Die Tatsache, dass die diesjährige Ostseeparlamentarierkonferenz unter der Überschrift „Wege der Integration und der Kooperation“ in St. Petersburg stattfand, könnte an sich als ihr wichtigstes Ergebnis bezeichnet werden. Zugleich wurde aber schon im Laufe der Eröffnungszeremonie deutlich, dass man von russischer Seite nicht nur gewillt war, im Sinne der Konferenz zu agieren, sondern auch vorhatte, sie als Plattform für das Propagieren eigener nationaler Interessen zu nutzen. Ich muss sagen: Bemerkenswert war die Offenheit, mit der es geschah. Der Landtagspräsident sprach dann an, zu welchen internen russischen Problemen diese russische Auffassung führte. Dabei ging es um die Situation von Minderheiten im Ostseeraum, aber nicht zuletzt auch um die Situation der russischen Minderheit in den baltischen Staaten und um Kaliningrad. Die Kaliningrad-Frage war überhaupt das entscheidende Thema der Konferenz; das haben wir ja heute auch schon gehört. Sie war - auch das ist schon gesagt worden - letztlich der Grund dafür, dass die Erarbeitung der Abschlussresolution kein Selbstgänger war. Mit anderen Worten: Um den Inhalt der genannten Resolution richtig einschätzen zu können, sollte man bedenken, dass sie erstens konsensfähig sein musste und dass sie zweitens nicht den Hintergrund widerspiegelt, vor dem sie entstanden ist. Dass dieser Prozess gelang, ist, denke ich, auch ein Erfolg der Ostseeparlamentarierkonferenz.
Gleichzeitig drängt sich natürlich die Frage auf, ob es bis zum Kopenhagener Gipfel im November gelingt, einen Weg für Kaliningrad zu finden. So machte Präsident Putin auf dem Gipfel des Ostseerates am 10. Juni diesen Jahres zum wiederholten Male deutlich, dass Russland noch die Hoffnung hegt, Visumfreiheit für die Einwohner der Region Kaliningrad erzwingen zu können, wenn ab 2004 die Nachbarn Kaliningrads in die EU aufgenommen werden. Genau wie Putin sahen auch die russischen Redebeiträge auf der Parlamentarierkonferenz die Einführung einer Visumpflicht als eine Verletzung der Menschenrechte an. Während also von russischer Seite versucht wird, die Folgen der EU-Erweiterung ausschließlich auf die Frage der Visumfreiheit und der Etablierung von Transitregelungen für Kaliningrad zu verkürzen, wird vonseiten der EU darauf hingewiesen, dass viel breiter verhandelt wird und auch verhandelt werden sollte. Der Beitrag des dänischen EU-Botschafters Lars Vissing ist wirklich lesenswert; in ihm wird auch die Perspektive noch einmal deutlich.
Weiter spielten Fragen des Umweltschutzes eine wichtige Rolle; das geht ja auch aus der Resolution hervor. Das zweite Standbein der diesjährigen Ostseeparlamentarierkonferenz war also das Thema „ökologische und Umweltherausforderungen in der der Ostseeregion“. Dabei ging es zum einen um den Abschlussbericht der im letzten Jahr von Mecklenburg-Vorpommern initiierten Arbeitsgruppe „Schiffssicherheit in der Ostsee“ zum anderen um den Zusammenhang von Gesundheits- und Umweltschäden. Das ging bis hin zu der Lagerung von chemischen Waffen in der Ostsee. Alle genannten Umweltaspekte finden sich, wie gesagt, in der Abschlussresolution wieder.
