war sich auf politischer Ebene einig. Nun, da die Grenzkontrollen 2001 weg waren, sollte eine neue Art der nachbarschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Zollbehörden stattfinden. Damit war der erste Schritt für die vorhin genannte Bürogemeinschaft in Padborg geschaffen. Eine gemeinsame Grundlage, auf der diese Zusammenarbeit stattfinden sollte, gab es aber nicht.
Es hat für das Team einige Zeit gekostet, bis man herausfand, wie das Gegenüber denkt und arbeitet. Es gab Fortbildungsreisen in die deutsch-französische Grenzregion, wo es eine derartige Zusammenarbeit bereits gab, und insbesondere das Erlernen der anderen Sprache führte dazu, dass die Bürogemeinschaft zusammengefunden hat.
Die deutsch-dänische Bürogemeinschaft der Polizei- und Zollbehörden in Padborg ist eine wichtige Verbindungsstelle zwischen den Behörden, deren Bedeutung weit über den unmittelbaren Grenzbereich hinausreicht. Der Minister sprach es in seinem mündlichen Bericht auch an. Sie bildet die Grundlage für ein Europa der offenen Grenzen.
Wer dies will, muss auch den entsprechenden Rahmen für solche Zusammenarbeit schaffen, um diese dann auch stärken zu können. Da hilft es wenig, dass die Dienststelle seit Bestehen nur einen inoffiziellen Status hat. Die weitere Zusammenarbeit muss endlich auf ein solides Fundament gestellt werden, wobei dem SSW durchaus bewusst ist, auch das möchte ich hinzufügen -, dass der Status der Bürogemeinschaft letztendlich auch mit der dänischen EU-Politik zusammenhängt.
Die Volksabstimmung zum Edinburgh-Vertrag führte dazu, dass es für Dänemark weiterhin Ausnahmeregelungen bei der EU-Zusammenarbeit gibt. Dazu gehört auch die polizeiliche Zusammenarbeit. Dies kann nur im Rahmen eines neuen Referendums geändert werden. Das heißt, der realistische Weg vor diesem Hintergrund sollte sein, dass sich Dänemark und Deutschland bilateral auf einen Vertrag verständigen. Dabei muss von beiden Seiten eine personelle und vor allem eine organisatorische Stärkung der Dienststelle erfolgen. Mittlerweile wurde von deutscher Seite das Landeskriminalamt mit eingebunden, und die dänische Polizei ist nun auch fester Bestandteil der Bürogemeinschaft; so war es nämlich am Anfang nicht.
Von dänischer Seite besteht aber weiterhin großes Interesse daran, dass die deutschen Finanzbehörden und die Steuerfahndung ebenfalls an der Bürogemeinschaft teilnehmen, um diesen Bereich auch besser zu koordinieren. Es ist aber vor allem not
wendig, endlich die Arbeit der Bürogemeinschaft abzusichern. Dies ist mittlerweile umso wichtiger geworden, da die Umstrukturierung der deutschen und dänischen Polizei dazu geführt hat, dass Personen, die an der Zusammenarbeit noch aktiv beteiligt waren, mittlerweile ausgetauscht wurden. Das hängt also wieder damit zusammen, dass es wünschenswert ist, einen offiziellen Status der Bürogemeinschaft zu bekommen.
Aber auch vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen auf dänischer Seite über die offenen Grenzen muss der Status der Bürogemeinschaft endlich formalisiert werden. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden an der deutsch-dänischen Grenze muss gestärkt werden. Soll die Bürogemeinschaft weiterhin erfolgreich arbeiten, muss von beiden Seiten auch etwas dafür getan werden. Ich möchte nicht, dass dies als Kritik an der Arbeit der Bürogemeinschaft verstanden wird. Ich habe diese Bürogemeinschaft besucht. Sie ist wirklich dadurch gekennzeichnet, dass sehr engagierte Beamte dort tätig sind und dass vieles - ganz vieles - auf dem kleinen Dienstweg geregelt werden kann. Das heißt, mit dem Wunsch nach einer Absicherung dieser Bürogemeinschaft und der Forderung nach einem offiziellen Status sollen nicht weitere bürokratische oder hierarchische Wege eingeführt werden. Das ist nicht mein Anliegen. Kennzeichnend für die Arbeit ist eben, dass man sehr schnell sehr flexibel handelt, und das hat ja auch dazu geführt, dass man dann das hat leisten können, was der Minister in seinem mündlichen Bericht angesprochen hat.
