Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Debatte ist sehr vieles und auch sehr viel richtiges gesagt worden. Ich habe aus der Debatte insgesamt mitgenommen, dass doch ein weitgehender Konsens erkennbar ist, dass wir uns auf die Schwerpunkte Bildung, Wissenschaft, Innovation und Infrastruktur konzentrieren müssen. Ich glaube, dass der genehmigte Haushalt dem im Rahmen des Möglichen Rechnung trägt.
Wir sind in der typischen Situation am Ende eines Aufschwungs. Typisch ist aber auch, dass Dank des robusten Mittelstandes die wirtschaftliche Lage in unserem Land Schleswig-Holstein besser ist als in Deutschland insgesamt. Dies ist auch das Ergebnis einer guten Wirtschaftspolitik,
was sich auch in den Arbeitslosenzahlen in unserem Land widerspiegelt. Die derzeitige Situation - ich habe ja einen Seitenwechsel vorgenommen - habe ich wiederholt in Industrie- und Unternehmensebenen erleben müssen.
In einer solchen Situation ist eine klare Strategie notwendig, erstens sich darauf zu konzentrieren, die Effizienz zu steigern und natürlich auch Kosten zu senken und die Belastungen vor allem für Unternehmen in den Griff zu bekommen. Dies gilt insbesondere für die Energiekosten, die sich zu einem immer entscheidenderen Standortfaktor und inzwischen zu einer Wachstumsbremse entwickelt haben. Wir werden uns daher weiter intensiv um die Senkung und die Wettbewerbsfähigkeit der Energiepreis in unserem Lande kümmern, auch wenn dies für den einen oder andern lästig sein mag.
Zweitens müssen Investitionen in allen Bereichen vorangetrieben werden, Investitionen, die einen dauerhaften Ertrag bringen. Investitionen bedürfen immer auch einer kritischen Überprüfung.
Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie die jetzige Situation als das übliche Ende eines konjunkturellen Aufschwungs bezeichnen?
- Ich habe gesagt: Wir befinden uns am Ende eines konjunkturellen Aufschwungs, nicht am üblichen Ende, sondern am Ende eines konjunkturellen Aufschwungs.
Meine Damen und Herren, gezielte Investitionen sind unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit das Gebot der Stunde. Deshalb erlauben Sie mir, folgende Einzelpunkte noch einmal hervorzuheben, zunächst zum Wissenschaftsbereich: Der Erweiterungsbau des IFM-Geomar auf dem Ostufer in Kiel mit einem Investitionsvolumen von rund 90 Millionen €, der bereits in Bau befindliche NRoCK in Kiel, die Erweiterung des Fraunhofer Instituts für Siliziumtechnologie in Itzehoe mit knapp 50 Millionen € Investitionen, die Sanierung der Klinik im Forschungszentrum Borstel - um beispielhaft einige Projekte aus dem Wissenschaftsbereich zu nennen.
Im Bereich Wirtschaft möchte ich auf unsere Investitionen im Bereich des Tourismus, die ich heute Morgen bereits genannt habe, hinweisen.
Wenn ein Unternehmen in Schleswig-Holstein konkrete Probleme hat - auch das gehört meines Erachtens mit dazu -, stehen wir bereit; ein Anruf reicht. Wir haben zwar nur wenig Geld, aber wir haben gute Ideen.
Eine wichtige Rolle spielen auch weiterhin die WTSH sowie die weiteren Fördereinrichtungen in diesem Land. Gerade in der letzten Woche haben wir in der gesamten Runde ein gemeinsames Gespräch mit allen Fördergesellschaften des Landes geführt, um für diese schwierige Situation die richtige Strategie zu finden.
Ich darf außerdem an die geplanten Investitionen in dringend benötigte neue Kohlekraftwerke an der Westküste erinnern.
Hier können in den nächsten drei bis vier Jahren insgesamt 4 Milliarden € investiert werden. Dies sichert langfristig stabile Energiepreise und Arbeitsplätze, auch während der Bauphase.
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass bei einem Kohlekraftwerk ein Arbeitsplatz 16 Millionen € Investitionssumme erfordert?
(Zurufe - Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er sagt, damit will er Ar- beitsplätze in Schleswig-Holstein schaffen!)
Ich kann die Frage sehr wohl beantworten, Herr Matthiessen. Wir reden nachher noch einmal über die Kohlekraftwerke. Dann werde ich darauf speziell eingehen.
Meine Damen und Herren, wir haben aber noch viel mehr Themen. In ihrem Antrag sprach die FDP zu Recht den Ausbau des Breitbandnetzes in Schleswig-Holstein an. Unser neu aufgelegtes BreitbandFörderprogramm wird rege nachgefragt. Schon jetzt haben sich 25 Ämter und Regionen mit über 400 Kommunen um Fördermittel beworben, um den Anschluss an die digitale Zukunft nicht zu verlieren. Ich glaube, dass ist ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Das derzeit wichtigste Mittel zum Zünden konjunktureller Impulse ist aber - da muss ich dem gestrigen Redebeitrag von Herrn Hentschel massiv widersprechen - die Investition in unser Straßen- und Schienennetz.
Wir haben immerhin in diesem Land einen Investitionsstau von über 4,5 Milliarden €. Seien Sie versichert, wir sind in dieser Disziplin inzwischen auf der Überholspur. Wir werden in diesem Jahr dank des Einsatzes unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Rekordsumme von rund 217 Millionen € in unser Bundesfernstraßennetz investieren. Das war harte Arbeit.
Um aufs Tempo zu drücken und Investitionen vorzuziehen, gehen wir bei der Finanzierung von Fernstraßen auch neue Wege. So haben wir den dringend nötigen sechsspurigen Ausbau der A 7 als sogenanntes Betreibermodell, A-Modell, auf den Weg gebracht. Das hat immerhin eine Gesamtinvestitionssumme von 250 Millionen €.
Wir befinden uns außerdem in aussichtsreichen Verhandlungen mit dem Bund, für den Weiterbau der A 20 eine Sonderfinanzierung auf die Beine zu stellen. Im Rahmen des Investitionsprogrammes des Bundes konnten wir schon jetzt einen Zuschlag in Höhe von 10 Millionen € aushandeln. Das ermöglicht uns immerhin, den A 20-Abschnitt zwischen Geschendorf und Weede ein Jahr früher fertigzustellen als ursprünglich geplant.