Auch beim Thema westliche Elbquerung werden wir Gespräche mit privaten Investoren führen müssen, um dieses Megaprojekt so schnell wie möglich zu realisieren. Bei diesem Projekt sind wir auf alle möglichen Geldquellen angewiesen, ohne die Verkehrsteilnehmer weiter zu belasten. Wir müssen uns darüber unterhalten, auch kleinere Bundesstraßen privat finanzieren zu lassen, die dann von den entsprechenden Investoren beispielsweise 30 Jahre lang betrieben werden können. Das alles machen wir zum Wohle des Steuerzahlers und der Generationen von morgen. Denn die Bürgerinnen und Bürger müssen steuerlich entlastet werden und weiterhin mobil bleiben. Wir leben in einer Zeit, in der die Geschäfte nicht alle über die Internetautobahn abgewickelt werden können. Wir brauchen weiterhin Autostraßen, und wir wollen weiterhin mobil bleiben. Ich freue mich auf eine ernsthafte Beratung im Verkehrsausschuss.
Ich danke Herrn Abgeordneten Arp. - Das Wort für die SPD-Fraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Bernd Schröder.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Arp, das war wieder ein Rundumschlag in Ihrer Rede. Ich möchte eine Bemerkung dazu machen: Auch wenn Einzelne bei uns eine andere Meinung haben, es gelten die Landesparteitagsbeschlüsse, und wir können damit leben, wenn Einzelne eine andere Auffassung vertreten.
- Dass bei Ihnen jeder etwas dazu sagen kann, das wissen wir auch, Herr Kollege Matthiessen. Das ist überhaupt keine Frage.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich zunächst auch im Namen der SPD-Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wirtschaftsministeriums für diesen ausführlichen und informativen Bericht bedanken. In dem Bericht wird belegt - wenn man das richtig liest -, dass es in den vergangenen zehn Jahren nicht durch eine Bevorzugung bestimmter Verkehrsprojekte zu einer Benachteiligung anderer Verkehrsprojekte gekommen ist.
Wenn wir hier eben gehört haben, dass zum Beispiel dem Kollegen Matthiessen der Bereich der Bahn zu wenig beschrieben ist, erinnere ich nur kurz daran, dass wir in Schleswig-Holstein es gewesen sind, die ein bundesweit begrüßenswertes Ausschreibungs- und Vergabeverfahren auf den Weg gebracht haben. Wir haben die Kosten für das Land gesenkt. Wir haben die Qualität im SPNV erheblich verbessert. Das sind Erfolge, die wir gemeinsam errungen haben. Wir haben in diesem Land einen SPNV, der beispielhaft ist. Wir haben einen landesweiten Nahverkehrsplan, der gerade neu aufgelegt wird, wir haben das Taktsystem im Bahnbereich eingeführt, wir haben die Anschlüsse im Stundentakt erreicht, und wir haben einen Fahrschein für das ganze Land. Das sollte man nun beim besten Willen nicht kleiner reden. Das haben wir nicht nötig. Wir haben hier ein funktionierendes, erfolgreiches System.
Angesichts eines nicht zu leugnenden Investitionsstaus, insbesondere im Norden der Republik, kommen wir aber nicht umhin, klare Prioritäten zu setzen. Wir folgen da der Landesregierung, die folgende Rangfolge aufgestellt hat: Zunächst die A 20 mit westlicher Elbquerung als wichtigste OstWest-Verbindung. Da unterscheiden wir uns. Ihr Redebeitrag, Herr Matthiessen - ich will gar nicht auf Ihren Beitrag zum Flughafen heute Morgen eingehen; den haben wir eindrucksvoll genießen können -, jetzt auch noch zu sagen, wir bräuchten keinerlei Ost-West-Verbindung, wir bräuchten nur Nord-Süd-Verbindungen, macht deutlich, dass bei Ihnen null Interesse für die wirtschaftliche Entwicklung Schleswig-Holsteins besteht.
An zweiter Stelle steht die feste FehmarnbeltQuerung mit Straßen- und Schienenhinterlandanbindung unter Wahrung der Chancen der Region und unter Mitnahme der Menschen vor Ort, für sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze und für einen florierenden Tourismus. Das ist ein weiterer wichtiger Schwerpunkt der Infrastrukturmaßnahmen in diesem Land.