Ich danke der Frau Abgeordneten Spoorendonk. Der Herr Minister hat erneut das Wort und verrät uns vielleicht auch, welcher fachkundige Polizeivertreter die Debatte auf der Tribüne verfolgt. - Seien Sie herzlich begrüßt!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der Leiter der Bürogemeinschaft Padborg, mein alter Freund und Mitkonfirmand Johannes Scheer aus Wobbenbühl.
weil man von Nordstrand über Wobbenbühl nach Husum fuhr. Ich bin von Hattstedt mit dem Zug nach Husum gefahren.
Ich will nur eine kurze Anmerkung zu dem machen, was Frau Spoorendonk zum offiziellen Status der Bürogemeinschaft Padborg gesagt hat. Nach meinem ersten Besuch bei Herrn Scheer in Padborg habe ich sofort den Kontakt zum Bundesinnenminister aufgenommen mit der Bitte, über das Bundesaußenministerium in Dänemark vorstellig zu werden, damit wir endlich den Status erreichen, wie sie in anderen gemeinsamen Grenzstationen - wenn ich an die zwischen Deutschland und Frankreich oder zwischen Deutschland und Polen denke - selbstverständlich ist. Dass heißt, der Schlüssel liegt im Augenblick im Königreich Dänemark, damit wir dort auch den offiziellen Status bekommen. Ich wäre dankbar, wenn wir auf allen Wegen versuchen würden, dieses Ziel zu erreichen.
Ich danke dem Herrn Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratungen. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/2761 durch den Bericht erledigt ist. Weitere Anträge sind nicht gestellt. Damit ist Tagesordnungspunkt 33 erledigt.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion erteile ich der Frau Abgeordneten Angelika Birk das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europawahl liegt hinter uns. Die Bundestagswahl liegt vor uns. Die Kommunalwahlen fanden im vergangenen Jahr statt. Nun steht hier etwas, was ich so wohl nicht mehr vorlesen kann. Hier steht nämlich, der Landtag wird im kommenden Frühjahr gewählt. Ich glaube, das wird sich bald anders anhören.
Kollegin Heinold heute Morgen in der Debatte eindeutlich aufmerksam gemacht. Politikverdrossenheit ist das Strichwort. Ist die Wahrheit wirklich so schlicht? Wir müssen uns vergegenwärtigen: Für viele junge Menschen ist Politik etwas von einem anderen Stern. Es wird ihnen oft nachgesagt, sie seien egoistisch und weder an Gesellschaft noch an Politik interessiert - nach dem Motto „Generation Egoismus“, „Generation Shopping“. Eine solche Bewertung geht an der Vielfalt der jugendlichen Realität vorbei.
Deshalb möchten wir uns diesem Stammtischniveau solcher Parolen auch nicht anschließen, sondern heben ab auf die Shell-Jugendstudie und eine ganze Reihe anderer seriöser Erhebungen, die das Gegenteil beweisen. Viele junge Menschen sind motiviert, engagiert und vielseitig interessiert. Die Wahlbeteiligung von Erstwählerinnen und Erstwählern liegt immerhin über dem Durchschnitt. Eine Vielzahl junger Menschen entschließt sich nach dem Schulabschluss, nicht sofort eine Ausbildung oder ein Studium zu beginnen, sondern entscheidet sich für ein freiwilliges Jahr im Dienst der Gesellschaft, sei es ein soziales, ein ökologisches, ein freiwilliges Jahr im Kultur- oder im Sportbereich oder auch im Ausland.
