Wir haben es geschafft, in einer Gegend wie der Westküste, in der wirtschaftliche Aktivitäten ganz schwer hinzubekommen sind, in den letzten zehn Jahren eine Industrie aufzubauen, die dieser Region eine ganz neue Perspektive schafft und die eine Exportindustrie aufbaut, in der Exporte in alle Welt - in die USA, nach Japan, nach China und so weiter - stattfinden. Das ist eine Chance für die Region. Ich möchte wissen, was in Nordfriesland los wäre,
wenn es nicht gelungen wäre, in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren diesen neuen Standort aufzubauen. Das ist eine Riesenchance für die Region. Das wird hier klein geredet. Darüber bin ich fassungslos.
Das ist nicht nur ohne Unterstützung des Landrates passiert. Es ist häufig genug mit Widerstand passiert. Die Ausbildung der Mechatroniker ist nicht nach Nordfriesland, sondern nach Heide gekommen, weil der Landrat Klimant klüger war und sich dafür engagiert, während man sich in Nordfriesland nicht dafür engagiert hat. Das ist die Wahrheit. Der Standort der Windindustrie in Nordfriesland ist keinesfalls sicher. Auch der Messestandort ist nicht sicher. Hamburg versucht immer wieder, den Messestandort nach Hamburg zu ziehen. Das wissen wir. Zur Frage der Anbindung an die Offshore-Anlagen sage ich: Natürlich hat niemand davon geredet, komplette Windanlagen über Husum auszuliefern. Worum es aber ging und worüber immer diskutiert wurde, ist dies: Es ging immer darum, Husum, wo die Windkraftindustrie ansässig ist, als Servicehafen für die Offshore-Anlagen auszubauen. Diese Chance, Husum als Servicehafen auszubauen und in Husum zu investieren, ist eine Notwendigkeit. Das ist eine Chance, die genutzt werden muss.
Da stelle ich mich als Minister nicht hin und sage: Die Stadt hat schlechte Vorlagen gemacht und das Gutachten ist zweifelhaft. Da gehe ich vielmehr als Land selber hin und sage: Das ist eine ganz wichtige Entwicklungschance für eine strukturschwache Region, dafür engagieren wir uns, wir kümmern uns als Ministerium, als Land darum, dass das vernünftig funktioniert, so wie das in den letzten Jahren passiert ist.
Da beschaffen wir die Unterlagen, da sprechen wir mit dem Bürgermeister, mit dem Landrat und sorgen dafür, dass die Unterlagen kommen. Unter RotGrün hat es Investitionszusagen von fast 10 Millionen € für Husum gegeben. Diese Zusagen sind widerrufen worden.
- Das ist Fakt. Es ist nur noch die Rede von nicht einmal mehr der Hälfte der Ausgaben nach den Zahlen, die ich kenne. Das haben Sie widerrufen. Sie reden das Ganze hier klein, Sie zerreden die Chancen der Westküste, Sie zerreden die Chancen eines neuen industriellen Standortes an der Westkü
Ich sage Ihnen eines: Was Sie im Kopf führen, ist immer noch Ihre ideologische Bremse, dass Sie die Windenergie immer noch nicht als das erkennen, was sie ist: eine Chance. Heute wird in Tausende von Anlagen in den USA investiert. Das sehen Sie nicht. Für Sie ist das immer noch Spielzeug und das Wichtige sind Ihre Atomkraftwerke.
Nur, von den Atomkraftwerken in Schleswig-Holstein leben gerade einmal 300 Menschen, von der Windkraft leben mittlerweile Tausende von Menschen und es werden noch viel mehr werden.
Diese Energie ist die Zukunft. Jeder Pfennig dieser Energie bleibt in Schleswig-Holstein. Darüber hinaus ist es eine Exportindustrie, von der SchleswigHolstein Chancen hat durch einen weltweiten Boom, der gerade erst beginnt. Alle Prognosen besagen, es wird sich verzehnfachen. Diese Chancen zu nutzen, ist die Verantwortung des Landes, die Verantwortung des Landtages und die Verantwortung des Ministers. Sie werden dem nicht gerecht. Deswegen bin ich dafür, dass Sie wirklich einmal ganz tief in sich gehen, meine Damen und Herren.
Es gibt einen weiteren Wortbeitrag. Für die SPDFraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Detlef Buder das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Was ich eben gehört habe, schlägt dem Fass den Boden aus, einfach deshalb, weil uns zugesichert worden ist, dass gerade in dieser strukturschwachen Region - man kann eine Region durch ständiges Wiederholen auch kaputt reden
das zugesicherte Geld in Husum verbleibt. Ihnen ist anscheinend entgangen, was ich vorhin gesagt habe: Es ist jetzt auch Aufgabe der Stadt Husum, es ist auch Aufgabe der Region, die restlichen Mittel so zu verplanen, dass sie für die Bevölkerung dort zukunftssicher investiert werden. Das ist die Aufgabe, die jetzt bevorsteht, neben der exakten Planung und Weiterplanung des Hafens. Dass die Türen
Man kann Herrn Austermann ja sehr viel vorwerfen, zum Beispiel dass er nicht gerade „unstreitbar“ ist. Aber man kann ihm nicht vorwerfen, dass er nicht von der ersten Stunde an aufseiten der Windenergie gestanden hat.
Das sage ich Ihnen auch vor dem Hintergrund, dass ich Kreistagsabgeordneter in Dithmarschen bin. Manches Gesetzgebungsvorhaben, das Herr Austermann im Rahmen der Windenergie angeschoben hat, haben wir, weil es für uns nicht praktikabel war, zurückgepfiffen.
- Das muss an dieser Stelle auch gesagt werden. Ansonsten haben wir auf dem Weg, die Windenergie aufzubauen, auf seiner Seite gestanden. Herr Austermann hat die Windenergie gerade auch in Dithmarschen, nicht nur in Brunsbüttel, mit uns zusammen fördernd betrieben. Das muss man an dieser Stelle einfach sagen und kann nicht so tun, als sei er ideologisch vernagelt.
Das möchte ich in diesem Zusammenhang feststellen - trotz aller Auseinandersetzungen, die wir mit ihm ansonsten gehabt haben; aber das hat mit dieser Sache nichts zu tun.