Ich möchte ein Drittes sagen. Ich bin wirklich ein bisschen verwirrt darüber, dass das nicht verstanden werden kann. Der Bundesfinanzminister ist durchaus in der Lage, sehr präzise - norddeutsch zu formulieren, sodass das jeder verstehen kann. Ich kann nur sagen: Die Entscheidung verschiedener Ministerpräsidenten im letzten Jahr - ich bin nicht dabei gewesen; deswegen will ich keinen in Anspruch nehmen, der nicht dabei war; ich weiß nur, dass diese Ministerpräsidenten alle einer Partei angehören -, das mit dem Bund nicht zu machen, aus welchen Gründen auch immer, finde ich falsch. Es ist weidlich öffentlich dokumentiert worden, dass das so ist.
Ich glaube, man muss mit dem Bund zusammenarbeiten. Da gab es verschiedene Phasen - vor dem Gesetz, nach dem Gesetz und heute. Die Konsequenz muss sein: Es geht nur mit dem Bund.
Übrigens ist es den Steuerzahlern völlig schnurz, welche Ebene dies tut; denn es sind ihre Steuern, ob auf kommunaler, auf Landes-, auf Bundes- oder auf
europäischer Ebene. Das sind dieselben Bürgerinnen und Bürger. Deswegen sage ich: Dieses Thema darf nicht mit parteipolitischer Elle gemessen werden, sondern muss in Verantwortung aller Ebenen gelöst werden. Da geht es gar nicht darum, ob man nun mit diesem oder jenem fusioniert; das ist gar nicht der Punkt. Es geht schlichtweg darum zu begreifen, dass es sich nicht lohnt, auf die Einbeziehung des Bundes zu verzichten, nur weil der Bundesfinanzminister einem vielleicht auch in die Bücher schaut. Das tut er nämlich.
Ich akzeptiere, dass derjenige, der die Musik bezahlt, am Ende mitbestimmt. Das ist so im richtigen Leben, auch in der Politik. Aber ich weise nachdrücklich darauf hin.
Es irritiert mich wirklich. Ich möchte hier nicht zitieren, was dieser Landtag - ich betone: dieser Landtag! – mit Mehrheit in den drei Resolutionen beschlossen hat. Ich freue mich sehr darüber, lieber Herr Kollege Wadephul, dass wir das gemeinsam hinbekommen haben. Darin steht das glasklar. Das muss umgesetzt werden. Darauf wird dieses Parlament bestehen, egal, wer da individuell eine andere Auffassung hat. Das will ich hier deutlich sagen. Nur darum geht es, um sonst gar nichts. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind es übrigens leid, dass wir permanent Dinge infrage stellen, die im Grunde jeder begriffen hat.
Wir sollten einen Fehler nicht machen - ich weiß, man formuliert manchmal ein bisschen flott, das passiert mir auch, und versucht, das beim nächsten Mal zu vermeiden -: den Eindruck zu erwecken, als ob das ein Modell sei, das sich am Fielmann-Prinzip orientiert. Am Ende verdienen wir vielleicht sogar noch etwas daran, und keiner hat dazubezahlt. Das wird uns kein Bürger dieses Landes SchleswigHolstein glauben. Deswegen sollten wir nicht so agieren, als ob das so wäre.
Wir müssen jetzt eine Lösung für die Vergangenheit finden – das ist hart genug –, die aber auch für die Zukunft tragfähig sein muss. Ich sage, jedenfalls für meine Fraktion: Darauf werden wir bestehen.
Ich will noch zu einem Punkt etwas sagen, der uns vorgehalten wird: Die SPD-Fraktion im Landtag macht hier wirklich keine oppositionelle Politik, nicht in Sachen HSH Nordbank, wirklich nicht. Wir
sind Teil des Regierungsbündnisses. Aber wir nehmen unsere Verantwortung als Haushaltsgesetzgeber in diesem Landtag ernst. Dabei wird es auch bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Kollege Stegner, soeben haben Sie das Stilmittel selbst wieder angewendet, indem Sie einen Konflikt aufgezeigt haben, der offensichtlich gar nicht da ist. Deswegen sage ich es noch einmal ausdrücklich, damit es klar ist: Selbstverständlich geht es nicht ohne den Bund, was die Restrukturierung der Bank anbetrifft, die wir in den vergangenen Monaten miteinander diskutiert und im vergangenen Monat beschlossen haben. Es geht darum, die Bedingungen des Bundes für eine solche Zusammenarbeit überhaupt erst zu erfüllen - das ist der entscheidende Punkt -, und das tun wir. Deshalb arbeiten wir genau daran, die Möglichkeiten zu eröffnen beziehungsweise die Optionen darzustellen, damit es eine Beteiligung des Bundes geben kann.
