Ich darf mal daran erinnern, dass der Betonkellenschwinger bei der Grundsteinlegung in Rendsburg - ich sage, die Firma REpower hat sich trotzdem angesiedelt, nicht weil wir so gut in der Wirtschaftspolitik sind - zwar viel Kupfer an die Windindustrie verkauft hat, er wurde aber nicht müde, gegen die Windenergie anzuhetzen. Der ist jetzt hier Wirtschaftsminister und für Windenergie zuständig.
Ich sage Ihnen: In Bremen steht die in Rendsburg entwickelte aerodyn, nach meiner Meinung die beste Windenergieanlage im Großbereich. Die konnte hier nicht aufgestellt werden. Jetzt gibt es dort in Bremerhaven eine Produktion, während hier munter vor sind hingedümpelt wurde. Durch aktive Förderpolitik im Bereich Windenergie sind dort 3.000 bis 4.000 Arbeitsplätze entstanden. Die Multibrid hätte auch in Rendsburg gebaut werden können. Das in Bremerhaven angesiedelte Werk für Rotorblattfertigung hätte auch in Schleswig-Holstein angesiedelt werden können. Wir hätten einen Offshore-Servicehafen in Husum haben können und so weiter.
Diese Landesregierung wartet ab, tut nichts und schaut zu, wie wir den Abstand zu den mitbewerbenden Bundesländern immer mehr verspielen.
Herr Kollege Matthiessen, ich darf Sie fragen, ob Sie kürzlich mit dem Wirtschaftsausschuss in Esbjerg waren und dort gesehen haben, welche Dimensionen ein Offshore-Hafen hat, und ob Sie es für möglich halten, diese Vergleichbarkeiten auf Husum zu übertragen?
- Herr Kollege, Sie waren damals bei der Erstellung der ersten Konzepte, die ja leider keine Umsetzung gefunden haben, noch nicht da. Es war vorgesehen, den Hafen Husum zu einem Servicehafen zu entwickeln und den Hafen Brunsbüttel zu einem Fertigungshafen.
- Ja, das ist ein Unterschied. In Brunsbüttel hätten wir die Kapazitäten gehabt - vielleicht hätten wir die Kohlekraftwerksfläche dafür gebraucht -, um Windenergieanlagen und die Gründungsbauwerke und dergleichen, was sehr groß dimensioniert ist, zu bauen. Aber natürlich ist Husum der geborene Service-Standort.
Das hat die Landesregierung unter anderem an Konzepten präsent. Aber die Auslassungssünden bilden Legionen, was die Energieförderung in diesem Land betrifft.
Herr Kollege Matthiessen, ich will nicht unterstellen, wenn ich das richtig gehört habe, dass der Begriff „dämlicher Runderlass“ mit dem Empfängerhorizont zu tun hatte. Jedenfalls würde ich das nicht als parlamentarischen Ausdruck ansehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Zitat werde ich das Wort sicherlich benutzen dürfen. Das von Herrn Matthiessen als „dämlicher Runderlass“ bezeichnete Werk hat dafür gesorgt, dass in Schleswig-Holstein die Windenergie zwischenzeitlich offenbar 100 % des Strombedarfs gedeckt
hat, und das bei einer hohen Akzeptanz bei der Bevölkerung, bei einem vernünftigen Verhältnis zum Naturschutz und bei einem vernünftigen Verhältnis zum umliegenden Gewerbe und zur umliegenden Wohnbebauung.
Das möchte ich hier einmal ganz deutlich machen. Auch die Fortentwicklung dieses Windenergierunderlasses ist nicht dämlich, sondern der Innenminister hat in seinen Ausführungen zum Landesentwicklungsplan deutlich gemacht, dass es eine konstruktive Zusammenarbeit der Betroffenen, derjenigen, die davon wirtschaftlich etwas haben, und dem Land darüber gibt, wie das in der Landesplanung vorgesehen ist. Ich bin guten Mutes, dass dieses auch so klappen wird, dass Repowering in Schleswig-Holstein nicht nur eine Zukunft hat, sondern hier auch boomen wird.
