Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man könnte den Eindruck haben, dass der Landtag schon aufgelöst ist. Trotzdem will ich auch vor 12 oder 13 Abgeordneten gern etwas zu CCS sagen.
Wer sich nur aus der Ferne mit dem Thema CCS in Schleswig-Holstein befasst, könnte den Eindruck gewonnen haben, dass dieses Thema schon wieder vom Tisch ist. Die Bundestagsfraktionen von CDU und SPD werden darüber nicht mehr vor der Bundestagswahl entscheiden. Damit verfällt der Entwurf des Bundesumweltministers für das CCSGesetz. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat ja ohnehin in gewohnter Weise ein herzhaftes Machtwort gesprochen. Damit ist alles in Butter.
Ich glaube aber nicht, dass alles in Butter ist, denn das CCS-Gesetz ist im Bund nur auf Eis gelegt worden. Das heißt nicht, dass es vom Tisch ist. Die CDU, die SPD und auch die FDP haben klar zu verstehen gegeben, dass sie zu diesem Projekt stehen. Wenn es nach der Bundestagswahl also nicht gerade zu einer Koalition von Grünen und Linkspartei kommt, gibt es weiterhin mindestens einen einflussreichen Regierungspartner, der ein massives Interesse an CCS hat. Dass wir weiterhin mit CCS rechnen dürfen, zeigt schon die Äußerung des SPDKanzlerkandidaten, der der CDU noch in der vergangenen Woche in Verbindung mit der KrümmelDebatte vorwarf, sie habe Klimarettung durch CCS verhindert. Es gibt keinen Zweifel, dass das CCSGesetz früher oder später kommt.
Umso wichtiger ist es, dass das Land klar sagt, dass ein CO2-Endlager in Schleswig-Holstein nicht erwünscht ist. Leider hat die Landesregierung bisher aber eher den Eindruck vermittelt, dass sie das CCS-Projekt angesichts der Bürgerproteste auf die lange Bank schieben will, ohne es aufzugeben. Der Ministerpräsident wiederholt immer wieder sein Versprechen vom 16. Juni 2009, dass es kein Projekt gegen den Protest der Bevölkerung geben werde und dass die Technik erst besser erforscht werden müsse.
Die RWE Dea hat entsprechend geäußert, dass man die Erkundungen nicht gegen den Protest der Bevölkerung durchführen könne. Damit haben sich die Landesregierung und die RWE Dea nahezu gleichlautend eine Hintertür offengehalten. Diese Hintertür muss geschlossen werden.
Die Frage eines CO2-Endlagers ist kein Problem, das man aussitzen kann. Leider hat der Ministerpräsident aber nicht wirklich klar Stellung zur Frage der CO2-Endlagerung bezogen. Die Bürgerinnen und Bürger auf der Geest protestieren gegen ein CO2-Endlager in ihrer Heimat, weil sie die konkreten Konsequenzen und Risiken dieser Technologie ablehnen. Sie befürchten, dass das CO2 mit dem Grundwasser und dem Rest der Umwelt reagiert. Sie wollen sich eine andere energiepolitische Initiative nicht verbauen, und sie lehnen eine Technologie ab, die zur Verlängerung der Nutzung der Kohlekraft beiträgt, und zwar nicht nur auf der Geest, sondern überall in der Republik.
Deshalb reicht es nicht aus, wenn der Ministerpräsident sich in seinen Stellungnahmen nur auf die Gefühle der Menschen bezieht und über die techni
schen und politischen Zusammenhänge schweigt. Solange die Landesregierung keine klare inhaltliche Stellungnahme zum Thema abgibt, bleibt die Unsicherheit bestehen. So lange werden wir auch wöchentlich auf Informationsveranstaltungen erleben, dass bodenständige Bürger das Vertrauen in ihre Regierung verlieren und dass treue CDU-Mitglieder ihre CDU-Parteibücher wieder abgeben. Mittlerweile hat die Bürgerinitiative über 56.000 Unterschriften gesammelt. Es finden jede Woche Veranstaltungen statt, die viele Hunderte Menschen sammeln. Das Thema bewegt den Norden.
