Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn der Bundesrat schon einmal eine Entschließung zum Staatsvertrag Fehmarnbelt zwischen Deutschland und Dänemark gefasst und dem Vertrag generell zugestimmt hat, besteht bei der zweiten Befassung, die voraussichtlich im Mai im Bundesrat ansteht, die Gelegenheit, einen wichtigen Aspekt zu berücksichtigen, der bislang keine ausreichende Aufmerksamkeit erfahren hat. Das ist die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs.
Bei der Diskussion um den Bau der festen Fehmarnbelt-Querung sind Fragen der Sicherheit des Seeverkehrs bislang noch zu wenig untersucht worden. Im Jahr 2007 passierten 46.254 Schiffe mit AIS-Ausrüstung den Fehmarnbelt. Damit ist dieser einer der am stärksten befahrenen Wasserstraßen Europas. Hinzu kommen die vielen kleineren Schiffe und Freizeitboote ohne AIS. AIS ist eine internationale Funkmelde- und Erkennungsmöglichkeit für Schiffe.
Durch einen Brückenbau würde die jetzt noch offene Hauptverkehrsader auf eine maximal 720 m breite Pfeilerdurchfahrt reduziert. Eine große Anzahl von Öltankern, die einhüllig gebaut aus Russland den Fehmarnbelt passieren, hat eine Länge von fast 250 m. Die Gefahren von Schiffskollisionen mit Brücken sind real.
Nach einer Auflistung der Nautischen Vereine Vogelfluglinie aus Neustadt und Lübeck hat es nach dem Zweiten Weltkrieg 22 solcher Kollisionen ge
Meine Fraktion hat sich am Workshop der Nautischen Vereine am 4. Februar 2009 auf einem Scandline-Fährschiff zur Frage der Sicherheit des Schiffsverkehrs beteiligt. Dort wurden eindrucksvolle Bilder über die Folgen solcher Kollisionen gezeigt. Die Anzahl der schweren Unglücke von 22 scheint auf den ersten Blick eine kleine Zahl zu sein. Hinzu kommen natürlich unzählige Beinaheunglücke.
Ich darf an verschiedene Eintrittswahrscheinlichkeiten erinnern. Ein GAU eines Atomkraftwerkes soll nur alle 10.000 Jahre vorkommen. Wir wissen alle schmerzhaft, dass Tschernobyl schon war. Und wer hat ernsthaft damit gerechnet, dass zwei Satelliten im unendlichen Weltraum aufeinanderprallen? Mal ernsthaft, wer konnte von so einem Ereignis ausgehen?
Was sind die Risikofaktoren, welche Gründe gibt es für Kollisionen zwischen Brücken und Schiffen? Das sind Schub- und Schleppverbände, Nebel, Navigationsfehler, starke Winde, Sturm, Böen, Alkohol auf der Brücke ist auch nicht zu vernachlässigen
- da werden Sie munter, Herr Kollege! -, Brückenmanagementfehler, Treibeis und technische Ausfälle vor allem bei Ruderanlagen.
Bei zunehmender Schiffsdichte im Fehmarnbelt befürchten die Lotsen einen Staueffekt vor den Pfeilerdurchlässen durch das hohe Verkehrsaufkommen. Hinzu kommt auch der damit verbundene und auch sonst bestehende Kreuzungsverkehr.
Unter Beteiligung der WSV, der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes in Kiel, wird zurzeit ein sogenanntes Formal Safety Assessment nach IMO-Standard durchgeführt, das ist die International Maritime Organisation, also die Internationale Meeresorganisation. Dabei geht es um die Erkennung und Bewertung von Gefahren und Risiken des Schiffsverkehrs und wie und mit welchem Aufwand sie minimiert werden können. Das Ergebnis wird in Form einer Decision-Making Recommendation formuliert und liegt noch nicht vor.
Was für eine politische Entscheidung ist es dann, ob der Staatsvertrag abgeschlossen wird und ob eine Brücke gebaut wird? Sind die Ergebnisse der Untersuchung hierfür nicht von herausragender Bedeutung? - Sie müssen aus unserer Sicht dringend Berücksichtigung finden!
Auch die IMO hat den geplanten Brückenbau noch nicht bewertet. Die Stellungnahme der IMO zur Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs steht noch aus und sollte als wichtiger Belang ebenfalls Berücksichtigung finden.
Wir halten das Projekt jedenfalls - das ist bekannt aus verkehrspolitischer Sicht für völlig unnötig, um auch darauf noch einmal zurückzukommen. Das ist aber nicht Hauptintention meines Antrages. Wir erfahren, dass die Nutzung des Fährverkehrs rückläufig ist. Es gibt ein tägliches Verkehrsaufkommen von 5.500 Fahrzeugen. Damit könnte man noch nicht einmal eine Umgehungsstraße rechtfertigen.
Die Fähren sind zurzeit nur mit 40 % ausgelastet. Scandlines befindet sich traurigerweise deswegen in Schwierigkeiten. Das spricht nicht für solch ein gigantisches Verkehrsprojekt. Aber es ist ja ein Jahrhundertbauwerk, eine Magistrale des Nordens, da verbieten sich natürlich Bedarfsberechnungen, da darf schon mal der Verstand aussetzen.
