Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ostseebericht 2002 enthält alles an Daten und Fakten in Bezug auf das, was von der Landesregierung in den letzten Jahren im Ostseeraum in Angriff genommen wurde. Zugegebenermaßen kann dieser Bericht durchaus als Nachschlagewerk genutzt werden: mit Zahlen, mit Daten, mit Organisationen und auch mit einigen meiner Meinung nach aber nicht immer ausreichenden Bewertungen von Entwicklungen.
Die Auflistung ist jedoch beeindruckend und allein deshalb stellt dieser Ostseebericht 2002 einen Wert dar, auf den man nicht verzichten sollte. Ob allerdings
die exakt aufgeführten Reisen der Ministerpräsidentin und einiger Minister in den Jahren 2001 und 2002 in die Ostseeländer - davon eine, wie extra erwähnt, mit dem Bundeskanzler - zur Verbesserung der Wahrnehmung der Ostseepolitik der Landesregierung beigetragen haben, wage ich zu bezweifeln.
Es stimmt, wie der Bericht unter anderem erwähnt, dass der Erfolg der Maßnahmen davon abhängen wird, inwieweit es gelingt, die Aktivitäten der Ressorts der Landesregierung untereinander und mit anderen Akteuren der Ostseekooperation in SchleswigHolstein abzustimmen. Jedoch muss man fragen: Was sind die Ergebnisse? - Diese sind nicht erwähnt worden.
Von den anderen Ländern als Akteuren wie zum Beispiel Brandenburg - mit dem Land haben wir sogar einen Kooperationsvertrag bezüglich der KaliningradAktivitäten - oder Hamburg erfahren wir nicht viel, schon gar nichts über Erfolge und Misserfolge.
Über die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den norddeutschen Ländern während des deutschen Ostseeratsvorsitzes wird etwas gesagt. Da heißt es dann, „dass die Zusammenarbeit aus der Sache heraus überwiegend ohne größere öffentliche Aufmerksamkeit stattfand, was aus norddeutscher Sicht begrüßenswert effizient und konsistent war“.
Ihr Bericht glänzt durch die Aufzählung vieler Ziele. Es wäre aber meiner Meinung nach dringend notwendig, auch einmal die Ergebnisse oder Teilergebnisse der Ziele zu erfahren.
Staatsmännisch wird es, wenn im Bericht gesagt wird, dass zehn Jahre nach Beginn der koordinierten Ostseekooperation diese den Sprung von der Kooperation zur Integration wagen und bewältigen muss. Wir würden dieser Forderung zustimmen, wenn wir wüssten, was Sie, Frau Ministerpräsidentin, damit meinen, und wenn wir wüssten, wie das dann zu machen ist, ob und wie unser Land dabei behilflich sein kann. Haben wir denn die koordinierte Ostseekooperation beendet, noch vor dem Beitritt der neuen Kandidaten in die EU? Welcher Zeitraum ist für eine Integration vorgesehen? Welche Kriterien bestimmen eine erfolgreiche Kooperation, welche eine Integration? Viele Fragen bleiben offen.
Mit dem Hinweis auf die Ostseeparlamentarierkonferenz schaffen Sie dann den Schulterschluss mit der Parlamentsaktivität. Ich finde das gut, nur müsste der
Bericht dann generell stärker die auf das gemeinsame Ziel hin orientierten Aktivitäten beschreiben, die einerseits von der Regierung, andererseits vom Parlament durchgeführt werden.
Es ist zu begrüßen, dass in dem Bericht auf die einzelnen Länder in der Ostseeregion eingegangen wird. Warum aber - bei der Länge und der Liebe dieses Berichtes zum Detail - kein Platz für die Einzelbeschreibung der drei baltischen Länder war, bleibt rätselhaft. Die drei kleinen baltischen Staaten mit circa 8 Millionen Einwohnern gegenüber Russland mit circa 170 Millionen Einwohnern haben eine unschätzbare Bedeutung als Zugangstore für den Zukunftsmarkt Russland. Darüber hinaus haben diese drei kleinen baltischen Länder ein hohes, berechtigtes Selbstbewusstsein, das auch durch die separate Nennung im Bericht gewürdigt werden müsste.
Von großer Bedeutung wäre es gewesen, wenn auch ein Kapitel über die Maßnahmen und Ergebnisse zur besseren Wahrnehmung der Europapolitik des Landes bei den Bürgerinnen und Bürgern erstellt worden wäre. Bei der Vielzahl der Nennungen von Organisationen und Institutionen wäre es notwendig, auch die elf Landsmannschaften aus den Vertriebenengebieten, die es in unserem Bundesland gibt, zu erwähnen. Das sind ja auch NGOs, Nichtregierungsorganisationen. Sie erwähnen ja, dass diese Nichtregierungsorganisationen eine solch große Bedeutung bei der Integration der Ostseestaaten hätten.
