Vor diesen Tatsachen die Augen zu verschließen und in autofreien Traumwelten zu leben, wie die Grünen es tun, bringt den Menschen und dem Land Schleswig-Holstein gar nichts.
Deswegen ist die Empörung im Land auch so groß, wie sie eben ist. Wir haben die einmalige Chance, ein Projekt von überragender Bedeutung umzusetzen, und es wird regelmäßig wieder torpediert. Es ist immer wieder notwendig, dass wir die große, breite Zustimmung zu diesem Projekt landesweit deutlich machen, weshalb ich für den Antrag der FDP sehr dankbar bin. Ich sehe den Antrag auch als eine Unterstützung der Landesregierung, die ihre Anstrengungen zur Realisierung der A 20 weiter verstärken sollte. Ich sehe den Antrag als eine Aufforderung, gemeinsam für dieses wichtigste Infrastrukturprojekt des Landes einzustehen.
Bisher ist nur das Teilstück zwischen Lübeck und Bad Segeberg im vordringlichen Bedarf. Ein Teilstück danach ist nur für den weiteren Bedarf angemeldet. Dieses Teilstück wird also bis 2015 nicht mehr gebaut werden, sondern hat eine Chance auf Realisierung nur noch, wenn genügend zusätzliches Geld frei wird. Hierbei konkurriert das Projekt auch noch mit vielen anderen bundesweiten Projekten. Da das Geld aber nicht mehr wird und die Konkurrenz groß ist, kann man vom Aus dieses Teilstücks ausgehen, wenn wir es nicht erreichen, es in den vordringlichen Bedarf einzureihen.
Ähnliche Befürchtungen muss man haben, wenn man bedenkt, dass die Streckenführung in Richtung Unterelbe nun mit einem besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrag versehen werden soll. Der SSW sieht durchaus die Notwendigkeit für die Berücksichtigung von naturschutzfachlichen Belangen. Das steht außer Frage. Aber Ziel ist es bei dem neuen Planungsauftrag nicht, Naturschutzbelange zur Geltung kommen zu lassen, sondern einzig und allein das Verfahren zu hemmen. Man ist derzeit im normalen Beteiligungsverfahren und würde dann, nach Abschluss der darauf folgenden besonderen neuen naturschutzfachlichen Untersuchungen, möglicherweise noch einmal in ein Beteiligungsverfahren - mit all seinen Fristen - einsteigen müssen. Das kostet wertvolle Zeit und veranlasst die Bundesebene, das Projekt A 20 mit westlicher Elbquerung auf die lange Bank zu schieben.
Die dritte Erschwernis ist, dass das Interesse an einer westlichen Elbquerung mit einer direkten Anbindung an die A 1 in Niedersachsen nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen anscheinend gesunken ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von der FDP, hier haben Sie eine wichtige Aufgabe. Überzeugen Sie die niedersächsische Landesregierung von der Notwendigkeit einer Autobahnanbindung und nutzen Sie Ihre Kontakte, damit wir in dieser Frage weiterhin eng mit Niedersachsen zusammenarbeiten können.
Der Landesregierung wünschen wir bei den anstehenden Verhandlungen zum Bundesverkehrswegeplan, der erst im Entwurf vorliegt, viel Glück. Änderungen sind noch möglich. Da kann sich die Landesregierung der Unterstützung der weit überwiegenden Mehrheit des Landtages für ihre Verhandlungen sicher sein.
Die verkehrliche Weiterentwicklung SchleswigHolsteins ist die Grundlage für die künftige wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und damit auch die Grundlage für die Zukunft der Menschen in unserem Land.
Bezüglich der beiden vorliegenden Anträge kann ich sagen, dass wir natürlich inhaltlich die Aufzählung im Antrag von Rot-Grün positiv sehen. Aber es geht hier hauptsächlich um die A 20 mit westlicher Elbquerung. Daher müssen wir hier deutlich für die A 20 Stellung nehmen. Da ist der FDP-Antrag einfach deutlicher; deshalb werden wir für diesen stimmen.
Ich habe eine Reihe von Wortmeldungen nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung. Die rufe ich jetzt auf. - Herr Abgeordneter Behm hat das Wort.
