Ich traue mir zu, dass wir in den nächsten Wochen einiges Gutes zusammenbekommen werden. Wir haben bereits erste Vorstellungen darüber entwickelt, wie solche Leitlinien aussehen könnten und auch aussehen müssten. Ein modernes und zukunftsgerichtetes Energiekonzept muss sich anhand von drei miteinander verzahnten Parametern messen lassen: Erstens. Eine Versorgungssicherheit,
die selbstverständlich mit den Faktoren Netzsicherheit, Ressourcenschonung, Energieversorgung, Energiemix sowie Windenergie und anderen Energieerzeugungsmöglichkeiten verbunden ist. Zweitens. Eine Wettbewerbsfähigkeit der Preise. Der Markt darf nicht außen vor bleiben, denn die Bürgerinnen und Bürger sind von den dramatischen Energiepreisentwicklungen betroffen. Gleiches gilt für die Wirtschaft. Mit dieser Fragestellung sind selbstverständlich die Fragen verbunden, wie heute Preise entstehen und wie sich die Wettbewerbssituation im Energiebereich hier in Deutschland verbessern lässt? Drittens. Hier sind die Faktoren Umweltverträglichkeit und insbesondere der Klimaschutz zu nennen. Dazu gehört als Unterpunkt natürlich die Frage, wie man durch erneuerbare Energien CO2-Emissionen vermeiden kann, und zwar auch unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten.
Ich mache deutlich: Alle drei Aspekte haben den gleichen Stellenwert. Sie sind miteinander verwoben und können daher nicht unabhängig voneinander betrachtet werden. Sie werden in diesem Sinne in unsere energiepolitischen Leitthemen eingearbeitet.
Ich danke dem Herrn Minister. - Zu einem Kurzbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Heiner Garg das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, ich hatte mich während Ihrer Rede zu einer Zwischenfrage gemeldet, weil ich von Ihnen gern etwas gewusst hätte.
- Das ist kein Problem. Das, was Sie hier ausgeführt haben, war kein Bekenntnis zu einer bestimmten Strategie. Vielmehr waren das grundsätzliche Überlegungen, die ich teile. Herr Kollege Ritzek, diese unterschieden sich stark von dem, was Sie hier vorgetragen haben. Ich teile ebenfalls die Einschätzung, dass Bildung und die Sicherung unserer Energieversorgung die Zukunftsthemen sein werden. Herr Minister, vor diesem Hintergrund hätte ich Sie gern gefragt, warum die Sie tragenden Fraktionen Sie davon abgehalten haben, diese Leitlinien
schon längst zu entwickeln und diesem Parlament zu präsentieren, damit wir sie heute bereits in der Sache hätten diskutieren können. Nichts anderes hat die Opposition beantragt. Nichts anderes hat meine Fraktion beantragt.
Dieser Wunsch wurde, nachdem acht Monate sangund klanglos ins Land gegangen sind, in Form eines Antrags im Ausschuss abgelehnt und durch einen Berichtsantrag ersetzt, mit dem wieder Zeit ins Land geht.
- Herr Ritzek, an dieser Stelle finde ich, dass das nicht mehr lustig ist. Es ist auch nicht mehr damit zu erklären, dass man eine Mehrheit hat. Das ist eine zentrale Zukunftsfrage. Wenn man - wie der Minister es gerade vorgestellt hat - erwartet, dass sich die Landesregierung zentrale Gedanken darüber macht, wie man dieses Problem lösen kann, dann gibt es nicht einen einzigen vernünftigen Grund, warum die die Regierung tragenden Fraktionen der Opposition genau dieses Anliegen verwehren.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag erhält der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Abgeordneter Dr. Johann Wadephul, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Garg, Energiepolitik ist ja ein Unterfeld der Wirtschaftspolitik. Da haben Sie in Ihrer eigenen Partei ja wirklich Sachverstand in großer Exzellenz, sodass Sie vielleicht dort noch einmal Nachfragen stellen können. Ich entnehme gerade einer aktuellen Pressemitteilung Ihrer Fraktion, dass der auch von uns sehr geschätzte Kollege Jürgen Koppelin mittlerweile die Ehrendoktorwürde der National Economics University von Hanoi aus der sozialistischen Volksrepublik Vietnam erhalten hat.
