So fördert das Sozialministerium den Jugendtourismus, und die Staatskanzlei hat innerhalb von fünf Jahren den Bereich „kulturelles Erbe“ mit 7,5 Millionen € gefördert, um hier auch den Tourismus zu stützen. Es geht bei der Konzentration der Mittel im Tourismus um die Mittel aus dem Wirtschaftsministerium und aus dem Landwirtschaftsministerium. Hier müssen Schwerpunkte gesetzt werden, weil wir nicht unendlich viel Geld zur Verfügung haben. In den vergangenen drei Jahren waren dies unter anderem rund 7 Millionen € an institutionellen Zuschüssen für Tourismusorganisationen. Für einen Wirtschaftszweig, von dem in unserem Land circa 130.000 Arbeitsplätze abhängig sind, ist dies wahrlich nicht viel. Deshalb gilt es, diese und andere Mittel möglichst effektiv und zielorientiert auszugeben.
Es ist daher richtig, dass wir Projekte nur noch dann fördern können, wenn sie in die Tourismusstrategie des Landes passen. Damit ist keine Bevormundung der regionalen Ebene verbunden. Vielmehr versuchen wir, Marketing und Angebot vor Ort miteinander in Einklang zu bringen. Es geht also nicht nur um Werbemittel, sondern auch darum, dass wir Bauvorhaben nur noch dann fördern, wenn sie ebenfalls in die Konzeption des Landes passen. Ansonsten würden wir überregional für etwas werben, was wir im Lande gar nicht anbieten können. Ein solches Auseinanderfallen von Produktwerbung und Angebot vor Ort hat es in der Vergangenheit durchaus gegeben. Wir haben für touristische Produkte geworben, weil sich diese gut vermarkten ließen. Wir stießen aber dort an unsere Grenzen, wo das Angebot einfach zu klein war. Wir wurden von der Nachfrage überrollt, konnten die vielen Reisewilligen aber nicht mit entsprechenden Angeboten bedienen. Genau das musste jetzt ein Ende haben. Deshalb war es notwendig, sich jetzt auf einige wenige relevante Gruppen potenzieller Gäste zu beschränken.
Selbstverständlich können wir bestimmte einzelne Faktoren berücksichtigen. So können wir zum Beispiel die Anforderungen umsetzen, die uns durch die Eurac-Studie empfohlen werden. Hier wird ganz deutlich gesagt, dass die Minderheiten auch im Tourismus einen Mehrwert darstellen. Es gilt, diesen Mehrwert auch zu nutzen.
Neben den allgemeinen Marketingbemühungen müssen deshalb gerade auch Maßnahmen zur Förderung der Minderheiten einbezogen werden. So können zum Beispiel in Nordfriesland zweisprachige Radwegebeschilderungen dafür sorgen, dass die
friesische Minderheit zu ihrem Recht kommt und dass gleichzeitig auch der Tourismus gefördert wird, indem zweisprachig beschilderte Radwege auch für die anspruchsvollen Touristen auf eine einmalige sprachliche Besonderheit aufmerksam machen. Somit nutzt man ein Alleinstellungsmerkmal, und dieses Alleinstellungsmerkmal widerspricht nicht der allgemeinen Tourismusstrategie, die im Berger-Gutachten niedergelegt worden ist.
Wenn wir unsere Potenziale aber richtig ausschöpfen wollen, dann ist es ebenso notwendig, dass die von uns steuerbaren Rahmenbedingungen angepasst werden. Die Ferienregelungen für die Jahre 2011 bis 2017 sind eine solche steuerbare Rahmenbedingung. Wenn wir die mögliche Gesamtferiendauer in Deutschland von 90 Tage auf durchschnittlich 81 Tage begrenzen, so führt dies zu einer Ballung der Nachfrage, die im Land nicht mehr bedient werden kann, weil die Kapazitäten ausgelastet sind. Wir müssen also dafür sorgen, dass die 90 Tage voll ausgeschöpft werden.
Das heißt nicht, dass pädagogische Gesichtspunkte keine Rolle mehr spielen sollen. Es heißt aber, dass auch die wirtschaftlichen Interessen einer Branche angemessen berücksichtigt werden müssen. Insbesondere für unser Land ist dies in der jetzigen wirtschaftlichen Rezession von entscheidender Bedeutung. Wir leben in Schleswig-Holstein von der Binnenkonjunktur und insbesondere vom Tourismus. Daher muss die Landesregierung auf Bundesebene diejenigen Kräfte unterstützen, die eine Ausweitung der Gesamtferiendauer fordern. Dies muss nicht zwangsläufig auf Kosten der Pädagogik geschehen.
