Meine Damen und Herren, da ist der Ansatz, den Aufwand für die Verwaltung Ihrer Politik zu reduzieren und das Land Schleswig-Holstein mit einer Stimme sprechen zulassen.
Wer nun gestern gedacht hat, dass der große AhaEffekt kommt, der hat nicht auf das Datum der Sitzung geguckt: 11.11. Das war schon klar, aber Sie haben offensichtlich karnevalistische Prunksitzungen nicht nur am 11.11.
Lassen Sie mich wegen der Kürze der Zeit nur zwei Positionen herausgreifen. Ich zitiere aus Ihrer Pressemitteilung: „Finanzminister Stegner betonte, dass die Neuordnung von Zuständigkeiten nicht zuletzt zu Einspareffekten führen werde.“ Es kann doch kein Zufallsergebnis sein, ob wir Einspareffekte haben,
Aber von einem solchen Ziel, von einem gewollten Ergebnis, ist bei Ihnen überhaupt nichts zu lesen. Bei Ihnen ist die Reform allein schon das Ziel. Das sieht man an der Vorlage zur Neuordnung der Finanzämter in Schleswig-Holstein. Ich sage Ihnen zu, Herr Minister, ich werde keinen einzigen Standort irgendwo verteidigen, aber hier so einen Unfug vorzulegen wie dieses Konzept über die Neuordnung der Finanzämter in Schleswig-Holstein, das verdient nun wahrlich - -
- Warten Sie es doch einmal ab. Wer regiert denn hier, Herr Kollege Hay? Da wurde vor wenigen Monaten das Finanzamt Plön mit einem Millionenaufwand nach neuesten Erkenntnissen hergestellt und eingeweiht.
Das Finanzamt Plön wurde mit einem Millionenaufwand hergestellt und unmittelbar danach stellen Sie fest, das neu gebaute Finanzamt Plön ist als Finanzamt völlig ungeeignet, weil, wie Sie nämlich sagen, ein Finanzamt eine Ausstattung von mindestens 200 Beschäftigten haben muss. Und deshalb schließen Sie nun ein Finanzamt, zum Beispiel in Eutin, und bauen in Plön vermutlich noch einmal dasselbe Finanzamt neben das neu gebaute. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Leistung! Sie haben Ihre Planung dankenswerterweise aufgeschrieben. Am Ende dieser Strukturreform haben Sie in den Finanzämtern Schleswig-Holsteins mehr Beschäftigte als vorher.
gen Fraktionsvorsitzenden der SPD. Herr Hay, ich bin nicht erstaunt über Ihre Aussage, dass die Steuerausfälle nicht überraschend kamen. Ich bin nur erstaunt darüber, was für eine Konsequenz Sie daraus ziehen. Schuld haben offensichtlich die Steuerschätzer. So habe ich das vernommen. Ich sage Ihnen: Schuld sind Ihre Wirtschaftspolitik, Ihre miserable Finanzpolitik und Ihre miserable Arbeitsmarktpolitik.
Ich will Ihnen das gern begründen. Lernen Sie von mir doch einmal das traurige „Dreimaldrei“ rotgrünen Versagens sowohl in Kiel als auch in Berlin. Wir haben drei Jahre wirtschaftlicher Stagnation hinter uns.
- Herr Nabel, wenn Ihnen das so gut gefällt, dann sage ich: Auf ins vierte Jahr wirtschaftlicher Stagnation! Es ist überhaupt kein Wunder, dass die Steuereinnahmen wegbrechen. Rot-Grün in Kiel und RotGrün in Berlin tun nur eines: Sie bremsen das Wachstum, senken die Beschäftigung, erhöhen die Arbeitslosigkeit und ruinieren auf diese Art und Weise den Staat. Mein erstes Fazit lautet also: Nur noch wirklich Superreiche können sich so eine Regierung leisten.
Die Bundesregierung hat in ihrer letzten Legislaturperiode den Arbeitsmarkt komplett zubetoniert. Ich darf an Ihre fabelhaften Gesetze zur so genannten Scheinselbstständigkeit, an den Anspruch auf Teilzeitarbeit oder an die Verschärfung des Kündigungsschutzes erinnern. Arbeit wurde immer teurer, dafür auch immer seltener. Damit haben Sie in Deutschland Wachstum verhindert und gebremst. Jetzt versuchen Schröder und Clement verzweifelt, mithilfe von Hartz die Uhr zurückzudrehen, und jammern nach der Unterstützung der Opposition. Was für ein merkwürdiges Spiel! Vor der letzten Legislaturperiode war es vor allem Gerhard Schröder, der - Hand in Hand mit Oskar Lafontaine - die Steuerreform verhindert hat, um die Sie jetzt so betteln.
Was haben Sie eigentlich seit 1998 getan? Sie haben ständig die Steuern erhöht. Ich darf nur an Ihr fabelhaftes Konzept zur Sanierung der sozialen Sicherungssysteme erinnern. Dieses Konzept hieß: Mineralölsteuer rauf, Rasen für die Rente. Das ist eine Steuererhöhung. Sie bremst das Wachstum und verhindert die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Sie - und nicht die Weltkonjunktur - sind ganz allein daran Schuld. Um dieses Missverständnis auch gleich aus
zuräumen: Sie sind ganz allein dafür verantwortlich, dass wir uns heute in dieser katastrophalen Lage befinden.