Die Ostseeparlamentarierkonferenz ist ein Treffen von Parlamentariern aus dem Ostseeraum. Das ist sowohl ihre Stärke als auch ihre Schwäche. Wir haben in diesem Haus schon mehrfach diskutiert, ob es eine andere Form für dieses Treffen geben sollte. Der SSW steht zu der offenen Form der Parlamentarierkonferenz; sie ist im Moment auch die einzig realistische. Wir sind also nicht für ein Ostseeparlament. Hinzu kommt, dass sie - wird sie denn ernst genommen - auch unterstreicht, dass Demokratie nur funktioniert, wenn sie gelebt wird, wenn sie also nicht nur als System, sondern auch als Lebensform aufgefasst wird. Von diesem Verständnis her ist es nur folgerichtig, dass an der Ostseeparlamentarierkonferenz NGOs und weitere Akteure der Ostseearbeit teilnehmen. Schleswig-Holstein hat sich zum Beispiel dafür stark gemacht, dass die FUEV einen Beobachterstatus bei der Konferenz eingeräumt bekommt. An der Konferenz in St. Petersburg - auch das sagte Herr
Arens schon - nahm somit erstmals der Vizepräsident der FUEV, Hans Heinrich Hansen vom Bund Deutscher Nordschleswiger, teil. Aus Sicht des SSW ist dies ein wichtiges Signal, weil Minderheitenpolitik aktuelle Europa- und Ostseepolitik ist. Ich unterstütze ausdrücklich die Anregung des Kollegen Fischer, den von Schleswig-Holstein in Greifswald eingebrachten Antrag in einer Arbeitsgruppe als Vorbereitung für die nächste Ostseeparlamentarierkonferenz aufzuarbeiten.
Wir wollen also den offenen Diskurs, was aber nicht heißt, dass wir uns zu Hause nicht weiterhin Gedanken darüber machen sollten, wie wir die Arbeit der Konferenz stärken könnten. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten; auch das sprach der Kollege Fischer schon an. Man sollte sich überlegen, ob man die Zuständigkeiten für jeweils eine Legislaturperiode festlegen sollte. Wichtiger erscheint uns aber, dass wir lernen müssen, die Arbeit aktiver zu begleiten. So muss die Umsetzung der Abschlussresolution im Nachhinein weiter begleitet werden.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Es muss aus unserer Sicht auch vermieden werden, dass Vorschläge gemacht und beschlossen werden, die dann nicht mit Hausmitteln unterfüttert werden.
- Ja. - Wir haben letztes Jahr - einige werden sich noch daran erinnern - das Problem diskutiert, das im Zusammenhang mit der Errichtung einer Ostseejugendstiftung entsteht.
Wir wollen anregen, dass wir uns im Europaausschuss mit einem Aktionsplan für die Ostseeparlamentarierkonferenz beschäftigen, sodass wir so etwas in Zukunft vermeiden.
Nicht immer hält das rote Licht dem Wandersmann, was es verspricht. Beim Rednerpult demgegenüber hat es eine Bedeutung, Frau Kollegin.
Ich schlage vor, dass wir den Bericht des Herrn Landtagspräsidenten zustimmend zur Kenntnis nehmen und dass wir die Bekanntmachung des Präsidenten in der Drucksache 15/2179 „Resolution der 11. Ostseeparlamentarierkonferenz“ zur weiteren vertieften Beratung und Veranlassung dem Europausschuss überweisen.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich finde, dass müsste auch an den Umweltausschuss gehen! - Klaus Schlie [CDU]: Federführend!)
- Das Engagement ist ermutigend. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass jeder Ausschuss im Rahmen des Selbstbefassungsrechtes die Möglichkeit hat, die ihn interessierenden Passagen in seiner eigenständigen Verantwortung zu diskutieren. Wir sollten die Anregung des Präsidenten so verstehen, dass es zu einer vertieften und breiten Diskussion auch hier im Parlament kommt. Also schlage ich vor: federführend an den Europaausschuss - das ist heute schon angemeldet worden -, mitberatend an den Umweltausschuss. Jeder andere Ausschuss ist herzlich eingeladen. Wer in dem Sinne beschließen möchte, also den Bericht des Landtagspräsidenten zustimmend zur Kenntnis nehmen und entsprechend mit der Bekanntmachung verfahren möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist das einstimmig vom Hause so beschlossen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstmals legt die Landesregierung den traditionellen Ostseebericht für einen zweijährigen Zeitraum vor. Im Einvernehmen mit dem Landtag soll dieser Bericht künftig abwechselnd mit dem Europabericht der Landesregierung gegeben werden. Es ist unser Interesse, für unser Land im aufblühenden Norden einen Platz zu sichern und zu wahren, und dies erfordert Ostseepolitik und engagierte Europapolitik. In dieser doppelten Sichtweise liegt eine entscheidende strategische Perspektive für unser Land. Der Blick auf die kommenden Jahre zeigt, dass Ostseekooperation und Europapolitik zwei Seiten derselben Medaille sind. Mit der anstehenden Erweiterung der Union steht Europa vor einer der größten Herausforderungen der vergangenen
50 Jahre. Dies spüren wir nirgendwo deutlicher - man konnte es ja auch gerade wieder hören - als in der Ostseeregion.
Gut zehn Jahre nach ihrer Unabhängigkeit werden die baltischen Staaten, ehemals Mitglieder des Comecon, schon bald gleichberechtigte Mitglieder in der EU sein. Das Signal an die Menschen, die dort leben, ist: Aufbruch lohnt sich, Wille zum Wandel zahlt sich aus. - Ohne Zweifel steht die Ostseekooperation mit ihrer Vielfalt an Institutionen und Initiativen vor einem grundlegenden Wandel. Mit der EU-Erweiterung wird die Ostsee zum europäischen Binnenmeer. Das ökonomische Gewicht der Region in der Union wird wachsen. Zugleich aber wird die bislang außenpolitisch motivierte Klammer der Ostseekooperation schwächer. An ihre Stelle muss eine gestaltende Innenpolitik treten. Dies ist eine Aufgabe, die es so innerhalb der EU noch nie gegeben hat. Was politisch gilt, gilt übrigens auch institutionell.
Die Phase des Aufbaus neuer Netzwerke geht zu Ende. Gut zehn Jahre nach ihrer Gründung muss die Ostseekooperation in eine zweite Generation eintreten. Aus Netzwerken müssen praktische Fortschritte für die Zusammenarbeit und neue konkrete Projekte werden.
Der Wettbewerb der Großregionen in Europa um Standortvorteile und Handelsströme wird zunehmen. Wir wollen die Zukunftschancen, die für uns aus dem Aufbruch in Nordeuropa erwachsen, nutzen. Dazu müssen wir die gemeinsamen Interessen auch gemeinsam mit unseren Nachbarn in die Hand nehmen und vertreten. Davon ist die Ostseekooperation zurzeit noch ein Stück entfernt. An diesen Aufgaben mitzuwirken und die Stimme Schleswig-Holsteins als Motor der Ostseekooperation einzubringen ist eine gewaltige Aufgabe, aber eine Aufgabe, die sich lohnt. Man bedenke nur, welchen Bekanntheitsgrad im Ostseeraum und in Europa diese Zusammenarbeit unseres kleinen Landes im Laufe der Jahre erbracht hat. Hier kann jeder von uns im Rahmen seiner Möglichkeiten einen Teil beitragen: der Landtag in der Ostseeparlamentarierkonferenz, in der neben dem Brückenschlag nach Russland auch für die Kooperation rund um die Ostsee geworben werden kann, und zwar im Sinne einer notwendigen Ergänzung der tradierten nordischen Gemeinsamkeit; die Landesregierung in der Konferenz der Subregionen und im Zusammenspiel mit der Bundesregierung, die ihr Engagement in den Fachgremien der Ostseekooperation in den vergangenen Jahren gesteigert hat, auch wenn wir uns wünschen würden, dass dieses ein bisschen mehr sichtbar wird; ferner die Vielzahl der Verbände und privaten Initiativen mit ihren Netzwerken. Stellvertre
tend für viele, die im Ostseebericht genannt sind, möchte ich die IHK zu Kiel erwähnen. Seit 1992 hat sie wesentlich dazu beigetragen, den Zusammenschluss der Ostseehandelskammern aufzubauen. Über zehn Jahre hat die IHK zu Kiel Vorsitz und Geschäftsführung der BCCA getragen. Das war nicht nur Kärrnerarbeit, sondern hat auch viel zum guten Ruf Schleswig-Holsteins beigetragen. Dafür möchte ich im Namen der Landesregierung Herrn WolfRüdiger Janzen herzlich danken.
