Alle großen Banken haben dort Filialen. Wenn sie so vorgehen, kann man diesen Banken die Zulassung bei uns entziehen. Es ist möglich, das Casino zu schließen; man muss es nur wollen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heiner Garg [FDP]: Dann schließen Sie erst einmal alle Landesbanken! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Luxemburg!)
Die FDP fordert in ihrem Antrag nun, öffentliche Investitionen vorzuziehen. Die CDU kontert - aus meiner Sicht zu Recht -: Das machen wir doch schon. Es wird auf den Doppelhaushalt und auf die Nachschiebeliste verwiesen. Allerdings erfolgt keine Gegenfinanzierung - das kritisieren wir sehr -, sondern nur eine Schuldenerhöhung.
Aber die dort aufgeführten Maßnahmen sind jedenfalls im Landeshaushalt alle zu finden. Ich freue mich auf die Ausschussberatung, in der wir das noch einmal im Einzelnen klären wollen.
Aus grüner Sicht sollten Investitionen drei Kriterien erfüllen. Erstens sollte es sich um ökologisch und ökonomisch sinnvolle Zukunftsinvestitionen handeln. Zweitens müssen auch Privathaushalte von den Fördermitteln profitieren können, um sogenannte Multiplikatoreneffekte zu erreichen, und drittens sollten die Investitionen so getätigt werden, dass vorrangig die regionale Wirtschaft in Schleswig-Holstein davon profitiert und der lokale Arbeitsmarkt gestärkt wird.
Ich bin mir mit Bernd Schröder nicht immer einig, aber mit dem, was er soeben ausgeführt hat, sind wir sehr nah beieinander.
Die Große Koalition in Berlin jedoch befreit schnell einmal Autos von der Kfz-Steuer. Der BMW-X5-Fahrer lässt grüßen, der VW-TouaregFahrer lächelt, und der Porsche-Cayenne-Fahrer lädt seine Freundin zum Essen ein und erhebt das Glas auf Frau Merkel. - Das ist jedenfalls das Gegenteil einer zukunftsgerichteten Wirtschaftspolitik.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Wolfgang Kubicki [FDP]: Es war schlicht und ergreifend eine Forderung der Grünen, dass Porsche in Baden-Württemberg stillgelegt wird!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle ernstzunehmenden Wirtschaftsexperten sind sich einig, dass uns eine ernste globale Krise ins Haus steht. Nicht nur der amerikanische Immobiliensektor ist zusammengebrochen, sondern das gesamte globale Finanzsystem ist betroffen. Langsam tröpfeln die Schreckensmeldungen einzelner Branchen auch bei uns über den Presseticker.
Werden diese noch nach den Weihnachtsferien zusammengefügt, so wird sich erst das wahre Ausmaß der Krise zeigen.
Der Staat muss gegensteuern, fordert inzwischen auch schon die FDP, indem Investitionen ausgelöst werden. Erfahrungen aus den 70er-Jahren zeigen, dass finanziell gut ausgestattete Konjunkturprogramme Krisenphänomenen durchaus entgegenwirken können.
Voraussetzung ist allerdings, dass weder zaghaft herumgedoktert noch zögerlich agiert wird, sondern dass Mittel in bedeutender Größe unverzüglich bereitgestellt werden. Wenn man die Krise effektiv abfedern will, muss man das im Jahr 2009 tun; ansonsten verpuffen die Mittel.
Es hat den Anschein, dass die Bundesregierung genau das begriffen hat. Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass unser Land seinen Anteil an diesen Investitionen bekommt.
FPD Konjunkturprogramme fordert: Würden Sie mir bitte mitteilen, wer in den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts in Deutschland regiert hat und wer die Wirtschaftsminister gestellt hat?
Aber, lieber Kollege Kubicki, wenn Sie es denn wieder werden: Herzlich willkommen im Klub! Dann kann aus uns allen noch etwas werden.
Lieber Kollege Kubicki, auch wir sind in der Pflicht, die hiesige Wirtschaft durch öffentliche Aufträge zu unterstützen. Dazu müssen wir gezwungenermaßen die Kreditbelastung erhöhen. In der Abwägung der Folgen erscheint das uns zumindest unausweichlich.
Wer lediglich Mittel umschichten möchte, der hat wirklich nicht begriffen, welche Belastungen im nächsten Jahr auf uns zukommen.
