- Herr Kollege Hentschel, wenn Sie dort regieren würden, würden wir sie nie kriegen, das weiß ich auch.
(Beifall bei FDP und CDU - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Niedersachsen wollen sie nicht!)
- Nein, Sie regieren in Niedersachsen Gott sei Dank nicht, und das wird auch noch eine ganze Weile so bleiben.
- ich sage das noch einmal: ich bin jetzt dran, und Sie können sich zu einem Dreiminutenbeitrag melden -, bis 2010 alle Planfeststellungsbeschlüsse zu erlangen und bis 2015 alle Straßenbauabschnitte fertiggestellt zu haben. Ein Ausbau der B 404 zur
Ein weiteres entscheidendes Projekt für die zukünftige verkehrliche Entwicklung Schleswig-Holsteins ist und bleibt aus unserer Sicht die feste Fehmarnbelt-Querung. Für die FDP-Fraktion steht fest, dass das zu entwickelnde Konzept mehr beinhalten muss als den vierspurigen Ausbau der B 207 und den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Bad Schwartau-Puttgarden. Denn durch diese Maßnahmen ist das Hinterland noch nicht ausreichend an die Fehmarnbelt-Brücke angebunden. Was nützt eine vierspurige Belt-Querung, wenn sich vor der weiterhin zweispurigen Fehmarnsund-Brücke lange Staus bilden werden? Es ist völlig absurd anzunehmen, dass das prognostizierte Verkehrsaufkommen über die derzeitige Brücke abgewickelt werden kann. Was bringt eine zweigleisige Querung des Fehmarnbelts, wenn die Fehmarnsund-Brücke weiterhin nur eingleisig zu befahren ist? Verstopfte Schienen und eine dadurch entstehende mangelhafte Taktung der Züge kann nicht wirklich sinnvoll sein.
Was nützt die Investition, wenn nicht gleichzeitig die Anbindung der Westküste und der Region Kiel an die Fehmarnbelt-Brücke in einem Gesamtzusammenhang entwickelt werden? - Gesamtzusammenhang heißt: Die Entwicklung muss parallel, also zeitgleich, laufen.
Es darf schlicht nicht sein, dass die positiven wirtschaftlichen Effekte der festen Fehmarnbelt-Querung allein auf die Region entlang der A 1 beschränkt werden. Es ist notwendig, eine leistungsfähige Verkehrsanbindung zu schaffen, die die Wachstumsimpulse auch in den nordöstlichen und zentralen Teil Schleswig-Holsteins ausstrahlt. Ich glaube, hier ist noch eine ganze Menge Arbeit zu leisten.
Was sicherlich nicht ausreicht - das will ich auch deutlich sagen, Herr von Boetticher -, ist mittlerweile die Haltung der Landesregierung bei der Anbindung der K.E.R.N.-Region an den Hamburger Flughafen. Seit Jahrzehnten wird diskutiert, wird vorgeplant und wieder verworfen.
Am 26. April 2006 präsentierte der Wirtschaftsminister dem Wirtschaftsausschuss zwei Gutachten, eines von der LVS und ein weiteres von der Intra
plan Consult GmbH. Beide Gutachten kommen durchaus zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben einer Anbindung aus dem bestehenden Schienennetz an den Hamburger Flughafen nicht aussichtslos, sondern zumindest prüfenswert sei. Dieses Ergebnis hat aber offensichtlich einigen in der Regierung nicht in den Kram gepasst, woraufhin ein zweites Gutachten bei der Intraplan in Auftrag gegeben wurde. Nur wurde jetzt der Auftrag ein wenig abgeändert - und zwar ein wenig perfide abgeändert -, indem man schlicht den Streckenverlauf bereits vorgegeben hat.
Und prompt lautete das Ergebnis, es rechne sich nicht mehr. Es wird also erneut umgeplant. Und nun soll der Ausbau der AKN-Strecke EidelstedtKaltenkirchen weiter forciert werden. Außerdem so die Argumentation hinter vorgehaltener Hand gebe es ohnehin mittlerweile die S-Bahn-Anbindung vom Hamburger Hauptbahnhof.