Angesichts der massiven Proteste im Erkundungsgebiet in den Kreisen Nordfriesland und SchleswigFlensburg steht es außer Zweifel, dass die Bevölkerung die Einrichtung von CO2-Endlagern in Schleswig-Holstein grundsätzlich ablehnt. Es mag sein, dass die rechtliche Handhabe des Landes zur Verhinderung eines CO2-Endlagers begrenzt sein wird, wenn es erst ein CCS-Gesetz gibt. Die Landesregierung kann sich aber klar davon distanzieren. Als das Projekt zur Erkundung von Endlagerstandorten in Schleswig-Holstein am 12. März 2008 gestartet wurde, hieß es in gleichlautenden Pressemitteilungen der Landesregierung und der RWE Dea - ich zitiere -:
„Das Land Schleswig-Holstein und der Energiekonzern RWE Dea AG starten ein Projekt, um die Emission des Treibhausgases CO2 in die Atmosphäre zu vermeiden und dieses dauerhaft im Untergrund zu speichern.“
Dieses Projekt wurde damals von den Ministern Austermann und von Boetticher präsentiert und angepriesen. Deshalb liegt es auch in der Verantwortung dieser Landesregierung, das gemeinsame Projekt zur Erkundung von potenziellen CO2-Lagerstätten im Landesteil Schleswig, in Ostholstein und in der küstennahen Nordsee endgültig für beendet zu erklären. Deshalb muss das Land die RWE Dea darüber hinaus auffordern, ihrerseits die entsprechenden Anträge beim Landesamt für Bergbau und Energie zurückzuziehen.
Wir würden, nachdem über unseren Antrag abgestimmt wurde, gern auch dem Antrag der Großen Koalition zustimmen. Das ist nicht das Problem. Allerdings bleibt dann immer noch festzuhalten, dass das Land einmal gesagt hat: Wir verfolgen ein gemeinsames Projekt. Wir haben eine gemeinsame Zielsetzung, nämlich die Endlagerung von CO2 im Untergrund. Auch das muss ausgeräumt werden, damit die Fronten - auch in Berlin - ganz klar sind und damit man weiß, welche Auffassung diese Landesregierung nun wirklich vertritt.
Bevor ich das Wort weiter erteile, begrüße ich auf der Tribüne sehr herzlich Landtagsbesucher aus der Gemeinde Treia sowie die CDU-Vorsitzende aus dem Kreistag Nordfriesland. - Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema CCS steht jetzt zum wiederholten Male auf der Tagesordnung des Landestages. Vor dem Hintergrund der Bedeutung, die diese Thematik in der Region und für unser gesamtes Land hat, ist das auch durchaus angemessen.
Um es gleich zu Beginn ganz deutlich zu sagen: Die CDU-Landtagsfraktion fordert die RWE Dea auf, den Antrag auf Genehmigung des Hauptbetriebsplanes für das nördliche Schleswig-Holstein zurückzuziehen.
Das ist die Formulierung, die wir bereits in der letzten Landtagsrede zu diesem Thema verwendet haben. Wie gesagt, wir sprechen nicht zum ersten Mal über dieses Thema. Ein genehmigter Hauptbetriebsplan wäre die Voraussetzung für den Beginn von Aufsuchungsarbeiten. Vor dem Hintergrund der umfassend formulierten Ablehnung der CO2Speicherung im Norden des Landes appellieren wir an RWE Dea, sich selbst, den zuständigen Entscheidern in Verwaltung und Politik und vor allem den Menschen in der Region den Einstieg in ein solches Prozedere zu ersparen. Bereits in der letzten Tagung - ich sagte es eben -, als wir das Thema diskutierten, habe ich darauf hingewiesen, dass die CCS-Technologie durchaus einen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Deshalb halte ich es auch für richtig, dass sie grundsätzlich erforscht und auch erprobt wird.
Für uns - das haben wir sehr deutlich gemacht - ist aber auch klar, dass CCS-Projekte, die keinen aus
reichenden Rückhalt in der Region finden, nicht mit unserer politischen Unterstützung rechnen dürfen.
Ich habe die Hoffnung, dass auch RWE Dea die umfassend formulierte Ablehnung in der Region berücksichtigen wird. Der Leiter des Bereiches Energiepolitik der RWE wird im „Flensburger Tagesblatt“ von gestern mit den Worten zitiert: „Wenn Nordfriesland ‚Nein’ sagt, müssen wir es akzeptieren.“ Wir begrüßen diese Aussage sehr.
Mit dem Blick auf diese Aussage und auf die bundespolitische Beratung zum CCS-Gesetz haben die Menschen in der Region, die Kommunalpolitik, der Landtag und der Ministerpräsident viel erreicht.
Um auf das einzugehen, was Du, lieber Lars Harms, gesagt hast: Ich glaube, es wäre ein falsches Signal, von Schleswig-Holstein ausgehend, die Tür zur CCS-Technologie generell zuzuschlagen. Wir sagen, dort, wo sie vor Ort akzeptiert und gewünscht ist, soll Erprobung und Erforschung durchgeführt werden wie zum Beispiel in Brandenburg. Das kann eine durchaus interessante Technologie sein. Anwendung nur da, wo gewünscht!
