Herr Minister, Sie haben ja angedeutet, Sie sind durchaus für die weitere Diskussion des „Schienenfliegers“ zu haben, und Sie haben der Ausstellung „Schienenflieger“ in Norderstedt im Herbst zugestimmt, die Sie wohlwollend begleitet haben. Das stand immer unter der Voraussetzung, dass das finanzierbar ist. Das ist gar keine Frage. Ich bin der Meinung - das haben Sie, Herr Müller, auch deutlich gesagt -, dass verschiedene Aspekte zu betrachten sind. Das ist das dritte Gutachten, das wir im Februar bekommen. Wir haben schon zwei Gutachten bekommen, eines 1990 und eines 2001, das so genannte Intra-Gutachten. Das zeigte natürlich keine Perspektive, weil es so eingeengt war, weil nur 1.000 Passagiere pro Tag auf der Direktschiene von Kiel nach Hamburg als Annahme gerechnet werden durften. Das kann man ja nicht machen. Der „Schienenflieger“ oder „Metroexpress“ soll schon die Hauptstädte auf der Strecke Kiel-Hamburg Hbf verbinden. Das ist das, was der Ministerpräsident gesagt hat, wir müssen die 250.000 Menschen in dieser K.E.R.N.-Region mitnehmen und ihnen die Chance geben, diese Strecke zu nutzen.
Ich bin sehr gespannt auf die Expertise. Ich hoffe, dass sie nicht zu sehr in den Vorgaben eingeengt ist. Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir auch einmal die Interessengemeinschaft „Schienenflieger“ anhören könnten. Die haben auch sehr gute Ideen. Ich denke, wir sollten uns nicht anderen Ideen von außen verschließen, wir sollten gemeinsam versuchen, unsere Landeshauptstadt Kiel infrastrukturell zu optimieren. Dazu gehört auch der „Schienenflieger“.
Das Wort hat der Kollege Kalinka, dann folgt der Kollege Müller. Das ist zunächst einmal das Ende der Rednerliste.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung - und ich kann das nur für mich sagen - hat unter der Federführung von Minister Austermann eine richtige und logische Entscheidung getroffen. Diese Entscheidung hat aus meiner Sicht auch ein Steuergrab von zig Millionen vermieden.
Ich hätte mir gewünscht, dass die vorige Landesregierung zumindest schon vor einigen Jahren die gleiche Entscheidung getroffen hätte. Die Entscheidung war ab 2002 absehbar, wie dies in diesem hohen Haus von einzelnen Abgeordneten dargelegt worden ist. Ich finde es zum Teil recht oberflächlich, wie diejenigen, die sich kritisch dazu geäußert haben, hier als Wirtschaftsgegner oder als allein grün denkend dargestellt werden.
Einen Debattenabschluss, wie Herr Minister Austermann das gemacht hat, hätte ich persönlich als angenehmer empfunden.
In Kiel und Umgebung sind viele über diese Entscheidung erleichtert. Welche wirtschaftlichen Folgen das für diese Region hat, ist mit Sicherheit nicht durch die Entscheidung zu Kiel-Holtenau nur mit einem Problem behaftet. Da spielen ganz andere Faktoren eine Rolle.
Zweitens. Es wäre theoretisch nur mit Charter möglich gewesen, wirtschaftlich zu reagieren. Dann hätten bei uns der Tourismus und vieles an Wohndingen Schaden genommen. Das ist die andere Seite der Medaille. Alle, die über die K.E.R.N.-Region reden, sollten sich erst einmal darüber Gedanken machen.
Drittens. Seien Sie einmal ein bisschen kritischer. Wenn man mit 29 € in die Welt fliegen kann, die Charter-Gesellschaften auf unseren Flughäfen einfliegen und die Subventionen kommen sollen, damit das erst einmal für zwei Jahre bezahlt werden
kann, dann wünsche ich mir schon ein bisschen kritisches Denken von Wirtschaftsvertretern zu diesen Themen. Manche großen Worte, die von der Wirtschaft gekommen sind, sind auch in Verbindung mit Kiel-Holtenau nicht erfüllt worden. Möglicherweise ist das nicht das einzige Projekt in Kiel, wo dies eine Rolle spielen könnte.