Meine Damen und Herren, Ostseekooperation bleibt einer der Schwerpunkte unserer Politik. Wir verbinden damit zwei Interessen: die Chancen unseres Landes zu vermehren und die Ostseeregion insgesamt zu stärken. Das gilt zum Beispiel für die Sicherheitskooperation des Innenministeriums und der Landespolizei rund um die Ostsee. Auch nach der Erweiterung wird man die organisierte Kriminalität nur gemeinsam in den Griff bekommen können. Das gilt für die Hochschulkooperation. Wir stützen die Profilierung der Ostseeregion auf dem Weg in die Wissensgesellschaft ebenso wie die Attraktivität unserer Hochschulen. So ist etwa die Hochschule Lübeck maßgeblich an dem Projekt Baltic Sea Virtual Campus beteiligt, mit dem die Ostseeanrainer neue Wege beim Aufbau international anerkannter virtueller Studiengänge beschreiten. Das gilt für die Gesundheitskooperation. Die so genannte Patientenbrücke mit Norwegen nützt den Patienten und stärkt den Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein. Das Interesse anderer Staaten an diesem Projekt zeigt, dass wir zum richtigen Zeitpunkt den richtigen Kurs eingeschlagen haben.
Dieser doppelte Ansatz gilt auch für den Ausbau der Infrastruktur. Ob A 20, die Fehmarnbelt-JütlandLinie, Via Hanseatica, die nasse Autobahn Ostsee oder der Ausbau der Hafenhinterlandbeziehungen - sie sind für die Anbindung der Ostseeregion an die Märkte Mittel- und Westeuropas von weitreichender Bedeutung. Das gilt nicht zuletzt für die Beiträge, die unser Land Schleswig-Holstein zur Vorbereitung auf den EU-Beitritt geleistet hat: sei es die Übernahme von EU-Twinningprojekten in Bereichen wie Drogenbekämpfung oder Agrarverwaltung, seien es die eigenständigen Projekte der Landespolizei oder im Agrarbereich in den baltischen Staaten. Solche Initiativen sind ein wichtiger Beitrag, damit unsere kommenden EU-Partner den Beitritt zur Union verkraften können.
Sie stärken den Namen Schleswig-Holsteins in dieser Region des europäischen Binnenmarktes von morgen und eröffnen uns damit Chancen. Jedes dieser Beispiele ist ein Baustein für das Ansehen SchleswigHolsteins im Ostseeraum. Dies zu pflegen erfordert, dass wir auch vor Ort Flagge zeigen. Teilnahme an Konferenzen, die Reisen von Parlamentarierdelegationen oder von Kabinettsmitgliedern sind deshalb ein notwendiges Bindeglied. Welch praktische Ergebnisse das hat, zeigt beispielhaft die jüngste Reise des Wirtschaftsministers im September nach Polen. Bereits heute herrschen dort nahezu Binnenmarktverhältnisse. Es liegt also im Interesse der schleswigholsteinischen Wirtschaft, schon vor dem EU-Beitritt Polens Kontakte zu knüpfen. Damit konnten die Unternehmerkontakte auf die dynamische Region Niederschlesien ausgeweitet werden. Auch das ist Ostseepolitik im Interesse Schleswig-Holsteins.
