Ganz aktuell sind die Diskussionen über Investitionen in die Flughäfen des Landes. Der einstimmige Beschluss der Kieler Ratsversammlung, alle Planungen auch für die Verlängerung der Startbahn des Flughafens Holtenau einzustellen, war völlig richtig. Das wird noch deutlicher - das hat die Aktuelle Stunde soeben gezeigt -, wenn wir nach Lübeck schauen.
Dieses und viele andere Beispiele zeigen: Es wird viel versprochen, was sich als unhaltbar erweist, es wird sehr viel Geld an falscher Stelle ausgegeben. Wir brauchen dringend eine ökologische Verkehrswende. Wir brauchen ein gesellschaftliches Umdenken. Wir haben nicht viel Zeit, einen anderen Weg einzuschlagen.
Wenn es in Amerika heißt: „We can!“, dann sollten wir, die wir uns bislang immer auf der besseren Seite der Geschichte wähnten, nicht voller Staunen über den Teich gucken. Wir könnten sonst eventuell mit angucken, wie wir abgehängt werden. Wir brauchen die ökologische Verkehrswende jetzt: Yes, we can, too!
Ich danke Herrn Abgeordneten Matthiessen. - Das Wort für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Hans-Jörn Arp.
Während der unterwegs ist, nehme ich Gelegenheit, die Mitglieder der Bürgerinitiative Haseldorfer Marsch zu begrüßen. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ein Dank an das Ministerium für den Be
Denn eines ist doch klar: Dies ist eine Erfolgsgeschichte dieser Regierung und der sie tragenden Parteien.
Was sagt dieser Bericht? - Schleswig-Holstein bewegt sich, Schleswig-Holstein wird modernisiert, Schleswig-Holstein holt auf - und wir haben eine Menge Nachholbedarf. Schleswig-Holstein ist und bleibt zusammen mit Hamburg bei uns in Norddeutschland Logistikstandort Nummer 1. Dieser Fakt wurde insbesondere von den Grünen wissentlich ignoriert, ja sogar verhindert, und Detlef Matthiessen hat eben noch einmal in eindrucksvoller Weise bestätigt, dass das kein Zufall war.
Daher ist es nicht verwunderlich, dass in den letzten Jahrzehnten ein Investitionsstau entstanden ist, der ein Wirtschaftswachstumshindernis nicht nur für Schleswig-Holstein, sondern sogar für ganz Norddeutschland war. In den vergangenen Jahren wurden mehr Mittel für den Straßenbau ausgegeben als jemals zuvor. Insgesamt über 310 Millionen € wurden für Verkehrsprojekte bereitgestellt.
Damit wurde der Rekord aus dem Jahr 2007 noch einmal deutlich gesteigert, und es kam dazu, dass erstmalig die Mittel für Planfeststellungsverfahren bei der Elbquerung bereitgestellt wurden. Das darf man nicht unterschätzen. Das ist erstmalig ein Bekenntnis der Bundesregierung für die Elbquerung, das wir bislang nicht hatten. Das ist für uns von großer Bedeutung.
Allein beim Bundesfernstraßennetz stand am Jahresende ein Plus von über 11 %. Ich verweise darauf, dass wir trotz dieser Anstrengungen die Neuverschuldung des Landes auf ein beachtliches Tief senken konnten. Das ist eine solide Haushaltsführung, wie wir sie uns vorstellen: Abbau von Schulden auf der einen Seite und höhere Investitionen in die Infrastruktur auf der anderen Seite.
Durch das Konjunkturpaket der Bundesregierung und die eigenen Anstrengungen in unserem Haushalt werden wir auch 2009 nochmals die Investitionen in die Infrastruktur deutlich steigern können. Dabei soll man nicht außer Acht lassen, dass die zusätzlichen Investitionen die Anzahl der Verkehrsstaus verringern und wir damit einen großen Beitrag zum Umweltschutz leisten.