Jetzt kommen wir zu dieser Landesregierung. Die Landesregierung hier in Kiel hat die Umweltbürokratie so weit aufgebläht, dass jetzt mittlerweile schon ALDI unter Naturschutz steht. Es ist also kein Wunder, dass private Investoren Schleswig-Holstein meiden, Arbeitsplätze immer weiter abgebaut werden und Beschäftigte hier in Schleswig-Holstein keinen Arbeitsplatz finden. Seit 1991 sind die Landesschulden nominal um 8,4 Milliarden € erhöht worden. Seit 1991 haben Sie sage und schreibe 1,7 Milliarden € an Landesvermögen schlicht und ergreifend verschleudert. Den Kommunen haben Sie seit 2001 über 150 Millionen € geklaut. Jetzt beschweren Sie sich darüber, dass die Kommunen zu wenig Geld haben und zu wenig investieren. In Berlin legen Sie dann einen Gesetzentwurf vor, wodurch Sie den ganzen Staat noch um zusätzliche 4,6 Milliarden € belasten wollen. Wir sind hier doch nicht im Kasperletheater!
Herr Hay, Sie können Ihre Rede wahrlich auf den Prunksitzungen in Baden-Württemberg oder in Rheinland-Pfalz halten, aber bitte nicht hier.
Liebe Kollegin, ich will Sie daher mit zwei weiteren Garg’schen Lehrsätzen beglücken. Der erste Lehrsatz lautet: Sehr verehrter Herr Dr. Stegner, verlässlich an dieser Landesregierung ist vor allem eines, nämlich ihre Unzuverlässigkeit. Zweitens: Ich räume am Schluss meines Beitrags in der Tat ein: Schuld an allem ist in Kiel die Opposition. Sie ist Schuld, weil sie nicht regiert. Wir würden es nämlich besser machen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Das, was wir eben von der Opposition gehört haben, war wieder sehr konzeptionell. Sie
verdeckt mal wieder mit radikalen Sprüchen und lockeren und aufgeregten Bemerkungen ihre eigene Konzeptionslosigkeit.
Ich bestreite gar nicht, dass die Steuerschätzung dieses Land schwer belastet. Das Urteil, das den Berliner Haushalt für verfassungswidrig erklärt hat, bereitet uns natürlich zusätzliche Schwierigkeiten bei der Haushaltsaufstellung. Das muss man ehrlich sagen. Die Kritik der CDU trifft mich nicht. Wer ununterbrochen Mehrausgaben fordert und den Menschen Geld verspricht, zugleich aber in den Kreisen, in denen man die Mehrheit hat, genau das Gegenteil tut, ist nicht glaubwürdig.
Die Verweise auf andere Bundesländer, die wir immer hören, sind hilflos. Im Jahre 2001 hat Bayern 4.124 € an Staatsausgaben pro Einwohner verzeichnet. In Hessen lag dieser Betrag bei 4.120 € pro Einwohner. Schleswig-Holstein hatte 3.883 € Staatsausgaben pro Einwohner. Das heißt: Hessen hat pro Kopf der Bevölkerung 19 % mehr Staatsausgaben als Schleswig-Holstein. Das zu den Vorbildern, die Sie preisen. Wenn wir das nachahmen würden, hätten wir jedes Jahr 1 Milliarde € mehr an Schulden.
Seit fünf Jahren haben wir unsere Ausgaben konsequent heruntergefahren. In den Verwaltungen sind 20 % der Stellen abgebaut worden. Dies gilt, wenn man die Finanzverwaltung nicht mitrechnet. Dort haben wir nicht abgebaut, wofür es Gründe gibt. In Hessen wurden die Ausgaben von Herrn Koch hingegen Jahr für Jahr gesteigert. Nun werden dort in einer Hauruckaktion 1.000 Lehrerstellen gestrichen. Wenn Sie das für Schleswig-Holstein vorschlagen, dann bitte schön! Kommen Sie! Machen Sie das dann aber bitte öffentlich. Zur Kritik der FDP sage ich: Ich muss ehrlich sagen, die habe ich nicht verstanden. Wenn Herr Garg hier von Kasperletheater spricht, dann sollte er sich selber im Spiegel angucken.
Wir müssen den Weg der Konsolidierung und der Reduzierung der Staatsausgaben logischerweise konsequent fortsetzen. Deshalb möchte ich acht Punkte nennen. Erstens. Wir werden erneut alle überhaupt noch übrig gebliebenen freiwilligen Leistungen - wir haben bereits ganz viele gestrichen - überprüfen.
Änderungen kommen. Wir werden auch den Weg der letzten sieben Jahre zur Verwaltungsstrukturreform konsequent weiterführen. Gestern ist ein weiterer Schritt bekannt gegeben worden. Wir halten an unseren Prioritäten fest: Jugend, Kinder und Bildung stehen an erster Stelle. Dort streichen wir nicht. Die Bereiche Polizei und Justiz müssen sichergestellt werden, damit die Bürger sich darauf verlassen können. In allen anderen Bereichen wird weiter gestrichen.