Ich sage, an der Stelle ist wirklich noch Nacharbeit zu leisten. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die Schienenanbindung an den Flughafen Hamburg-Fuhlsbüttel brauchen, und ich bin auch davon überzeugt, dass, wenn man den Willen hat, diese Schienenanbindung von Kiel über HamburgHauptbahnhof bis Hamburg-Fuhlsbüttel möglich sein müsste.
Lassen Sie mich noch kurz auf das sogenannte Konjunkturpaket II zu sprechen kommen, auch wenn wir uns morgen ausführlich darüber unterhalten.
Nach den Aussagen des Wirtschaftsministers in den vergangenen Sitzungen des Wirtschaftsausschusses werden Schleswig-Holstein ungefähr Mittel in Höhe von 144 Millionen € zur Verfügung stehen, die in die Verkehrsinfrastruktur fließen.
Frau Präsidentin, das ist mein letzter Satz! - Der Kollege Schröder hat recht. Die Frage ist nur, warum die süddeutschen Bundesländer immer zuerst da waren. Die waren mit ihren Planungen fertig, die hatten die Projekte schon immer in der Schublade und brauchten sie bloß herauszuziehen. Unsere Kunst wird jetzt darin bestehen, wirklich
schon fertig geplante Projekte möglichst schnell herauszuziehen, damit die Gelder dafür abgerufen werden können,
damit wir den Nachteil, den unsere Verkehrsinfrastruktur nach wie vor hat, möglichst schnell aufholen.
Ich danke Herrn Abgeordneten Dr. Garg. - Das Wort für den SSW im Landtag hat nun Herr Abgeordneter Lars Harms.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg möchte ich feststellen, dass die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Grünen insofern sehr zufriedenstellend ausgefallen ist, als sie zu den Fragestellungen 1 und 2 einen guten Überblick verschafft - sofern es in der Hand der Landesregierung lag, dies überhaupt zu beantworten -, wie viele Mittel im nachgefragten Zeitraum in den Neubau, den Ausbau beziehungsweise die Sanierung von Verkehrsinfrastruktur geflossen sind. Das sind sehr wichtige statistische Angaben, die wir sicherlich auch noch in den folgenden Debatten in den nächsten Jahren nutzen können. Hierfür möchte ich mich ausdrücklich beim Wirtschaftsministerium bedanken.
Dass der Bund und auch die Deutsche Bahn AG sich nicht in der Lage sahen, diese Fragen zu beantworten, ist bedauerlich.
Die weitaus interessanteren Antworten finden wir aber in den anderen Teilen der Großen Anfrage. Sie stellen zwar keine Neuigkeiten dar, bestätigen aber in weiten Bereichen die Kritik des SSW an den Verkehrsprojekten des Landes und insbesondere die Prioritätenliste der Landesregierung. Demnach sind die Schlüsselprojekte die A 20 mit westlicher Elbquerung, die feste Fehmarnbelt-Querung mit Straßenund Schienenhinterlandanbindung, der Ausbau der Nord-Süd-Achsen A 7 und A 21 und der Ausbau der Schienenstrecken nach Skandinavien.
Die A 20 mit der westlichen Elbquerung sowie die feste Fehmarnbelt-Querung mit Straßenund Schienenhinterlandanbindung sind nur zwei Großprojekte, die in erheblichem Maß die Gelder für die Zukunft binden werden. Nichtsdestotrotz halten wir natürlich daran fest, dass die A 20 mit der westlichen Elbquerung vorrangig umgesetzt werden muss. Dass die feste Elbquerung demnach erst für 2017 angestrebt wird, stellt uns wenig zufrieden, wenn man bedenkt, wie schnell im Vergleich die feste Fehmarnbelt-Querung umgesetzt werden soll. Da redet man von 2018. Ich hätte mir für die A 20 und die westliche Elbquerung das gleiche Engagement vonseiten der Landesregierung gewünscht, wie sie sie für die feste Fehmarnbelt-Querung zeigten. Es ist daher auch bedauerlich, dass die Landesregierung in ihrer Aussage nicht konkreter wird, sondern das Ganze nur als Ziel festlegt, jedenfalls wenn wir über den Termin der Fertigstellung der Elbquerung reden. Ich möchte dazu noch anfügen: Als Herr Minister Austermann hier als Minister im Jahr 2005 anfing, sprach er noch von 2015. Jetzt reden wir schon von 2017. Ich glaube, zu Beginn der Diskussion sollte die schöne Elbquerung schon 2005 fertiggestellt werden, und es passiert nichts.