Genauso gilt, dass bei einer möglichen Fusion der Landesbanken selbstverständlich der Bund mit am Tisch sitzt, um die Gespräche zu führen und auch moderierend zu wirken. Insoweit besteht überhaupt kein Dissens. Deshalb ist es nicht notwendig, hier öffentlich eine solchen herbeizuführen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht uns allen, wie ich glaube und hoffe, um die Frage, ob und wie wir Risiken für den Landeshaushalt Schleswig-Holsteins aus der Beteiligung an der HSH Nordbank jetzt und in der Zukunft vermeiden können. Das ist das oberste Gebot.
Es geht nicht um die Frage, ob die Vorstände gut bezahlt werden und wie viele im Vorstand sitzen und welche Geschäfte sie tätigen. Oberstes Gebot ist es vielmehr, Risiken für den Landeshaushalt
Schleswig-Holstein und damit für die politische Handlungsfähigkeit der künftigen Parlamente möglichst zu minimieren.
Nun erklärt der Bund landauf, landab, dass eine Konsolidierung auch der HSH Nordbank ohne Beteiligung des Bundes nicht möglich sein wird. Ich zitiere die „Financial Times“ von heute:
„Regierungsvertreter sagten, viele Landesbanken hätten so viele faule Vermögenswerte in ihren Büchern, dass sie ohne Hilfe aus Berlin praktisch nicht gerettet werden könnten.“
Herr Finanzminister, ich höre weiter, dass es nicht nur um die Frage geht, ob sich der Bund mit Eigenkapitalmaßnahmen an einer zukunftsfähigen „Good Bank“ beteiligen kann. - Warum sollte er das tun? Warum sollten wir überhaupt Anspruch darauf erheben, dass sich der Bund an einer funktionierenden künftigen „Good Bank“ beteiligt? Vielmehr geht es darum, dass Zweckgesellschaften, also kleine „Bad Banks“ in den Banken, gegründet werden. Die große Lösung AidA ist vom Tisch. Das wissen Sie doch genauso gut wie ich. Es geht also darum, ob sich der Bund gemeinsam mit den Ländern an diesen Zweckgesellschaften und damit auch am Altlastenrisiko beteiligen kann.
Der Bund, Finanzminister Steinbrück, hat erklärt auch schon im Deutschen Bundestag -, dass das nur der Fall sein wird, wenn sich die Struktur der Landesbanken verändert. Ob es eine wird oder ob es drei werden, ist ihm völlig egal. Jedenfalls geht es nicht mehr um sieben Landesbanken. In Bezug hierauf gibt es eine Frist, und diese Frist läuft im Juni aus. Die spannende Frage für uns lautet, ob wir dann im September darüber debattieren, was andere entschieden haben - die normative Kraft des Faktischen -, oder ob wir von Ihnen erfahren, in welcher Art und Weise das Land Schleswig-Holstein Einfluss auf die Gestaltung der künftigen Struktur der Landesbanken nimmt, wie wir denn unsere Interessen, die Sie beschrieben haben, in die Debatten einbringen, wann Sie mit wem wie reden.
Wir haben als Parlamentarier anlässlich der gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und des Wirtschaftsausschusses des Landtags mit großem Erstaunen feststellen müssen, dass auch der Finanzminister davon überrascht war, dass der Präsident des SoFFin, Herr Rehm, erklärt hat, er könne sich sehr gut vorstellen, sich zu beteiligen, was ja zuvor
Die spannende Frage lautet doch für uns alle - darin stimme ich dem Kollegen Stegner ausdrücklich zu -: Wie wird die Interessenlage dieses Haushaltsgesetzgebers in den Verhandlungen auf Bundesebene gegenüber anderen Ländern vertreten? Dazu erwarten wir, wenn wir die Antwort heute nicht bekommen, eine Antwort von Ihnen im Ausschuss. Denn wir beantragen die Überweisung dieses wunderbaren Berichts an den Ausschuss. Wir erwarten Antworten, die auch die Menschen dieses Landes verlangen können. Denn - das wissen Sie angesichts der Wirtschaftskrise und angesichts der internen Probleme, die die HSH Nordbank momentan hat, selbst - die Zukunft der HSH Nordbank sieht nicht so rosig aus, wie Sie vielleicht noch im März oder April dieses Jahres dachten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, morgen werden wir darüber diskutieren, ob der Landtag aufgelöst werden soll. Wir richten uns darauf ein, am 9. Mai 2010 zu wählen. Eines jedenfalls können wir sicher sagen: Die HSH Nordbank wird in ihrer jetzigen Struktur im Jahr 2010 nicht mehr bestehen. Die Frage, die an Sie wie an uns alle gerichtet werden wird, lautet, ob wir unserer Verantwortung gerecht geworden sind, am Prozess des Strukturwandels mitzuwirken, oder ob wir diesen Strukturwandel, wie viele andere Dinge in der Vergangenheit, über uns haben ergehen lassen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 16/2615, dem Finanzausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so abstimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Auf der Tribüne begrüßen wir Schülerinnen und Schüler des Immanuel-Kant-Gymnasiums, Neumünster, mit ihren Lehrkräften sowie Soldaten der Fliegerabwehr, Ausbildungsbereich III, aus Todendorf. - Seien Sie uns alle herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor rund drei Monaten habe ich an dieser Stelle schon einmal aufgrund eines Berichtsantrags über die allgemeine Situation der Sparkassen im Land Schleswig-Holstein berichtet. Dabei musste ich mich auf die zu diesem Zeitpunkt vorliegenden vorläufigen Zahlen beschränken. Als Schlussfolgerung ergab sich damals, dass die 15 schleswig-holsteinischen Sparkassen - elf öffentliche und vier freie Sparkassen - auf der Grundlage der vorläufigen Jahresabschlusszahlen 2008 als Gruppe gut und solide aufgestellt sind. Die durchschnittlichen Betriebsergebnisse und eine Kernkapitalquote von circa 8 % konnten dafür als Beleg herangezogen werden. Ich habe schon damals darauf hingewiesen, dass die Auswirkungen der Beteiligung der Sparkassen an der HSH Nordbank nicht berücksichtigt werden konnten.