Der Ausbau der Nord-Süd-Achsen A 7 und A 21, der Ausbau der Schienenstrecken nach Skandinavien mit der Elektrifizierung der Strecke HamburgLübeck-Travemünde, der Ausbau der S-Bahn nach Ahrensburg und am liebsten nach Bad Oldesloe und der dreigleisige Ausbau des Streckenabschnitts Pinneberg-Elmshorn sind ganz wichtige Projekte für dieses Land, die vehement weiter verfolgt werden müssen.
Zur A 20 gibt es zwei erfreuliche Meldungen: Im Dezember vergangenen Jahres hat sich herausgestellt, dass der Bund weiteres Geld für den Ausbau bereitgestellt hat. Mit einem Betrag von zusätzlichen 153 Millionen € soll ein etwa 10 km langes Teilstück im Kreis Segeberg ermöglicht werden. Mit dem Geld, das aus Mauteinnahmen des Bundes stammt, kann die letzte Lücke bis zur A 21 geschlossen werden.
Bekanntermaßen hat der Bund kurz danach - Anfang dieses Jahres - grünes Licht für die Planung der Elbquerung westlich von Hamburg gegeben. Bis 2010 soll auch die Finanzierung des neuen Elbtunnels geklärt sein. Das Planfeststellungsverfahren soll voraussichtlich im zweiten Quartal dieses Jahres eingeleitet werden und bis 2011 dauern. Alle übrigen Planfeststellungsverfahren sollen bis späte
stens Ende nächsten Jahres abgeschlossen sein. Die Fertigstellung aller Straßenabschnitte soll planmäßig bis 2015 erfolgen. Das macht noch einmal deutlich, wie wichtig die Ost-West-Anbindung ist. Das macht deutlich, wie wichtig es ist, den Standort Brunsbüttel anzuschließen und auch dort für die Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze zu sorgen.
Der sechsspurige Ausbau der A 7 von der Landesgrenze bis zum Bordesholmer Dreieck befindet sich als vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan und soll im Rahmen eines PPP-Modells durch einen Privaten erfolgen. Im September vergangenen Jahres ist ein Dienstleistungsvertrag mit der DEGES abgeschlossen worden. Wir haben dies sehr kritisch diskutiert. Dies ist vor dem Hintergrund beschlossen worden, dass das A-Modell nur so verwirklicht werden kann. Nur so bestehen die Kapazitäten im Landesbetrieb, um die anderen wichtigen Infrastrukturmaßnahmen voranzubringen.
Beim weiteren Ausbau der A 21 sowie beim Lückenschluss der A 23 zwischen Itzehoe-Süd und Itzehoe-Nord befinden wir uns jetzt wieder im Plan. Beim Schienenausbau Lübeck-Puttgarden soll die Elektrifizierung bis spätestens 2018 abgeschlossen sein. Der Finanzierungsanteil des Landes wird bei 60 Millionen € liegen. Eines ist vollkommen klar: Über die Zusage des ehemaligen Wirtschaftsministers, einen Anteil des Landes von 60 Millionen € zu leisten, wird auch im Parlament noch zu reden sein. Es ist noch zu klären, wie das in den Haushalt eingestellt wird. Es ist Aufgabe des Parlaments, diesen Haushalt auf den Weg zu bringen.
Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Deshalb ist für uns als SPD die Sicherung eines ökonomisch effizienten, sozial angemessenen und ökologisch verträglichen Mobilitätangebots das zentrale verkehrspolitische Ziel für Schleswig-Holstein. Es gilt, diese Grundsätze bei allen Verkehrsprojekten im Auge zu behalten. Ich habe diese für einige Bereiche ansatzweise hier aufgezählt.
Die Finanzierung der relevanten Verkehrsprojekte in unserem Land erfolgt zu einem Großteil über Mittel des Bundes, und der Mittelbedarf ist bekanntermaßen steigend. Ich habe die Hoffnung, dass durch steigende Einnahmen des Bundes aus der LKW-Maut einerseits und durch eingeleitete Maßnahmen aus den Konjunkturprogrammen andererseits die erforderlichen Mittel aus Berlin auch tatsächlich fließen werden.
Bundesländern vereinigen. Wir müssen beim Bund gemeinsam vorgehen. Wir müssen Kräfte dagegensetzen, damit nicht weiter geschieht, was seit Gründung der Bundesrepublik nachweislich geschehen ist. Ein hoher Anteil der Investitionen ist in den Süden geflossen. Darunter hatten wir zu leiden. Hier gilt es, sich mit den Nachbarn vor Ort auf wichtige Projekte zu verständigen und auch gemeinsam Projekte nach vorn zu tragen. Das sollten wir weiter berücksichtigen. Ansonsten müssen wir auf eine Schwerpunktfinanzierung unserer Schlüsselprojekte - an erster Stelle der A 20 - drängen.
