Die Diskussion der letzten Monate und die damit einhergehenden Entscheidungen haben aus Sicht des SSW bereits eindrucksvoll bewiesen, dass kaum einer der Akteure ein Interesse am Wohl des Landes Schleswig-Holstein hat. Als Erster hat dies unser eigener Finanzminister, Herr Wiegard, bewiesen. Ende November hat sich die Landesregierung gegen eine schnellstmögliche Aufspaltung der HSH in eine Kernbank und in eine Konsolidierungsbank und damit gegen eine mögliche Kapitalaufstockung durch den SoFFin entschieden. Damit einher ging die Zusage der Landesregierung für eine Eigenkapitalzufuhr auf 7 % durch die Anteilseigner, obwohl das Parlament noch nicht informiert war und schon gar nicht darüber abgestimmt hatte. Der SSW hat bereits darauf hingewiesen, wie fatal es von der Landesregierung war, die Verhandlungen mit dem Bund der HSH Nordbank allein zu überlassen.
Im Vordergrund der Diskussion stand, wie die HSH möglichst billig an viel Geld gelangt. Und das ist ihr - auch auf unsere Kosten - gelungen. Diese Instrumentalisierung der Landesregierung durch eine Bank und die damit einhergehenden finanziellen Konsequenzen für das Land Schleswig-Holstein hat der SSW in den vergangenen Wochen wiederholt kritisiert. Für diese Vorgehensweise muss es endlich auch Konsequenzen geben. Aus unserer Sicht hat diese Landesregierung kein Kommunikationsproblem, sondern ein Handlungsproblem. Der vorliegende Bericht zur zukünftigen Aufstellung der HSH Nordbank macht deutlich, dass die Landesregierung momentan überhaupt nicht handelt und überhaupt nicht weiß, was sie tun soll. Auch wenn man danach fragt, was eigentlich aus den beschlossenen Resolutionen der Großen Koalition geworden ist, wird man feststellen, dass nichts passiert ist. Die Landesregierung wartet und hofft. Dass dem Ministerpräsidenten Führungsschwäche vorgeworfen wird, kann hier niemanden mehr erstaunen.
Aber schauen wir uns doch einmal die Arbeitsaufträge durch den Landtag an die Landesregierung an! Ende März 2009 wurde hier im Landtag beschlossen, dass Zielvereinbarungen mit dem HSH-Vorstand abzuschließen sind, um so sicherzustellen, dass die Vorgaben der Resolution erfüllt werden. Zu diesen Vorgaben gehört unter anderem
die Verankerung von „good governances“. Damit sind hier die Verbesserung des Risikosystems der Bank, die Ausweitung der Berichtspflichten gegenüber dem Aufsichtsrat, die Optimierung der Informationspolitik, die Begrenzung der Vorstandsgehälter und die Veränderung der Gehaltsstrukturen gemeint. All diese Verbesserungsvorschläge resultieren aus der aktuellen Geschäftspolitik der HSH Nordbank, die sich in den letzten Monaten als katastrophal erwiesen hat. Bisher haben wir zu diesem schönen Resolutionsthema nichts Neues gehört. Alles bleibt beim Alten, es gibt keinerlei Veränderungen.
Der SSW hat bereits früher deutlich gemacht, dass es sich bei diesen Vorgaben nicht um Soll-, sondern um Muss-Forderungen handelt. Die Landesregierung muss handeln, sie muss bei der HSH Nordbank eingreifen. Es bringt eben nichts, die Hände in den Schoß zu legen.
Wir können nicht einerseits die Steuergelder unserer Bürgerinnen und Bürger zur Rettung einer Bank einsetzen und andererseits zulassen, dass die Vorstandsmitglieder mit halben Millionenbeträgen für ihre unzulängliche Arbeit auch noch belohnt werden. Auch die Einführung einer nachhaltigen Gehaltsstruktur, die nicht durch kurzfristige Renditeoptimierung gesteuert ist, scheint bei der HSH Nordbank dringend notwendig zu sein. Dazu gehört auch - trotz der von Herrn Nonnenmacher im Ausschuss ausgeführten Befürchtung, dass Einleger und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weglaufen -, dass es keine Auszahlung von Dividenden oder Boni gibt, solange unser Geld - und das ist das Geld der Steuerzahler - in dieser Bank steckt. Erst muss das Geld zurückgezahlt werden, dann gibt es wieder Tantiemen.