Gleiches gilt für die Seeschifffahrt. Durch die Investitionen der CDU-geführten Bundes- und Landesregierungen wird der Nord-Ostsee-Kanal den Anforderungen künftiger Frachtschiffgenerationen angepasst. Es bedarf der Modernisierung der Schleusen und der Vertiefung der Fahrrinne, damit wir noch mehr Verkehr von der Straße auf den effizienteren und umweltfreundlicheren Wasserweg bringen können. Das ist unser Beitrag zum Umweltschutz.
Osteuropa und Skandinavien hoffen auf unsere Entscheidungen. Wir haben uns davon bei unserem Besuch in St. Petersburg überzeugen können.
Darüber hinaus ist es uns gelungen, auf einem ganz anderen Gebiet die Infrastruktur unseres Landes zu modernisieren. Bei den Geh- und Radwegen wurden von 1998 bis 2005 im Schnitt 4,3 Millionen € jährlich ausgegeben. Unter dem ehemaligen Wirtschaftsminister Dietrich Austermann schnellte dieser Wert auf 7,4 Millionen € im Jahr 2007 hoch. Das bedeutet ein Plus von 72 %.
Und unter Dr. Werner Marnette - dem ich von hier aus die besten Genesungswünsche ausrichte - wird diese richtige und erfolgreiche Strukturpolitik selbstverständlich fortgesetzt.
Denn auf diese Weise sorgen wir nicht nur dafür, dass Touristen unser Land auf vielfältigeren Wegen entdecken können, sondern wir kommen auch der Verpflichtung nach, unsere Kinder im Straßenverkehr zu schützen. Neue Radwege bedeuten schließlich auch mehr Sicherheit. Überhaupt ist das vorrangige Ziel der Investitionen in Neu-, Aus- und Umbau von Landesstraßen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, Unfallschwerpunkte zu beseitigen und Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen zu modernisieren.
Nun habe ich am vergangenen Freitag gelesen, dass der verehrte Kollege Martin Hentschel - der nicht da ist; aber vielleicht können Sie ihm das ja übermitteln - meint, dass das Konjunkturprogramm an der schleswig-holsteinischen Wirtschaft vorbeigehe. Sehr geehrter Herr Kollege oder sehr geehrte Frau Kollegin Heinold, fragen Sie ihn bitte: Haben
Sie überhaupt einmal mit der Wirtschaft darüber gesprochen, haben Sie sie gefragt, wie sie das empfindet?
Ich möchte zum einen festhalten, dass über die Investitionsprogramme des Konjunkturpaketes und das landeseigene Investitionsprogramm viele Aufträge im Bereich Gebäudesanierung und Straßenbau an unsere heimischen Handwerksbetriebe und Bauunternehmen vergeben werden. Darüber hinaus betone ich zum anderen, dass die Verkehrsprojekte, die durch das Paket beschleunigt werden, von höchster Bedeutung für die Hinterlandanbindung unserer Häfen sind. Ungefähr 90 % des Welthandels wird über die Meere abgewickelt. Hier entscheidet sich, ob Deutschland Exportweltmeister bleibt oder nicht. Hier entscheidet sich, ob wir die Anbindung der gewerblichen Wirtschaft an die Wasserstraßen gewährleisten können. Hier entscheidet sich, ob wir die Staus auf den großen Verkehrswegen vor unseren Häfen abbauen können.
Dieses erfordert natürlich eine entsprechende leistungsfähige Infrastruktur. Schleswig-Holstein kommt dabei eine tragende Rolle zu. Durch seine geografische Lage werden die Verkehrsprojekte, die diese Landesregierung beschlossen hat, Schleswig-Holstein zu einer Logistikdrehscheibe im Norden Europas machen.
