Mir geht es darum, dass die Fragen aus beiden Anträgen Bestandteil des Berichtes werden. Deswegen schlage ich vor, dass wir beide Berichtsanträge verabschieden, aber den Antrag des SSW so, wie es gesagt worden ist, dass wir dann im Januar einen schriftlichen Bericht haben, der beide Anträge umfasst.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, wie die Sache steht. Ich denke, wir sollten jetzt dazu keine große Diskussion führen. Ich bin auch darüber empört, dass unser Antrag dahingehend geändert worden ist, dass man sich jetzt nicht insbesondere mit der Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschule beschäftigen will. Aber das werden wir im Januar noch einmal diskutieren können, wenn der andere Bericht vorliegt. Ich bin nicht gewillt, unseren Berichtsantrag zurückzuziehen, und denke, es muss eine Abstimmung geben.
Nach den ausführlichen Ankündigungen zum weiteren Verfahren und nach der Mitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Keine alternative Abstimmung“, lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD, Drucksache 16/353 (neu), abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich habe kein Stimmverhalten bei den Abgeordneten des SSW.
- Damit ist dieser Antrag mit Zustimmung der Abgeordneten der CDU, der SPD, der FDP, der Abgeordneten Spoorendonk und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Vor Eintritt in die Aussprache gebe ich Frau Ministerin Erdsiek-Rave das Wort zu einer persönlichen Erklärung.
Ich möchte hier etwas klar- und richtigstellen, weil ein falscher Eindruck erweckt wird. Sie gehen in Ihrem Antrag, Frau Abgeordnete, von einer falschen Voraussetzung aus. Wegen der Komplexität und des
großen Umfangs der Schulgesetznovellierung haben wir uns entschieden, im Gegensatz vielleicht zu anderen und früheren Verfahren, jeweils Eckpunkte vorzulegen, und zwar zunächst im Kabinett und dann in der Öffentlichkeit. Das erste der beiden Eckpunktepapiere war das Papier zur Schulentwicklung und zur künftigen Schulträgerschaft, das zweite Eckpunktepapier war das, was heute in die Debatte eingeflossen ist, zum Thema RBZ. Die beiden anderen Eckpunkte, die Sie in Ihren Antrag schon einbeziehen, sind im Kabinett und in der Öffentlichkeit noch gar nicht vorgestellt worden, sondern sind noch in der Vorbereitung. Wir werden bis Weihnachten ein komplettes Eckpunktepapier - die Zusammenfassung aller dieser Punkte - haben, das dann in die Schulgesetznovelle einfließt. Ich bin gern bereit, darüber dann schriftlich, sobald das intern abgeklärt ist, im Januar zu berichten. Sie gehen aber von der Vorstellung aus, alles sei schon geklärt und das Parlament nicht informiert. Das Gegenteil ist der Fall, und es ist mir wichtig, das hier noch einmal festzuhalten.
Ich danke der Frau Ministerin und stelle fest, solange ich keinen Widerspruch höre, dass mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der nunmehr so geänderte Antrag des SSW angenommen worden ist.
- Wenn der Antrag angenommen worden ist, muss ich zunächst einmal die Aussprache eröffnen. Wenn niemand etwas dazu sagen mag, kann ich den Tagesordnungspunkt schließen.
Zunächst eröffne ich die Aussprache. Es gibt eine Wortmeldung. Ich rufe für die Fraktion der FDP den bildungspolitischen Sprecher, den Kollegen Dr. Ekkehard Klug, auf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten eigentlich die Regelung, entweder wird hier über Berichtsanträge völlig ohne jegliche Aussprache beschlossen, oder wir können darüber debattieren, weil das natürlich in den Bericht und dessen Ausgestaltung einfließt.
Meine Damen und Herren, die vorliegenden Berichtsaufträge haben vier zentrale Zukunftsfragen thematisiert: von der Entwicklung der Schulstruktur bis zum weiteren Schicksal des Friesisch-Unterrichts. Insofern repräsentierten die Vorlagen auch gewisse
für die hiesige Landespolitik typische Eigenheiten, die draußen manchmal für Erstaunen sorgen. Das macht aber nichts, Politik ist durchaus zu Schlimmerem fähig. Man braucht dazu bloß jeden Tag die „Tagesschau“ einzuschalten.