Die zur Verfügung stehenden Plätze sind seit Einführung der Freiwilligendienste stetig aufgestockt worden. Das Ganze ist eine Erfolgsstory. Dennoch gibt es Jahr für Jahr mehr Bewerberinnen und Bewerber als Plätze bundesweit und in SchleswigHolstein. Was allerdings zu Verdruss führt, ist die Tatsache, dass man sich freiwillig engagieren möchte, es aber aufgrund fehlender Angebote und geringer finanzieller Mittel nicht kann. Das ist die Schraube, an der wir drehen können und müssen. Jetzt möchten wir ein weiteres Element dieses freiwilligen Jahres anbieten. Wir möchten Sie dazu auffordern, sich diesem Element zu öffnen, dass wir als Landtag hier eine neue Möglichkeit den jungen Leuten anbieten. Wir möchten, dass die jungen Leute Politik das politische Handwerk hautnah kennenlernen, und zwar nicht mehr als jemand, der nur zuschaut - wie hier von der Tribüne -, sondern als jemand, der es in kleinem Rahmen auch mitgestaltet.
Der Bundesgesetzgeber eröffnet den Spielraum für ein Freiwilliges Jahr in der Politik oder - anders gesagt - für ein Freiwilliges Demokratisches Jahr. Andere Bundesländer machen es uns vor. In Sachsen und Sachsen-Anhalt besteht diese Möglichkeit seit
2008. Es ist also noch ganz jung, aber immerhin. Träger sind die Internationalen Jugendgemeinschaftsdienste. Im März dieses Jahres fand eine große Veranstaltung zu diesem erfolgreichen Start statt. Niedersachen hat im Januar dieses Jahres dem Antrag für ein Pilotprojekt Freiwilliges Soziales Jahr der Politik stattgegeben. Als Träger fungiert hier die Landesvereinigung kulturelle Jugendbildung, mit der wir auch als Land Schleswig-Holstein sehr positive Erfahrungen gemacht haben. Es waren die Niedersachen, die uns geholfen haben, unser Freiwilliges Jahr der Kultur auf die Beine zu bringen, was jetzt endlich hier auf eigenen Füßen steht, weil es so erfolgreich war.
Wir sind also zuversichtlich, dass es dort auch zu guten Ergebnissen kommt, und würden gern diesen Ball aufgreifen. Geben wir jungen Menschen in Schleswig-Holstein eine weitere Chance, sich freiwillig zu engagieren! Ermöglichen wir ihnen, selbst zu erfahren, dass Politik und Demokratie nicht ferne Theorie, sondern lebendige Alltagspraxis sind. Deshalb fordern wir die Landesregierung, wer immer sie in wenigen Wochen und Monaten auch stellen mag, auf, hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, einen entsprechenden Träger für die Durchführung zu gewinnen und bei allen politischen Institutionen und Organisationen um konkrete Einsatzstellen zu werben. Sicherlich kann man hier im Dialog von den Nachbarländern gute Tipps bekommen.
Ich möchte an dieser Stelle auf die Formulierungen eingehen, wie wir hier gewählt haben. Wir haben bewusst gesagt, es soll bei politischen Stiftungen, Verwaltungen, Gremien der Landes- und Kommunalparlamente, Ämtern und Kommunalverbänden, Einrichtungen der überparteilichen Bildung möglich sein, Plätze zur Verfügung zu stellen. Und ich sage hier ganz deutlich: Die Details, wo es sozusagen eine zu große parteipolitische Nähe gibt und was noch zulässig ist - dass man also nicht sagt, dies sei eine versteckte Parteienfinanzierung -, muss man natürlich sehr genau ausloten. Aber ich denke, gerade weil andere Bundesländer hier schon erste Erfahrungen haben, werden wir hier von ihnen lernen können. Natürlich ist das Detail auch im Verwaltungshandeln und mit möglichen Trägern auszuloten. Deshalb haben wir hier diese allgemeine Formulierung gewählt, die vieles möglich macht und noch keine genauen Abgrenzungen vorsieht.
