Genau an der Stelle betreiben Sie doch im Grunde genommen Katastrophenpolitik und keine konstruktive Politik, die bei dem ansetzt, was tatsächlich ist. Wenn Sie überhaupt in einen konstruktiven Dialog mit der Wirtschaft eintreten wollen - Herr Kayenburg, offensichtlich wollen Sie es gar nicht mehr -, dann analysieren Sie bitte schön die Zahlen detailliert.
Ich hätte noch viel zu sagen, Herr Kayenburg, will aber nur noch sagen: Ich wünsche mir eines am allermeisten von Ihnen: endlich eine ernsthafte Auseinandersetzung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil ich auf Folgendes hinweisen will: Wenn es um Vermarktung geht - das ist vorhin schon gesagt worden -, dann lassen Landesregierung und Wirtschaftsminister wirklich keine Wünsche offen und man stellt sich an der Stelle schon die Frage, warum wir so viele Arbeitslose und keinen Arbeitskräftemangel haben.
Ich kritisiere jedoch massiv und halte dies im Hinblick auf eine seriöse Politikdarstellung nicht für angemessen, dass sich bestimmte Angaben weder im Wirtschaftsbericht noch im Bericht zur Existenzgründung befinden, sondern lediglich im Beteiligungsbericht. Darin steht zum Beispiel unter dem Punkt „Bürgschaftsbank“ der aufschlussreiche Satz:
„Die Bürgschaftsbank hat sich bei zunehmender Finanzenge der öffentlichen Haushalte als wesentlicher Eckpfeiler für die Wirtschaftsförderung im Lande SchleswigHolstein bestätigt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die verminderten direkten Fördermittel des Landes.“
„Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die Bereitstellung laufender Haushaltsmittel für die Wagniskapitalförderung, die in den vergangenen Jahren mit circa 3 Millionen dotiert war, zum 31. Dezember 2001 eingestellt worden ist.“
Das sind die Hintergründe. Das steht zwar nicht in den Pressemeldungen, aber das sind die Tatsachen. Das geschieht zum Schaden unseres Landes.
Herr Kollege Benker, da Sie gesagt haben, die CDU würde keine Initiativen ergreifen, möchte ich Sie auf Folgendes hinweisen: 1997 hat die SPD im Bundesrat eine zukunftweisende Steuerreform verhindert.
Die desolate Lage, insbesondere der Kommunen, ist auf eine Steuerreform zurückzuführen, die Ihre Partei zu verantworten hat. Diese hängt uns allen, insbesondere dem Mittelstand, in den Knochen.
Sie haben eine damals von der CDU durchgeführte Rentenreform zurückgenommen, Stichwort: demographischer Faktor. Nach meiner Auffassung war es
damals nicht genug, aber es war ein Schritt in die richtige Richtung. Auch das belastet den Mittelstand über die Lohnzusatzkosten. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.
Nun noch zu den Initiativen, die die CDU zur aktuellen Situation, zu dem Desaster, das Sie angerichtet haben, ergriffen hat.
Ich nenne nur einmal das Wesentliche. In der Drucksache 15/1182 fordern wir erstens die Einführung von betrieblichen Bündnissen für Arbeit, um in Notlagen von geltenden Tarifverträgen mit dem Ziel der Arbeitsplatzsicherung abzuweichen, zweitens die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von zurzeit 6,5 % in Stufen auf 5 %.
Zur Forderung auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer: Es hat mir schon die Socken ausgezogen, dass die SPD auf ihrem Landesparteitag eine Gegenfinanzierung über die Mehrwertsteuer diskutiert hat. Wissen Sie eigentlich, wie oft die Mehrwertsteuer hier schon verbraten worden ist, ohne dass auch nur eine wirkliche Strukturveränderung angedacht worden ist?
Im Übrigen, Herr Kollege Hentschel, schmort in diesem Landtag auch noch ein Antrag von Ihnen, ich glaube, seit eineinhalb Jahren. Darin geht es darum, 1,2 Milliarden für den Niedriglohnsektor aus der Umsatzsteuer bereitzustellen.
Es fehlt noch eine Sache, die Einführung eines Niedriglohnbereichs mit dem Ziel, innerhalb der nächsten zehn Jahre bis zu 2 Millionen neue Arbeitsplätze beziehungsweise Beschäftigung zu schaffen. Ferner ist die Abschaffung von ABM und SAM zu nennen. Das werden wir in diesem Sinne machen, um eine
Wenn Sie sich hier hinstellen und behaupten, wir hätten nichts gemacht, dann trifft das nicht zu. Es ist diese Regierung gewesen, es sind diese Mehrheitsfraktionen gewesen, die entscheidende Dinge verhindert haben. Deshalb geht es dem Mittelstand dreckig.
Herr Wirtschaftsminister, Sie sind vorhin gefragt worden, ob in Ihrem Papier Ziele bestimmt werden. Ich habe in der Tat ein Ziel gefunden; ich will es Ihnen vorlesen - auf Seite 15 steht -:
„Im Zusammenhang mit der Reform der Gewerbesteuer ist es für Schleswig-Holstein wichtig, auch bei Einbeziehung konjunkturunabhängiger Elemente die Gefahr einer Substanzbesteuerung bei Konjunkturschwäche zu vermeiden. Für die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen wird sich die Landesregierung im gegenwärtigen Gesetzgebungsverfahren zur Gemeindefinanzreform besonders einsetzen.“
Herr Minister, ein gutes Ziel! Deswegen werden Sie die Beschwernisse verstehen, weshalb wir Sie heute Morgen vermisst haben, und zwar unter folgendem Gesichtspunkt: Wenn ich richtig informiert bin - sonst korrigieren Sie mich bitte - ist ja einer der Unterschiede zwischen dem Bund und dem Land die Frage der vertragsabhängigen Zurechnung. Der Bund sagt Nein, das Land sagt Ja zum Beispiel in Bezug auf Mieten, Pachten, Leasing.
Nun kommen wir zur folgenden Situation, Herr Minister: Ein mittelständisches Unternehmen - nehmen wir eines aus dem Baugewerbe -, das es sich zum Beispiel nicht leisten kann, eine Baumaschine zu kaufen, muss sich diese leasen. Das rechnen Sie jetzt beim Gewerbeertrag hinzu. Wir können also im Ernstfall in eine Situation kommen, dass jemand, obwohl er eigentlich Miese macht, trotzdem Gewerbesteuer zahlen muss.
Das heißt ganz konkret: Habe ich Recht mit meiner Befürchtung, dass eine Situation auftreten kann, dass
- Herr Kollege Matthiessen, das sollte Sie auch interessieren - zwar eigentlich kein Geld verdient, aber Gewerbesteuer zahlen muss, also zur Bank laufen muss, sich Liquidität besorgen muss, um die Gewerbesteuer bezahlen zu können? Dann - hier schließt sich in der Tat der Kreis - kommen wir zu dem Problem mit Basel II, das Frau Schmitz-Hübsch vorhin beschrieben hat. Deswegen meine Frage noch einmal an Sie, Herr Minister: Stimmt diese Befürchtung? Wenn sie stimmen würde,
hätten Sie Ihr Ziel, wie Sie es hier beschrieben haben, weit verfehlt, das Gegenteil von dem erreicht.