Protocol of the Session on September 26, 2003

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verweise auf die Vorlage.

(Vereinzelter Beifall - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das war ein guter Beitrag!)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter für diesen Bericht. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer dieser Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? -

Stimmenthaltungen? - Diese Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der CDU angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 40 auf:

Bericht des Stiftungsrates über die Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf für 2002

Bericht der Landesregierung Drucksache 15/2859

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht der Landesregierung dem Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 41 auf:

Tätigkeit des Eingabenausschusses in der Zeit vom 1. Januar bis 31. März 2003 Drucksache 15/2871

Ich erteile für die Berichterstattung dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Abgeordneten Poppendiecker, das Wort. - Er ist im Moment nicht hier. - Frau Abgeordnete Sassen.

In Vertretung von Herrn Poppendiecker empfehle ich Kenntnisnahme des Berichts.

(Beifall)

Vielen Dank für diesen Bericht, Frau Abgeordnete. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Beantragt worden ist, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Wer den Bericht zur Kenntnis nehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - So ist es geschehen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 44 auf:

a) Ladenöffnungszeiten

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/377 (neu)

b) Abschaffung des Gesetzes über den Ladenschluss

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/388

(Präsident Heinz-Werner Arens)

c) Innenstädte und „Tante Emma“ stärken

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/418

Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Drucksache 15/2890

Ich erteile dem Berichterstatter des Sozialausschusses, Herrn Abgeordneten Beran, das Wort.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wirtschaftsausschuss und federführender Sozialausschuss haben die drei Anträge intensiv beraten.

(Unruhe)

Einen Moment bitte, Herr Berichterstatter. - Meine Damen und Herren, ich darf um etwas mehr Aufmerksamkeit bitten.

Die Ausschüsse geben folgende Beschlussempfehlungen ab. Erstens. Einstimmig empfiehlt der Ausschuss, den Antrag der Fraktion der CDU zum Thema Ladenöffnungszeiten, Drucksache 15/377 (neu), für erledigt zu erklären.

Zweitens. Mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Antrag der Fraktion der FDP zum Thema Abschaffung des Gesetzes über den Ladenschluss, Drucksache 15/388, abzulehnen.

Drittens. Einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema Innenstädte und „Tante Emma“ stärken, Drucksache 15/418, für erledigt zu erklären.

(Vereinzelter Beifall)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Herr Abgeordneter Maurus!

Herr Präsident, ich bitte, über die Punkte der Beschlussempfehlung einzeln abzustimmen.

Gibt es weitere Wortmeldungen zum Bericht? - Eine Aussprache ist nicht vorgehen. Zunächst ist empfohlen worden, den Antrag Drucksache 15/377 (neu) für erledigt zu erklären. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Haus hat einstimmig so beschlossen.

Als Nächstes ist empfohlen worden, den Antrag Drucksache 15/418 - „Tante Emma“ - für erledigt zu erklären. Wer dem folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Antrag erledigt.

Schließlich ist empfohlen worden, den Antrag Drucksache 15/388 abzulehnen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 47 auf:

Bezirksfachklassen und Landesberufsschulen

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/2851

Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses Drucksache 15/2910

Ich erteile dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, Herrn Abgeordneten Dr. von Hielmcrone, das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegen die Stimmen von CDU und FDP empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Antrag der Koalitionsfraktionen unverändert anzunehmen.

Danke sehr, Herr Berichterstatter. Wird das Wort zum Bericht gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.

(Präsident Heinz-Werner Arens)

Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst

Wir kommen zum letzten Tagesordnungspunkt, Punkt 48:

Fortentwicklung der Verwaltungsreform

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/2825

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 15/2913

Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/2936

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich gehe davon aus, dass durch die Vorlage des interfraktionellen Antrages der Ursprungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 15/2825, erledigt ist.