Wir Grünen fordern die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass keine Entscheidung im Bundesrat zu dem geplanten Staatsvertrag zum Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung getroffen wird, bevor die Ergebnisse der aufgezeigten Untersuchungen vorliegen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der 14. Februar dieses Jahres war ein herausragender Tag für Schleswig-Holstein.
- Auch der Valentinstag, aber dieses Jahr war es ein besonderer Tag, weil an dem Tag der Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland im Bundesrat die Mehrheit gefunden hat - eine große Mehrheit, für die der Ministerpräsident gekämpft hat. Das war keine Selbstverständlichkeit. Deshalb mein persön
Er hat damit nicht nur die Mehrheit dieses Hauses, sondern auch die große Zustimmung der CDUFraktion hinter sich, denn diese Brücke ist nicht nur ein Jahrhundertbauwerk, sie steht auch in der Tradition der Hanse, die uns Norddeutsche und insbesondere Schleswig-Holsteiner mit dem skandinavischen Raum zusammenbringt und ihn uns näherbringt. Das bringt nicht nur sichere Arbeitsplätze hier in Schleswig-Holstein, das bietet auch unserer Jugend eine Perspektive.
Deshalb wissen wir, dass dieses Projekt vergleichbar ist mit dem Bau des Nord-Ostsee-Kanals. Die nachfolgenden Generationen werden dieses sicherlich noch einmal als einen besonderen Tag feiern, auch wenn es vielleicht der 13. Februar 2009 war.
Leider ist der Antrag der Grünen durch die Abstimmung im Bundesrat nicht hinfällig geworden, obwohl die logische Konsequenz daraus wäre, dieses jetzt einfach zur Kenntnis zu nehmen.
Lieber Kollege Matthiessen, Sie kennen doch das Primat der Politik. Und als vernünftiger Demokrat so wie ich Sie kennengelernt habe - sollten Sie dieses jetzt auch akzeptieren und nicht immer wieder über Umwege versuchen, irgendwelche Anträge zu stellen, um eigentlich nur diesen Bau zu verhindern. Das wird Ihnen nicht gelingen. Akzeptieren Sie die Mehrheiten dieses Hauses, des Bundesrates und des Bundestages.
Die Planungen dieses Megaprojektes begannen 1994. Da war der Regierungssitz der Bundesregierung noch in Bonn. Seitdem wurden viele Studien angefertigt, Planungen durchgeführt, und die vermeintlichen Auswirkungen auf die Meeresströmungen und die Umweltverträglichkeit wurden geprüft. Verkehrsfinanzierungsprognosen wurden erstellt, und die Bedenken von allen Seiten wurden berücksichtigt.
Formal Safety Assessment befasst. Diese Untersuchung wird von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation eingefordert und wird Aufschluss darüber geben, wie bei der Fehmarnbelt-Querung die Sicherheit des Seeverkehrs gewährleistet ist. Das, was Sie erwähnt haben, ist in Arbeit, und wir sind sicher, dass sie eng mit nationalen und internationalen Organisationen zusammenarbeiten werden. Erste Ergebnisse dieser Untersuchung werden im Sommer erwartet. Hinzu kommt dann noch eine bis zu 18 Monate dauernde Verkehrssimulation.
Danach wird feststehen, dass die Brücke sicher ist. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Tatsache ist allerdings, dass immer wieder etwas passieren kann, dass Schiffe mit Brücken kollidieren. Das wird nie ausgeschlossen sein.
Am 3. März 2005 hat ein Frachter, die „Karen Danielsen“, die Brücke über den großen Belt gerammt. Aber beim Kapitän, der bedauerlicherweise dabei ums Leben kam, wurden noch bei der Obduktion 1,55 ‰ Alkohol im Blut festgestellt. Die Frage ist jetzt, ob ein betrunkener Kapitän verhindern kann, dass wir weitere Brücken bauen? Das Gleiche würden wir doch auch nicht bei betrunkenen Fahrradfahrern fordern, die mal gegen Brückenpfeiler fahren. Deshalb würden wir doch weiter zu Brücken und auch zu Fahrradfahrern stehen.
Das eine kann doch das andere auf Dauer nicht ausschließen. Außerdem sagt mir der gesunde Menschenverstand, dass schon viel zusammenkommen muss, damit ein so großes Schiff bei einer 720 m breiten Durchfahrt die Brücke rammen kann. - Lieber Herr Kubicki, ich will nur meinen Gedanken zu Ende führen, dann dürfen Sie. 720 m Breite ist breiter als bis zur anderen Seite des Ostufers. - Nur, damit man einmal die Dimension hat.
Herr Kollege Arp, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Oppositionsführers, Herrn Abgeordneten Wolfgang Kubicki?
können, aber wie ein Fahrradfahrer gegen einen Brückenpfeiler fahren soll, ist mir bisher nicht bekannt. Würden Sie das freundlicherweise erläutern?
- Herr Kollege Kubicki, mir ist klar, dass Sie das alles nicht wissen, aber ich will Ihnen das gern beibringen. Ein Fahrradfahrer fährt in Kiel auf der Straße entlang bis zur nächsten Brücke und fährt gegen den Pfeiler. Es muss ja nicht auf dem Wasser sein. Es gibt auch Fahrradfahrer, die auf der Straße fahren. Ich habe nicht gesagt, dass sich der Fahrradfahrer auf dem Wasser befindet.