Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin nicht gegen eine Schuldenbremse in unserer Verfassung, ich bin aber gegen eine Schuldenbegrenzung auf null in unserer Verfassung. Ich bin übrigens auch nicht wie die anderen Kollegen der Auffassung, dass uns ein Steuerwettbewerb zwischen den ärmeren und den reicheren Ländern helfen würde. Das würde die Unterschiede eher noch vertiefen. Wir werden unsere Haushalte eher sanieren, wenn wir für Verhältnisse sorgen, die
die Menschen in die Lage versetzen, Steuern und Beiträge zu zahlen. Das ist zum Beispiel durch attraktive Bildungsangebote und Gehälter, von denen die Menschen leben können, möglich.
Wir haben außerdem Einnahmeprobleme. Deshalb bin ich sehr dafür, dass wir eine Börsenumsatzsteuer einführen.
- Herr Kollege Kubicki, Sie haben vorhin schon meine Frage falsch beantwortet. Damit alle es hören, sage ich noch einmal: Die FDP hat in der Geschichte unserer Bundesrepublik die meisten Schulden angehäuft; das ist in FDP-Regierungsverantwortung geschehen. Sie sind der Falsche, um diesbezüglich Ratschläge zu erteilen.
- Nicht so hyperaktiv, Herr Kollege! In Ihrem Alter müsste man allmählich ruhiger werden, Herr Oppositionsführer. - Vielmehr geht es darum, deutlich zu machen, dass wir uns darauf konzentrieren müssen, Verhältnisse zu schaffen, unter denen die Menschen von ihrer Arbeit leben und Steuern und Beiträge bezahlen können. Deshalb brauchen wir eine attraktive Infrastruktur. Dazu gehören zum Beispiel kostenlose Kindergartenplätze. Dazu gehört ein Studium ohne Studiengebühren. Dazu gehört auch eine gute Infrastruktur. Dazu gehört nicht der Glaube: Wenn wir nur eine Schuldengrenze von null hineinschreiben, dann bessert sich alles von allein. Das ist so, als wenn der Vatikan sagt: Wir sind gegen Kondome, um damit die Überbevölkerung in der Welt zu bekämpfen. Das taugt aus meine Sicht nichts. Das ist keine vernünftige Politik.
Im Übrigen ist es so, dass die neuen Länder, wenn sie sich darauf einließen, Ländern wie Bremen oder dem Saarland so viel Geld zu geben, dass diese zustimmen, vergessen, dass das Jahr 2019 schneller kommt, als sie denken. Ich sage Ihnen: Im Jahr 2019 stehen Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt kein Stück besser da als Schleswig-Holstein. Ich glaube, daher ist es eine egoistische Position, wenn man sagt, man macht das anders.
Frau Kollegin Spoorendonk, ich bin eigentlich hauptsächlich nach vorn gekommen, um Ihnen zu sagen, dass Sie sich keine Sorgen machen müssen. Die Sozialdemokraten werden keinen Regelungen zustimmen, die nicht im Interesse des Landes Schleswig-Holstein sind. Das sage ich hier verbindlich zu. Machen Sie sich insofern keine Sorgen; das
wird so sein. Im Zweifelsfall wird unsere Verfassungsklage, die eine gemeinsame ist - worüber ich mich freue - Erfolg haben.
Herr Professor Jentsch, ein ehemaliger Verfassungsrichter, sagt zum Beispiel: Der Bund darf das gar nicht regeln. Herr Professor Schneider sagt das auch, weil das Budgetrecht der Landtage ein konstitutives Recht der Länder ist. Das wird uns hier genommen. Das ist nicht in Ordnung. Lassen Sie uns dann die Debatte darüber führen, ob wir hier eine Zweidrittelmehrheit haben. Es ist bezeichnend, dass Herr Oettinger sagt, er sei aus verfassungspolitischen Gründen dagegen, dass das geschieht, weil die Zweidrittelmehrheit nicht zustande kommt, und zwar nicht nur bei uns in Kiel nicht, sondern auch anderswo nicht. Das ist der eigentliche Grund dafür, warum das so gemacht wird. Ich muss Ihnen daher sagen: Es ist nicht im Interesse unseres Landes. Ich sage: Erst kommt das Land, dann kommt die Partei. Deshalb sind wir dagegen.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erhält der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Abgeordneter Dr. Johann Wadephul, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir jetzt dabei sind, dass der jüngere Fraktionsvorsitzende dem älteren Ratschläge gibt, wie wir das gerade eben von der SPD zur FDP erlebt haben, dann machen wir das jetzt auch einmal von der CDU zur SPD. Herr Kollege Stegner, es ist nicht nur Ihre eigene Verantwortung, aber der rotgrüne Bilanzabschluss war im Jahr 2005 katastrophal genug. Wer so abgeschlossen hat, der sollte bei finanzpolitischen Reden über die Zukunft etwas vorsichtiger argumentieren und vielleicht eigene Fehler einkalkulieren.
