Änderungen kommen. Wir werden auch den Weg der letzten sieben Jahre zur Verwaltungsstrukturreform konsequent weiterführen. Gestern ist ein weiterer Schritt bekannt gegeben worden. Wir halten an unseren Prioritäten fest: Jugend, Kinder und Bildung stehen an erster Stelle. Dort streichen wir nicht. Die Bereiche Polizei und Justiz müssen sichergestellt werden, damit die Bürger sich darauf verlassen können. In allen anderen Bereichen wird weiter gestrichen.
Diese drei von mir genannten Punkte werden aber nicht ausreichen, das wissen wir alle. Deshalb müssen wir die folgenden Punkte ebenfalls anpacken.
Viertens. Wir werden eine weitere Überprüfung aller Behördenstandorte vornehmen und notfalls - wie in Einzelfällen geschehen - Standorte schließen, wenn dies sinnvoll ist. Es sollte auch geprüft werden, ob die Fachgerichtsbarkeiten - Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichte - zusammengelegt werden können. Gleiches gilt für die Einbindung der Arbeitsgerichte in die ordentliche Gerichtsbarkeit. Auch das ist Teil der Verwaltungsstrukturreform. Ich fordere die Opposition auf, all diese Schritte konstruktiv zu unterstützen und Proteste vor Ort nicht populistisch zu unterstützen.
Wir werden fünftens den Weg der Zusammenarbeit mit Hamburg weiter beschreiten. Ich denke, die nächsten Schritte können die Weiterführung der Zusammenarbeit in den Organisationen des SPNV und des ÖPNV sowie der Zusammenarbeit und Arbeitsteilung der Hochschulen sein.
Sechstens. Schleswig-Holstein hat die höchsten Ausgaben der Kommunen von allen Bundesländern. Auch wenn das teilweise an der Aufgabenverteilung liegt, sollten trotzdem so rasch wie möglich die nötigen Voraussetzungen für eine Reform der Kommunalverwaltung eingeleitet werden.
Es ist nicht zu akzeptieren, dass im sozialen und kulturellen Bereich sowie bei der Umwelt- und Verkehrspolitik überall massiv gestrichen wird, aber aus Angst vor den Kommunalpolitikern in den Parteien überfällige Strukturreformen nicht angepackt werden.
Ich komme zum Schluss. Der siebte Punkt beinhaltet die Frage der Einnahmen, darauf komme ich nachher noch einmal zurück.
Als Letztes: Die Klage der Berliner Opposition schränkt den Spielraum der Regierung noch einmal erheblich ein.
Aber das gilt auch für die Opposition. Sie werden es umso schwerer haben, Alternativen für den Haushalt vorzustellen, die realistisch sind. Mit Luftbuchungen ist es nicht mehr getan, es sei denn, Sie machen verfassungswidrige Vorschläge.
Ich freue mich auf die Haushaltsdebatte und denke, wir werden dann feststellen, wer ernsthaft an Reformen in unserem Land arbeitet und wer nur Sprüche klopft.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon seit drei Jahren haben wir jedes halbe Jahr die gleiche Situation. Der Arbeitskreis Steuerschätzung verkündet, dass die Einnahmeerwartung der öffentlichen Kassen wieder einmal zu hoch war. Diesmal belaufen sich die Steuerausfälle für 2003 und 2004 auf über 19 Milliarden €. Um den Finanzminister zu zitieren: Das bedeutet für das Land in 2003 eine weitere Verschlechterung der Ergebnisse der MaiSteuerschätzung um rund 100 Millionen €, und für 2004 müssen die Einnahmen um rund 150 Millio
nen € gesenkt werden. Das sind die Fakten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das heißt, sowohl beim Nachtragshaushalt 2003 als auch beim Haushaltsentwurf 2004/2005 stehen wir wieder einmal vor einem enormen Haushaltsloch. Auch die Steuereinnahmen der Kommunen werden 2003 und 2004 weiter sinken. Gerade vor dem Hintergrund der Diskussion um eine Gewerbesteuerreform ist das ein wichtiger Hinweis dafür, dass die Kommunen dringend höhere Einnahmen brauchen, dass wir nicht warten dürfen, sondern jetzt handeln müssen.
Doch es hilft nichts: Das Land Schleswig-Holstein wird nun schon zum zweiten Mal eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären müssen.