Ich komme auf das andere Großprojekt zurück. Ich kann nur sagen, dass die Antwort der Landesregierung wieder einmal deutlich macht, dass die feste Fehmarnbelt-Querung auf deutscher Seite von vorne bis hinten nicht vernünftig durchdacht ist. Der Antwort ist zu entnehmen, dass eine zusätzliche Brücke über den Fehmarnsund nach derzeitigem Planungsstand nicht vorgesehen ist. Daher bleibt es bei meiner Kritik: Entweder die prognostizierten enormen Verkehrszuwächse entstehen durch die Fehmarnbelt-Querung - dann ist der Ausbau der Hinterlandanbindung und hierbei insbesondere eine zusätzliche Sundquerung unabdingbar -, oder das Verkehrsaufkommen bleibt, wie es ist, mit einem geringen Zuwachs - dann brauchen wir keine zusätzliche Sundquerung und erst recht keine Fehmarnbelt-Querung.
Wenn die Landesregierung sich aber dahin gehend äußert, dass keine zusätzliche Brücke über den Fehmarnsund benötigt wird, kann ich nur schlussfol
Ein Straßenverkehrsprojekt, das nach Auffassung des SSW im wahrsten Sinne des Wortes zu kurz kommt, ist der sechsstreifige Ausbau der A 7. Der Ausbau muss nach Auffassung des SSW bis zur dänischen Grenze durchgeführt werden. Nicht umsonst gibt es auf dänischer Seite Überlegungen, die Jütland-Autobahn auszubauen. Denn das dänische Institut für Transportstudien in Padborg geht in einem Gutachten davon aus, dass sich allein das Transportaufkommen Dänemarks bis 2025 auf etwa 120 Millionen t verdoppeln wird. Dieser dramatische Verkehrsanstieg sagt etwas darüber aus, vor welchen Herausforderungen wir beim Thema Infrastruktur stehen. Nach Angaben des Instituts wird der weitaus größte Teil dieses Anstiegs, auch wenn die feste Fehmarnbelt-Querung stehen sollte, über die Jütland-Route verlaufen.
Auch was den Ausbau der B 5 angeht, sind wir als SSW mit der Antwort der Landesregierung nicht zufrieden. Denn der Antwort ist zu entnehmen, dass der Ausbau von Tönning bis Husum dreistreifig erfolgen soll. Doch die B 5 geht natürlich weit über Husum hinaus. Hier sieht die Landesregierung anscheinend keinen Bedarf, etwas an der schlechten Situation zu verbessern.
Wer es mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ernst meint, der muss auch dafür Sorge tragen, dass die notwendige Infrastruktur vorgehalten wird. Insbesondere muss man, wenn man von zwei Achsen in Nord-Süd-Richtung spricht, diese Achsen auch entsprechend ausbauen.
Für den Schienenverkehr in Nord-Süd-Richtung gilt das Gleiche. Auch hier hat Schleswig-Holstein Projekte, die von großer Bedeutung für das Land sind. Da wären zum Beispiel die Eisenbahnbrücken über den Nord-Ostsee-Kanal, die den Schienenverkehr nicht mehr reibungslos fließen lassen. Da kann die Sanierung der Brücke in Rendsburg nur ein Anfang sein. Damit halten wir zwar den Status quo, schaffen es aber nicht, den Engpass über dem NordOstsee-Kanal wirklich zu beseitigen. Verbesserungen brauchen wir auch beim Schienenengpass Pinneberg-Elmshorn. Doch für den Schienenausbau