Denn ein „Fass ohne Boden“ bedeutet ja, dass alles reingesteckte Geld verloren geht. Der Flughafen Lübeck ist viel mehr - er ist ein Abgrund. Schon heute ist Lübeck extrem hoch verschuldet.
Bei einem Erfolg der Ausbauplanung droht die ganze Stadt Lübeck in diesem Abgrund zu versinken. Deswegen wollen wir dieses Abenteuer stoppen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Irgendetwas sagt mir, dass wir heute nicht zum letzten Mal über den Flugplatz Blankensee diskutieren. Aber wir diskutieren auch nicht zum ersten Mal darüber. Die Position der CDUFraktion ist eindeutig: Wir stehen zu dem Flugplatz in Lübeck.
Lübeck-Blankensee hat große wirtschaftliche Bedeutung nicht nur für die Region, sondern auch für ganz Schleswig-Holstein. Hier landen nicht nur viele Touristen, die in Schleswig-Holstein, Mecklenburg und Hamburg Urlaub machen, sondern hier landen auch viele Geschäftsreisende, was wiederum der wirtschaftlichen Vernetzung unseres Landes und der Wertschöpfung dient. Letztlich hat der Flughafen aber insbesondere ökonomische Auswirkungen. Er bietet vielen Menschen einen Arbeitsplatz. Ich bin zuversichtlich, dass in Zukunft weitere hinzukommen werden.
Der Flughafen Lübeck-Blankensee hat mit Ryanair einen starken Partner. Ich möchte an dieser Stelle nochmals die positiven Aspekte der Zusammenarbeit mit der Airline hervorheben. Ryanair ist Weltmarktführer bei Low-Cost-Flügen. Schon vor der Wirtschaftskrise waren die Zuwachsraten bei diesen Billigflügen überdurchschnittlich hoch. In einer Rezession, da die Menschen besonders auf ihr Geld achten, ist damit zu rechnen, dass der Low-CostBereich weitere Marktanteile gewinnen wird. Lübeck-Blankensee hat somit in Norddeutschland ein Alleinstellungsmerkmal, aus dem sich ein enormes Wachstumspotenzial ableiten lässt.
- Frau Kollegin, dazu komme ich noch. Warten Sie doch ab. Seien Sie doch einmal geduldig. Sie lernen auch hier noch dazu.
Ich denke, es kann Schlimmeres für unser Land geben, als ein Alleinstellungsmerkmal wie den LowCost-Bereich zu haben.
Dennoch ist auch mir bewusst, dass der Flughafen umstritten ist. Das hat mehrere Gründe. Zum einen machen sich die Anwohner Sorgen wegen der Lärmbelästigung. Zum anderen wird bezweifelt, dass der Flughafen überhaupt wirtschaftlich betrieben werden kann. Zum ersten Teil möchte ich erklären, dass das Nachtflugverbot sehr wichtig ist. Ich weiß, vielen genügt die Regelung im Planfeststellungsverfahren nicht. Dennoch bin ich der Meinung, dass angesichts der Bedeutung des Flughafens ein vertretbarer Ausgleich gefunden wurde.
Zur Wirtschaftlichkeit muss ich etwas weiter ausholen. 6 Millionen € Verlust für das Geschäftsjahr 2007/2008 sind keine Grundlage, auf der ein dauerhafter Betrieb erfolgen kann. Doch die angesprochene Entwicklung im Low-Cost-Bereich stimmt mich zuversichtlich. Der Break-Even-Punkt ist möglich. Er liegt übrigens bei 1,3 Millionen €. So haben es uns der Betreiber und der Bürgermeister Saxe erst in einer der vergangenen Wirtschaftsausschusssitzungen gesagt, als sie dazu Stellung genommen haben.
- Unterstellen Sie nicht, dass der Bürgermeister von Lübeck lügt! Das würde ich hier zurückweisen - bei allem Respekt, Kollege Matthiessen!
Aus meiner Sicht ist der Break-Even-Punkt möglich, wenn das Passagieraufkommen einen bestimmten Level erreicht. In diesem Zusammenhang nehme ich auch die gutachterliche Stellungnahme, die gegen Lübeck-Blankensee in Stellung gebracht
wurde, zur Kenntnis. Sie überzeugt mich allerdings nicht. Beispielsweise werden die sogenannten sonstigen Erlöse - Gastronomie, Shopping, Parken, et cetera - viel zu wenig berücksichtigt. Hier lässt das Gutachten einige bedeutende Aspekte der Wirtschaftlichkeitsrechnung unberücksichtigt.