Ein zweiter Punkt: Wenn hier in den nächsten Jahren weiter eine Debatte über eine Kreisgebietsreform geführt werden soll, dann können wir das gern machen. Auf die Aspekte in Plön hat der Kollege Kalinka hingewiesen. Wir hatten Beschlusslagen der Sozialdemokraten in Neumünster rauf und runter darüber, die Kreisfreiheit niemals aufzulösen. Man lässt sich als Politiker in Rendsburg-Eckernförde dafür prügeln, dass man dafür das Tor offen
- Es ist die ganz große Frage, woran die ganze Geschichte am Ende gescheitert ist, Kollege Hentschel. Ich sage an dieser Stelle: Sie hat nicht stattgefunden. Zur historischen Wahrheit: Wenn sie stattgefunden hätte, dann hätten wir nicht einen Euro mehr an Bewegungsfreiheit mehr im Landeshaushalt. Das war das Geld der Kreise.
Wenn Sie jetzt im Nachhinein sagen wollen, dass Sie den Kreisen das Geld wegnehmen wollen, dann sagen Sie das bitte. Das ist auch ein Thema des nächsten Landtagswahlkampfs. Wir werden das gern verwenden. Wir können gern darüber reden, wie die kommunale Ebene in Zukunft ausgestattet werden soll. Das ist gar kein Problem.
Zur Frage der heutigen Generation und des Jahres 2020, die angesprochen worden ist: Das Problem ist nicht, dass wir uns als heutige Generation herausnehmen, der Politikergeneration des Jahres 2020 etwas vorzuschreiben. Das Problem ist ein anderes. Wir machen heute eine Finanzpolitik, die dazu führt, dass man im Jahr 2020 im Grunde gar keine Politik mehr machen kann. Das ist die Verantwortung, die wir auf uns laden. Das ist das Unverantwortliche!
Ich glaube, dass wir jetzt ganz vorsichtig sein müssen. Zu dem Vorwurf, es würde radikalen Parteien Vorschub leisten, wenn sich - wie die CDU es tut jemand hinstellt und sagt, wir können uns die Kinderbetreuung - die wir zwar wollen - finanziell nicht leisten: Ich muss mir hier im Haus den Vorwurf anhören, dass das radikalen Parteien Vorschub leiste; das muss ich mit aller Deutlichkeit zurückweisen.
Wissen Sie, was radikalen Parteien Vorschub leistet? - Das ist, wenn wir uns hier hinstellen und Versprechungen verkünden, die man auf einem Parteitag in Elmshorn beschließen kann. Wenn man aber so tut, als würde „Wünsch dir was“ ablaufen, wenn man so tut, als könnten wir das umsetzen, dann sage ich: Das können wir nicht. Wir dürfen Menschen
nicht enttäuschen. Deshalb sollen wir nicht versprechen, was wir finanzpolitisch nicht halten können.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin dafür, dass wir ganz pragmatisch mit der Sache umgehen. Wir haben gestern den Antrag gestellt, der gestern an den Ausschuss überwiesen wurde, es möge eine mittelfristige Finanzplanung geben. Das ist für mich die Grundlage dafür, um zu gucken, was Schleswig-Holstein überhaupt schaffen kann. Wie groß ist das Defizit in den nächsten fünf Jahren? Können wir realistischerweise Kostenblöcke von jährlich 500 bis 600 Millionen € herausnehmen? Es ist nicht nur das Kita-Jahr, das uns zusätzlich belastet, sondern das sind die alten großen Blöcke.
