zeugt wäre und einen zukünftigen Gewinn oder zumindest eine schwarze Null durch die HSH erwarten würde.
Der SSW tut sich schwer damit, schon jetzt darüber zu entscheiden, dass das Land die HSH-Anteile der Sparkassen abkauft. Ohne eine vernünftige Risikoabschätzung und Wissen darüber, was die HSH eigentlich wert ist, können wir eine solche Entscheidung momentan nicht fällen. Außerdem können sich sowohl die Sparkassen als auch Herr Flowers freuen, dass das Land mit seiner Kapitalspritze und seiner Garantiegewährung freiwillig einen großen Anteil des neuen Risikos abdeckt. Das kann man somit schon als ein vorweggenommenes Entgegenkommen werten.
Für den SSW kann ich hier nur sagen, dass auch wir erheblich an der zukünftigen Tragfähigkeit des Geschäftsmodells zweifeln.
Herr Nonnenmacher beziffert die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme der neuen Ländergarantien in Höhe von 5 Milliarden € mit 40 %. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits 5 % werden von Bankexperten als extrem hohes Ausfallrisiko bezeichnet - was soll man dann zu 40 % sagen? Auch die Wahrscheinlichkeit, dass sich die allgemeinen Planungsgrundlagen, Wirtschaftswachstum et cetera des Geschäftsmodells ändern, ist sehr hoch, sodass wir insgesamt vor einem relativ großen Risiko in Bezug auf Abschreibungen, Wertberichtigungen und zukünftige Kapitalbedarfe der HSH Nordbank stehen.
Dabei ist unumstritten, dass die HSH Nordbank Kompetenzen hat, die es zu erhalten gilt. Aber besonders die Schwerpunktsetzung Schiffsfinanzierung entbehrt bei der momentanen Entwicklung der Weltwirtschaft jeglicher vernünftigen Grundlage. Die Reeder sind mit fallenden Fracht- und Charterraten konfrontiert, sodass die Schifffahrtsflotten nicht mehr rentabel zu betreiben sind. Selbst Herr Lundt als Geschäftsführer des Verbandes für Schiffbau- und Meerestechnik äußerte in der Wirtschaftsausschusssitzung am Mittwoch, dass die Banken sich total - ich zitiere - aus der Schiffsfinanzierung zurückziehen und sich der Wert der Flotten extrem verringert hat. Dies hat zwar den Vorteil, dass die HSH Nordbank ihre weltweite Spitzenposition in der Schiffsfinanzierung weiter ausbauen kann, da sie allein auf weiter Flur immer noch in Schiffe investieren will. Aber davon einmal ganz abgesehen, konnte man im „Handelsblatt“ am 31. März auch lesen, dass sogar bei der HSH Nordbank bisher 30 Anträge auf Tilgungsstundung im Schiffsbereich vorliegen, und Herr Rieck hat das
auch in den Anhörungen bestätigt. Das alles sollte Alarmsignal genug sein. - Ich glaube, da ist ein Kollege, der eine Frage stellen möchte; die würde ich gern zulassen.
Ja, lieber Herr Abgeordneter Harms, sind Sie so lieb und lassen eine Zwischenfrage des Kollegen Holger Astrup zu?
Herr Kollege, ist Ihnen bei der Nennung der 30 Stundungsanträge klar gewesen, dass es sich um 1 % der gesamten Menge handelt?
Bitte lassen Sie eine Antwort zu. - Herr Kollege Astrup, es ist richtig: Anfangs wurde gesagt, es sind nur elf Stundungen, dann zwölf, und auf Rückfragen wurde es auf einmal auf 30 hochgeschraubt. Nicht, dass ich irgendjemandem etwas vorwerfen möchte, aber Sie können anhand dieser Zahlen sehen, welche Dynamik das Ganze hat, und ich glaube, bei 30 sind wir dann auch noch nicht am Ende. Deswegen ist Vorsicht angesagt, wenn es um Schiffsfinanzierungen geht.
Alles deutet darauf hin, dass die HSH Nordbank mit diesem Geschäftsmodell nicht reich wird, sondern eher niedrigtourig fahren sollte.
Es geht aber nicht nur um eine langfristige Sicherung der Bank, sondern auch um kurzfristiges rentables Handeln, damit die HSH schnell wieder an neues Kapital kommt. Im neuen Geschäftsmodell werden zum Beispiel Geschäftsbereiche abgebaut, obwohl diese nach Aussage von Herrn Nonnenmacher durchaus lang- oder kurzfristig lukrativ seien. Nur weil die Geschäftspolitik einen norddeutschen
Touch bekommen muss, um so Schleswig-Holstein und Hamburg zu einer Kapitalisierung und Garantien zu überreden, kann es aus unserer Sicht aber nicht sein, dass Bereiche abgebaut werden, die noch lukrativ sind und auch lukrative Geschäfte versprechen. So handelt kein vernünftiger Mensch.