Ebenso lässt sich feststellen, dass man es in der Vergangenheit nicht gewohnt war, im Tourismus eng zusammenzuarbeiten. Das soll nicht als Vorwurf verstanden werden, sondern als allgemeine Zustandsbeschreibung. Genauso wie man durch Angebote versucht, die Kommunen in anderen Bereichen zu einer noch engeren Zusammenarbeit zu bewegen, so muss dies auch im touristischen Bereich geschehen. Dabei macht es Sinn, dass man die Förderung insbesondere auf die landesplanerischen Schwerpunkträume und Entwicklungsgebiete für Tourismus konzentriert. Das schließt eine gut begründete Einzelförderung außerhalb dieser Räume nicht aus; das sieht die Landesplanung auch so vor. Diese Konzentration der Förderung auf bestimmte Räume führt aber dazu, dass man vom Angebot her wirklich adäquate Produkte anbieten kann
und dass man auch vor Ort noch mehr in Regionen denkt. Es führt dazu, dass nicht das Kirchturmsdenken weiterhin das Handeln bestimmt. Wenn also in Zukunft Konzepte zur Entwicklung des Tourismus erstellt werden sollen, dann muss dies nach unserer Auffassung überregional geschehen. Die Festlegungen in der Tourismusstrategie müssen eine entscheidende Rolle spielen.
Dabei müssen wir uns vor allem der Professionalität der TASH bedienen. Die TASH ist nicht nur eine Buchungsplattform oder eine Organisation, bei der man Informationen über Schleswig-Holstein erhalten kann. Sie ist mehr. Sie ist die wichtigste Tourismusmarketingorganisation, die wir haben. Natürlich muss es auf örtlicher und auf subregionaler Ebene Werbung und Quartiervermittlung geben. Wenn wir aber wirklich überregional und womöglich im Ausland mitreden wollen, dann müssen wir die TASH stärken. Hier haben wir das Know-how, um dort Erfolg zu haben, wo örtliche und subregionale Werbung nichts bewirken kann. Wir brauchen in der Zukunft eine klare Aufgabenteilung im Tourismus. Es ist aber auch wichtig, dass alle Beteiligten an der schleswig-holsteinischen Tourismuswirtschaft am gleichen Strang ziehen.
Niemand will einen Angebotseinheitsbrei. Alle aber profitieren von einem einheitlichen guten Erscheinungsbild Schleswig-Holsteins und von einem Wiedererkennungswert, der sich auch in einem gemeinsamen Marketing mit gemeinsamen Zielgruppen ausdrückt. In dieser Vorgehensweise unterstützen wir als SSW auch den Wirtschaftsminister.
Ich danke Herrn Abgeordneten Lars Harms. - Es liegen Wortmeldungen für Dreiminutenbeiträge vor. Ich erteile der Frau Abgeordneten Regina Poersch das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich hatte mich zu einem Dreiminutenbeitrag gemeldet, weil es mir wichtig ist, dass - zumindest was das Wort angeht klar ist, was ich gemeint habe. Lieber Kollege Dr. Garg, ich habe nicht billig gesagt, ich habe pfiffig gesagt. Mir ist in keiner Weise an Billigtouris
mus gelegen, sondern es ging mir um pfiffige Ideen. Als mir der Kollege Harms erklärte, Herr Dr. Garg kann nichts dafür, er habe das auch falsch verstanden, habe ich mir gedacht, ich stelle das lieber noch einmal klar. Dann sind wir uns auch einig.
Worin wir uns nicht einig sind, ahnen Sie vermutlich schon. Das ist Ihr wirklich polemischer Vorwurf, SPD habe mit Freien Wählern - der Angriff ist aber gegen die SPD gerichtet - eine 20 Millionen-€-Investition verhindert. Das kann ich einfach nicht stehen lassen, weil es nicht stimmt. Ich habe in meiner Rede schon gesagt: Es gibt gültiges Baurecht für ein Hotel in Haffkrug. Da kann sofort losgelegt werden. Der Bebauungsplan ist sogar mit den Stimmen der SPD zweimal verändert worden, um auf Investorenwünsche einzugehen. So läuft das vor Ort nun einmal. Wenn jetzt jemand kommt, der noch ein ganzes Vollgeschoss oben draufsatteln will, der überhaupt keine Rücksicht auf Ortsgestaltung, auf das Ortsbild nimmt, was uns in den Tourismusorten auch wichtig ist, muss man irgendwann auch mal sagen: Nein, so geht das nicht.
Ein Ort muss eine Idee haben, wie er gestaltet sein soll, dass er ansprechend ist für Einheimische genauso wie für Gäste. Es geht um das zusätzliche Vollgeschoss. Es geht um die gesamte Masse dieses Baukörpers, der entstehen soll. Das ist verhindert worden. Ich bin keine Scharbeutzerin. Nach dem, was ich verfolge, kann ich die Gründe durchaus nachvollziehen. Es geht darum, gemeinsam mit Investoren Dinge zu entwickeln. Ein Ort, eine Gemeinde, eine Stadt hat das Recht und - wie ich finde - auch die Pflicht, auf die eigene Ortsgestaltung zu achten. Es gibt ein gültiges Baurecht in Scharbeutz. Da könnte sofort ein Hotel an diesem Standort gebaut werden. Es war mir wichtig, das hier klarzustellen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe mich aufgrund der Äußerung von Herrn Kollegen Dr. Garg über das Hotelprojekt in
Haffkrug gemeldet und will daran erinnern, dass es nicht immer sinnvoll ist, jedes Projekt in jeder Gemeinde wirklich durchzuführen. Es gibt durchaus Regionen, in denen die Entwicklung des Tourismus eine gewisse Überhitzung erfahren hat.