Es ist auch darauf hinzuweisen, dass in dem Konjunkturpaket II ein kommunaler Investitionsfonds mit einer Gesamtsumme von 13,3 Milliarden € enthalten ist. Davon entfallen auf Schleswig-Holstein 430 Millionen €. Davon wiederum können 35 % in die Infrastruktur, zum Beispiel in den Verkehr, investiert werden. Wir alle wissen, wie wichtig diese Gelder für kommunale Infrastrukturmaßnahmen sind. Auch hier gilt es zu prüfen, welche Beträge für die Verkehrsinfrastruktur des Landes schnell und effizient eingesetzt werden sollten.
Wir müssen die Schienenverkehre ausbauen und optimieren. Wir müssen die Wasserstraßen - den Nord-Ostsee-Kanal, aber auch den Elbe-LübeckKanal - ausbauen. Wir alle sind uns wohl darin einig, dass wir den Elbe-Lübeck-Kanal schneller ausbauen müssen, wenn es tatsächlich zu einer wirkungsvollen Kooperation zwischen Hamburg und den möglichen Märkten im Ostseeraum - darunter auch Lübeck und Lübeck-Travemünde - kommt. Das ist ein wichtiger Wirtschaftsbereich für dieses Land.
Wie im Bericht der Landesregierung aufgeführt, werden wir den Ausbau von Fahrradwegen an Landes- und Bundesstraßen fortsetzen. Ich sage dies, damit es nicht heißt, wir hätten darüber nicht gesprochen und wollten dies nicht. In unsere Verkehrsinfrastruktur muss kräftig investiert werden. Dabei geben wir den ökologisch günstigen Verkehrsträgern und dem kombinierten Verkehr Vorrang. Dies ist ein Teil des Programms der SPD aus dem Jahr 2007. Es wurde auf dem Hamburger Parteitag beschlossen. Daran halten wir uns. Schienennetz, Wasserwege und Straßen sollten so gebaut und geplant werden, dass sie diesen Anforderungen genügen. Um Schleswig-Holstein mit einer zukunftssicheren und zukunftsfähigen Infrastruktur auszustatten, bedarf es gewaltiger Anstrengungen. Wir stellen uns dieser Herausforderung.
Ich danke Herrn Abgeordneten Bernd Schröder. Für die FDP hat Herr Abgeordneter Dr. Heiner Garg das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schröder, ich kann Ihre Empörung und Ihre Verwunderung über die wirtschaftspolitische Kompetenz der Grünen nachvollziehen, die ich im Übrigen auch teile, aber das wundert mich nicht mehr wirklich. Allerdings amüsiert mich, wofür jetzt der neue amerikanische Präsident herhalten muss. Ich denke dabei an das Ende der Rede des Kollegen Matthiessen. Herr Kollege Astrup, vielleicht können Sie mir hier weiterhelfen. Mir ist keine Rede von Obama bekannt und auch kein Programmpunkt in Erinnerung, Straßen zurückzubauen, Flughäfen zu schließen oder sonstige Verkehre zu unterbinden.
Das ist der Punkt. Bei allem Scherzen, das meine ich ernst. Das Gegenteil ist der Fall. Es werden Millionenbeträge in die Erforschung emissionsärmerer oder emissionsfreier Antriebe investiert. Es werden in Zukunft unendlich hohe Millionenbeträge -
- Entschuldigung, Milliardenbeträge fließen, um Mobilität zu sichern und um Mobilität als Fundament von Wirtschaftswachstum und Wohlstand auszubauen. Das hat mit Ihrem Programm wirklich nicht das Geringste zu tun, das darauf abzielt, Mobilität einzuschränken und Straßen am besten nicht mehr zu bauen oder sie irgendwo in der Landschaft stehen zu lassen. Ich finde es nur amüsant, wie Sie sich auf Barack Obama berufen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mobilität ist die Grundlage unserer arbeitsteiligen Gesellschaft, und sie ist daher von größter Bedeutung für den Standort Schleswig-Holstein sowie für die Lebensqualität der Menschen hier im Land. Dass es damit nicht immer zum Besten steht, zeigt die Zustandsbewertung der Landesstraßen des ADAC aus dem Jahr 2006. Hier sind noch viele Wünsche offen, das ist gar keine Frage. Wir müssen einen zum Teil katastrophalen Zustand der Verkehrswege beklagen. Das schädigt die Wirtschaft und auch den Tourismus, der letztlich in Schleswig-Holstein zur Wirtschaft gehört. Der ADAC stellt in seiner Analyse einen Finanzbedarf von 100 Millionen € fest, um allein die schleswig-holsteinischen Landesstraßen
in ihrem derzeitigen Zustand zu belassen, sie also zu erhalten. Ein Blick in den Bericht der Landesregierung zeigt, dass der Betrag von 100 Millionen € - gemessen an dem, was jährlich in die schleswigholsteinischen Landesstraßen investiert wird - ein ganz erheblicher Betrag ist.