Merkwürdig ist, dass Herr Nonnenmacher die Befürchtung hat, sein Personal aufgrund fehlender Boni-Zahlungen zu verlieren, und gleichzeitig versucht, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglichst schnell loszuwerden. 200.000 € sollen für freiwilliges Gehen gezahlt werden, und wer am schnellsten läuft, bekommt noch eine Sprintprämie von zwei Bruttogehältern obendrauf. Wenn das so weitergeht, gibt es demnächst eine Ein-Mann-HSHNordbank. Der „Financial Times Deutschland“ nach ist Herr Nonnenmacher mit seiner Ämterhäufung als Vorstandschef, Finanzchef, Risikochef und Chef des Operativen ja auf einem guten Weg dahin. Dass eine Person handeln soll, sich selbst kontrollieren soll und das Ganze noch mit sich selbst ab
wägen soll, das ist eigentlich kein gesundes System. Wo ist da das Handeln der Landesregierung, damit die derzeit noch vakanten Vorstandsstellen auch wieder besetzt werden? Auch dazu hören und lesen wir nichts, weder in dem Bericht noch in der Öffentlichkeit. Wir hören nur, dass es da ein Problem gibt, und wir hören, dass das gelöst werden muss sagt der Bund. Wir hören aber nicht von der Landesregierung, dass das gelöst wird und wie es gelöst werden soll.
Parallel dazu freut sich die HSH Nordbank darüber, dass der Verlust des Jahres 2008 mit 2,6 Milliarden € 200 Millionen € niedriger ausfällt als eigentlich berechnet. - Hurra! Dabei ignoriert die Bank allerdings ganz fleißig, dass dies genau die 200 Millionen € sind, die die Bank nach dem Erhalt der Roten Karte aus Brüssel an Dividenden nicht auszahlen durfte. Wir haben es hier also nicht mit einer Verbesserung zu tun, die durch gute Geschäftspolitik der HSH begründet werden kann, sondern nur mit einem Verbotsschild der EU, das für die HSH eigentlich mehr als peinlich ist, vor allem, weil die Opposition Herrn Nonnenmacher mehrmals darauf hingewiesen hat, dass eine solche Ausschüttung schon aus finanzpolitischen Gründen unmöglich ist.
(Beifall der Abgeordneten Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Nicht nur die Opposition hat das gesagt!)
Das heißt, dank dieses Parlamentes und der EU sind uns 200 Millionen € mehr Schulden für das Land Schleswig-Holstein zum Glück erspart geblieben.
In den Resolutionen wurde außerdem beschlossen, dass die Geschäftstätigkeit der HSH fortlaufend durch Regierung und Parlament begleitet werden soll. Die Erfahrungen der letzten Monate haben uns alle gelehrt, was das heißt: Von Transparenz und offener Informationspolitik keine Spur. Stattdessen wird es einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben - damit hat der Landtag seine Schuldigkeit getan -, um herauszufinden, welche Informationen es eigentlich gibt und wieso das Krisenmanagement der Landesregierung so offensichtlich versagt hat. Sieht man allerdings den Bericht an, kann man sagen: Die Landesregierung hat in diesem Bereich nichts getan.
Die Resolutionen der Großen Koalition gleichen in ihren Formulierungen einem Wunschzettel, mit dem man über ,,sollte“, ,,könnte“ und ,,müsste“ versucht, zum Ziel zu kommen. Der vorliegende Bericht beweist, dass dies bei dieser Landesregierung nicht gelingt. Seit einem Monat wird der Status quo gehalten, der Ministerpräsident eröffnet andere Schlachtfelder, um von seiner Entscheidungsschwäche abzulenken, geht auf seine Gegner los und ignoriert weiter die inhaltlichen und finanziellen Probleme, vor denen dieses Land steht.
Auch die Diskussionen über die Weiterentwicklung des Landesbankensektors sind völlig ins Stocken geraten, zumindest was Schleswig-Holstein angeht. Obwohl der Bundesfinanzminister, Herr Steinbrück, eine Konsolidierung und Neustrukturierung der Landesbanken fordert, scheinen die Landesregierung und die HSH Nordbank einzig und allein daran interessiert zu sein, dass eine Konsolidierungsbank als übergeordnete Anstalt des Bundes aufgebaut wird, um sich so möglichst schnell von aller Schuld reinzuwaschen.
Für den SSW kommt hier aber der zweite Schritt vor dem ersten. Bisher ist noch völlig unklar, wie die geplante Konsolidierungsbank der HSH Nordbank aussehen und funktionieren muss. Muss diese ,,Bad Bank“ rechtlich selbstständig sein und einen eigenen Vorstand bekommen? Mit welchem Kapital wird diese Bank ausgestattet, und wer trägt dafür die Verantwortung? Aus Sicht des SSW muss bei der Entwicklung der Abbaubank außerdem kritisch überprüft werden, welche Geschäfte aus der gesunden Kernbank abgeschoben werden. Es kann nicht sein, dass auch Tätigkeitsfelder in die Abbaubank kommen, die noch äußerst lukrativ sind, nur weil sie vielleicht nicht mehr zum vorgeschlagenen Geschäftsmodell passen.