Ich denke insbesondere an die Insel Sylt. Eine Entwicklung, die dort vielleicht begrüßt werden mag, führt zu Situationen, die für die Gemeinden dort kaum noch zu verkraften sind und die viele Gemeindevertreter zu Höhenflügen veranlassen, wobei solche Situationen wie in List auf Sylt entstehen, nämlich genau das, was die Kollegin Poersch beschrieben hat. Man einigt sich zwischen Gemeinde und Investor auf ein Hotel mit zwölf Modulen und dann werden 18 herausgehandelt. Da hat eine Gemeindevertretung das Geschäft eigentlich nicht mehr in den Händen.
Ich denke an das Projekt in der Gemeinde Wenningstedt-Braderup, wo man ein großes Kurhaus bauen will, zuerst selbst plant, mit der eigenen Planung aufhört, 1 Million € Planungskosten in den Sand setzt, dann einen Investor findet, das Projekt sehr viel zu groß plant, dann Probleme mit dem Baurecht bekommt und letztlich die Baugrube wieder zuschüttet, wahrscheinlich mit einem weiteren Verlust für die Gemeinde in Höhe von 4 Millionen €.
Ich denke auch immer mit Bedauern an das, was im Ortsteil Keitum der Gemeinde Sylt-Ost passiert, insbesondere dann, wenn ich an einem Bauschild vorbeigehe, auf dem dargestellt wird, dass eine Therme gebaut werden soll. Seit mehr als einem Jahr gibt es keine Bewegung bei diesem 20-Millionen-€-Projekt. Ich bin auch immer sehr traurig darüber, dass auf diesem Bauschild dargestellt wird: „Hier fördern die Europäische Union und das Land Schleswig-Holstein“, und nichts kommt voran.
- Doch, doch. Guckt euch das Bauschild einmal an. - Man muss vor Ort durchaus sehr kritisch prüfen, ob das, was geplant ist oder was Investoren wollen, für eine Gemeinde vertretbar und verkraftbar ist. Auf Sylt sehe ich die Situation so, dass man am Ende ist, dass diese Insel wahrscheinlich nicht mehr verkraften kann.
Ich habe sehr viel Verständnis dafür, dass man in der Gemeinde Haffkrug darauf besteht, dass die Regeln von der Gemeinde festgesetzt werden und
nicht von den Investoren. Nur so kommen wir weiter. Ansonsten verlieren wir das Heft des Handelns in den Gemeinden über die Entwicklung des Tourismus in Schleswig-Holstein.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 16/2246, dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann hat für die Fraktion der FDP der Herr Abgeordnete Dr. Heiner Garg das Wort.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Herr Präsident, ich erinnere daran, dass meine Fraktion zehn Mi- nuten für diesen Tagesordnungspunkt ange- meldet hat!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist mir eine ganz besondere Freude, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD anwesend ist. Ich habe ihm nämlich etwas mitgebracht. In der gestrigen Auseinandersetzung um den Landeshaushalt ist - wie das in diesen Zeiten so üblich ist - ständig der Kampfbegriff des Neoliberalismus gebraucht worden. Ich will festhalten, lieber Kollege Stegner: Neoliberalismus hat mit Turbokapitalismus genauso viel zu tun wie Sozialdemokratie mit Postkommunismus, nämlich gar nichts. Ich habe Ihnen deswegen eine Definition des Neoliberalismus aus der Bundeszentrale für politische Bildung mitgebracht. Vor Ihnen steht ein bekennender Ordoliberaler. Ordoliberalismus ist die deutsche Form des Neoliberalismus.
- Lieber Herr Kollege Astrup, es wäre vielleicht auch für Sie ganz clever, zuzuhören, da auch Sie gern diesen Kampfbegriff benutzen. - Ich zitiere:
„Ausgangspunkt waren die schlechten Erfahrungen mit dem ungebremsten Kapitalismus des 19. Jahrhunderts, was in der Praxis zu großer Marktmacht einzelner Unternehmen, verbunden mit einer Einschränkung des Wettbewerbs und negativen Folgen für weite Teile der Gesellschaft führte.
Nach Auffassung des Ordoliberalismus soll der Staat nicht nur die notwendigen Voraussetzungen für eine freiheitliche und marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung mit Wettbewerb schaffen, sondern diesen auch erhalten. Der Erhaltung und Sicherung des freien Wettbewerbs dient im Ordoliberalismus die Schaffung eines rechtlichen Rahmens durch den Staat. Dieser ordnungspolitische Rahmen stellt die freie wirtschaftliche Betätigung von Unternehmen und Haushalten sicher und soll die Entstehung von Marktmacht (zum Bei- spiel durch Kartell- oder Monopolbildung) verhindern. Die staatliche Wirtschaftspolitik als Ordnungspolitik ist deshalb darauf ausgerichtet, die marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu sichern und gleichzeitig die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zu verbessern.“