In den letzten zehn Jahren - zwischen 1998 und 2007 - sind 133 Millionen € in die Sanierung der Landesstraßen geflossen. Es ist also im Bereich der Straßenunterhaltung noch viel zu tun, um insbesondere den von Ihnen in Ihrer Mitregierungszeit angelaufenen Investitionsstau abzubauen, Herr Kollege Matthiessen. Das muss man Ihnen lassen: Sie waren recht erfolgreich darin, vieles, was wichtig gewesen wäre, nicht zu verhindern, aber zumindest zu verzögern. Damit haben im Zweifel auch die Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition heute noch zu kämpfen.
Die verkehrliche Belastung wird in Zukunft zweifelsohne eher zunehmen als abnehmen. Auch hier nennen Sie eine falsche Grundvoraussetzung, die Sie ständig wiederholen. Allein durch ständiges Wiederholen wird das auch nicht richtig.
Durch die EU-Osterweiterung und durch die Realisierung der festen Fehmarnbelt-Querung wird Schleswig-Holstein noch mehr zum Transitland. Das sieht im Übrigen die Landesregierung auch ähnlich, denn sie rechnet ausweislich der Beantwortung der Großen Anfrage selbst mit einem steigenden Mittelbedarf für den Ausbau und den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur.
Angesichts der desolaten Finanzlage des Bundes, des Landes und der Gemeinden werden also marktwirtschaftliche und insbesondere wettbewerbliche Elemente für Konzeption, Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb dieser verkehrlichen Infrastruktur immer wichtiger werden. Schaut man sich die Beantwortung der Fragen durch die Landesregierung an, wird offensichtlich, dass Lösungen dringend erforderlich sind, die mit den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen ein Maximum an Nutzen generieren können. Das ist derzeit, lieber Kollege Arp, offensichtlich noch nicht ganz der Fall.
Ich bin der Auffassung, dass wir nur mit einem Gesamtverkehrskonzept unter Abwägung der verkehrspolitischen Erfordernisse und der finanziellen Möglichkeiten genau diese Maßgaben erfüllen können. Die Beantwortung der Großen Anfrage lässt zumindest erahnen, dass die Landesregierung allmählich auf dem Weg zu einem solchen Gesamtverkehrskonzept ist. Zumindest - und das findet unsere ausdrückliche Zustimmung - findet mittlerwei
le eine Prioritätensetzung statt: Realisierung der A 20 mit westlicher Elbquerung vor FehmarnbeltQuerung und vor Ausbau der A 7.
Diese Prioritäten - das will ich ganz deutlich sagen - sind richtig und finden unsere volle Unterstützung.
Lassen Sie mich kurz auf die für uns wichtigsten Verkehrsprojekte der Zukunft eingehen, denn ich denke, letzten Endes ist es ziemlich müßig, über die Erfolge und Misserfolge der Vergangenheit zu reden, wenn ganz erhebliche Investitionserfordernisse vor uns liegen.
Das für Schleswig-Holstein nach wie vor wichtigste Verkehrsprojekt ist zweifelsohne der Ausbau der Autobahn A 20 - die entscheidende Ost-West-Verbindung im Norden Deutschlands.
Nachdem die A 20 zwischen der A 1 bei Lübeck und der A 11 an der polnischen Grenze mittlerweile durchgängig befahrbar ist, wird es höchste Zeit, dass genau dieses Projekt auch in Schleswig-Holstein weitergeht. Durch die westliche Elbquerung und die Anbindung an die in Niedersachsen geplante A 22 - das ist kein Landweg und keine Feldstraße, das ist die geplante A 22 - werden bedeutende wirtschaftliche Impulse für ganz Norddeutschland gesetzt, die Schleswig-Holstein dringend benötigt.