Unsere energiepolitischen Absichten hinsichtlich der Windenergie - das haben Sie richtig erkannt, Herr Wadephul - sind relativ deckungsgleich. Wir wollen die Windenergie ausbauen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Windenergie ein Bestandteil des Energiemixes der Zukunft ist. Wir als SPD sehen in den regenerativen Energien die Zukunft. Wir wollen weg von Atom- und Kohlestrom.
Herr Matthiessen, das sage ich Ihnen ganz deutlich: Ihre Ausführungen inhaltlicher Art sind zum Teil belehrend, zum Teil lächerlich. Ihre Art und Weise, dies vorzutragen, machen es mir als wirklich überzeugtem Rot-Grünen schwer, mit Ihnen noch einmal eine Koalition einzugehen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ein paar Punkte richtigstellen. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir den Bundespreis für erneuerbare Energien gewonnen haben, was letztlich dokumentiert, welch hohen Stellenwert erneuerbare Energien und vor allen Dingen die Windenergie in diesem Land haben. Wir haben wiederholt erklärt, dass die Windenergie unsere Leitenergie in einem gesunden Energiemix ist.
nen der Bund uns Mittel zur Verfügung stellt, in denen wir alle Hebel in Bewegung setzen, damit investiert wird, die Grundsteinlegung für einen Produktionsstandort als Betonkellenschwingen diffamiert wird. Ich finde dies nicht angemessen.
Hierbei geht es immerhin um eine Ansiedlung von Windenergie. Außerdem reden wir über Investitionen von knapp 80 Millionen €.
Lieber Herr Matthiessen, dann stelle ich mich ganz gern einmal hin und schwinge die Kelle. Das musste ich schon einmal als Student. Ich habe es dieses Mal gern für dieses Land getan.
Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Jürgen Feddersen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verlängere sicherlich nur sehr ungern die Redezeit, aber man kann das, was Herr Matthiessen gesagt hat, nicht einfach so stehen lassen.
Erstens. Die Stadt Husum hat kein Konzept für einen Hafen vorgelegt. Die Bürgermeisterin hat an der Sitzung des Wirtschaftsausschusses teilgenommen. Deshalb hat die Regierung richtig entschieden, das nicht zu fördern, weil keine Studie vorlag, sondern hat das Geld lieber für die Messehalle ausgegeben. Das war richtig und vernünftig.
Zweitens. Herr Matthiessen, Sie können sehr viel leichter vor der Insel Pellworm als im Husumer Hafen einen Offshore-Hafen bauen, denn sie kommen mit ihren Schiffen dort nicht hinein. Sie müssen das jedes Jahr mehrfach ausbaggern, sonst bekommen Sie diese Schiffe dort nicht hinein. Außerdem gibt es dort noch eine Kaianlage, also eine Schleuse. Ich weiß gar nicht, wie sie die Schiffe dort hineinbekommen wollen.
Drittens, und das ist für mich entscheidend: Die beiden ansässigen Firmen in Husum wollten den Offshore-Hafen nicht in Husum haben. Man kann doch keinen Offshore-Hafen in Husum bauen, wenn die ansässigen Firmen diesen gar nicht haben wollen. Dann hätte man uns zu Recht vorgeworfen, wir hätten das Geld zum Fenster herausgeworfen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses, Drucksache 16/2459. Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses haben dem Landtag mit der Drucksache 16/2459 einen Entschließungsantrag mit der Bitte der Übernahme vorgelegt. Wer dieser Entschließung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/2147. Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/2164. Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten des SSW und der Fraktionen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/9869 (neu). Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/2017. Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/2351. Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer so beschließen möchte, den
bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Detlef Matthiessen.
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn der Bundesrat schon einmal eine Entschließung zum Staatsvertrag Fehmarnbelt zwischen Deutschland und Dänemark gefasst und dem Vertrag generell zugestimmt hat, besteht bei der zweiten Befassung, die voraussichtlich im Mai im Bundesrat ansteht, die Gelegenheit, einen wichtigen Aspekt zu berücksichtigen, der bislang keine ausreichende Aufmerksamkeit erfahren hat. Das ist die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs.