Damit komme ich zu dem von uns in dem Antrag niedergelegten Fragenkatalog. Was wird aus dem angestrebten Ziel einer sicheren Endlagerung? Die Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente wird ab 1. Juli 2005 verboten. Dafür sollen die Betreiber von Kernkraftwerken verpflichtet werden, Zwischenlager bei den Kernkraftwerken selbst zu errichten. Entsprechende Anträge auf derartige Genehmigungen nach § 6 des Atomgesetzes liegen auch für unser Land, für Schleswig-Holstein - nämlich für die Kernkraftwerke in Brunsbüttel, Brokdorf und Krümmel -, bereits vor. Die Frage ist, wie die Landesregierung die beantragten Genehmigungen bewertet und wie sie damit umgehen will. Ist es wirklich Ihr politischer Wille, Herr Möller, den Standortgemeinden von Kernkraftwerken auch die Lagerung von Atommüll für eine ganze Reihe von weiteren Jahren aufs Auge zu drücken? Droht nicht am Ende aus diesen zu errichtenden Zwischenlagern jeweils eine Art weiteres Endlager vor Ort zu werden? Das ist an dieser Stelle unsere Sorge.
Es geht im Kern doch um Folgendes: Die rot-grüne Bundesregierung steigt bedauerlicherweise aus einem geordneten Entsorgungskonzept aus. Konkret: Sie verabschiedet sich mit diesem so genannten Atomkompromiss aus der Endlagerung.
(Konrad Nabel [SPD]: Erst haben Sie so lan- ge gepennt und jetzt schimpfen Sie! - Wolf- gang Kubicki [F.D.P.]: Konrad! - Heiterkeit)
denn welchen Sinn soll es denn machen, Milliarden DMark in ein bereits erforschtes und geprüftes Endlager in Gorleben zu investieren und dann diese Pläne aufzugeben? Stattdessen will Rot-Grün über ganz Deutschland verteilt an jedem Kernkraftwerksstandort ein unbefristetes Zwischenlager errichten. Das ist doch in höchstem Maße problematisch!
- Ach, Herr Nabel, fahren Sie einmal nach Geesthacht und machen Sie sich kundig; dann wissen Sie etwas darüber, bevor Sie -
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich lade Sie einmal zur nächsten Demo ein, damit Sie üben können! - Heiter- keit und Beifall bei der SPD - Wolfgang Ku- bicki [F.D.P.]: Wie viele kommen denn da überhaupt noch?)
Das hieße doch konkret, meine Damen und Herren: Die Kraftwerke werden abgeschaltet, aber an den Standorten gibt es dann künftig Lagerhallen für Atommüll und ein Ende ist nicht einmal abzusehen. Das ist doch kein Entsorgungskonzept, sondern ein Verschiebebahnhof, der den Bürgern zugemutet werden soll.
(Beifall bei der CDU - Klaus Schlie [CDU]: So ist es! - Konrad Nabel [SPD]: Verschie- bebahnhof - unglaublich! - Beifall bei CDU und F.D.P.)
Diese rot-grüne Politik wird - das prophezeie ich Ihnen, meine Damen und Herren - ausschließlich in einem Entsorgungstorso enden. Darauf wird das hin
auslaufen. Deshalb fordern wir heute die Landesregierung auf, klipp und klar ihre Position darzulegen, wie sie es mit der Endlagerung halten will. Ich erinnere daran, dass die Endlagerung keine Aufgabe allein der Kernkraftwerksbetreiber ist, sondern nach unserem Atomgesetz bundesstaatliche Angelegenheit. Die Endlagerung muss weiter vorangetrieben werden. Unter den CDU-geführten Bundesregierungen ist diese Frage im Übrigen auch stets mit den Bundesländern vorangetrieben worden. Diese Praxis hat die rot-grüne Bundesregierung jetzt leichtfertig aufgegeben und aufs Spiel gesetzt.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben eine Anlage gekippt aus Angst vor der Bevölkerung!)
