Der Satz ist ganz kurz. - Ich darf darauf hinweisen, dass Sie den entsprechenden Antrag der CDU noch vor ein paar Monaten abgelehnt haben und damit nicht einverstanden waren. Auch das ist ein deutliches Zeichen dafür, wie bei Ihnen Verkehrs- und Wirtschaftspolitik gemacht wird.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was den Nord-Ostsee-Kanal angeht, haben Sie völlig Recht. Aber das war nicht mein Fehler.
- Ja, ich habe dagegen gestimmt. Ich stimme manchmal aus Koalitionsdisziplin auch gegen Anträge, die ich sinnvoll finde. Es war nicht ich, der diesen NordOstsee-Kanal nicht wollte.
Ich mache darauf aufmerksam: Die Diskussion um die Verkehrsprojekte Schleswig-Holsteins werden wir im gemeinsamen Interesse unseres Landes nur dann erfolgreich führen, wenn wir zunächst bereit sind, die Realitäten wahrzunehmen.
Die Realitäten bestehen darin, dass das Geld nur in ganz bestimmter Menge zur Verfügung steht und dass Schleswig-Holstein im Bundesverkehrswegeplan bis 2015 für den Fernstraßenverkehr eine Summe von 1,08 Milliarden € zugewiesen bekommen hat.
Das ist der gerechte Anteil Schleswig-Holsteins. Daran wird man nichts deuteln können. Die Gesamtsumme, die auf Bundesebene bereitgestellt worden ist, ist in einem entsprechenden Zeitraum die größte, die in der Geschichte jemals bereitgestellt worden ist. Für den Bundesverkehrswegeplan wird also nicht weniger, sondern es wird mehr ausgegeben, was ich bedauere.
Aber es ist auch eine andere Aufteilung vorgenommen worden, das heißt, es ist eine gewisse stärkere Gewichtung der Schiene zu verzeichnen.
- Herr Garg, ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass Verkehr ein Wirtschaftszweig ist, der sich überwiegend selbst finanzieren sollte. So wie andere Infrastrukturprojekte, beispielsweise Stromnetze und Telefonnetze, sollte der Verkehr zunehmend kostendeckend finanziert werden.
(Martin Kayenburg [CDU]: Andere finanzie- ren mit! Was ist denn mit der KFZ-Steuer? - Weitere Zurufe von CDU und FDP)
Ich werde nicht behaupten, ich sei ein glühender Befürworter der A 20. Was ich sagen kann, ist, dass wir der A 20 einschließlich der Elbquerung im Koalitionsvertrag eine hohe Priorität gegeben haben, dass diese Aussage steht und dass sich daran auch nichts ändern wird. Dies drückt sich auch in dem vorliegenden Antrag aus, den wir gemeinsam eingereicht haben und der auf einem Beschluss des Koalitionsausschusses beruht.
Wir stehen dazu, und ich sage Ihnen auch: Wenn eine Änderung der Prioritäten vorgenommen wird, so hat dies auch Konsequenzen für andere Projekte. Wenn Sie hier Fantasielisten aufzählen, müssen Sie immer
wissen: Jedes Projekt, das Sie nach vorn schieben, bedeutet, dass ein anderes Projekt unweigerlich weiter nach hinten gerät.
Ja. - Die augenblickliche Bewertung der A 20, die im westlichen Elbquerungsbereich in der Tat deutlich niedriger ist als die A 7, die A 21 oder das östliche Stück der A 20, hat ihre Ursache in ganz wesentlichem Maße in der Stellung von Niedersachsen. Denn diese Stellung Niedersachsens hat sich auf die Verkehrsprognosen ausgewirkt. Das muss man wissen. Das Land wird jetzt seine Stellungnahme zum Vorschlag des Bundes abgeben. Wir haben einen Antrag vorgelegt, der deutlich macht, in welche Richtung es geht. Wir haben deutlich gemacht, dass wir sowohl im Bereich der Schiene - -
Ich wünsche dem Verkehrsminister bei den weiteren Verhandlungen mit der Bundesregierung auf der Basis des vorliegenden Antrags, der heute hoffentlich beschlossen wird, viel Erfolg.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Erstens. Ich würde gern den Optimismus, den Sie an den Tag legen, teilen. Aber ich glaube, Sie haben da etwas schöngeredet, hoffe allerdings gleichwohl, dass Sie mit Ihren Prognosen Recht bekommen werden.
Zweitens. Wenn Sie die kurze Redezeit der Regierung monieren, dann bitte ich Sie zu überprüfen, was die Regierung im Ältestenrat angemeldet hat, und nicht so zu tun, als ob das an uns läge.
Drittens. Ich kann Ihnen sagen, dass wir Ihre Forderung nach Nachbesserung der A 20, insbesondere des Teilstücks von Bad Segeberg bis Bad Bramstedt, absolut unterstützen. Dort muss nachgebessert werden und bei den Sternchen muss nachgebessert werden. Das heißt, die Sternchen müssen weg. Besser noch wäre, der Sternchen-Minister wäre weg.
Viertens. Wir teilen die Auffassung, dass es sich hierbei um das wichtigste Infrastrukturprojekt unseres Landes handelt. Ich kann dem Kollegen Schröder in allen Punkten Recht geben.
Herr Hentschel, was ich nur nicht vertragen kann, ist, wenn man sich hier hinstellt und je nach Stimmung Behauptungen aufstellt, die der Wahrheit nicht entsprechen. Ihre Presseerklärung vom 20. März besagt, ob unter der Maßgabe, dass die A 7 ausgebaut werde, der weitere Bau der A 20 östlich von Bad Segeberg einschließlich einer Elbquerung überhaupt erforderlich sei, solle geprüft werden. Wo denn, bitte schön, stehen Sie zur A 20?
Außerdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich Sie auf ein großes Risiko aufmerksam machen, das in der Tat mit der Verschiebung in den weiteren Bedarf verbunden ist. Wenn es nicht gelingt, dass das Teilstück von Bad Segeberg bis Bad Bramstedt in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wird, was ist dann eigentlich mit der Kosten-Nutzen-Rechnung für das Reststück und insbesondere für die Elbquerung?
Wenn dieses Stück nicht gebaut wird, wie verändern sich die Verkehrsströme hier im Land? Sind dann plötzlich Prioritäten nicht gegeben oder verschoben, die diesem Ansinnen dieser unerträglichen Grünen viel näher kommen? Ich glaube, das müssen wir hier thematisieren.
Herr Minister, wegen Folgendem habe ich mich hier vor allem noch einmal zu Wort gemeldet: Wir kritisieren hier nicht, um etwas zu verhindern, sondern
Dann will ich Ihnen einmal sagen, was der Bundesverkehrsminister sagt, warum dieses Teilstück denn nicht mehr im vordringlichen Bedarf ist. Er schreibt an den Elbbrückenverein - ich habe das gestern als Fax bekommen -: