ermöglicht aber keine Einschränkung. Sonst stünde da nämlich „Einschränkung“. Im Normalfall wären wir also nicht in der Lage, eine Einschränkung vorzunehmen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heiner Garg [FDP]: Große Rede! - Klaus Schlie [CDU]: So werden Juristen geboren!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zweite Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat seine Untersuchungen bis zu dem Zeitpunkt eingestellt, zu dem wir sicher sein können, dass die juristischen Rahmenbedingungen stimmen. Dass gerade über die juristische Wertung große Unsicherheit besteht, belegen die zahlreichen Fragen, die in den jüngsten Beratungen an den Wissenschaftlichen Dienst gerichtet wurden. Doch bei allen Details dürfen wir die Hauptsache nicht vergessen, nämlich die Frage: Was untersuchen wir hier eigentlich?
Ich habe bereits in meiner letzten Rede vor dem Landtag darauf hingewiesen, dass der SSW an der zügigen Konkretisierung des Auftrags interessiert ist. Nur so können wir die Untersuchungsarbeit zu einem Abschuss bringen. Was wir aber auf keinen Fall wollen, ist eine neue Diskussion des Ausschusses oder gar die Schaffung neuer Probleme. Unserer Meinung nach passiert genau das.
Die Beratungen im Innenausschuss berücksichtigen nur unzureichend den Auftrag, dem sich der gesamte Untersuchungsausschuss angeschlossen hat. Nachdem die Unbestimmtheit des ursprünglichen Auftrags die Landesregierung dazu veranlasst hat, alle Aussagegenehmigungen zurückzunehmen und die Aktenweitergabe einzustellen, wollten wir so schnell wie möglich einen neuen, konkreten und daher bestimmten Auftrag.
Was uns aber heute zur Abstimmung vorliegt, ist ein neuer und gleichzeitig erweiterter Auftrag. Ich habe in meiner letzten Rede davor gewarnt, alle Vorgänge rund um das Engagement Schleswig-Holsteins bei der EXPO 2000 in die Untersuchungen einzubeziehen. Der Untersuchungsausschuss dient der systemati
schen Offenlegung von Mängeln in der öffentlichen Verwaltung. Konkret geht es auch um das Versagen von Kontrolle innerhalb der Landesregierung.
Die Mitglieder des Ausschusses wollen herausfinden, inwieweit die Nebengeschäfte des Dr. Pröhl Einfluss auf die Entscheidungen der Landesregierung, unter anderem bei den Verkaufsverhandlungen zum Kieler Schloss, hatte. Das ist doch der Kern unserer Arbeit.
Ich habe durchaus registriert, dass besonders die CDU-Fraktion bei den Befragungen nachhakt, wenn es um die EXPO geht. Das ist natürlich ihr gutes Recht, schließlich hat Pröhl als EXPO-Beauftragter gearbeitet. Ich habe auch registriert, dass der weit überwiegende Teil der Akten, die wir Mitglieder als Kopie bekommen haben, EXPO-Akten sind.
Das alles bedeutet aber nicht, dass ich akzeptiere, dass die EXPO selbstverständlich zum Untersuchungsgegenstand gehört. Das bedeutet vor allem nicht, dass der Auftrag zur Konkretisierung genutzt werden darf, das neue Untersuchungsthema EXPO einzuführen.
Die Beratungen im Innenausschuss haben diese Fragen nur am Rande gestreift. Ich möchte nicht den Aufschrei der Kollegen hören, wenn wir in einiger Zeit wieder ein hausgemachtes juristisches Problem serviert bekommen.
Der Wissenschaftliche Dienst, für dessen solide Arbeit ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken möchte,
hat am 10. Februar darauf aufmerksam gemacht, dass eine Veränderung des Kerngehalts des zu untersuchenden Sachverhalts keine Ergänzung ist, also gar nicht vom Gesetz gedeckt ist. Er empfiehlt stattdessen die Einsetzung eines neuen Ausschusses. Ich will jetzt keine juristische Debatte anzetteln. Davon hatten wir im Ausschuss sowieso schon genug. Aber ich möchte hier mein Unbehagen darüber äußern, dass wir schon wieder eine juristische Flanke öffnen - und das, das möchte ich betonen, ohne Not. Wir machen genau das Gleiche wie bei der Verabschiedung des Auftrags im letzten April: Wir ignorieren die Konsequenzen.
Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird sich der SSW bei diesem Antrag der Stimme enthalten. Wir werden ihm nicht zustimmen. Wir werden auch nicht gegen ihn stimmen. EXPO stellt nicht den gesamten Bereich dar. Wir werden den Antrag nicht mittragen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sehen mich aus einem jedenfalls für uns nahe liegenden Grund etwas ernster. Herr Dr. Graf Kerssenbrock, ich bin über Ihre Wortwahl relativ überrascht. Ich habe für mich gehört - möglicherweise habe ich mich verhört -, dass Sie sich hier hingestellt und gesagt haben, Ihr erster Antrag sei verfassungskonform - meine Formulierung.
Dann frage ich mich, warum wir uns heute über einen zweiten unterhalten, ohne dass das ausgeklagt wäre.
Ich bin sehr überrascht, dass ausgerechnet Sie als Jurist die Bedeutung des Wortes „insbesondere“ hier so herunterspielen.
Ihre Wortwahl, Ihre Aussage mit meiner persönlichen Wahrnehmung. Mit Ihrer politischen Dreistigkeit bringen Sie uns in erhebliche Schwierigkeiten, und zwar in die, dass wir uns im Moment fragen, ob wir heute - wie beim letzten Mal -, möglicherweise wieder Gefahr laufen, uns in einem halben Jahr darüber zu unterhalten, ob wir richtig gehandelt haben.
- Vorsichtig, bevor Sie sich echauffieren! - Wir waren im Innen- und Rechtsausschuss - ich persönlich habe mich, wenn Sie sich recht erinnern, im Januar hier hingestellt - der Auffassung und Willens - das sind wir eigentlich immer noch -, diesen neuen Antrag im Februar zu beschließen, damit der PUA seinen Auftrag wieder aufnehmen kann. Aber ich habe nicht die Absicht, es mir von Ihnen, Herr Kerssenbrock, so schwer machen zu lassen.
Ich bitte Sie um Folgendes. Ich bitte Sie, sich hier hinzustellen, und ich bitte Sie, etwas selbstkritischer darzustellen, was es mit dem ersten Antrag auf sich hat. Wir bitten gleichzeitig um Sitzungsunterbrechung, weil wir uns darüber unterhalten müssen, ob wir diesem Antrag heute bei diesen Vokabeln zustimmen.
Ich sage Ihnen ausdrücklich zu, wenn es Ihnen gelingen sollte - was ich im Moment offensichtlich nicht
erwarten kann -, eine einigermaßen selbstkritische Bemerkung hinzubekommen, werden wir zustimmen. Dann werden wir heute zustimmen. Aber das ist das Mindeste, was ich von Ihnen erwarte. Wenn Sie das nicht können sollten - darauf möchte ich Sie aufmerksam machen, damit Sie das sorgsam diskutieren können; genau so, wie wir es gleich sorgsam diskutieren werden -, werden wir heute nicht zustimmen, sondern werden in den Ausschuss zurück überweisen
und werden vom Wissenschaftlichen Dienst erneut klären lassen, ob Ihre Behauptung, der erste Antrag sei rechtskonform gewesen, wirklich richtig gewesen ist.
(Lachen des Abgeordneten Klaus Schlie [CDU] - Zuruf von der CDU: Reine Verzö- gerungstaktik! - Weitere Zurufe von der CDU)
Ich bitte um Sitzungsunterbrechung für eine Viertelstunde. Das wird bei uns reichen, um zu einer Entscheidung zu kommen. Aber wir lassen uns von Ihnen hier nicht vorführen und Ursache und Wirkung verdrehen. Sie haben es versemmelt, nicht wir!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es langsam unwürdig, was hier abläuft, Herr Astrup.
(Beifall bei CDU und FDP - Holger Astrup [SPD]: Ja, ich auch! Wohl wahr, ich kann Ihnen voll zustimmen!)
(Beifall bei CDU und FDP - Klaus Schlie [CDU]: So ist es! - Holger Astrup [SPD]: Reden Sie ruhig weiter! Das erleichtert die Entscheidungsfindung!)
Wenn Sie hier formulieren, Sie könnten sich nur zu einer Zustimmung durchringen, wenn eine selbstkritische Bemerkung zu unserer politischen Beurteilung,