- Kollege Astrup, ich zitiere aus alledem, was mir als Abgeordnetem zur Verfügung gestellt wird. Daran wirst du auch nichts ändern. Das ist Sinn der Veranstaltung einer parlamentarischen Debatte oder ihr könnt nach Hause gehen.
Wo soll das denn sonst geschehen? Ihr habt Angst vor der Öffentlichkeit, ihr habt Angst davor, dass die deutsche Öffentlichkeit feststellt, dass alles das, was ihr hier verkündet, Heuchelei ist und nichts anderes als Sand in die Augen streuen.
- Das Ding ist längst vom Tisch? Ich will das jetzt zu Ende bringen. Die Haltung des grünen Umweltministers und des grünen Koalitionspartners hat dazu geführt, dass politische Vorgaben der Regierung nicht umgesetzt werden können. Herr Dr. Lutz führte dazu aus, dass sich das Innenministerium und das gesamte
Kabinett überlegt haben, dass man Aufgaben verlagern soll. Es wird sinngemäß davon berichtet, dass der Umweltminister in Fachgesprächen mit seinen leitenden Beamten erklärt hat, dass es zu keinen nennenswerten Aufgabenübertragungen von den Staatlichen Umweltämtern auf die kommunale Ebene kommen werde.
- Ja, das hat sie mir aber erklärt. Sie war ruhig dabei. Ich sage noch einmal: Wenn wir denn tatsächlich von einer Verbesserung der Effizienz der Verwaltung reden, dann darf es keine Tabuzonen und keine Biotope geben, hinter denen sich einige verstecken. Man muss da ganz ran. Ansonsten ist alles, was ihr hier macht, Schall und Rauch.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über die Logik darüber und die Konsequenz davon zu befinden, einem hier vorzuhalten, dass Herr Carstensen angesprochen wird, von dem wir jetzt gelernt haben, dass er nicht weiß, wovon er redet, weil Massenentlassungen gar nicht gehen, gleichzeitig aber die Chefin der Staatskanzlei zu beschimpfen, die nicht hier ist, überlasse ich Ihnen.
Ich sage Ihnen sehr deutlich: Die Landesregierung wird Ihnen Vorschläge zur Übertragbarkeit machen, und zwar nach den Kriterien der Professionalität, der Wirtschaftlichkeit und der Bürgernähe. Mit den Kommunen wird dann darüber verhandelt. Dann schauen wir einmal, was dabei herauskommt. Sie scheinen ja mächtig Angst davor zu haben, dass die Regierung in diesem Punkt Erfolg hat.
Lieber Herr Schlie, in der Sache mögen wir uns - was diesen Punkt angeht - ja einig sein. Aber zu Ihrem Versuch, so zu tun, als gebe es in der Landesregierung Buhmänner, sage ich: Wir werden das als Landesregierung geschlossen tun. Unsere Gemeinsamkeit geht aber doch nicht bis zu Herrn Carstensen, denn ich weiß schon, wovon ich rede.
Nach diesem Debattenbeitrag des Herrn Finanzministers ist die Debatte neu eröffnet. Ich erteile Herrn Abgeordneten Schlie das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann einen Interviewtext so interpretieren, wie man es haben möchte. Der von Ihnen hier gelieferten etwas naiven Darstellung ist nichts weiter hinzuzufügen. Eines ist klar; das weiß jeder, das braucht nicht weiter erklärt zu werden: Natürlich wird es keine Massenentlassungen geben. Das hat niemand gesagt, auch Peter-Harry Carstensen hat das nicht gesagt.
Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist der, dass wir alles auf den Prüfstand stellen werden. Natürlich werden wir das tun, und zwar ohne die Tabus, die Sie und Ihr Umweltminister haben. Damit verhindern Sie, dass es in diesem Land ein Stück vorangeht.
Herr Stegner, ich bin schon der Meinung, dass man sich darüber sachlich auseinandersetzen kann. Man kann fragen, ob es richtig ist, dass das eine oder andere gemacht werden muss. Sie dürfen das aber nicht nur in Sonntagsreden, sondern müssen auch in Politik umsetzen. Beispielsweise wird verkündet, es werden alle Verordnungen und Erlasse grundsätzlich aufgehoben. Im Amtsblatt für Schleswig-Holstein vom 22. Dezember wird auf 40 Seiten dargestellt, welche Erlasse und Verordnungen nicht aufgehoben werden. Beispielsweise zählen dazu auch vier Erlasse, die auf Seite 688 aufgelistet sind. All diese Erlasse beschäftigen sich mit dem schleswig-holsteinischen Gesetz zur Fehlsubventionierung im Wohnungsbau. Dieses Gesetz heben wir heute auf. Sie sagen, die entsprechenden Erlasse dazu dürfen nicht aufgehoben werden. Das ist Ausdruck Ihrer konfusen Politik!
Deswegen werden wir nicht locker lassen, Sie auch an dieser Stelle immer wieder vorzuführen und Ihnen zu sagen: Sonntagsreden sind eine Sache. Praktisches und politisches Regierungshandeln ist etwas anderes. Sie werden es uns beweisen. Sie wissen, dass Sie nicht vorankommen. Das werden wir sehen, wenn Sie Ihren großen Wurf machen. Zur Nachschiebeliste soll die große Verwaltungsmodernisierung kommen. Wir sind gespannt darauf, mit welch umwerfenden Konzepten Sie die 1.000 Umweltbürokraten dann tatsächlich abbauen und uns eine schlanke Umweltverwaltung in diesem Lande vorstellen werden. Wir freuen uns schon auf Ihre Vorschläge!
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 und 38 zur Abstimmung auf. Zunächst lasse ich über den Tagesordnungspunkt 10 abstimmen. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf der Landesregierung federführend an den Finanzausschuss und mitberatend an den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 38 schlage ich Ihnen vor, den Bericht der Landesregierung zur abschließenden Beratung an den Innen- und Rechtsauschuss zu überweisen. Wer so verfahren will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Bevor ich Sie in die Mittagspause entlasse, will ich Sie darauf aufmerksam machen, dass der Landtag im Anschluss an die Sitzung vor dem Plenarsaal durch den Sozialverband Deutschland für den Plenarsaal das Gütezeichen für barrierefreies Bauen verliehen bekommt. Wer daran teilnehmen möchte, der ist herzlich eingeladen. Ansonsten sehen wir uns um 15 Uhr wieder. Bis dahin ist die Sitzung unterbrochen.
Zunächst möchte ich Gäste auf der Tribüne begrüßen. Ich freue mich, dass Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines Seniorenprogramms der Stadt Lütjenburg anwesend sind. - Herzlich willkommen!
Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen in Schleswig-Holstein - Sprachenchartabericht 2003 Bericht der Landesregierung Drucksache 15/2880
Bevor wir in die Beratung eintreten, möchte ich weitere Gäste begrüßen. Auf der Tribüne begrüße ich ganz herzlich den Generalkonsul des Königreichs Dänemark, Herrn Dr. Henrik Becker-Christensen,
den Vorsitzenden des Schleswig-Holsteinischen Heimatbundes, Herrn Professor Dr. Carl Ingwer Johannsen,
den stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbandes deutscher Sinti und Roma, Herrn Matthäus Anton,