(Vereinzelter Beifall bei der SPD und Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN])
und in einer von manchen auch beklatschten Rhetorik versuchen, deutlich zu machen, wie Sie dieses Land umbauen wollen. Ich bin noch immer schwer beeindruckt von den Inhalten Ihrer Reden. Neulich haben Sie extra einen Overheadprojektor wegräumen lassen, damit wir uns dabei auch anschauen können.
Ich muss sagen, ich teile das, was Sie proklamatorisch zum Umbau dieses Landes verkünden, alles. Nur: An ihren Taten sollst du sie messen, nicht an ihren Worten! - Ich frage mich dann immer, ob es wirklich ernst gemeint ist.
Deswegen, Frau Kollegin Heinold, denke ich auch, dass man es nicht so machen kann, wie Sie es versuchen, indem Sie sagen, Sie zitieren hier aus der Presse etwas, was unser Landesvorsitzender gesagt hat, und malen irgendein Horrorgemälde an die Wand.
Er will nämlich die Verwaltung umbauen. „Verwaltung umbauen“ heißt auch, Stellen abzubauen. Da sind wir uns ja immer einig gewesen, wenn es beispielsweise darum geht, die Umweltverwaltung in diesem Land Schleswig-Holstein wirklich einmal auf das vernünftige Maß zurückzuschrauben:
250 im Ministerium, 250 im LANU, 300 in den Staatlichen Umweltämtern und mehrere Hundert auf der Kreisebene. Da sind wir uns einig. Da soll also abgebaut werden, ansonsten nützt ja das Umstrukturieren nichts.
Allerdings kann man das dann nicht so dilettantisch machen wie Ihr Umweltminister, der dann sagt: Ja, ich will ja auch, dass kommunalisiert wird, aber insoweit erfordert eine umfassende Kommunalisierung eine verstärkte und anders geartete Fachaufsicht durch das Land. Die Fachaufsicht stellt den Mittler zwischen Parlament und Ortsebene dar. Es müsste eine personell verstärkte, beratende und fördernde, auch präventive Fachaufsicht eingeführt werden.
Na ja, wissen Sie, das ist das Problem, das Sie haben: Sie haben einen Koalitionspartner, Sie haben auch andere Ressortschefs, die begreifen es einfach nicht, dass das, was Sie mit mir gemeinsam und auch mit Peter Harry Carstensen gemeinsam wollen, dass dieses Land nämlich tatsächlich eine Verwaltung hat, die effektiv ist und dann auch auf einem vernünftigen Personalniveau aufgegliedert arbeiten kann, auch umgesetzt werden muss.
Sie haben eine Chefin der Staatskanzlei, die noch nicht einmal begriffen hat, was Aufgabenkritik, Aufgabendefinition, Definition von Aufgaben, die wegfallen, überhaupt heißt und die uns in der Innen- und Rechtsausschusssitzung, nachdem der Kollege Puls sagte, nun, Landesregierung, zähl einmal alle Aufgaben auf, fragte: Wie soll ich das denn machen? Wollen Sie die Organisationspläne der Ministerien haben? Soll ich Ihnen die zuschicken?
Das ist hochnotpeinlich. Dann stellen Sie sich hier nicht hin und sagen, Peter Harry Carstensen will Massenarbeitslosigkeit produzieren. Nein, wir müssen eine wirklich Funktionalreform, eine Verwaltungsstrukturreform mit den Grundsätzen haben, von denen Sie in Ihren Sonntagsreden reden. Tun Sie es doch endlich einmal! Wir werden Ihnen die Vorschläge schon unterbreiten und sie 2005 umsetzen.
Ebenfalls zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat Frau Abgeordnete Heinold das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur: Weil ich immer mit Ihrem Parteivorsitzenden in der Tasche herumlaufe,
möchte ich doch noch einmal kurz vorlesen, worum es ging - ich habe hier die „Kieler Nachrichten“ vom 30. April bei mir -:
„Frage: Wie wollen Sie das denn schaffen - tausend Stellen? Es ist ja nahezu die Hälfte der gesamten Ministerialverwaltung.
Antwort: Natürlich müssen auch die nachgeordneten Ebenen mit einbezogen werden, zum Beispiel die Staatlichen Umweltämter.
Frage: Stellenabbau und damit Kostenentlastung geht aber nicht von heute auf morgen oder denken Sie auch an Massenentlastungen von Angestellten?
- Darum geht es. Die Frage war Massenentlassungen. Wenn die CDU-Landtagsfraktion der Meinung ist, dass Massenentlassungen - -
- Ja, möchten Sie es lesen, möchten Sie hier noch einmal herkommen und das vorlesen? Es geht um Massenentlassungen.
- Ich habe noch zwei Minuten Zeit. Regen Sie sich nicht auf! Die Sache ist relativ einfach. Die Frage ist, ob Sie für Massenentlassungen in der Landesverwaltung sind - ja oder nein. Ihr Parteivorsitzender sagte, es ist eine Möglichkeit, wir sagen, es ist keine Möglichkeit. Jetzt kommt die spannende Frage an die CDU-Landtagsfraktion: Was sagt ihr dazu?
Ich habe noch ein bisschen Zeit. Ich würde mich freuen, wenn Sie vielleicht durch Kopfnicken oder Kopfschütteln einmal eine Positionierung finden könnten: Massenentlassungen? Ich gehe einmal davon aus, dass die FDP keine Massenentlassungen möchte, aber da bin ich mir auch nicht so sicher. Aber - wie gesagt - ich schenke Ihnen jetzt meine letzte Minute Redzeit für eine Antwort von Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr begeistert, dass die Grünen immer auf Peter Harry Carstensen herumhacken, der gar keine Gelegenheit hat, sich
hier in dieser Frage zu erklären. Das muss ich auch nicht für ihn tun. Nur, Kollegin Heinold, Sie wissen doch selbst, dass im Bereich des öffentlichen Dienstes das Schreckgespenst von Massenentlassungen schon rein rechtlich gar nicht in Betracht kommt. Insofern weiß ich gar nicht, worüber wir hier reden.
(Beifall bei der FDP - Zuruf von der CDU: Frau Heinold auch nicht! - Zuruf der Abge- ordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
- Ich weiß gar nicht, worüber wir reden, aber vielleicht sollten Sie in Ihrem eigenen Organisationsbereich ein bisschen dafür tun, dass Politik glaubwürdiger wird.
Der Kollege Schlie hat es angesprochen: Ein wesentlicher Teil des Kabinetts weiß das ja auch, dass sich beispielsweise der Landkreistag bei Frau WolffGebhardt sehr massiv darüber beschwert hat, dass bestimmte Vorgaben, Vorschläge, die mit sehr viel Arbeitsaufwand verbunden waren und immer noch sind, vom Umweltministerium einfach unterlaufen werden, schlicht und ergreifend konterkariert werden.
„Bekanntlich ist seinerzeit eine Kommunalisierung dieser Aufgaben an der Haltung des Umweltministers und des grünen Koalitionspartners gescheitert, und zwar nicht -“