Allerdings möchte ich hierzu ausführen, dass ich nicht glaube, dass die Personaleinsparungen so gravierend sein müssen, wie angekündigt. Um das Niveau im Kerngeschäft halten zu können, darf man sich nicht selbst seiner eigenen guten Mitarbeiter berauben.
Mit einer bis zum letzten Mitarbeiter heruntergefahrenen Rumpftruppe kann man die Anforderungen, die in Zukunft weiterhin gestellt werden, nicht bewältigen.
Vor diesem Hintergrund möchte ich noch einmal etwas plakativ darauf hinweisen, dass mit dem reinen Personalabbau nicht die Probleme der MobilCom gelöst werden können. Das Problem ist die ungeklärte Frage der UMTS-Milliarden und nicht der Personalstand. Dies wird deutlich, wenn man die UMTSSchuldenlast mit den Kosten für das gesamte MobilCom-Personal vergleicht. Die Beschäftigten kosten die MobilCom rund 80 Millionen € jährlich. Die UMTS-Schulden betragen 8 Milliarden €. Würde man alle Mitarbeiter wegsparen, könnte man noch nicht einmal im Entferntesten Zinsen und Tilgung für die UMTS-Milliarden bezahlen. Das heißt, alles das, was man jetzt im Personalbereich tut, darf nicht allein unter dem Aspekt der UMTS-Schuldenlast gesehen werden, da hiermit das Grundproblem nicht gelöst werden kann. Vielmehr muss man sich den betrieblichen Notwendigkeiten zuwenden und sich daran orientieren.
Ich glaube, dass sowohl die Geschäftsleitung der MobilCom als auch der Betriebsrat hier zu vernünftigen Lösungen kommen werden.
Vor dem Hintergrund, dass die MobilCom durchaus noch Zukunftschancen hat, sind die Finanzhilfen für das Unternehmen richtig.
Es geht hier um Arbeitsplätze und die persönliche Existenz der Mitarbeiter. Dass dabei Bund und Land helfen, ist erst einmal in Ordnung, auch wenn ich weiß, dass es sehr gewichtige Einwände auf EUEbene gibt und man dort von Wettbewerbsverzerrung spricht. Die 400 Millionen € von Bund und Land sollen die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens für die nächsten sechs bis acht Monate sichern, damit man Zeit gewinnen kann, die Kernbereiche zu sanieren und die Verhandlungen mit der France Tele
Vor diesem Hintergrund ist auch die Stundung der Bankkredite durch die wichtigsten Gläubigerbanken bis zum 14. Oktober zu sehen. Die Gewährung von Überbrückungskrediten und Bürgschaften, damit man dem Unternehmen MobilCom die Chance geben kann, das Ergebnis der juristischen Auseinandersetzungen überhaupt zu erleben, ist für mich keine Wettbewerbsverzerrung.
Gelingt es, eine Einigung mit der France Telecom auszuhandeln, dann glaube ich, dass das Unternehmen wirklich noch eine Chance hat; gelingt dies nicht, werden möglicherweise noch viel tiefer gehende Einschnitte nötig, weil man dann das UMTSGeschäft nicht mehr finanzieren könnte und die MobilCom ihre UMTS-Lizenz endgültig abschreiben müsste. Dann würden natürlich die Kritiker der Finanzhilfen des Bundes und des Landes auf den Plan treten und erzählen, dass sie dies schon immer gewusst hätten. So einfach ist das aber nicht. Wir stehen jetzt an einem Punkt, wo wir nicht wissen, wie die rechtliche Auseinandersetzung mit der France Telecom ausgehen wird. Wir kennen verschiedene rechtliche Positionen. Man weiß ja: Vor der Juristerei und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Wir müssen aber jetzt entscheiden, und da sage ich: Wir sollten uns für die MobilCom entscheiden.
Um dem Unternehmen kurzfristig zu helfen, wäre es meines Erachtens auch nötig, einmal darüber nachzudenken, ob man die Bedingung für die UMTS-Lizenz vonseiten der Bundesregierung lockern könnte. Ich weiß, dass dies ein heißes Eisen ist, aber ich erinnere noch einmal daran, dass das Kernproblem alle Fragen rund um die UMTS-Lizenz sind und wir daher auch nicht darum herumkommen, uns mit diesem Thema ehrlich auseinander zu setzen. Also: Nachdenken in Sachen Bedingungen für die UMTS-Lizenz schadet sicherlich nicht.
Was wir wissen, ist, dass der Kern des Unternehmens okay ist, die UMTS-Sparte langfristig Erfolgsaussichten birgt und die MobilCom ohne die Hilfen von Bund und Land nicht überlebt. Jetzt geht es kurzfristig erst einmal darum, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten -
- ja - und der MobilCom Zukunftschancen zu eröffnen. Hierfür sind die Kredite von Bund und Land und auch andere Hilfen, speziell von unserem Kanzler, notwendig. So ehrlich sollten wir alle sein.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Oppositionsführer, die Mitarbeiter von MobilCom sind Ihnen dankbar, wenn sie Ihre Rede nachlesen können. Sie haben nämlich heute das Aus über MobilCom und über die Bemühungen des Vorstandes und der Arbeitnehmer, zu sanieren, gesprochen. Was Sie damit anrichten, wenn Sie hier im Landtag erklären, dass es fahrlässig wäre, sich um ein solches Unternehmen zu kümmern, darüber können Sie sich vielleicht einmal in Gesprächen mit den Mitarbeitern informieren.