Habe ich es richtig verstanden, dass dort, wo die Menschen diese Technologie nicht wollen, sie auch nicht hinkommen soll? Was machen wir denn mit der küstennahen Nordsee, wo nicht Menschen, sondern nur Schwalben demonstrieren können? Was machen wir mit diesem Bereich?
- Die Aussage, dass wir über den Einsatz von CCSTechnologie nur dort nachdenken können, wo es eine Akzeptanz in der Region gibt, bezieht sich genauso wie bei anderen Themen, zum Beispiel Nationalpark, natürlich auf die Menschen, die in der Region betroffen sind. Die werden schon artikulieren, ob sie damit einverstanden sind oder nicht.
sorgung der Zukunft ist mit seinen vielfach ausgetauschten richtigen und falschen Argumenten weitgehend zu einem Ritual erstarrt. Er hat dazu beigetragen, dass zwar jeder die Steckdose haben möchte, die Energieerzeugung und ihre Nebenanlagen aber nicht und schon gar nicht vor Ort. Initiativen und Parteien sind gegen Kohle und Kernenergie. Wir haben es mit unzuverlässigen Gaslieferanten zu tun, Bürgerinitiativen formieren sich gegen neue Windräder. Verbände und Bürger laufen Sturm gegen die geplanten Überlandleitungen. Wir haben Probleme mit der Ausweitung des Flächenbedarfes für Biomasse. Wasserschützer sprechen sich gegen Geothermie aus. Diese Liste könnte man nahezu beliebig fortsetzen.
Es gilt, lieber Kollege Garg: Wenn dauerhaft jeder, der Nein sagt, auch gleichzeitig Recht bekommt, dann wird es dunkel oder teuer oder gefährlich oder alles zusammen. Deshalb lädt die CDU alle, die sich ernsthaft an einem Dialog darüber beteiligen wollen, mit welchen Technologien wir unsere Energieversorgung in Zukunft sicherstellen wollen, ein. Für uns gelten die Vorzeichen wie immer formuliert: Unsere Energieversorgung muss sicher, klimafreundlich und bezahlbar sein. Dafür müssen wir um Akzeptanz werben.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Axel Bernstein und erteile das Wort für die SPD-Fraktion dem Herrn Abgeordneten Olaf Schulze.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute liegen uns zwei Anträge zum Thema CCS vor. In einem Teil beider Anträge sind wir uns zumindest hier im Plenum, wenn wir die Beratungen in den letzten Landtagssitzungen noch einmal Revue passieren lassen, sicher einig. Die Pläne von RWE Dea, im Vorgriff auf ein in Berlin gestopptes CCS-Gesetz geeignete Lagerkapazitäten in Schleswig-Holstein zu sondieren, müssen zurückgezogen werden. Der Versuch von RWE Dea, für seine Probebohrungen in der Bevölkerung für Unterstützung zu werben, ist am massiven Widerstand in den betroffenen Regionen gescheitert. Das sollte RWE Dea zur Kenntnis nehmen und entsprechend handeln. Die Initiative muss von RWE Dea ausge
Die Gründe, weshalb wir gegen die Einspeicherung von CO2 sind, brauche ich nicht zu wiederholen. Dies haben wir in aller Ausführlichkeit schon in den letzten Landtagsdebatten getan. Aber auf eine Frage möchte ich kurz eingehen, nämlich auf die Frage, wie es nach der Bundestagswahl mit dem CCS-Gesetz weitergeht. Klar ist, dass die EU-Vorgaben für ein CCS-Gesetz von Deutschland bis spätestens Frühjahr 2011 umgesetzt werden müssen. Es gibt aber von der EU keine verbindlichen inhaltlichen Vorgaben. Wir müssen in Deutschland eine Lösung finden, in die die Bevölkerung - hier ist gerade Schleswig-Holstein in besonderer Weise betroffen - eingebunden wird.
Die Position der schleswig-holsteinischen SPD zu einem CCS-Gesetz ist klar und seit Langem bekannt: Wir wollen wegen der offenen Fragen und der Kritikpunkte zur CCS-Technologie lediglich ein CCS-Gesetz nur für Demonstrationsprojekte haben und keinen Freibrief für die Deponierung von CO2 unter der Erde in Schleswig-Holstein erlauben. Wir wollen etwaige Standortdiskussionen für Deponien wie zum Beispiel in Brandenburg vor allem von der Beteiligung und Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Regionen abhängig machen.