Ich sehe keinen anderen Weg. Ich denke, das wird kommen. Denn nur so werden wir über den Nachtragshaushalt weitere Kredite zur Stopfung des Haushaltsloches aufnehmen können. Alles andere ist eine verlogene Diskussion, wenn wir uns diesen Tatsachen nicht stellen.
Denn wo, bitte schön, bleiben die Alternativen? Wie sollen wir in dieser konjunkturellen Krise noch eine dreistellige Millionensumme im Haushalt einsparen können?
Es kann schon sein und in der Debatte klingt es immer so, als wäre es möglich, erst recht von den Kollegen von CDU und FDP, aber das ist Augenwischerei, das ist in der heutigen Situation nicht möglich.
Ich bin sicher - auch das klang schon an -, dass wir dann auch wieder eine Diskussion über die Verfassungsmäßigkeit bekommen werden. Der Kollege Hentschel sprach dieses Problem schon an. Er verwies auf das Berliner Verfassungsgerichtsurteil. Die Verfassungsrichter in Berlin haben in ihrem Urteil zum Berliner Haushalt erklärt, dass man detailliert darlegen muss, wie die Erhöhung der Kredite zur Abwendung einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts beitragen können.
Das ist richtig, das wird die Aufgabe sein. Das ist ganz sicher auch für Schleswig-Holstein keine leichte Aufgabe. Allerdings erscheint es mir auch nicht einleuchtend, wie eine Störung des gesamtwirtschaftli
chen Gleichgewichts mit bloßen Kürzungen abgewendet werden kann. Gerade in so einer Situation muss es doch seitens des Landes darauf ankommen, dass öffentliche Investitionen getätigt und die Personalausgaben beibehalten werden, dass damit also gegengesteuert wird.
Mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm 2004 geht die Landesregierung aus der Sicht des SSW den richtigen Weg.
Aber wir lösen die Finanzmisere der Bundesländer nicht mit sturem Sparen. Wir brauchen wirkliche Reformen, um aus dieser Schuldenfalle herauszukommen. Das heißt, wir brauchen Reformen, die in erster Linie, hauptsächlich und ausschließlich darauf abzielen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die rekordhohe Arbeitslosigkeit abzubauen. Das ist die ganz zentrale und ganz wichtige Aufgabe aller Parlamente in der Bundesrepublik. Denn nur, wenn es uns gelingt, die rekordhohe Arbeitslosigkeit abzubauen, wird es uns auch gelingen, die Ausgaben im sozialen Bereich zu senken. Wer hier bloß mit sozialen Eingriffen reagiert, der verschärft die Krise. Das heißt, Reformen können nicht mit Einsparpotenzial gleichgesetzt werden. Reformen müssen zum Ziel haben, die rekordhohe Arbeitslosigkeit abzubauen.
(Vereinzelter Beifall bei SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Günther Hil- debrand [FDP]: Welche Ziele?)
Darum sagen wir, die Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Gewerbesteuerreform und ihre Ankündigung, durch eine Mehrwertsteuererhöhung einen Vorstoß zur Senkung der Lohnnebenkosten zu machen, ist auch ein Schritt in die richtige Richtung.
Was wir nicht wollen, ist eine Steuerreform, die dazu beitragen wird, dass Länder und Kommunen weitere Einnahmeausfälle hinnehmen müssen. Es muss ein angemessener Ausgleich geschaffen werden, ansonsten wird das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform nichts bringen, sondern zu weiteren katastrophalen Einschnitten im gesamtwirtschaftlichen System beitragen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Steuerschätzer haben zum sechsten Mal infolge ihre Schätzungen nach unten korrigieren müssen. Die Steuereinnahmen für Schleswig-Holstein liegen in diesem Jahr um 9 % unter den Steuereinnahmen des Jahres 2000. Wenn man sich die allgemeine Preisentwicklung ansieht, die auch die öffentliche Hand betrifft, wird klar, dass man das nicht einfach wegsparen kann. Das wissen sogar unsere „Oberhaushälter“ von der FDP, allerdings sind ihre unseriösen Verkaufsvorschläge natürlich nicht dazu geeignet, das Problem zu lösen. Und Ihre Lehrformeln, lieber Herr Garg, die kommen ohne „h“ aus, sie haben nämlich zwei „e“.
Bei Betrachtung des Zusammenhangs von Steuer- und Wirtschaftsentwicklung zeigt sich, wo wir ansetzen müssen, um den wegbrechenden Einnahmen etwas entgegenzusetzen. Wir müssen einerseits das Wachstum ankurbeln und andererseits die notwendigen Strukturreformen durchsetzen.