Auch kann nicht sein, dass wir einem Geschäftsmodell zustimmen sollen, von dem wir immer noch nicht wissen, wie es eigentlich aussieht. Die Ausgestaltung der Kernbank ist ebenso unklar wie die Ausgliederung der Abbaubank. Unbeantwortet sind auch Fragen nach der Platzierung der Banken und der Verteilung der Arbeitsplätze, sofern noch welche da sind, wenn alle ihre Verabschiedung bekommen haben. Derweil kann man in den „Lübecker Nachrichten“ nachlesen, dass die HSH Nordbank wieder eifrig daran arbeitet, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter loszuwerden. Den Weg der zugesagten natürlichen Fluktuation, denn das ist ja von den Vertretern der Bank in den Ausschüssen gesagt worden, verbaut sich die Bank jetzt, indem sie 3.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Angebot macht, das Unternehmen mit einer Abfindung vorzeitig zu verlassen. Rette sich, wer kann dies legt die HSH Nordbank sogar ihren eigenen Angestellten nahe, und das zu enorm hohen Kosten, obwohl vorher gesagt wurde, man wollte darauf setzen, dass man die natürliche Fluktuation ausnutzt. Das ist jetzt vorbei, auch das sollen wir mit unseren 1,5 Milliarden € finanzieren.
Die Entscheidung über den vorliegenden Gesetzentwurf sei alternativlos und müsse bald geschehen, das ist in den Gesprächen der zurückliegenden Wochen immer wieder gesagt worden. Alternativlose Politik - das ist mittlerweile typische Peter-HarryCarstensen-Politik. Die Entscheidungen werden gefällt, ohne jemanden einzubinden, und dann dürfen alle Beteiligten alles nur noch zur Kenntnis nehmen. Diese Politik wurde auch bei der Einstellung des neuen Wirtschaftsministers deutlich. Peter Harry Carstensen agiert im Alleingang und verkrümelt sich anschließend.
Für den SSW geht es dagegen immer noch darum, Schlimmeres für das Land Schleswig-Holstein zu verhindern und die Rahmenbedingungen der HSHRettung so zu gestalten, dass in Zukunft HSH-Katastrophen verhindert werden.
An erster Stelle bedeutet dies für den SSW, dass das Land Schleswig-Holstein nicht für zukünftige Kapitalspritzen für die HSH zur Verfügung steht. Aus unserer Sicht reicht die Resolution der Großen Koalition daher nicht aus. Das nachdrückliche Einfordern von SoFFin-Mitteln reicht nicht aus, um si
cherzustellen, dass die Steuermittel unserer Bürgerinnen und Bürger nicht weiter zum Auffangen des Missmanagements von Bankern genutzt werden. Dem SSW reicht es nicht aus, wenn sich die Landesregierung um SoFFin-Mittel bemüht. Was dabei herauskommt, haben wir seit November 2008 vorgeführt bekommen. Für uns gilt dagegen, dass es ein Automatismus sein muss, dass der SoFFin in Anspruch genommen werden muss, und zwar ausschließlich und nicht nur nachrangig.
An zweiter Stelle geht es dem SSW darum, dass die Risikoanalysen und das Risikomanagement der HSH Nordbank verbessert werden. Der Landtagspräsident hat ein Dokument mit Namen „Ökonomische Eckpunkte zur Ausgestaltung der ‚Zweitverlust-Garantie’ zur Risikoabschirmung von Altrisiken der HSH Nordbank AG“ in Auftrag gegeben. In diesem Dokument wird deutlich, dass - ich zitiere - der Garant als Träger signifikanten ökonomischen Risikos in die Lage versetzt werden muss, jederzeit die Risikolage selbst einschätzen zu können. Und weiter: Aufgrund der hohen Bedeutung bedarfsgerechter, richtiger Informationen sollte dem Garanten die Möglichkeit eingeräumt werden, einen eigenen Berater einzuschalten, der laufend diese Berichte überwacht, prüft und analysiert.
Nicht nur, dass es laut dieser Stellungnahme notwendig ist, externen Sachverstand einzuschalten, sondern es wird auch empfohlen, eine dauerhafte Sonderprüfung für richtige Informationen einzurichten. Diese richtigen Informationen haben anscheinend bisher nicht vorgelegen. Ein Armutszeugnis!