Er wird ja sicher den Roten Khmer und anderen Grundlegendes zur Marktwirtschaft und auch zur Energiepolitik beibringen. Wenn dann noch ein bisschen Energie übrig ist, sollte er vielleicht dem
Herr Kollege Wadephul, da wir es gewohnt sind, mit Halbwahrheiten und Unwissen konfrontiert zu werden, würden Sie erstens zur Kenntnis nehmen, dass die Pressemitteilung von der FDP und nicht von der FDP-Fraktion ausgegeben worden ist?
Würden Sie zweitens zur Kenntnis nehmen und möglicherweise auch bestätigen, dass die Roten Khmer in Kambodscha ansässig waren und nicht in Vietnam?
- Herr Kollege Kubicki, ich habe lange keine elegantere Form der Distanzierung eines Fraktionsvorsitzenden von seinem Landesvorsitzenden gehört.
Das, was hier im Haus gesagt wird, unterliegt ja immer strengster Geheimhaltung. Der Ministerpräsident wird das mit Sicherheit nicht machen; das würde er nie tun.
Ich will einen Versuch machen, zur Sache zurückzukommen. Was die Umsetzung von energiepolitischen Leitlinien angeht, ist die Opposition an dieser Stelle -
- Ein Glück, dass Sie mich darauf aufmerksam machen. Ich will Folgendes dazu sagen: Sie wissen, dass es gerade bei energiepolitischen Fragen - Ihr Lieblingsthema Kernenergie ist ja auch schon angesprochen worden - innerhalb der Koalition große Meinungsdifferenzen gibt. Die sind ja auch zu keinem Zeitpunkt von uns verschwiegen worden und haben ganz klassisch im Koalitionsvertrag ihren Niederschlag dahin gehend gefunden, dass man sich zu dem, was auf Bundesebene vereinbart wor
den ist, bekennt und sagt: Das packen wir nicht an. Ich glaube, etwas anderes kann man auch nicht machen.
Ungeachtet dessen setzt sich diese Landesregierung - an der Stelle sind wir gar nicht auseinander, glaube ich; ich kenne gar keine Fraktion oder Gruppierung, die da eine andere Auffassung hat - dafür ein - Herr Kollege Matthiessen, Sie haben das auch noch einmal betont, und zwar völlig zu Recht -, dass wir im Bereich der Windenergie fördern und dass wir dort einen ganz besonderen Schwerpunkt setzen, den auch Wirtschaftsminister Marnette in der Nachfolge von Herrn Austermann eindeutig betont hat.
Ich darf daran erinnern, dass wir im Kreis Rendsburg-Eckernförde, Herr Kollege Matthiessen, mit REpower jetzt eine Ansiedlung haben. Wir alle wissen, dass es in Schleswig-Holstein eine ganz besondere Expertise in diesem Bereich gibt, und ich kenne niemanden in Schleswig-Holstein, der dies nicht erkennt und der das nicht fördern wollte. Es ist gerade der Ministerpräsident schon als Bundestagsabgeordneter gewesen, der zu einem Zeitpunkt für Windenergie eingetreten ist, als Sie noch anderen Dingen nachgegangen sind und das noch nicht so sehr gemerkt haben.
Herr Kollege Wadephul, auch unter Berücksichtigung der Zeit des Kollegen Kubicki ist Ihre Zeit hier überschritten.
Für einen weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Detlef Matthiessen.
Windpark Nummer eins Schleswig-Holstein, das war einmal. Wir haben einen dämlichen Runderlass, der Repowering systematisch verhindert, in dem Abstandserfordernisse, die sich überhaupt nicht aus Bundesrecht ableiten lassen, in Landesrecht gegossen werden. Warum hat, bitteschön, das Land Mecklenburg-Vorpommern einen Abstand zu öffentlichen Wegen von einem Drittel der Bauhöhe, wir aber über die volle Bauhöhe?