Wir möchten außerdem sagen: Das Ganze soll durchaus nicht so sein, dass es unbezahlbar wird. Wir schreiben deshalb: Ob der Bedarf und die Nachfrage nach dieser Art von FSJ-Plätzen bei ei
ner Erweiterung um das FSJ Politik noch in einem akzeptablen Verhältnis zum quantitativen Angebot steht, muss geprüft werden. - Sprich: Es muss geprüft werden, ob aus dem bisherigen Topf für das Soziale Jahr dieses Element mitfinanziert werden kann oder ob man anderweitige Finanzquellen heranziehen muss. Dies wird sicher ein Teil der Haushaltsberatungen sein; das ist mir völlig klar. Trotzdem sollten wir erst einmal unser grundsätzliches Okay geben, und dafür werbe ich.
Ich danke der Frau Abgeordneten Angelika Birk. Das Wort für die CDU-Fraktion erhält nun Herr Abgeordneter Niclas Herbst.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag hat einen entscheidenden Nachteil, er ist nämlich von den Grünen.
Ansonsten ist die Intention dieses Antrags richtig, und wir unterstützen diese Intention auch eindeutig.
Wir alle kennen die Probleme - wir müssen das deshalb nicht aufzählen -, die wir haben. Überalterung der Parteien könnte man noch hinzufügen. Natürlich ist die Wahlbeteiligung insgesamt zu gering. Bei Erstwählern ist sie ein wenig höher, allerdings flacht sie danach ab. Sie ist auch insgesamt zu gering. Wir kennen die Probleme und auch die Distanz, die es gibt, was politische Mitwirkung, politische Partizipation betrifft. Aber es gibt Lösungsmöglichkeiten, die wir uns überlegen und einführen müssen.
Ein Punkt, der mir sofort aufgefallen ist: Sie schreiben vom Freiwilligen Sozialen Jahr Politik. Die Frage ist, ob man das Wort Politik wirklich noch anfügen muss, oder ob Politik an sich nicht ein soziales Engagement ist. Aber das ist eine Kleinigkeit, über die wir uns unterhalten können.
Wir müssen uns angesichts des Knackpunktes, der gleich deutlich wird, fragen - das ist die Haushaltslage -, wie wir vorgehen. Sie schreiben selbst - eine sehr intensive Formulierung -, dass Sie prüfen wol
len. Sie sind darauf eingegangen. Ich halte das für richtig. Angesichts der Tatsache, dass die FSJ-Plätze insgesamt knapp sind, müssen wir natürlich auch schauen, wie wir das Ganze realisieren können. Ich will nur den Hinweis geben, dass wir uns in diesem Haus darüber unterhalten, die politische Bildung insgesamt zu reformieren und neu zu strukturieren. Vielleicht können wir das an der Stelle einbauen und uns Gedanken machen. Die eine oder andere Idee dazu werden wir sicherlich finden.
Dann stellt sich die Frage, ob wir die Träger dieses Freiwilligen Sozialen Jahres, die Sie aufzählen, alle sofort und auf einmal einbinden müssen oder ob wir nicht schrittweise vorgehen. Denn gerade die Einbindung von Kommunalparlamenten, Ämtern, Kommunalverbänden ist vielleicht schwieriger zu organisieren als Einrichtungen der politischen Bildung, die wir auch im Land haben. Ich persönlich bin nicht so skeptisch, was die Parteien anbetrifft. Es geht schon darum, eine Meinung zu haben und die zu artikulieren und nicht nur verwaltungstechnisch Politik zu machen. Hier bin ich ein bisschen weniger skeptisch als Sie. Wir sollten uns jedoch überlegen, wie wir das Ganze organisieren können.
Unabhängig von der möglichen Diskontinuität glaube ich, dass es sinnvoll ist, dass wir auch hier einen Parteienkonsens zu finden, wie wir es beim Thema Landeszentrale für politische Bildung ganz gut hinbekommen haben. Von uns gibt es einen Daumen nach oben für die Idee, die auch aus anderen Bundesländern kommt. Insofern glaube ich, dass wir im nächsten Landtag eine gute Lösung finden werden.