Diese Empfehlung sollte sich die Landesregierung deshalb zu eigen machen und dafür Sorge tragen, dass endlich ein Frühwarnsystem bei der HSH eingerichtet wird und dass externer Sachverstand dem Ministerpräsidenten und dem Finanzminister so weit auf die Sprünge hilft, dass endlich die notwendige Distanz zwischen den Interessen des Landes und den Interessen der HSH Nordbank herrscht.
An dritter Stelle fordert der SSW, dass dem Rettungspaket der Landesregierung die gleichen Bedingungen wie beim SoFFin zugrunde gelegt werden. Es darf also keine Auszahlung von Dividenden geben, keine Auszahlung von Boni, keine Auszahlung von Genussrechten. Das gilt nicht nur für 2008.
Es geht keine „Kohle“ nach außen, solange die 1,5 Milliarden € nicht wieder an das Land zurückgeführt wurden. Das muss die Maxime sein.
Erstmal haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, dass ihre Steuergelder zurückfließen, und erst dann haben die Manager im Nadelstreifenanzug ein Anrecht darauf, wieder Boni und Dividenden zu bekommen. Außerdem setzt sich der SSW für die Deckelung der Managergehälter nach den Vorschriften des SoFFin ein. Sollten Gehälter noch höher als 500.000 € sein, erwarten wir eine Mitteilung darüber, wann diese gedeckelt werden. Von 500.000 € kann man gut leben! Das ist immerhin dreimal so viel, wie der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein verdient - davon sollte auch ein Bankmanager, dessen Bank am staatlichen Tropf hängt, satt werden können.
An vierter Stelle fordert der SSW personelle Konsequenzen des HSH-Desasters. Der Ministerpräsident hat selbst eine Deckelung der Managergehälter und personelle Konsequenzen gefordert. Bereits Ende Februar 2009 hat der SSW davor gewarnt, dass Herr Carstensen hiermit Nebenschauplätze eröffnet, um von der HSH-Entscheidung und ihren Auswirkungen für das Land abzulenken.
Der Ministerpräsident entlässt und ernennt, er hat also alle Freiheiten, auch hier zu handeln. Der einzige Minister in diesem „HSH-Chaos“ mit Rückgrat und sachorientiertem Verstand ist gegangen. Hier stelle ich für den SSW die Frage: Gibt es nicht andere, die mehr zerstört haben als Herr Marnette?
Es ist nicht nur das Vertrauen in die Landesregierung, sondern auch das Bild der Landesregierung in der Öffentlichkeit zerstört worden. Wichtig ist aus Sicht des SSW vor allem, dass in Zukunft Fachpersonal - das den Aufgaben gewachsen ist - in den Aufsichtsratsgremien sitzt. Diese Personen müssen unabhängig sein, dürfen kein Eigeninteresse haben und können ruhig auch von außen kommen. Da diese vier Bedingungen mit dem vorgelegten Ge
setzentwurf und der entsprechenden Resolution nicht verpflichtend erfüllt werden, wird der SSW seine Zustimmung nicht geben können.
Mit der politischen Entscheidung ist die Tragweite der HSH-Entscheidung immer noch unklar und schon gar nicht mehr den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes zu vermitteln. Die Debatte der letzten Monate war eine Scheindebatte, da die Entscheidungen über die Kapitalisierung der HSH Nordbank durch die Länder bereits im November getroffen wurden. Sogar im vorgelegten Gesetzentwurf wird dies deutlich, da hier auf Seite sechs steht - ich zitiere -:
„Trotz dieser Belastungen fiel der Jahresabschluss 2007 noch positiv aus, und die Bank war dividendenfähig. Für 2008 werden keine Dividenden gezahlt.“
Dieser Gesetzentwurf wurde am 27. Februar 2009 erteilt, aber interessant ist, wann er eigentlich geschrieben wurde.
Die Auszahlung der 64 Millionen € Dividende wurde seinerzeit nämlich bereits im November 2008 beschlossen. Demnach muss der Gesetzentwurf, der eine Dividende ausschließt, davor geschrieben worden sein. Es war also alles schon im Vorweg entschieden, und die Landesregierung hat ihre eigenen sie tragenden Fraktionen am Nasenring durch die Manege geführt. Diese sollen nun alles kritiklos abnicken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, niemand kann von uns erwarten, dass wir uns dermaßen von der Landesregierung vorführen lassen. Vertrauen haben wir in diese Landesregierung, diesen Ministerpräsidenten und vor allem auch in den Finanzminister schon lange nicht mehr. Deshalb lehnen wir als SSW den vorgeschlagenen Weg ab.