Das müssen Sie sich einmal merken, Herr Hentschel um nicht zu sagen, dass Sie davon nicht genug verstehen.
Ich frage deshalb den Energieminister: In welcher Form sollen die Arbeiten zur Erkundung der Endlagerstätten in Gorleben und Schacht Konrad fortgesetzt werden? Wie steht die Landesregierung dazu? Darauf hätten wir gern eine Antwort.
Ich möchte für die CDU-Fraktion auch sagen, dass wir die weiteren Anträge, die ja erheblich später gekommen sind und die jetzt eine Berichterstattung erst in der 6. Tagung ermöglichen, sehr wohl begrüßen, auch den Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, denn es macht ja Sinn, dass wir uns auch darüber unterhalten, wie es denn mit der Arbeitsplatzentwicklung insbesondere im Hinblick auf die schleswigholsteinischen Standortgemeinden der Kernkraftwerke weitergeht.
Es ist doch das Problem, dass Sie einen Ausstieg beschlossen haben, ohne den Menschen Ersatzarbeitsplätze vor Ort anbieten zu können. Daran sind wir interessiert zu erfahren, wie Sie es damit halten.
Wir sind auch gespannt auf die Antworten der Regierung auf den Antrag der Fraktion der F.D.P. Wir haben ja schon früher, Herr Kollege Kubicki, in diesem Hause sehr interessante Debatten über dieses Thema geführt. Es ist nämlich schon vorgekommen, dass sich die Landesregierung just vor einer wichtigen Landtagswahl mit einem Wirtschaftswachstum in Schleswig-Holstein brüstete und schon wenig später ganz kleinlaut zugeben musste: Ohne den großen wirt
schaftlichen Erfolg der Kernkraftwerke wäre dieses Wirtschaftswachstum nie zustande gekommen. Insofern begrüßen wir auch den Antrag der F.D.P. Dieses Kapitel gehört unbedingt in diesen Sachzusammenhang mit hinein.
Meine Damen und Herren, es bleibt dabei, Schröder und Trittin haben einen fatalen Atomkompromiss auf der Bundesebene herbeigeführt.
Dass die Grünen damit ihre letzte politische Identität in Deutschland aufgegeben haben, muss nicht unsere Sorge sein. Aber es ist und bleibt ein fauler Kompromiss.
Das Schlimme daran ist: Sämtliche wichtigen Antworten auf die Folgewirkungen, auf die Auswirkungen dieses Beschlusses bleibt Rot-Grün in Deutschland schuldig.
Ich fasse kurz zusammen: Endlagerung - wo und wie? Wie viele Zwischenlager an welchen Standorten? Mit welchen Kapazitäten an Atommüll rechnen Sie für einen überschaubaren Zeitraum? Wie lange sollen Zwischenlager an diesen Stätten errichtet werden? Wie steht die Landesregierung überhaupt dazu? Wie halten Sie es mit der Frage künftiger Atommülltransporte in diesem Land?
Wir sind gespannt auf die Antworten, die Sie dazu zu geben haben. Ich bitte Sie, unseren Anträgen sowie den Anträgen der anderen Fraktionen zuzustimmen, damit wir dann, wenn der Bericht gegeben wird, hierüber erneut die Sachdebatte führen können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir am Anfang ein paar persönliche Worte! Ich möchte die CDU-Fraktion bitten, meinem Kollegen, Dr. Graf Kerssenbrock, meine herzlichen Grüße und Genesungswünsche zu übermitteln, in der Hoffnung,
Der Konsens zum Ausstieg aus der Atomenergienutzung wird von meiner Fraktion ausdrücklich begrüßt. Natürlich ist es nur ein Kompromiss,
aber dass sich die Bundesregierung und die Stromversorgungsunternehmen darauf geeinigt haben, die künftige Nutzung der Kernenergie einzuschränken beziehungsweise die Nutzung der Kernkraftwerke zu befristen, ist ein richtungsweisendes Signal.