Es ist im höchsten Maße bedauerlich, dass die Landesregierung die elf in Schleswig-Holstein bestehenden Landsmannschaften in der Pflege ihres Heimatkulturgutes trotz der Verpflichtungen aus dem § 96 des Bundesvertriebenengesetzes nicht mehr unterstützt. Die Unterstützung wäre ein unschätzbarer Beitrag für die Koordination und Integration der Menschen im Ostseeraum, insbesondere für die Gebiete in Polen und Königsberg, zumal die Notwendigkeit der menschlichen Begegnungen im Bericht ständig erwähnt wird.
Meine Damen und Herren, der Ostseebericht ist wichtig; aber er könnte und sollte noch qualifizierter sein. Frau Ministerpräsidentin, ich biete Ihnen meine Hilfe bei der Erstellung des nächsten Berichtes in zwei Jahren an.
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Ostseepolitik ist ganz ohne Zweifel ein Markenzeichen dieser Landesregierung.
Die Landesregierung hat sehr frühzeitig, nämlich noch vor dem Zusammenbruch des Ostblocks, mit großer Weitsicht die geostrategische Bedeutung des Ostseeraums für die europäische Entwicklung und für die Entwicklung unseres Landes erkannt
und sie hat in den vergangenen 14 Jahren zielstrebig die praktische Ostseezusammenarbeit ausgebaut und infrastrukturelle Entwicklungen vorangetrieben.
Der Ostseebericht zeigt die stolze Bilanz vielfältiger Initiativen der Landesregierung und von schleswigholsteinischen Akteuren im sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich auf.
Herr Ritzek, Sie haben im ersten Teil Ihres Beitrages beklagt, dass der Bericht zu vielfältig sei, im zweiten Teil haben Sie dann dargelegt, was alles fehlt. Ich denke, bei Ihrem Vorschlag, dass Sie das nächste Mal behilflich sein wollten, wäre mir nicht allzu wohl; denn wie Sie da durchkommen wollen, einerseits zu viel und andererseits zu wenig, scheint mir nicht sehr deutlich zu werden.
Meine Herren und Damen, der Ostseeraum hat seine große Zukunft noch vor sich. Es ist ein Raum, der in der globalen Konkurrenz durch sein hohes Potenzial an gut ausgebildeten Menschen im Wettbewerb standhalten und gewinnen kann. Das ist eine Region, die mittel- und langfristig durch die Osterweiterung der Europäischen Union und durch die Entwicklung des westlichen Russlands ganz erhebliche Wachstums- und Nachfragepotenziale entwickelt. Diese Einschätzung scheint uns eine pure Selbstverständ
Ich möchte einen besonderen Zukunftsaspekt unterstreichen und besonders hervorheben, der in dem Bericht angesprochen worden ist. Ich denke, dass sich unser Blick und der der Akteure über die baltischen Länder und Polen und Kaliningrad hinaus noch stärker als bisher auf das westliche Russland richten muss. Das europäische Selbstverständnis von St. Petersburg und das Umfeld und die stetige, wenn auch langsame Stabilisierung in der bevölkerungsreichen Region westliches Russland eröffnen wirtschaftliche Chancen, die jetzt begriffen und ergriffen werden müssen.
Diese Chancen sind aus meiner Sicht längerfristig durchaus zu vergleichen mit den Chancen, die sich auf chinesischen Märkten auftun. Wenn man aber die wirtschaftlichen Aktivitäten der verschiedenen Ostseeanrainerstaaten in den sich entwickelnden Staaten im Osten vergleichend betrachtet, kann man feststellen, dass nicht die große Bundesrepublik Deutschland und ihre starke und vielfältige Wirtschaft, sondern das kleine Land Schweden vielerorts die Nase vorn hat - mit Konsulaten, mit Büros, mit Wirtschaftsvertretungen, mit Unternehmen nicht nur in den baltischen Staaten, sondern auch in Russland.
Vielleicht liegt es daran, dass die Schweden in ihrer Geschichte nicht nur als friedliche Eroberer im Ostseeraum schon überall zu Hause waren. Aber Sie können selbst einmal die Probe machen.
Wenn Sie das also tun, dann tun sich Links auf und gleich als Erstes finden Sie eine Verbindung, einen Link, zu sieben schwedischen Unternehmen, die im Bereich von St. Petersburg aktiv sind. Von dort aus kann man dann weiter klicken.
Wenn Sie dasselbe tun und „Deutschland/St. Petersburg“ eingeben, landen Sie beim zweiten Link bei „Partnervermittlung/Russische Frauen“.
Ich weiß nicht, ob das ein Indiz ist. Jedenfalls müssen Sie im Gegensatz zu Schweden unter Google ziemlich lange suchen, bis Sie Seiten finden, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen deutschen Firmen und St. Petersburg deutlich machen. Das wollte ich Ihnen mit diesem kleinen Beispiel klarmachen.