Das wäre ein klarer Fall von Wettbewerbsverzerrung! Nebenbei bemerkt: Der Wunsch der Spediteure geht immer in Richtung auf Verlässlichkeit von langfristigen Gesetzesentscheidungen. Dafür sind wir verantwortlich.
Lieber Kollege Arp, da Sie ja von Ökonomie etwas verstehen - würden Sie mir bitte erklären, warum diejenigen Unternehmer, die in Euro-5-Fahrzeuge investiert haben, nach unserem Modell „in die Röhre gucken“?
- Weil sie von der Senkung nicht profitieren. Sie verlassen sich darauf, dass es ein Wettbewerbsvorteil war, neue Lkws anzuschaffen. Wenn wir die Maut jetzt aussetzen, haben sie doch den Vorteil nicht mehr. Damit ist die Verlässlichkeit der Politik nicht da. Ich erkläre es Ihnen nachher noch einmal, wenn es sein muss, auch noch einmal im Ausschuss.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er versteht tatsächlich ein bisschen was von Wirtschaft!)
Die Frage der Maut ist aber ein anderes Thema. Das, was uns miteinander verbindet und von anderen unterscheidet -
- Herr Kollege Garg, hören Sie doch zu! Dann brauchen Sie es nachher nicht zu lesen und sich von anderen erzählen zu lassen.
Die Maut muss von der Straße in die Straße. Das unterscheidet uns von vielen anderen, insbesondere von Rot und Grün. Die damalige Bundesregierung mit den Ministern Stolpe und Trittin hat dieses Geld nämlich anderen Verkehrssystemen zugute kommen lassen. Es wäre auch die Aufgabe der Politik gewesen, das Geld, das von der Straße kommt, auch wieder in die Straße zu investieren.
Lieber Herr Kollege Arp, wollen Sie mir freundlicherweise erklären, welche Lkws von Speditionsunternehmen anschließend auf den Straßen, die gebaut werden sollen, fahren sollen, wenn diese Unternehmen aufgrund der ökonomischen Situation nicht mehr in der Lage sind, am Marktgeschehen teilzunehmen?
- Lieber Herr Kubicki, wir können die Fachdiskussion gern führen. Ein Großteil der Verträge - 90 % lässt es zu, dass die Mautgebühren vom Auftraggeber getragen werden. Das von Ihnen angesprochene Problem ist eines von vielen. Wenn wir aber dafür sorgen, dass die Maut von der Straße erhoben und ausschließlich in die Straße investiert wird, das Geld aus der Maut also eins zu eins in die Infrastruktur fließt, dann erreichen Sie eine höhere Akzeptanz unter den Spediteuren als die, die Sie heute haben.
Einen Schlusssatz, bitte. Die Redezeit war beendet. Fragen dürfen beantwortet werden. Bitte noch einen Schlusssatz.
Frau Präsidentin, es steht mir nicht zu, aber eigentlich wird die Zeit für Zwischenfragen doch nicht mitgezählt, oder?
Wir sind ganz ordentlich hier vorne. Ich schwöre es Ihnen. Links und rechts sind alle der gleichen Meinung.
Dann bleibt mir nichts anderes übrig. Ich habe von Anfang an gesagt, dass fünf Minuten für so ein komplexes Thema nicht ausreichen. Ich empfehle all denjenigen, die dieses Thema interessiert, meine Pressemitteilung zu lesen.
Ich danke Herrn Abgeordneten Arp, auch für sein Verständnis. - Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Bernd Schröder das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Arp, da die Zeit nicht gereicht hat, wäre es auch möglich, ein Seminar zu diesem Themenbereich anzubieten. Einige können sich ja dann daran beteiligen.
Die Mauterhöhung zum 1. Januar dieses Jahres hat - darin sind wir uns in diesem Hause sicherlich alle einig - das Transportgewerbe zur Unzeit getroffen, nämlich in einer Wirtschaftskrise mit wegbrechenden Aufträgen, steigenden Spritpreisen und damit der Gefahr von Insolvenzen, verbunden mit dem Verlust von Arbeitsplätzen.
Dies gilt es zu vermeiden. Hier haben wir auch ein Stück weit gemeinsame Verantwortung für die Beschäftigten, für die Unternehmen in unserem Lande.
Andererseits sieht der Bundeshaushalt für den Straßenbau weniger Steuermittel vor. Die Mauteinnahmen gleichen dies aus, indem sie eins zu eins in die Verkehrsinvestitionen fließen sollen.
sowie die Ortsumgehung von Bad Bramstedt von den Mautmehreinnahmen ab. Nach Berechnungen des Verkehrsministeriums ergeben sich durch die Maut Mehreinnahmen von insgesamt 169 Millionen € von 2009 bis 2013 für die Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein. Wie wichtig dieses Geld ist, wissen wir aus vielen Diskussionen, die wir in diesem Hause geführt haben. Wir alle haben etliche Straßenbauprojekte vor Augen, für die dieses Geld ausgesprochen wichtig ist.
