und Innenminister Lothar Hay in dieser Frage am 23. Einverständnis signalisiert hat zu dem Vorgehen in Sachen Nonnenmacher? Wollen Sie das in Abrede stellen?
- Das ist zwar in Anwaltsform gefragt, aber ich will präzise sagen: Uns ist bekannt - ich habe das auch gesagt; Kollege Lothar Hay hat das auch gesagt, und Herr Wiegand hat gestern im Schleswig-Holstein-Magazin sogar seine SMS öffentlich abfilmen lassen -, dass er Herrn Hay telefonisch über verschiedene Punkte unterrichtet hat. Das hat er getan. Ich habe nirgendwo gelesen, dass Lothar Hay einem Gremium angehört, das darüber entschieden hat. Solange Sie dieses nicht haben, ist das alles haltlos, was Sie hier sagen. Es bestreitet niemand die Information. Die Frage ist: Wer hat die Verant
wortung? Die Verantwortung haben nicht die Kollegen aus der sozialdemokratischen Fraktion. Das ist hier eindeutig.
Das Wort erhält nun der Herr Abgeordnete Wolfgang Kubicki. Das sind noch einmal die sieben Minuten, die Herr Wiegard mit dem zweiten Beitrag erzeugt hat. Der CDU sage ich: Die sieben Minuten sind vom Abgeordneten Martin Kayenburg gebraucht worden. Wir passen hier wirklich auf.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da der Kollege Dr. Stegner ja alles ist, auch Jurist, will ich versuchen zu erklären, dass es sowohl ein formelles wie auch ein materielles Rechtsverständnis gibt.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann gehört der SPD-Innenminister Lothar Hay nicht der SPD an.
Ich habe die Möglichkeit, Frau Präsidentin, wie alle anderen auch, hier eine Frage zu stellen mit der Bitte, dass sie beantwortet wird, weil der Innenminister Lothar Hay anwesend ist. Ich bitte um Erklärung des Innenministers hier von diesem Podium aus gegenüber dem Parlament, ob er am 23. Juni 2009, das heißt drei Tage vor der entscheidenden Sitzung des Präsidialausschusses, gegenüber Finanzminister Wiegard erklärt hat, er stelle sein Einvernehmen her, was nichts anderes heißt als das, dass er zustimme, dass zu den bekannten Konditionen die Vertragsgestaltung mit Herrn Nonnenmacher geschlossen würde. Diese Frage ist leicht zu beantworten.
Es geht in dem Vertrag um die Konditionen. Wir reden über die Frage Sonderzahlung und Altersversorgung. Herr Stegner, das ist das Schlimme. Die Menschen werden es Ihnen heimzahlen, dass Sie versuchen, sich dauernd vom Acker zu machen nach der Devise „Die Sozialdemokraten sind nicht beteiligt“,
Herr Kollege Dr. Stegner, diese Form von Doppelzüngigkeit, von Scheinheiligkeit und Heuchelei das sehen Sie doch schon bei den Wahlergebnissen - werden Ihnen die Menschen bei der nächsten Wahl heimzahlen.
Das ist der Grund, aus dem Sie die nächste Wahl so fürchten. Deshalb wollen Sie doch jetzt nicht die Wahl, weil Sie das fürchten!
Aber der Innenminister des Landes kann die Frage schlicht und ergreifend hier beantworten. Dann haben wir Klarheit, dann hat die Öffentlichkeit Klarheit, dann verschwindet auch die Chimäre, die Sie hier aufstellen.
(Beifall bei der FDP und der Abgeordneten Torsten Geerdts [CDU], Niclas Herbst [CDU] und Herlich Marie Todsen-Reese [CDU])
Der Herr Abgeordnete Lothar Hay hat gemäß § 55 der Geschäftsordnung für eine persönliche Erklärung das Wort.
Ich kann nicht erst die Debatte beenden. Die persönliche Erklärung folgt am Ende der Debatte. Ich brauche keine Belehrung. Vielen Dank, Herr Astrup.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eine persönliche Erklärung als Abgeordneter des Schleswig-Holsteinischen Landtags abgeben.
Erstens. Ich bin am 23. Juni 2009 von Herrn Wiegard per SMS wegen der HSH Nordbank um Rückruf gebeten worden.
Aufsichtsrats durch die Anteilseigener, Hauptversammlung, Konstituierung des Aufsichtsrats, Vertrag Professor Dr. Nonnenmacher, besondere Einbindung der Anteilseigner in den Restrukturierungsprozess.
Drittens. Ich bin von Herrn Wiegard gebeten worden, die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister und den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion über diese fünf Punkte zu informieren.
Viertens. Die von Herrn Wiegard erhaltene Mail mit einer kurzen Darstellung der fünf Punkte habe ich über mein Büro am 25. Juni 2009 weiterleiten lassen. Frau Erdsiek-Rave habe ich gebeten, mit Herrn Stegner Kontakt aufzunehmen.
Fünftens. In dem Telefonat habe ich Herrn Wiegard als Aufsichtsratsmitglied mein grundsätzliches Einvernehmen zu dieser Vorgehensweise mitgeteilt. Ich habe mich davon leiten lassen, dass die gefundene Lösung die kostengünstigere ist. Ein Wechsel an der Spitze der HSH Nordbank hätte nicht absehbare Folgen für die Bank und die Anteilseigner gehabt.
Sechstens. Der Präsidialausschuss der HSH Nordbank ist ausschließlich für Vertragsangelegenheiten mit Vorstandsmitgliedern zuständig. Dem Präsidialausschuss habe ich nicht angehört. Die Terminierung des Präsidialausschusses am 26. Juni war mir nicht bekannt.
Siebtens. Auf Drängen der SPD hat es am 30. Juni 2009 eine kleine Koalitionsrunde gegeben. In dieser Runde haben weder Frau Erdsiek-Rave noch Herr Stegner der Vertragsangelegenheit Professor Nonnenmacher zugestimmt. Eine Zustimmung wurde auch nicht eingefordert. Eine Behandlung im Kabinett am 30. Juni hat es nicht gegeben.
Achtens. Das Verhalten von Herrn Professor Nonnenmacher halte ich persönlich für unmoralisch und instinktlos. Trotzdem habe ich mich aus den unter Punkt 5 genannten Gründen für diese Lösung entschieden - zum Wohle der Bank und zum Wohle des Anteilseigner, des Landes Schleswig-Holstein.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich stelle fest, dass dem Berichtsantrag Drucksache 16/2795 durch die Berichterstattung gefolgt worden ist. Es wurden keine Anträge gestellt.
Wir gehen jetzt in die Mittagspause. Der Ältestenrat kommt auf Einladung des Präsidenten zu einer Sondersitzung zusammen. Um 15 Uhr fahren wir mit Tagesordnungspunkt 24, CCS-Projekt mit der RWE Dea stoppen, fort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Sitzung nach der Mittagspause wieder und würde mich freuen, wenn das Plenum noch etwas voller würde.
Begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne bitte Schülerinnen und Schüler der Kreisberufsschule aus Plön. - Herzlich willkommen zu unserer Landtagssitzung!
Ich eröffne die Aussprache und erteile für den antragstellenden SSW Herrn Abgeordneten Lars Harms das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man könnte den Eindruck haben, dass der Landtag schon aufgelöst ist. Trotzdem will ich auch vor 12 oder 13 Abgeordneten gern etwas zu CCS sagen.