Erstens. Haben Sie das Gutachten wirklich gelesen? Zweitens. Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass dieser Flughafen, je mehr Fluggäste er hat, umso mehr Verluste produziert?
Sehr geehrte Frau Kollegin, haben Sie zugehört, als ich soeben gesagt habe, dass ich anzweifele, dass in dem Gutachten der Bereich Gastronomie, Shopping, Parken ausreichend berücksichtigt wird? Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Dann hätte sich Ihre Frage erübrigt.
Meine Damen und Herren, in wenigen Monaten wird sich allerdings voraussichtlich infratil als Betreiber von Lübeck-Blankensee zurückziehen. Es ist unbestreitbar, dass dadurch eine Reihe von Problemen aufgeworfen wird. Eines steht jedoch fest: Wir als CDU-Fraktion werden die Landesregierung und die Stadt Lübeck bei der Suche nach einem neuen Investor unterstützen.
Es steht jedoch auch fest, dass sich das Land unter keinen Umständen an dem Flughafen direkt beteiligen sollte. Schleswig-Holstein darf nicht der Betreiber oder Gesellschafter von Lübeck-Blankensee werden.
Selbstverständlichkeit. Schleswig-Holstein hat mit Lübeck-Blankensee leider nur einen bedeutenden Flughafen. Ich denke daher, dass er unsere politische Unterstützung verdient hat.
Herr Arp, Sie können vieles, aber in diesem Plenum nicht alles. - Ich habe dem entnommen, Sie erlauben dem Abgeordneten Kubicki eine Frage. Bitte.
Herr Kollege Arp, habe ich Sie richtig verstanden, dass die Erörterungen zwischen Ihnen und Frau Staatssekretärin Wiedemann ergeben haben, dass ihre Aussage, das Land werde kurzfristig die Anteile „parkweise“ übernehmen, vom Tisch ist?
Herr Kollege Kubicki, Voraussetzung ist, dass das „Parken“ zeitlich begrenzt ist und wir damit den Flugplatz retten. Aber wir müssen von Anfang an eine Zeitbegrenzung haben. Eine unbefristete Beteiligung gibt es mit uns nicht. Darum geht es. Schlicht und einfach: Es gibt mit uns keine Beteiligung. Aber zum Erhalt des Flugplatzes werden wir vieles beitragen.
Herr Kollege Arp, ich habe es also richtig verstanden: Das „Zwischenparken“ ist für Sie eine Möglichkeit. Aber was ist, wenn wir keinen anderen Investor finden?
Herr Kollege, lassen Sie uns doch dann darüber diskutieren, wenn die Frage zur Entscheidung ansteht. Zurzeit steht sie doch gar nicht an. Das ist eine sehr hypothetische Frage.
Frage. Wenn sich die Frage des „Zwischenparkens“ stellt, wird sie erneut debattiert. Zurzeit gibt es keine Notwendigkeit. Ich habe lediglich - aber das in aller Deutlichkeit - für die Fraktion gesagt: Eine Beteiligung oder eine Übernahme des Flugplatzes durch das Land Schleswig-Holstein wird es nicht geben.
Jetzt sind wir aber an einem entscheidenden Punkt angelangt. Investoren sind scheu wie Rehe. Statt hier darüber zu diskutieren, wie wir mit ihnen umgehen, sollten wir lieber die Gelegenheit nutzen, in erster Linie der Stadt Lübeck und dem Betreiber diese Verantwortung zu übergeben.
Wir sind noch nicht am Ende der Debatte und werden sie sicherlich noch häufiger führen. Das Thema wird auch auf der Tagesordnung der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung stehen. Ich habe Bürgermeister Saxe dazu eingeladen. Er kann leider nicht kommen. Das verstehe ich; er hat an dem Tag Senatssitzung. Ich habe ihn aber um eine schriftliche Stellungnahme zum aktuellen Stand der Verhandlungen gebeten. Ich denke, dann werden wir in diesem Rahmen die Diskussion um den Erhalt dieses für uns so wichtigen Flugplatzes weiterführen.