In der Familie lernt man das Leben. Diese Einsicht ist über die Jahre unter die Räder gekommen. DINKS - double income, no kids - war im Trend. Kinder wurden als Armutsrisiko betrachtet und häufig als Kostenfaktor definiert oder als buchhalterische Sonderbelastung behandelt. Spielende Kinder auf Spielplätzen produzieren Krach und min
Unser Bundespräsident Köhler sagte in seiner Grundsatzrede zur Familienpolitik - ich zitiere -: „Ich wünsche mir ein Land, in dem Eltern nicht böse angeschaut werden, wenn ihre Kinder im Museum oder im Zug mal etwas lauter sind.“
Laut „Tagesspiegel“ vom 18. Januar 2006 gibt die Bundesrepublik Deutschland europaweit im Vergleich das meiste Geld im weitesten Sinn für Kinder aus: circa 36 Milliarden € Kindergeld pro Jahr, 25 Milliarden € kommunale Kita-Kosten, 19 Milliarden € beitragsfreie Kinderkrankenversicherung. Genügend Input, ungenügender Output. Die Menschen in Deutschland empfinden es als nicht ausreichend. Deshalb muss über einen Systemwechsel in der Finanzierung auch unter dem Stichwort „Familienverträglichkeit“ zu reden sein.
Was braucht Schleswig-Holstein, um familienfreundlich, familienverträglich zu sein? - Vor allem eine bessere Stimmung für Kinder, einen Klimawandel pro Familie in unserer Gesellschaft. Familien wünschen sich eine Atmosphäre, in der Kinder nicht als Störfall gelten, sondern in der das Miteinander der Generationen als Bereicherung empfunden wird. Dieses können wir nicht verordnen oder erlassen. Dieses müssen wir leben.
Ein Weg dahin sind die von der großen Koalition in Berlin gewollten Mehrgenerationenhäuser, die möglichst schnell in Schleswig-Holstein installiert werden sollten. Es ist sinnvoll, neue Kabinettsvorlagen einer Familienverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Es wäre generell wünschenswert, sollte normal sein, dass sowohl Regierungs- als auch Parlamentshandeln einer Menschenverträglichkeit unterliegen.
Wir erwarten jetzt, Frau Ministerin, von der Landesregierung ein praktikables unbürokratisches Verfahren und hoffen bei der Entwicklung auf die Kreativität und den gesunden Menschenverstand der handelnden Staatssekretäre, Stichwort: Bürokratieabbau.
Gleichzeitig - daher, lieber Kollege Garg, ist unser Antrag weitergehend - bitten wir unter Nummer 2 unseres Antrages um einen Überblick über die derzeitigen familienpolitischen Aktivitäten.
Wir stimmen der Nummer 1 des FDP-Antrages zu und bitten Sie, unserem erweiterten Antrag zuzustimmen.
Ich bin froh, dass dieser grundsätzliche Bereich unserer Gesellschaft, die Familie, endlich wieder Thema ist. Sie können sich darauf verlassen: Es werden
Ich danke der Frau Abgeordneten Tengler. - Das Wort für die SPD-Fraktion hat die Frau Abgeordnete Ulrike Rodust.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Familie ist derzeit in aller Munde. Kein Medium, kein Verband, keine Partei, die nicht auf die Notwendigkeit von Familienförderung hinweisen. Zu Recht; denn Familienpolitik ist kein „weiches“ Thema, sondern die Schnittmenge zwischen Sozial-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik.
Wir betonen immer wieder - in den meisten Fällen ist es auch so -, dass die Familie der Ort ist, an dem Solidarität, Verantwortungsbewusstsein und -bereitschaft, Teamgeist und Zuverlässigkeit gelernt und eingeübt werden. Das ist konkreter, als es zunächst klingen mag; denn unsere Gesellschaft - einschließlich der Wirtschaft - hat auf ihrem Weg zu einer Informationsgesellschaft den unverzichtbaren Wert der Sozialkompetenz längst entdeckt.