Im Übrigen handelt es sich bei diesem Marktproblem nun keineswegs um das Problem eines einzigen Unternehmens.
- Doch, Herr Kayenburg. Lesen Sie es einmal in Ihrer eigenen Rede nach, wie Sie die MobilCom anhand von Kennzahlen fertig gemacht haben und gesagt haben, dass sie nicht sanierungsfähig und sanierungswürdig sei. Das haben Sie gesagt, nicht ich.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD - Martin Kayenburg [CDU]: Sie haben offenbar nicht richtig interpretiert! Das ist Ihr Problem, nicht meines!)
Welche Konzerne Sie sich auch angucken: Alle haben Schwierigkeiten auf dem Markt. Die börsennotierten Papiere sind in der Zwischenzeit zu mitleidserregenden Zockerpapieren geworden. Als der Bundesfinanzminister im Juli 2000 für eine UMTS-Lizenz ein Mindestgebot von 200 Millionen DM forderte - um auch einmal mit der Mär aufzuräumen, es sei der Bundesfinanzminister, der daran Schuld sei, dass die
Unternehmen in diesen Schwierigkeiten seien -, hat die damalige Euphorie dazu beigetragen, dass die Lizenzkosten, an denen sich diese Unternehmen freiwillig beteiligt haben - die Banken haben ihnen geholfen, indem sie ihnen das Geld dafür zur Verfügung gestellt haben; ich hoffe doch, nach sorgfältiger Überlegung, ob sich das lohnt -, auf 8 Milliarden € hochgetrieben wurden. Meine Erfahrung in der Zwischenzeit ist sowieso: Wenn Sie als Unternehmer irgendwo 2 Millionen € brauchen, dann gehen Sie gar nicht erst zu Ihrer Bank; wenn Sie 2 Milliarden brauchen, die kriegen Sie leichter. Diese Sachen müssen heute von den Arbeitnehmern mit aufgeräumt werden. Es ist damals mit einer Leichtigkeit Geld in Sachen hineingeflossen, bei denen jeder andere gefragt hätte: Kriegt Ihr die 18 Milliarden € Schulden, die Ihr jetzt aufnehmt, jemals wieder herein? Wie sieht der Markt dafür aus? - Alle haben nur gesagt: Der Markt sieht wunderbar aus. - Das ist eine Übertreibung, die es überall gegeben hat, nicht nur bei MobilCom.
Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, dass die Informations- und Kommunikationswirtschaft in Schleswig-Holstein einen hohen Stellenwert hat. Vom Aufschwung des jungen Wirtschaftszweiges haben wir maßgeblich profitiert. Zwischen 1998 und 2000 wuchsen die Umsätze der Branche um 17 % und die Zahlen der Beschäftigten um 14 %. Nahezu ein Drittel des gesamten Beschäftigungszuwachses in Schleswig-Holstein zwischen 1998 und 2000 ging auf die I-und-K-Wirtschaft zurück. Da ist doch die Landesregierung geradezu aufgefordert, sich um einen solchen Zweig zu bemühen, dass er international den Anschluss nicht verliert, technisch auf der Höhe bleibt und uns diese positiven Optionen offen gehalten und nicht durch eine Insolvenz verbaut werden.
Die Firma MobilCom hat eine Entwicklung genommen, die nicht nur schmerzhaft für das Unternehmen und seine Aktionäre ist, sondern vor allem auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien. Da liegt unser Hauptinteresse. Unter Hauptinteresse liegt auch an jenen Arbeitsplätzen, die zu den 1.832 Vollarbeitsplätzen in Büdelsdorf und Umgebung und in Kiel bei den vielen kleinen Selbstständigen und Kleinunternehmern hinzukommen, die als Lieferanten und Zulieferer für die MobilCom tätig sind.
Da steht eine ganze Region auf dem Spiel. Rendsburg würde unter der Schließung des Standortes Büdelsdorf leiden. Bereits heute sind die 650 Arbeitsplätze, die in Kiel und Büdelsdorf abgebaut werden müssen, ein harter Brocken, der kaum zu schlucken ist. Deswegen hat sich die Landesregierung entschieden, zu helfen - für die Arbeitnehmer, für die Region und für die Kleinunternehmer, die davon abhängig sind.
Ich danke der Kreditanstalt für Wiederaufbau für ihre Unterstützung, und ich danke der Landesbank für ihre Bereitschaft, ein Konsortium zu bilden. Auch da sind Sie von der Opposition wieder einer Mär aufgesessen. Niemand hat gesagt, dass sie 80 Millionen € rüberschieben sollen. Vielmehr wollen sie ein Konsortium bilden, das natürlich erst nach Vorlage eines Konzeptes das Geld bekommt.
(Martin Kayenburg [CDU]: Und nach Prü- fung durch den Wirtschaftsprüfer, ob das Konzept in Ordnung ist!)
Ich wollte sagen: Es muss ein Konzept vorliegen; die Banken müssen sich zu diesem Konzept erklären; der Vorstand muss darunter seinen Daumenabdruck machen. Erst dann gibt es überhaupt Geld von der Landesbank.
Ich möchte dem Herrn Wirtschaftsminister sehr danken. Er hat ein ganzes Wochenende in Berlin verbracht, um MobilCom zu helfen.
- Wenn Sie einmal die Tugend des Zuhörens lernen würden, dann würden Sie auch das mitbekommen, was ich Ihnen am Ende sagen wollte.