Lassen Sie uns zur Zukunft sagen: Lübeck und Jagel, viel Glück und alle guten Wünsche! Mit Blick auf das, was zwischen Hamburg und Kiel ist, wiederhole ich das, was ich seit Jahren gesagt habe: Eine bessere, schnelle Verbindung - das kann Bus, Bahn, ein Teilbereich sein -, das wird man jetzt eruieren müssen. Mit einem bin ich aber nicht einverstanden: Für jede Investition von einer Million oder auch von 100.000 € machen wir eine Machbarkeitsstudie und bei einer solch großen Investition sollte das nicht der Fall sein? Das sehe ich beim besten Willen nicht ein. Diese Argumentation kann ich nicht nachvollziehen.
Der andere Punkt, Herr Kollege Garg, ist der, dass Sie gesagt haben, dass wir nicht mehr darüber reden. Dieser Minister hat Nägel mit Köpfen gemacht. Im letzten Jahr haben sich hier noch Herr Rohwer und Herr Hentschel gestritten, wer zum ersten Mal an ein Gutachten gedacht hatte. Dieser Minister hat zu dieser Frage in Monaten mehr bewirkt als andere in Jahren.
Lassen Sie mich einen letzten Punkt hinzusetzen an die Adresse der grünen Fraktion: Sie sollten Minister Austermann eigentlich dankbar sein, dass er in einem Jahr in der Regierung mehr bewirkt hat, als Sie in neun Jahren geschafft haben.
Herr Kollege Kalinka, ich weiß nicht, wo Sie im März dieses Jahres waren. Offensichtlich waren Sie mit etwas anderem beschäftigt als mit der aktuellen Politik in Schleswig-Holstein. Wenn Sie den Koalitionsvertrag von Rot-Grün, lieber Kollege Harms, nachlesen, werden Sie feststellen, dass dort RotGrün etwas vereinbart hatte, was das Kabinett jetzt nachvollzogen hat. Ich will nicht sagen, dass das rühmlich war, und ich behaupte, dass es keine Fraktion gab, die sich hier in den letzten Jahren in der
Diskussion wirklich mit Ruhm bekleckert hätte. Aber es ist nicht wahr, dass es nicht schon einmal eine politische Verabredung gegeben hat zu der Frage, wie mit Kiel-Holtenau umgegangen werden soll. Zur Ehrlichkeit der Historie, finde ich, gehört das dazu, und das hätte ich mir auch von Ihnen, Herr Kalinka, gewünscht.
Herr Kubicki, Sie haben eben Minister Rohwer in der Frage der Gewichtsbegrenzung kritisiert. Auch da sage ich Ihnen in aller Ruhe: Da treffen Sie den Falschen.
Herr Stritzl, Sie haben uns, haben mich dafür kritisiert, dass wir dem damals zugestimmt haben. Das ist richtig, das Kabinett hat in toto, wie jedes Kabinett normalerweise in toto entscheidet, zugestimmt. Sie werden aber von mir keine Aussage finden, dass ich dies jemals schöngeredet oder begrüßt hätte. Wir haben als grüne Fraktion im Landtag und in der Regierung immer deutlich gemacht: Ja, das war ein schmerzhafter Kompromiss mit unserem damaligen Koalitionspartner. Ich bin sicher, mit ein bisschen Redlichkeit werden Ihnen und uns allen jede Menge Kompromisse einfallen, und zwar schon in den ersten neun Monaten dieses Kabinetts, wo entweder die SPD oder Ihre Fraktion nicht glücklich war und wo Sie nicht dazu übergegangen sind, dies schönzureden.