Doch es gibt auch Probleme, Sorgen, Nöte, Unwissenheit und Überforderung in Familien. Es müssen nicht immer die grässlichen Fälle sein, die ständig durch die Medien gehen, in denen Kinder vernachlässigt, misshandelt, missbraucht und getötet werden. Es genügt schon, uns vor Augen zu halten, dass die Probleme, mit denen unsere Schulen tagtäglich zu kämpfen haben, damit zu tun haben, dass etliche Familien heute Aufgaben auf die Schule abwälzen, die früher ihre eigenen waren.
Nicht nur in Entwicklungsländern, sondern auch in West- wie in Ostdeutschland wachsen immer mehr Kinder in materieller Not auf. Die Bundesregierung stellte in ihrem Armuts- und Reichtumsbericht fest, dass Kinder die am häufigsten und stärksten von Armut bedrohte Altersgruppe bilden. Jedes fünfte Kind leidet unter der relativen Armut seiner Familie, was zu schweren psychosozialen Belastungen führen kann, fast zwangsläufig junge Menschen aus vielen Lebenszusammenhängen ausschließt und die Chancengleichheit in der Gesellschaft, vor allem hinsichtlich der Bildung, nachhaltig beeinträchtigt.
Wir müssen nach Lösungen suchen, die den Kindern aus dieser Spirale heraushelfen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ureigenes Thema
der Tarifparteien. Allerdings können allzeit verfügbare Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht das Leitbild sein. Wir brauchen flexible Arbeitszeiten. Wenn Müttern Karrierechancen verwehrt bleiben und Väter in Elternzeit belächelt werden, wird der Nachwuchs in Deutschland ausbleiben.
Die Wirtschaft ihrerseits braucht das Potenzial gut ausgebildeter Frauen und Männer. Familienpolitik ist daher auch Standortpolitik.
Deshalb erbitten wir in unserem Antrag eine Gesamtbilanz, wie sich die lokalen Bündnisse für Familie in Schleswig-Holstein entwickeln, welche Unterstützung die verschiedenen Projekte für Familien erfahren haben, welche Konzeption das Programm zur Bekämpfung von Kinderarmut und Kindervernachlässigung haben soll und wie der Stand zur Einführung der Familienverträglichkeitsprüfung ist, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir möchten wissen, welche Instrumente entwickelt werden und wurden. Die Erfahrung anderer Bundesländer wie Saarland und Baden-Württemberg sind unterschiedlich. Wir sollten deshalb das Rad nicht neu erfinden und schauen, wie wir die dort gemachten positiven Ergebnisse nutzen und Fehler vermeiden können.
Es genügt uns aber nicht, isoliert über eine Familienverträglichkeitsprüfung zu diskutieren, schon gar nicht mit dem Unterton, den die FDP mit Gänsefüßchen und einem „so genannt“
- doch, Herr Garg, gucken Sie einmal in Ihren Antrag! -, wie seinerzeit Springer gegenüber der DDR, unterlegt. Wir werden somit dem ersten Teil des FDP-Antrages zustimmen, den zweiten Teil allerdings ablehnen, und wir bitten um Zustimmung für unseren weitergehenden Antrag.
Ich wünsche mir darüber hinaus, dass wir in Zukunft regelmäßig einen umfangreichen Familienbericht erhalten. Bei dem Thema Familie ist es genauso wie bei dem Thema Bildung: Jeder glaubt, von diesen Themen alles zu verstehen. Jeder ist zur Schule gegangen. Jeder hat eine Familie oder kommt aus einer. Doch damit ist uns nicht geholfen. Wir brauchen Fakten.
Wenn der Staat nur für Rahmenbedingungen sorgen kann, müssen wir diese weiterentwickeln und den Erfordernissen anpassen. Eine nachhaltige Familienpolitik hat die Chance, zentrale Werte, wie
Rückhalt in der Familie, Entfaltung der Person und Gleichstellung der Geschlechter, mit wirtschaftlicher Dynamik und Chancengleichheit durch Bildung von Anfang an so zu verbinden, dass daraus ein Erfolg für alle entstehen kann. Eine nachhaltige Familienpolitik ist auf eine Allianz für die Familie aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Vereinen, Verbänden und Politik mit starken gesellschaftlichen Kräften angewiesen. Die lokalen Bündnisse sind deshalb der richtige Weg. Wir sollten dafür werben, dass noch viele weitere entstehen.