Die Krise ist keineswegs nur mit einer positiven Grundeinstellung zu meistern. Sie verweist auf massive Strukturprobleme. Damit meine ich nicht nur den Innovationsrückstand der deutschen Autobauer. Kern der Krise ist in Deutschland die Fixierung auf den Export unter Vernachlässigung der Binnennachfrage. Das rächt sich besonders in Schleswig-Holstein. Unsere Wirtschaft ist mittelständisch geprägt und auf hiesige Kundschaft angewiesen. Durch die Schwäche der Binnennachfrage wird eine fatale Abwärtsspirale in Gang gesetzt. Danfoss ist ein Beispiel für den Nachfrageeinbruch. Dort werden über 100 Leute entlassen, weil sich keiner mehr Kühlgeräte kauft und demzufolge die Kühlschrankproduzenten keine Kühlaggregate aus Flensburg mehr ordern.
Darum führt kein Weg an nachhaltigen Maßnahmen vorbei, um die Wirtschaft zu unterstützen. Die Binnenkonjunktur wird sich dauerhaft nur verbessern, wenn die Menschen mehr Geld im Portemon
naie haben. In den Statistischen Monatsberichten ist nachzulesen, dass in einigen Branchen, zum Beispiel in der Gastronomie, die für unser Land ganz wichtig ist, die Bruttogehälter sinken. Ein Ende dieser Talfahrt ist nicht abzusehen und wird uns in einigen Jahren massive Altersarmut bescheren. Darum führt an der Stärkung der Binnennachfrage kein Weg vorbei. Wer von der Hand in den Mund lebt, kann sich eben nur das Allernotwendigste leisten. Genau das tun in Schleswig-Holstein viel zu viele Menschen; mit der Folge, dass sie nicht einkaufen. Das können sie sich nämlich schlechthin nicht leisten. Darum fordern wir die Einführung eines Mindestlohnes. Das wäre ein wichtiger Baustein, um die Nachfrage anzukurbeln.
Dass die öffentliche Hand per Aufstockung über Hartz IV Lohndrückerei unterstützt, ist absolut eine Sauerei. Ich weiß, jetzt kriege ich gleich einen Ordnungsruf, es ist aber so.
Sie erhalten keinen Ordnungsruf, sondern ich frage Sie, ob Sie eine Zwischenfrage des Herr Abgeordneten Johannes Callsen gestatten?
Herr Kollege Harms, es gibt eine Reihe von Vorschlägen, wie der Wirtschaftskrise zu begegnen ist. Sie haben eingangs von ernstzunehmenden Wirtschaftsexperten gesprochen. Können Sie mir ein ernstzunehmendes Wirtschaftsinstitut benennen, dass einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn als Lösung für die Finanz- und Wirtschaftskrise vorschlägt?
- Es gibt nicht nur in Instituten Experten, sondern es gibt auch in Stiftungen Experten. Sehen Sie sich zum Beispiel einmal die Untersuchung der Böckler Stiftung an.
- Sehen Sie, was ich ernst nehme, die Sorgen und Nöte der Menschen, nehmen Sie natürlich nicht ernst.
- Ich habe von Wirtschaftsexperten gesprochen und nicht von Institutionen. Die Böckler-Stiftung ist ei
Wir dürfen diese Lohndrückerei über die Aufstockung nicht zulassen. Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, diesen Fehler endlich einmal zu beheben. Außerdem ist es wichtig, die unteren Einkommen endlich aus der kalten Steuerprogression herauszuholen. Auch da sind wir uns in bestimmten Parteien einig. Neben wünschenswerten Investitionen ist es nämlich besonders wichtig, dass wir diejenigen, die wenig oder mittelmäßig verdienen, auch steuerlich entlasten, das heißt, die Bevölkerungsgruppen, die eine hohe Konsumquote haben, müssen finanziell besser gestellt werden. Das geht einerseits über Steuererleichterungen und andererseits über die Erhöhung von Sozialtransfers. Hier etwas zu tun, wäre das beste Konjunkturprogramm, das wir uns denken könnten. Dies müsste mit Investitionen in die wirtschaftliche Infrastruktur gekoppelt werden. Steuererleichterungen für den Porsche Cayenne sind jedenfalls nicht der richtige Weg.
Für die Landesregierung hat der Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Herr Dr. Werner Marnette, das Wort.