In naher Zukunft wird man von unserem Land aus vier wichtige Regionen und Handelsmärkte in Europa in nur drei Stunden erreichen können: auf der einen Seite Skandinavien und den Öresund in drei Stunden über die Fehmarnbelt-Brücke - deshalb sind wir dafür -, auf der anderen Seite die Benelux-Länder in drei Stunden über die A 20 beziehungsweise in Niedersachsen über die A 22 - so nennt man die Landstraße, von der der Kollege Matthiessen redet -,
Nordrhein-Westfalen erreicht man in drei Stunden mit der neuen Elbquerung bei Glücksstadt, und über den offenen Teil der A 20 ist man in drei Stunden in Polen. In drei Stunden zu den wichtigsten Märkten Europas, das ist die Leistung dieser Regierung. Ohne Fehmarnbelt und ohne die A 20 hätten wir nicht den Vorteil eines Logistikstandortes, den wir jetzt haben.
- Lieber Manfred Ritzek, wenn ich die Rede bei dir im Wahlkreis halte, werde ich das Ganze mit fünf Stunden sagen.
Diese Brückenfunktion in der Ostseeregion eröffnet unseren jungen Menschen im Land eine zusätzliche berufliche Perspektive - etwas, was den Grünen doch eigentlich sehr am Herzen liegen sollte. Hier werden die Fehler der Vergangenheit ausgemerzt, Herr Kollege - oder in diesem Fall besser Frau Kollegin -, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, zum Wohle der Wirtschaft und zum Wohle der Jugend. Eigentlich sollten Sie uns dankbar sein, dass wir gemeinsam mit der SPD regieren.
Die größten Projekte der nahen Zukunft sind in erster Linie die Fehmarnbelt-Querung und der Weiterbau der A 20. Darauf hat der Minister eben schon hingewiesen. Dazu kommen verschiedene andere Infrastrukturmaßnahmen wie das Dreiachsenkonzept, das die Schienenanbindung an Hamburg verbessern wird, oder die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck-Travemünde, ein Beitrag, um den Schienenverkehr voranzubringen und die Umwelt zu entlasten.
Bis 2020 - so schätzt das Ministerium - werden circa 5,3 Milliarden € für alle diese Maßnahmen benötigt. Ein großer Anteil wird durch Bundes- und EUMittel finanziert. Durch die Einnahmen aus der Mauterhöhung und der Bahnprivatisierung ist mit weiter steigenden Mittelzuflüssen zu rechnen. Das ist erst kürzlich wieder deutlich geworden, als Bundesverkehrsminister Tiefensee am 16. Dezember vergangenen Jahres unseren Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen - den ich an dieser Stelle auch sehr herzlich grüße und ihm eine gute Genesung wünsche -
- Eigentlich geht es doch um das Wesentliche. Hören Sie doch bitte einmal zu, über den Gesundheitszustand haben wir heute schon genug gesagt.
Bundesverkehrsminister Tiefensee hat unseren Ministerpräsidenten darüber informiert, dass aus zusätzlichen Einnahmen aus der LKW-Maut 153 Millionen € für den Bau der A 20 bereitgestellt werden. So sieht die Situation aus, und das war das schönste Weihnachtsgeschenk schon vor Weihnachten.
Entsprechende Schwerpunktfinanzierungen werden weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Wir fordern den Bund diesbezüglich auf, seiner Verantwortung bei den anstehenden Projekten wie bisher nachzukommen. Das alles darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in Zukunft nicht auf andere Möglichkeiten zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten verzichten können. Schließlich ist ein erheblicher Teil der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Ausbaumaßnahmen noch umzusetzen. Die Bedeutung privater Investoren im Rahmen der PPP und der ÖPP - der Minister wies auch darauf hin - wird daher stark zunehmen. Am Beispiel der Fehmarnbelt-Querung wird dies schon heute sichtbar. Es hilft auch nicht, wenn schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Rot und Grün in Berlin ständig solche Projekte torpedieren
und damit das Vertrauen und die Zuverlässigkeit in den Standort Bundesrepublik Deutschland durch private Investoren nicht ernst nehmen, sondern eher gefährden. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch hier ein klares Signal aus der Landes-SPD gegenüber ihren Mitgliedern in der Bundestagsfraktion bekommen, dass sie hier uneingeschränkt zu den Projekten stehen.