Herr Landtagspräsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr Minister Rohwer, Sie und die Landesregierung haben es schwer. Ich erkenne an, dass Sie Ihr Möglichstes getan haben, die für Schleswig-Holstein wichtigsten Vorhaben für den neuesten Stand des Bundesverkehrswegeplans in ein möglichst positives Licht zu setzen. Aber Sie können sicher sein, dass Ihr Koalitionspartner in der Landesregierung Schleswig
Holstein parallel dazu alles relativiert, infrage stellt und nachhaltig zerredet. Positive Impulse, die eine positive Entwicklung des Bundesverkehrswegeplans für unsere Region hätten auslösen können, werden somit wieder blockiert. Das betrifft nicht nur die Gesamtplanung für die A 20, sondern auch Vorhaben wie die Umgehungsstraße Bad Bramstedt. Als lokaler Patriot - diese Bezeichnung verdiene nicht nur ich, sondern die Mehrheit der Abgeordneten dieses Parlaments - verkündige ich: Der Nichtbau der Umgehungsstraße in Bad Bramstedt wäre für diesen Standort eine Katastrophe. Aber die grüne Obstruktion liefert allen Akteuren Munition, um sowohl gegen die A 20 als auch gegen die Umgehungsstraße Bad Bramstedt zu sein.
Seitdem Rainder Steenblock in den Bundestag eingerückt ist, scheint dieser Einfluss der Grünen auch noch an Gewicht gewonnen zu haben. Herr Minister Rohwer, handeln Sie und lassen Sie sich nicht länger von den grünen Wichteln auf der Nase rumtanzen. Erinnern Sie die genannten Herrschaften doch einfach einmal an den Koalitionsvertrag, den Sie und die Grünen vor drei Jahren gemeinsam unterschrieben haben. Auch der Abgeordnete Bernd Schröder mahnte dies zu Recht an.
Herr Präsident! Kollege Behm, ich habe eine Frage: Ich bin nicht ganz sicher, wer Ihren Beitrag geschrieben hat.
Die Umgehungsstraße Bad Bramstedt ist natürlich wichtig, und zwar gerade in unserem gemeinsamen Wahlkreis. Das ist richtig. Aber ich denke, das Projekt der A 20 geht weit darüber hinaus.
Meine Damen und Herren, 1995 hat der Landtag einen einstimmigen Beschluss zum Bau einer Elbquerung und der A 20 gefasst. Das ist jetzt acht Jahre her.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor elf Jahren war es schon im Bundesverkehrswegeplan!)
Ich bin eine Abgeordnete, die sämtliche Varianten der A 20 in ihrem Wahlkreis hat. Alle fünf Kilometer gibt es eine andere Befindlichkeit. Das möchte ich an dieser Stelle einmal mit aller Deutlichkeit sagen. Ich habe immer gestanden und mich niemals irgendeiner populistischen Phase hingegeben.
Das gilt auch für meine eigene Gemeinde. Alvesloe ist ein Teil dieser Trasse. In meiner Gemeinde gibt es Leute, die schon wissen, dass es, wenn die eine Variante käme, hinter meinem Sofa links herum ginge. Dies will ich einmal deutlich sagen.
Auch möchte ich in aller Deutlichkeit auf Folgendes hinweisen: Die Dänen haben 1988 die Große-BeltQuerung beschlossen, und sie haben es - bei allergrößten technischen Schwierigkeiten - fertiggebracht, im Jahre 1998, sowohl eine Überbrückung als auch eine Untertunnelung des Großen Belts einzuweihen. Wir müssen uns politisch zusammenraufen und unsere Infrastrukturmaßnahmen weiter vorantreiben. Wenn sich aber ein ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident dieses Landes - Entschuldigung - entblödet, sich in Hamburg hinzustellen und eine fünfte Röhre für den Elbtunnel zu fordern, dann ist das nicht mehr nachvollziehbar.
Das ist nicht nur wirtschaftspolitischer, sondern auch verkehrspolitischer Irrsinn. Kollege Schröder, an dieser Stelle sind wir einer Meinung.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch eine kurze Bemerkung zu Ihrem gemeinsamen Antrag machen, den Sie hier als Änderungsantrag eingebracht haben. Herr Kollege Hentschel, ich habe mit
einigem Vergnügen, aber auch mit einer gewissen Wut feststellen dürfen, dass Sie den Nord-OstseeKanal nunmehr in den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen wollen.