Wenn wir feststellen, dass wir es unter den Bedingungen schaffen, die der Bund vorgibt, woran wenig zu rütteln sein wird, in den nächsten Jahren jährlich 600 Millionen € herauszunehmen, dann bin ich auf jeden Fall sehr dafür, die Schuldenbremse so, wie sie in Berlin angedacht ist, praktisch eins zu eins in unsere Landesverfassung zu schreiben. Herr Hentschel hat es geschildert: Die Rahmenbedingungen sind auch mit den konjunkturellen Schwankungsmöglichkeiten für die Schuldenbremse gut.
Wir bekommen ein Problem, wenn wir gemeinsam feststellen, dass wir es nicht schaffen, diese großen Kostenblöcke herauszunehmen. Dann stehen wir vor der schwierigen Aufgabe, zu überlegen, was wir in die Landesverfassung schreiben. Wenn wir einvernehmlich sagen, wir wollen uns vom Bund nichts aufdrücken lassen, dann ist die Konsequenz, dass wir sagen, wir machen das selbst. So schwierig das auch ist, ich bin immer für Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik eingetreten.
Ich bin sehr dafür, dass wir uns in der Landesverfassung eine eigene Regelung setzen. Das große Problem ist, das so zu definieren, dass wir Schleswig-Holstein nicht ab dem nächsten Jahr verarmen lassen oder zum Beispiel 50 Kinder in eine Klasse setzen. Das wären drastische Einschnitte. Wir müssen aber auch einen Plan aufstellen, der in seiner Zielrichtung sehr deutlich macht, dass das, was in
Wir alle waren schon ein Stückchen weiter, weil wir nach dem Gutachten von Herrn Professor Seitz gemeinsam festgestellt haben, dass die Schulden nicht der einen oder der anderen Fraktion zugeordnet werden können. Das ist eine jahrzehntelange Entwicklung. Als ich in den Landtag kam - lang ist es her -, da war es schon so, dass wir weniger an Krediten aufgenommen haben, als wir an Zinsbelastungen hatten. Das war damals schon so.
Lassen Sie uns im Finanzausschuss insofern bitte sehr schnell beschließen, dass wir eine mittelfristige Finanzplanung haben wollen. Wir brauchen diese als Grundlage, um zu gucken, was wir in den nächsten Jahren machen können. Lassen Sie uns dann auf einer sehr realistischen Grundlage gucken, wie wir das in der Landesverfassung so verankern können, dass wir beides sicherstellen, nämlich jetzt die Sicherung der Bildungsaufgabe für unsere Kinder, aber mit der Perspektive: kein Haushalt, der künftigen Generationen alles verbaut, weil sie nur noch Schuld und Zins zahlen.
Zu einem weiteren Beitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erhält der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Herr Abgeordneter Wolfgang Kubicki, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal sage ich an den Fraktionsvorsitzenden der SPD gerichtet: Ich kann Ihnen sicher sagen, dass die FDP in Schleswig-Holstein an der Verschuldungslage Schleswig-Holsteins überhaupt nicht in Regierungsverantwortung beteiligt war.
Das waren - um es einmal zu sagen - überwiegend sozialdemokratische Finanzminister. Der Finanzminister mit der höchsten Nettoneuverschuldung der Geschichte des Landes Schleswig-Holsteins heißt Ralf Stegner.
Herr Stegner, ich weiß, Sie sind kein Mathematiker. Sie sind auch kein Ökonom oder Jurist. Ich glaube, Sie sind Politologe, Historiker oder so etwas.
(Peter Eichstädt [SPD]: 18 Milliarden € ha- ben wir übernommen! - Zuruf der Abgeord- neten Sylvia Eisenberg [CDU])
- Frau Eisenberg, Gott sei Dank gibt es nicht nur Juristen. Es wäre fürchterlich in diesem Land, wenn es nur Juristen gäbe. Es muss ja auch andere Menschen geben, die darunter leiden, dass es Juristen gibt.
Aber Herr Stegner, ich kann Ihnen sicher sagen das kann man durch einfaches Nachrechnen feststellen -, dass sozialdemokratische Finanzminister mehr Schulden aufgebaut haben als andere, und zwar in der Zeit von 1969 bis 1980 und in der Zeit von 1998 bis heute. Es kann sein, dass Ihnen das Jahr 2009 mit der wunderbaren Verschuldung durch das Konjunkturprogramm völlig durchging. Aber ich kann Ihnen sicher sagen: Das können Sie nachrechnen.