Unser Antrag befasst sich mit den Zielen aus dem Koalitionsvertrag. Wir haben allerdings nie behauptet, den ganzen Koalitionsvertrag innerhalb von acht Monaten umzusetzen. Deshalb wird der Bericht die Diskussion nicht beenden, nein, sie wird uns die gesamte Legislaturperiode begleiten.
Ich danke der Frau Abgeordneten Rodust. - Das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Monika Heinold.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie CDU und SPD auch, die den Koalitionsvertrag auswendig gelernt haben, so lesen wir immer einmal nach und schauen: Was haben die sich denn vorgenommen, wie weit sind sie mit der Arbeit? Beim Stichwort Familienverträglichkeitsprüfung hat die FDP festgestellt, nach neun Monaten sollte man nachfragen, was da passiert. Das finde ich richtig und daher stimmen wir dem Antrag der FDP zu.
Ich habe erwartet, dass die große Koalition einen Alternativ- oder Ergänzungsantrag bringt, wie auch immer. Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, hat mich etwas verwundert, was Sie in Ihrem Berichtsantrag haben. Sie haben fünf Fragestellungen. Von diesen fünf Fragestellungen sind drei Fragestellungen ausführlich in dem Aktionsplan der Landesregierung beantwortet.
Zum Beispiel zum Projekt „Schutzengel“ eine ganze Seite, das trifft auch für „wellcome“ zu, das trifft aber auch für die lokalen Bündnisse zu. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir von Entbürokratisierung sprechen, dann sollten wir die Berichte, die wir selbst anfordern, auch lesen und nicht in derselben Sitzung, wo wir sie diskutieren, wieder
einen Antrag stellen für vier Sitzungen später, die Landesregierung mögen alles noch einmal kopieren.
Insofern fordere ich Sie auf: Ersparen Sie der Landesregierung unsinnige Arbeit! Streichen Sie die Punkte 1, 3 und 4 aus Ihrem Berichtsantrag! Dann bleibt noch, dass über den Stand der Familienverträglichkeitsprüfung berichtet werden soll. Das ist das, was die FDP möchte. Sie knüpfen noch bei den familienfreundlichen Betrieben an. Das finde ich richtig. Das passt dazu, das gehört dazu.
Wenn man eine Familienverträglichkeitsprüfung für Kabinettsvorlagen einführt - ich finde, das ist eine gute Idee, dass man sich damit beschäftigt, wie das gehen kann -, dann muss man das auch ernst nehmen. Ich nehme ein Beispiel aus dem Haushalt. Wir hatten uns ja darum gestritten, ob die Kindertagesstätten für ein neues Programm „Clever starten“, „Mehr Bildung in der Kita“ 10 Millionen € mehr bekommen können. Wir hatten gesagt, weil wir uns das Geld nicht einfach aus der Tasche holen können: Lassen Sie uns aus dem Schleswig-HolsteinFonds, wo 25 Millionen € ohne Zweckbindung liegen, 10 Millionen in die Kitas umschichten.
Ich glaube, wenn man eine Familienverträglichkeitsprüfung ernst nimmt, dann wäre man hier vielleicht zu einer anderen Entscheidung gekommen.
Wenn Sie eine Familienverträglichkeitsprüfung brauchen, um zu einer besseren Entscheidung pro Kind zu kommen, dann wünsche ich Glückauf und zügig gearbeitet.
Ich möchte noch auf einen Punkt der Familienfreundlichkeit eingehen. Die Diskussion, die es zurzeit in Berlin gibt, um Betreuungsfreibeträge, um das Elterngeld, hat zwei Seiten. Positiv ist, dass die Familie endlich im Mittelpunkt steht. Ich denke, das ist auch dieser Bundesfamilienministerin zu verdanken. Sie setzt eindeutig die Familie in den Mittelpunkt und alle diskutieren jetzt. Ich finde das richtig.
Ich finde es richtig, dass zum ersten Mal seit langer Zeit die Schlagzeilen von den Kindern und den Familien bestritten werden. Es ist so, Frau Trauer