Nun ein Wort zu Kaliningrad. Der Umgang mit der zukünftigen russischen Exklave Kaliningrad und die Einbeziehung russischer Nachbarregionen in die wirtschaftliche Entwicklung des Ostseeraums sind eine große Herausforderung für uns alle. Sie erfordert ein bisschen Fingerspitzengefühl und auch Geduld, wie wir hier gerade hören konnten. Sie muss einer gesamteuropäischen Verantwortung gerecht werden. Dass wir uns gemeinsam - Landtag, Landesregierung, Verbände und Privatinitiativen - vor Ort engagieren, entspricht dieser Verantwortung, die wir zu übernehmen bereit sind. Unser Ziel ist es, die kleine russische Exklave innerhalb einer erweiterten EU dabei zu unterstützen, tragfähige Perspektiven für ihre eigene Zukunft zu entwickeln.
Wenn in diesen Tagen ein kleines Unternehmen aus Schleswig-Holstein den Probebetrieb einer Flugverbindung zwischen Lübeck und Kaliningrad aufnimmt, ist das ein wichtiges Zeichen. Es ist Ausweis der Bereitschaft, unternehmerische Verantwortung und unternehmerisches Risiko auf sich zu nehmen, um in dieser Region Präsenz zu zeigen.
Das alles ist sicherlich kein Ersatz für Verhandlungen auf der Ebene EU - Russland. Mit unserer gemeinsamen Initiative verfolgen wir also keine hochfliegenden Träume, sondern setzen bei der Wirklichkeit an. Wir konzentrieren uns dabei auf die Hilfe zur Selbsthilfe, denn das können wir, und zwar auch mit einer gewissen Gründlichkeit.
ßes Rad, das wir gemeinsam drehen. „Nord und gut“ steht als Slogan nicht nur für die Lebensmittel aus Schleswig-Holstein. Es steht auch für die anerkannte Ostseepolitik unseres Landes. Darauf können wir zu Recht stolz sein.
Wir sollten das als Ermutigung verstehen, die Ostseepolitik gemeinsam weiter voranzubringen. Der Eintritt in die zweite Generation der Ostseekooperation birgt die Chance, die Rolle Schleswig-Holsteins im Norden Europas weiter zu stärken. Wenn wir dabei nicht nur die unmittelbaren Interessen SchleswigHolsteins vor uns hertragen, sondern auch die Entwicklung der gesamten Ostseeregion im Blick behalten, ist dies die beste Werbung für unseren Standort Schleswig-Holstein. Ein Beleg dafür war vor wenigen Wochen der Besuch des Chefs der amerikanischen Handelskammer Fred Irwin. Er empfahl unser Land als äußerst interessanten Standort für kleine und mittelständische US-Investoren. Dass er dabei auf die Ausbildung und Motivation der Arbeitskräfte bei uns verwies, hat mich unter anderem sehr gefreut und beweist, dass die Schleswig-Holsteiner einen guten Ruf haben. Dass er dabei auch auf die ausgezeichneten Beziehungen Schleswig-Holsteins zu unseren Nachbarn im Ostseeraum hinwies, bestätigt die Politik der Landesregierung und natürlich auch die Unterstützung durch das Parlament. Es zeigt sich also: Unser guter Ruf als kleines Bundesland im Konzert der Großen im Ostseeraum zahlt sich aus. Wir sollten diese Chance ergreifen und sie nutzen.
Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der CDU hat der Herr Abgeordnete Manfred Ritzek das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ostseebericht 2002 enthält alles an Daten und Fakten in Bezug auf das, was von der Landesregierung in den letzten Jahren im Ostseeraum in Angriff genommen wurde. Zugegebenermaßen kann dieser Bericht durchaus als Nachschlagewerk genutzt werden: mit Zahlen, mit Daten, mit Organisationen und auch mit einigen meiner Meinung nach aber nicht immer ausreichenden Bewertungen von Entwicklungen.