Die HSH Nordbank ist nicht die einzige Landesbank, der es im Zuge der Finanzkrise schlecht geht. Baden-Württemberg, Bayern, aber auch das Saarland und Nordrhein-Westfalen haben mit der Rettung ihrer Banken zu kämpfen. Unsere HSH Nordbank hat dabei eindrucksvoll bewiesen, wie staatsfern eine offiziell privatrechtliche Bank agieren kann, die mehrheitlich in staatlichem Besitz ist. Die Interessen der HSH lassen keine Rückschlüsse auf die Ziele des Landes Schleswig-Holstein zu, und die wirtschaftspolitischen und regionalen Ziele des Landes scheinen nicht die Interessen unserer Landesbank zu sein.
Für den SSW weise ich hier noch einmal darauf hin, dass die HSH Nordbank keine regionale Kernbank ist, sondern eine internationale Aktien
gesellschaft, deren Geschäftspolitik einzig und allein der Vorstand macht. Deshalb reicht es auch nicht, dass hier von der Mehrheit Resolutionen gefasst werden, die der Landesregierung einen weiten Spielraum lassen. Dieser Spielraum ist bisher zum Nichtstun genutzt worden. Die Resolutionen haben nichts genutzt, und Sie wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass diese Resolutionen auch in Zukunft nichts nützen werden.
Der Landesrechnungshof hat bereits 2002 vor der Fusion der schleswig-holsteinischen und der Hamburger Landesbank gefordert, dass das Land seine Landesinteressen an der HSH Nordbank definiert und die Ausrichtung und Entwicklung der Geschäftspolitik dieser Bank damit abgleicht. Sieben Jahre nach dieser Forderung ist jetzt anscheinend der Zeitpunkt gekommen, wo genau dies geschieht. Die Landesregierung muss aus Sicht des SSW analysieren, welche Bedeutung die HSH Nordbank für das Land Schleswig-Holstein hat und welche Interessen das Land Schleswig-Holstein an der HSH Nordbank hat. Nur mit einer detaillierten Untersuchung können die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes die Informationen erhalten, die ihnen zustehen. Und danach muss die Politik in diesem Hohen Haus entscheiden, wie der bisher gemeinsame Weg des Landes und der HSH Nordbank weitergehen soll. Weiter die Hände in den Schoß zu legen, wie es die Landesregierung tut, hilft weder der HSH Nordbank noch dem Land Schleswig-Holstein.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist kein Antrag gestellt worden - - Entschuldigung, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige der Wortmeldungen sind es doch wert, dass sie entsprechend gewürdigt werden. Deshalb gestatte ich mir, darauf noch einmal einzugehen.
Frau Heinold, so ganz habe ich nicht verstanden nachdem der Landtag vor vier Wochen die zukünftige Ausrichtung der HSH Nordbank nach langer, intensiver Diskussion und vielen Tausend Blatt Papier beschlossen hat -, wo Sie eigentlich in den letz
ten Monaten gewesen sind. Offensichtlich waren Sie nicht mit dabei, genauso wie in den ganzen Jahren, in denen Sie hier nicht auf der Oppositionsbank gesessen haben, sondern mit die Regierung in der rot-grünen Koalition gestützt haben. Auch da sind Sie offensichtlich mit Ihren Gedanken woanders gewesen. Sie haben nicht bemerkt, dass das Kreditersatzgeschäft genau in der Zeit entstanden ist, in der Sie hier die Verantwortung getragen haben, und damals, schon bei der Fusion der Landesbank, also im Jahr 2003, ein höheres Volumen hatte, als es heute hat.
Sie waren offensichtlich überhaupt nicht dabei in den Jahren 2001 bis 2004, als die damalige Landesregierung für 1 Milliarde € Kredite aufgenommen hat, um sie der Bank für Kreditersatzgeschäfte zu geben.
Sie waren offensichtlich auch von 1996 bis 2005 nicht dabei, als über 60 Milliarden € Gewährträgerhaftung angesammelt wurden. Es gab keine kritische Frage von Ihnen zu all diesen Punkten, die jetzt eine bedeutende Rolle spielen.
Der größte Teil der Abschreibungen, die wir heute vorzunehmen haben, bezieht sich auf Geschäfte, die in der Zeit getätigt wurden, in der Sie die Verantwortung trugen. Zu all diesen Dingen gibt es keine Antwort von Ihnen. Stattdessen Polemik, Polemik, Polemik!
