Die Frage, wann was wie kontrolliert wird und wie was nachvollzogen wird, haben Sie - und die Landesregierung - auch im Finanzausschuss nicht klären können. Wenn Sie es ernst meinen und nicht nur reines Schattenfechten machen wollen, dann bedeutet das, dass Sie Überprüfungsqualitäten und -quantitäten haben, die Sie dann auch entsprechend in der Behörde einstellen müssen. Ich frage Sie: Gibt es - was die Überprüfung der Anträge angeht - eine entsprechende Einstellung von Personal?
Frau Ministerin, Sie müssen es machen, wenn Sie Wettbewerbsverzerrungen nicht dadurch zulassen wollen, dass Leute behaupten, sie hätten ihren Förderplan, obwohl sie gar keinen haben. Im Interesse der von Ihnen behaupteten Frauenfreundlichkeit müssen Sie das entsprechend überprüfen können.
Es ist wirklich albern zu behaupten, die CDU sei frauenfeindlich. Ich darf Sie daran erinnern, dass die Familienkomponente in der Rente aus der CDU kommt.
Frau Kollegin Kähler war als Vorsitzende anwesend. Wir haben im Finanzausschuss über die Frage diskutiert, ob das Europarecht beachtet wird oder nicht. Da sagte der Landesrechnungshof, er habe große Bedenken, darüber wolle er mit der Landesregierung auch noch diskutieren.
Frau Kollegin Kähler, ich glaube, ich zitiere richtig, wenn ich sage: Wir haben die Landesregierung gebeten, uns ihre Vorlagen vorzulegen, die in der Kabinettsentscheidung gleichwohl zum Ergebnis geführt haben, dass europarechtliche Bedenken nicht bestünden. Ich stelle fest, dass zumindest mir diese schriftliche Stellungnahme der Landesregierung bis zum heutigen Tag nicht vorliegt.
Aus der Erfahrung der Vergangenheit sage ich Ihnen: Wo immer behauptet wird, was die Regierung mache, sei rechtmäßig, scheitert es wiederholt an den Schranken des Verfassungsgerichts. Unser Vertrauen darauf, dass das, was Sie als rechtmäßig bezeichnen, einfach so sei, wie Sie behaupten, ist in der Tat geschwunden. Wir erwarten deshalb von Ihnen vor Beschlussfassung, dass Sie das dem Parlament in nachvollziehbarer Weise darreichen.
Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen keine Situation - darauf hat Frau Kollegin Schmitz-Hübsch hingewiesen -, die zu Wettbewerbsverzerrungen und Benachteiligungen im Lande führen kann. Wenn wir europaweit ausschreiben, kann es doch sein, dass ein qualitativ besserer, günstigerer Anbieter aus dem Lande den Auftrag nicht bekommt, weil jemand aus dem Ausland zufällig Ihre jetzt behaupteten Kriterien erfüllt.
Deswegen bitten wir Sie im Interesse der Wirtschaft dieses Landes und im Interesse der hier arbeitenden Menschen um mehr Flexibilität und mehr Rechtssicherheit. Dann kommen wir gemeinsam besser voran.
Um dem Parlament weitere Dreiminutenbeiträge zu ersparen, beantragen wir Ausschussüberweisung und nicht Abstimmung in der Sache. Sonst gäbe es noch eine lange Debatte, insbesondere nach den Einlassungen der Justizministerin.
In letzter Minute wird Ausschussüberweisung beantragt. Das geht natürlich der Abstimmung in der Sache vor. Erst einmal schließe ich offiziell die Beratung.
Wer der Ausschussüberweisung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltung? - Damit ist die Ausschussüberweisung mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. abgelehnt.
(Zuruf von der SPD: Richtig! - Martin Kay- enburg [CDU]: Dann behandeln Sie das im Rahmen des Selbstbefassungsrechts der Aus- schüsse!)
Dann müssen wir jetzt in der Sache abstimmen. Wer dem vorgelegten Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Stimmenthaltung? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. abgelehnt bei einer etwas verirrten Stimme.
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich möchte zunächst Besucher auf der Tribüne begrüßen. Es sind Mitglieder der ÖTV Schleswig, Mitglieder der Referendar-Arbeitsgemeinschaft des Innenministeriums, Kiel, sowie Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer des Gymnasiums Elmschenhagen. Herzlich willkommen!
b) Auswirkungen der Vereinbarung über den Ausstieg aus der Atomenergie auf die Energiepolitik des Landes Schleswig-Holstein
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Dann kann ich die Aussprache eröffnen. Zunächst möchte ich Herrn Abgeordneten Sager das Wort erteilen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann werden wir so verfahren.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Unser Fraktionskollege Trutz Graf Kerssenbrock ist leider noch erkrankt; er ist unser energiepolitischer Sprecher. Ich bin gebeten worden, heute an seiner Stelle zu reden. Ich denke, ich spreche im Namen des ganzen Hauses, wenn ich sage, dass wir ihm noch einmal von dieser Stelle aus herzliche Genesung wünschen.
Meine Damen und Herren, wir beschäftigen uns heute mit den Auswirkungen des so genannten Atomkonsenses, der in Wahrheit natürlich keiner ist. Wer hätte das einmal vorauszusagen gewagt: 32 weitere Betriebsjahre
für die deutschen Kernkraftwerke - und ein grüner Umweltminister bettelt um die Zustimmung seiner Parteitagsdelegierten! Wer hätte sich das noch vor wenigen Jahren vorstellen können! Es scheint so, als habe der Industriekanzler nun endgültig den grünen Papiertiger geschrödert.
- Das erzeugt aber auch schmunzelndes Lächeln; das empfinde ich als Zustimmung. - Es geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Wahrheit nicht um einen historischen, sondern um einen reichlich faulen Kompromiss. Es geht vielleicht um weniger Kernkraftwerke in der Zukunft, aber es geht nicht um weniger Atomstrom, denn dieser wird künftig noch vermehrt aus Frankreich oder Osteuropa importiert werden müssen. Das ist nicht nur volkswirtschaftlicher Unsinn; die rot-grüne Bundesregierung will gleichzeitig eine Hochtechnologiebranche mit deutschem Know-how von internationalem Rang beerdigen. Das ist der eigentliche Skandal, um den es hier geht, meine Damen und Herren.