Schon bei der damaligen Berichterstattung befand ich mich in einer schwierigen Situation, die bis heute fortbesteht und die auch dem vorgelegten Bericht zu entnehmen ist. Zwar verkünden Sparkassenvorstände oft schon kurz nach Fertigstellung ihrer Jahresabschlüsse in Pressekonferenzen Einzelheiten über die Situation ihres Instituts. Es ist ihr gutes Recht, eigenverantwortlich zu entscheiden. Schwieriger ist jedoch der Umgang mit dem Datenmaterial, das die Sparkassenaufsicht am Jahresanfang über die Sparkassen erhält. Diese Unterlagen sind noch nicht veröffentlichungsfähig. Jahresabschlüsse müssen zunächst von der Prüfstelle des Verbandes geprüft, testiert und von den Verwaltungsräten der Sparkassen festgestellt sein. Erst dann werden die Jahresabschlüsse veröffentlicht.
Ferner ist grundsätzlich zu beachten - das gilt selbstverständlich auch für mich -, dass bei Informationen und Zahlenangaben über Sparkassen stets der Verpflichtung zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen Rechnung zu tragen ist. Wenn es also darum geht, Details über die Situation der Sparkassen zu erfahren, wiederhole ich meine Empfehlung aus der Finanzausschusssitzung vom 2. April 2009 und lege Ihnen nahe, den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Sparkassen- und Giroverbands, Herrn Kamischke, einzuladen. Die Sparkassen und ihr Verband sind aufgrund ihrer Anteilseignerschaft
natürlich Betroffene des Jahresabschlusses 2008 der HSH Nordbank. Um die Jahresabschlüsse der Sparkassen möglichst weitgehend von den daraus resultierenden Vermögensverlusten zu verschonen, soll ein Großteil davon mit dem bei ihrem Verband gehaltenen Vermögen verrechnet werden. Das bedeutet einen erheblichen Substanzverzehr beim Schleswig-Holsteinischen Sparkassen- und Giroverband. Die restliche Summe müssen die Sparkassen unmittelbar in ihren Jahresabschlüssen auffangen. Das heißt, nachdem der Aufsichtsrat der HSH Nordbank den Jahresabschluss festgestellt hat, muss dies in diesen Tagen von den Sparkassen geleistet werden.
Natürlich wird das ihre Risikotragfähigkeit beeinträchtigen und die Risikoeignung bei der Kreditvergabe nicht unbeeinflusst lassen, zumal durch die ungünstige Konjunkturentwicklung die bankspezifischen Risiken jedes einzelnen Instituts erhöht werden. Dahinter verbirgt sich auch, dass viele Kredite neu bewertet werden müssen und es in einzelnen Fällen sicherlich auch zu einer Wertberichtigung kommen wird.
Insofern ist schon jetzt absehbar, dass das Jahr 2009 kein leichtes Jahr für die Sparkassen werden wird, dass es den jeweils Verantwortlichen zielgerichtetes und vorausschauendes Gegensteuern abverlangen wird und dass ein zeitgerechtes individuelles Anpassen der Geschäfts- und Risikostrategie an die Risikotragfähigkeit ihrer Institute erforderlich ist.
Aber gestatten Sie mir an dieser Stelle auch die ausdrückliche Bemerkung: Dass, wie dies manchmal auch den Medien zu entnehmen ist, für die schwierige Situation der Sparkassen in unserem Land grundsätzlich nur die HSH Nordbank verantwortlich sei, muss ich zurückweisen. Es gibt an einzelnen Instituten auch Eigenverantwortlichkeiten, die man deutlich benennen muss. Die Verwaltungsräte dieser Sparkassen täten gut daran, dies auch intern aufzuarbeiten und nicht nur immer die HSH Nordbank für alles verantwortlich zu machen.