Meine Damen und Herren, ich denke, es ist notwendig, auch auf den Beitrag des Kollegen Stegner kurz einzugehen. Herr Stegner, Sie haben aus der letzten Debatte zu diesem Punkt eine sehr intensive Marktkritik wiederholt. Ich sage Ihnen das nur, damit wir uns im Klaren darüber sind, was die Zielrichtung anbetrifft; dazu habe ich mich hier mehrfach deutlich geäußert.
Wir werden den jetzt zum Erliegen gekommenen Finanzmarkt nur vorübergehend durch öffentliche Eingriffe ersetzen können. Ziel dieser öffentlichen Eingriffe muss es sein, sich auf ein neues Regelwerk für die Finanzmärkte - international und national - zu konzentrieren und uns schließlich wieder herauszuziehen. Es kann nicht unser Ziel sein, zu 80 bis 90 % - gemeinsam mit Hamburg - Anteilseigner dieser Landesbank zu sein und diesen unseren Anteil dann auch noch in ein großes Institut einzubringen, in dem wir hinsichtlich unseres Anteils keinerlei Mitwirkungsrechte mehr haben.
Da Sie im Rahmen der Diskussion über die Landesbanken ein Modell präferiert haben, betone ich noch einmal, was ich zu diesen Fragen seit November immer wieder hier im Landtag ausgeführt habe: Wir sind sehr intensiv an allen Gesprächen beteiligt. Aber wir wollen wissen, welches Risiko zulasten Schleswig-Holsteins wir eingehen. Dies gilt für alle Vorschläge, die gemacht werden, ob wir nun mit der WestLB oder mit der Nord/LB verhandeln sollen. Ich kann auch die Frage stellen, ob es jemals in der Geschichte der Finanzwelt eine Fusion in dieser Größenordnung gegeben hat.
Es geht darum, Folgendes zu erkennen: Bevor wir in konkrete Gespräche über ein Lösungsmodell eintreten, wollen wir genau wissen, mit welchen Risiken das Institut behaftet ist, mit dem wir möglicherweise eine Geschäftsverbindung eingehen. Ich kann nur daran erinnern, dass wir im Kleinen, bei einzelnen Sparkassen in Schleswig-Holstein, insoweit schon unsere Erfahrungen gemacht haben.
Ich komme zum wiederholten Male zu einem Punkt, den auch Kollege Lars Harms soeben wieder, wie ich finde, bewusst falsch dargestellt hat; auch Kollege Stegner hat die Frage der Einbeziehung des Bundes angesprochen.
Für die Einbeziehung des Bundes schaffen wir derzeit die Voraussetzungen. Das, was wir mit der Rekonstruktion, der Restrukturierung, dem neuen Geschäftsmodell, dem organisatorischen und rechtlichen Trennen der Risiken aus bisherigen Geschäften zu der neuen Kernbank machen, ist Voraussetzung dafür, dass wir - erstens - überhaupt eine Liquiditätsgarantie bekommen und - zweitens - mit dem SoFFin darüber verhandeln können, ob es weitere Beteiligungen auch im Eigenkapitalbereich gibt. Diese Voraussetzung war nicht schon gegeben, sondern muss erst noch geschaffen werden. Dies nur zur Klarstellung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einmal kurz auf drei Punkte eingehen, obwohl ich die rhetorische Stilfigur kenne, Dinge zurückzuweisen, die gar nicht behauptet worden sind.
Ich halte an meiner Marktkritik fest. Ich habe nicht gesagt, die HSH Nordbank solle auf Dauer im Besitz des Landes Schleswig-Holstein bleiben. Ich möchte nur, dass wir aus den Fehlern etwas lernen. Das ist ein wesentlicher Inhalt meiner Rede gewesen, und dabei bleibe ich.
Im Übrigen sind Fehler nicht nur bei den öffentlichen Banken, sondern sehr wohl auch bei den privaten Banken gemacht worden, ob das die Commerzbank oder sogar die viel gelobte Deutsche Bank ist; diese kann nur die Milliardenverluste besser vertragen als andere. Aber es bleiben die gleichen Fehler, und diese müssen künftig verhindert werden.
Zweitens. Es mag richtig sein, auf die Kosten des Bundes hinzuweisen. Das finde ich schlau. Der Bund nimmt aber Gebühren dafür, dass er sein Verfahren in Brüssel schon notifiziert hat. Vorhin sind die Schwierigkeiten vorgetragen worden, die wir in Brüssel haben. Es geht darum, dass wir die Zukunftsrisiken minimieren. Wenn es darum geht, dass wir zu einer Lösung kommen, ist mein Vertrauen in Bundesfinanzminister Peer Steinbrück aber erheblich höher, als dass wir es uns leisten könnten, hier sozusagen in Provinz zu spielen.