Das Thema des ersten Spiegelstrichs, nämlich des Schulsystems als solchem, ist eines der unvergänglichen Evergreen-Themen der Bildungspolitik. Deshalb durfte dieses Thema in dem Auftrag nicht fehlen. Es durfte nicht zuletzt auch deshalb nicht geschehen, weil sich alle untereinander in der Debatte, die wir im Januar dazu führen werden, ihrer gegensätzlichen Auffassungen in dieser Frage versichern können. Das gilt ganz besonders für die beiden Koalitionsfraktionen von SPD und CDU, die anderenfalls möglicherweise Identitätsprobleme bekämen, denn jetzt ist so viel von Fusion die Rede. Herr Professor Driftmann käme sonst vielleicht noch auf die Idee, auch eine Fusion der beiden Koalitionspartner zu empfehlen. Das ist ein charmanter Gedanke. Immerhin hätte sich die SPD dann damit den ganzen Ärger über die Andrea und den Franz ersparen können. Das ist aber ein anderes Thema.
Die inhaltlich neue und wirklich spannende Frage findet man unter den zweiten Spiegelstrichen beider Anträge. Es geht da um die neue Schulträgerstruktur, die zustande käme, falls man die kommunalen Schulträgerschaften, wie Frau Erdsiek-Rave es in ihrem Eckpunktepapier angekündigt hat, durch Nahbereichsschulverbände ersetzen würde. Zu diesem Eckpunktepapier der Bildungsministerin ist der CDULandtagsfraktion nach einer mehrstündigen Schrecksekunde eigentlich nur die kurze Erklärung eingefallen, dass es hier noch großen Klärungsbedarf gebe. Daher begrüßen wir den heutigen Beschluss. Der Bericht, den die Landesregierung abgeben wird, kann vielleicht zur Klärung beitragen, die auch aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion offensichtlich nötig ist.
Apropos Eckpunkte: Dieser Begriff wird auch dank der Bemühungen einzelner Kabinettsmitglieder immer mehr zu einem Synonym für landespolitische Stolpersteine. Vielleicht sollte man daher in Zukunft von Aneckpunkten sprechen.
Geschäftsleitend stelle ich fest, dass grundsätzlich die Absprache besteht, bei Berichtsanträgen keine Aussprache vorzusehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es im Ältestenrat allerdings ausdrücklich keine Einigung. Aus diesem Grund ist die Aussprache hierzu zu eröffnen. Keine der Fraktionen ist jedoch grundsätzlich aufgefordert, das Wort zu nehmen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der SSW hat sich in der Vergangenheit immer wieder dafür eingesetzt, dass bei Berichtsanträgen erst dann geredet wird, wenn der Bericht vorliegt. Das ist weiterhin unsere Position. Darum werde ich jetzt auch nicht auf weitere Einzelheiten eingehen. Ich möchte für uns aber noch einmal feststellen: Wir haben uns schon etwas dabei gedacht, als wir sagten, wir wollen die Debatte im Landtag gern zeitnah haben.
Ich weiß natürlich, wie das Verfahren vonseiten der Landesregierung aussieht. Es wird uns in ganz vielen Bereichen vorexerziert. Für das Parlament muss es immer noch so sein, dass auch wir uns zeitnah einbinden können. Wir haben volles Verständnis dafür, wenn die Landesregierung sagt, dies sei noch eine offene Baustelle, zu der sie im Moment nichts sagen könne. Theoretisch besteht jedoch immer noch die Möglichkeit, dass auch die beiden die Regierung tragenden Fraktionen mit dem eigenen Kopf denken und ihn nicht draußen liegen gelassen haben.
Ja, ich will auch im Parlament eine Diskussion haben und die Meinung der Fraktionen einbinden können.
- Liebe Frau Ministerin, ich wollte deutlich machen, dass es gut und schön ist, dass die Landesregierung sagt, sie binde jetzt erst einmal die Öffentlichkeit mit ein. Das kann aber kein Ersatz dafür sein, dass das Parlament zeitnah beteiligt wird.
Herr Präsident, meine letzte Bemerkung: Wir sind uns bewusst darüber, in welche Richtung der Antrag von CDU und SPD geändert worden ist. Diese Debatte werden wir auch im Januar führen können.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt. Ich wünsche allen eine gute Mittagspause.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die 14. Sitzung ist wieder eröffnet. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, teile ich Ihnen mit, dass Herr Minister von Boetticher erkrankt ist. Wir wünschen dem Herrn Minister an dieser Stelle gute Besserung.
Auf der Tribüne begrüße ich ganz herzlich die Beruflichen Schulen Technik Kiel sowie Schülerinnen und Schüler der Ernst-Barlach-Schule Wedel. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Vorsorgemaßnahmen und gesundheitspolitische Aktivitäten der Landesregierung gegen die Vogelgrippe in Schleswig-Holstein
Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagesordnung erbeten. Insofern stelle ich zunächst den Antrag zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Ich darf nunmehr für die Landesregierung den Bericht durch die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren, Frau Dr. Gitta TrauernichtJordan, erstatten lassen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die wichtigste Information gleich vorweg: Ein Vogelgrippevirus kann nur in Einzelfällen eine Krankheit bei einem Menschen auslösen.