Nicht vergessen werden darf auch, dass die Mauterhöhung Teil des zweiten Klimapaketes ist. Ziel muss es sein, die existenziellen Interessen des Transportgewerbes, den Anspruch der Allgemeinheit an leistungsfähige Verkehrswege und einen nachhaltigen Klimaschutz miteinander in Einklang zu bringen.
Das ist kein einfaches Unterfangen. Während einerseits ohne Rücknahme der Mauterhöhung tatsächlich eine Pleitewelle bei Speditionen befürchtet wird, weist der Verkehrsclub Deutschland darauf hin, dass von den Kosten der Beseitigung von Straßenschäden, die durch Lkw verursacht werden, nur ein Drittel von den Transportunternehmen über Steuern und Abgaben gedeckt ist. Der Rest wird von den Steuerzahlern getragen.
Bei dieser Gesamtproblematik überrascht es nicht, dass der Bundesrat der Mauterhöhung mit dem denkbar knappsten Ergebnis - 35 von 69 Stimmen zugestimmt hat. Die Maut ist so zum 1. Januar dieses Jahres - wir haben soeben festgestellt: zur Unzeit - im Durchschnitt von 13,5 auf 16,3 ct je Kilometer gestiegen. Viel drastischer haben sich die Mautsätze jedoch für viele ältere Fahrzeuge mit höheren Abgaswerten erhöht.
Was aber offenbar vielfach in Vergessenheit geraten ist: Im Zusammenhang mit der Einführung der Lkw-Maut hatten sich bereits im Mai 2003 Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung darauf verständigt, dass aufgrund der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Güterverkehr ein Volumen in Höhe von 600 Millionen € jährlich zur Entlastung deutscher Unternehmen des Straßengütertransportsektors zu gewährleisten ist; das ist die sogenannte Harmonisierungszusage.
senkung der Kraftfahrzeugsteuer für schwere Lkw auf das in der EG rechtlich zulässige Mindestniveau und das Programm zur Förderung der Anschaffung emissionsarmer schwerer Lkw. Die Absenkung der Kfz-Steuer hat ein Volumen von 150 Millionen €; das Innovationsprogramm wurde mit 100 Millionen € geplant.
Die Änderung der Mautsätze zum 1. Januar 2009 ermöglicht es nun endgültig, die Harmonisierungszusage von 2003 in voller Höhe, das heißt mit einem Gesamtvolumen von jährlich durchschnittlich 600 Millionen €, einzulösen. Auch das ist in der Gesamtbetrachtung ein schwerwiegender Faktor, der einbezogen wird.
Es gibt das neue Förderprogramm „Sicherheit und Umwelt“, aus dem zum Beispiele Zuschüsse für die Nachrüstung eines schweren Lkw mit Partikelfilter geleistet werden. Im Rahmen eines weiteren Förderprogramms - „Aus- und Weiterbildung“ - werden zum Beispiel betriebliche Ausbildungsverhältnisse zum Berufskraftfahrer sowie Weiterbildungsmaßnahmen für das Betriebspersonal bezuschusst.
Die Finanzierung aller vorgenannten Entlastungsmaßnahmen erfolgt vollständig aus den Mauteinnahmen. Das bedeutet, dass in den kommenden Jahren aus den Mauteinnahmen allein 12 % in diesen Bereich zurückfließen: in die Unternehmen, in die Mitarbeiter und in die Ausstattung mit neuen Fahrzeugen. Wir wollen damit natürlich auch gemeinsam erreichen, dass Spediteure in SchleswigHolstein im europäischen Vergleich die gleichen Wettbewerbsbedingungen vorfinden und damit auch Arbeitsplätze abgesichert und erhalten werden können.
Es gibt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Mauterhöhung und dem Harmonisierungspaket. Die Erhöhung wurde nicht linear, sondern wird differenziert vorgenommen, soll heißen, umweltbelastende ältere Lkw zahlen eben mehr. Im Gegenzug gibt es Hilfen für die Anschaffung neuer, schadstoffärmerer Lkw und die Nachrüstung von Altfahrzeugen. Das ist ein Bereich, den wir alle zusammen durchaus begrüßen.
Es ist auch ein positives Signal, dass in den Medien der vergangenen Wochen durchaus zu lesen war, dass sich die Situation der Spediteure etwas verbessert hat und dass damit ein Licht am Horizont, auch was die Sicherung von Arbeitsplätzen angeht, zu sehen ist.
Ich bin der Meinung, wir sollten dieses wichtige Thema für die Unternehmen und für die Arbeitsplätze im Fachausschuss weiter diskutieren.
Ich danke Herrn Abgeordneten Bernd Schröder. Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun Herr Abgeordneter Detlef Matthiessen.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist wieder ein typischer FDP-Wirtschaftsantrag. Es geht hier wieder einmal um den Verzicht auf staatliche Einnahmen, ohne zu sagen, wie das kompensiert werden soll.