Auch an dieser Stelle sollte, wenn wir fair miteinander diskutieren wollen, ein bisschen mehr Redlichkeit an den Tag gelegt werden.
Ein Punkt ist allerdings von vielen hier richtig betont worden, nämlich dass Kiel ein Problem hat; denn der Ausbau des Flughafens wurde - zu Recht oder zu Unrecht - als eines der entscheidenden Signale für den wirtschaftlichen Aufschwung der Landeshauptstadt und ihrer Region hochstilisiert. Dies gibt mir zumindest in zweierlei Hinsicht zu denken.
Erstens. Mit dieser Art von nachvollziehbarer Symbolik, die in der Wirtschaftspolitik auch eine Berechtigung hat, sollte man - so glaube ich - in Zukunft vorsichtiger umgehen; denn es ist bei vielen Leuten, die nicht so nahe an der Diskussion dran waren, sicherlich ein negativer Eindruck hängen geblieben. Das sage ich bewusst als jemand, der die Position vertreten hat, die er vertritt. Das ist sicherlich schlecht. Ich glaube, man muss in Zukunft bei jeder Art von diesen Projekten darüber nachdenken, wie man damit umgeht.
Das Zweite ist Folgendes: Es gibt eine ganze Reihe von Kollegen bei der SPD, die ich sehr schätze und die sich in Kiel in der Opposition befinden. Es ist angesichts der Konstellation natürlich, dass sie versuchen, den Amtierenden in Kiel einiges und alles Negative anzuheften. Aber ob es so, wie es in den letzten Monaten insgesamt gelaufen ist, wirklich das Beste war, darüber bitte ich an der Stelle noch einmal nachzudenken. Das Beispiel mit dem neuesten Projekt im Schlossgarten ist ja schon erwähnt worden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich nicht gemeldet, weil ich glaube, dass es nicht angemessen ist, hier Kieler Dinge zu diskutieren. Dafür gibt es andere Orte. Das gehört zur Regionalpolitik. Aber die letzte Bemerkung hat mich denn doch noch provoziert.
Herr Müller, Sie haben vorhin aus der Frau Volquartz sozusagen eine grüne Überzeugungstäterin gemacht.
Ich will Ihnen klar sagen: Ihr Ratsfraktionsvorsitzender hat deutlich presseöffentlich erklärt: „Es gibt nur eine Haltung zum Flughafen und das ist unsere.“ - Damit haben Sie die Kooperationsfrage im Rathaus gestellt. Man kann lange darüber reden, ob die Entscheidung der Oberbürgermeisterin, ob sie dem nachgibt oder nicht, gut, richtig oder falsch ist. Das können wir gern bewerten. Aber wenn Sie meinen, dass sei eine Sache aus Überzeugung, dann sage ich Ihnen: Das ist überhaupt nicht der Fall. Das ist politischer Zwang gewesen und nichts anderes.
In Ihre Richtung - auch zu Herrn Garg - will ich deutlich sagen: Im Kern interessiert es nicht, ob Sie für oder gegen den Ausbau sind. Sie entscheiden weder im Rathaus mit noch hier. Aber dazu, dass es Ihnen gelungen ist, die Presse mit Ihrem Meinungswandel jenseits vom Thema die ganze Zeit zu beschäftigen, sage ich: Herzlichen Glückwunsch!
Ich gehe davon aus, dass der Berichtsantrag durch den mündlichen Bericht erledigt ist. Dann bleibt uns, über die beantragte Ausschussüberweisung zu entscheiden. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 16/509 (neu) dem Wirtschaftsausschuss mit dem mündlichen Bericht zur abschließenden Beratung zu überweisen. - Ist das okay? Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist das einstimmig so geschehen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Da im Antrag ein Bericht in dieser Tagung erbeten wird, lasse ich zunächst darüber abstimmen. Wer dem Berichtsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Auch die FDP sollte ihrem Antrag zustimmen.