Dann nämlich gerät man in die Versuchung, doch einmal zu gucken, wie es in dem Land direkt nebenan aussieht, wo die CDU und die FDP für die Politik verantwortlich sind.
- Herr Kollege Kubicki, wir haben das im Bereich der Bildungspolitik in Hamburg und im Hamburger Umland jeden Tag vor Augen. Zigtausend Menschen sind nach wenigen Monaten dieser Regierung auf der Straße, protestieren dagegen.
Die Polizeibeamten in Hamburg sind jetzt auch auf der Straße und demonstrieren gegen die Politik des Hamburger Senats. Die Versprechungen, die Sie vollmundig machen, solange Sie in der Opposition sind, sind, sobald Sie in der Regierung sind, Schall und Rauch und es kommt nichts dabei heraus.
Sie können doch nicht so tun, als seien unsere Haushalte nicht hoch belastet. Das gilt für SchleswigHolstein genauso wie für Hamburg.
In Hamburg hat der Senat beschlossen, aufgrund der schwierigen Haushaltslage bei der Polizei 2,5 Millionen € bei den Personalkosten einzusparen.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Überall dort, wo Sie regiert haben! - Martin Kayenburg [CDU]: Warum hat der das gemacht? Wegen der rot-grünen Politik!)
Das hat er nicht gemacht, um Wahlversprechen einzulösen. Der Hamburger Senat hat beschlossen, die Heilfürsorge bei den Polizisten abzuschaffen. Sie müssen sich einmal ansehen, was da sozialpolitisch in der Polizei passiert. Hier stellen Sie sich hin und fordern vollmundig, weil der Haushalt ja so voll ist und die Regierung nur zu blöd ist, das Geld für die Polizei auszugeben,
Wir haben immer gesagt, dass wir unsere Ziele bei der zweigeteilten Laufbahn noch nicht erreicht haben. Wir haben uns aber auf den Weg gemacht. Vergleichen Sie einmal den Zustand der zweigeteilten Laufbahn in anderen, auch CDU-regierten Ländern mit dem hier. Sind die schon bei 40 % angekommen? Schauen Sie sich einmal die Statistiken an. Dann sehen Sie, wie gut Schleswig-Holstein in der Relation zu anderen Ländern steht.
Das heißt nicht, dass wir damit zufrieden sind. Aber wir machen unsere Arbeit, unsere Schulaufgaben kontinuierlich und konsequent. Das machen wir auch im Bereich der inneren Sicherheit. Es tut mir Leid, dass Sie sich immer darüber aufregen müssen.
Wir haben bei der Ausstattung der Polizei große Schritte nach vorn gemacht, die die Polizisten anerkennen.
Wir werden das in der Personalpolitik unter diesen schwierigen Bedingungen auch machen. Davon werden Sie uns auch nicht durch überhöhte Forderungen abbringen können. Wir bleiben auf dem Boden der Tatsachen.
Zunächst möchte ich neue Gäste auf der Tribüne begrüßen, Damen und Herren des Vereins Selbsthilfe e.V., Schleswig, mit Spätaussiedlern sowie Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer der Beruflichen Schulen Rendsburg, Bereich Landwirtschaft/Osterrönfeld. - Herzlich willkommen!
Jetzt erteile ich für den SSW im SchleswigHolsteinischen Landtag der Frau Abgeordneten Silke Hinrichsen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, herzlichen Dank für den Bericht. Ich war überrascht, was ich bei diesem Bericht hören würde. Im März dieses Jahres hat sich der Landtag bereits mit diesem Thema beschäftigt. Es wäre möglich gewesen, einen Teil des Berichts dem Protokoll über diese Sitzung zu entnehmen.
Wir haben uns im März dieses Jahres - wenn sich die Kolleginnen und Kollegen erinnern - mit der Polizei beschäftigt, und zwar insbesondere mit der zweigeteilten Laufbahn und deren Zukunft, auch unter finanzpolitischer Sicht, der Wachpolizei und der Attraktivität der Steigerung des Polizeiberufs. Hierzu fand im Mai eine Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss statt. Diese wird am 3. Juli fortgesetzt. Deshalb habe ich mich gefragt, warum wir heute noch einen Bericht möglicherweise zu den steuerlichen Mindereinnahmen erhalten sollten. Das habe ich jetzt verstanden.
Für mich war die Frage: Was bedeutet das konkret? Das ergab sich nicht aus dem Antrag. Es wurde nicht konkret für ein Haushaltsjahr nachgefragt. In dem Antrag gab es ein bisschen ein Hin und Her.
Die Landesregierung hat angekündigt, dass wir möglicherweise am 2. Juli 2002 etwas Näheres zu den Eckwerten hören können. Bisher war es hier in diesem Haus immer so üblich, dass die einzelnen Ministerien konkret ihre Zahlen nach der Sommerpause vorlegen. Ich gehe davon aus, dass dies - wie jedes Jahr - auch dieses Jahr für das Innenministerium gilt.
Im September werden wir, der Landtag, die erste Lesung des Haushaltsentwurfs haben. Dann beginnt für uns die Arbeit mit dem Haushalt für 2003. Dabei ist auch für den SSW die Polizei ein wichtiges Thema.
Die Probleme bezüglich der Finanzierung auch bei der Polizei sind uns seit langem bekannt. Dies war im Übrigen auch schon vor der Haushaltssperre so. Herr Hildebrand, das ist im Protokoll nachlesbar.
Darüber hinaus hat der Minister ausgeführt, dass es in anderen Bundesländern zwar die zweigeteilte Laufbahn gibt, diese aber zum Beispiel durch das Einsparen von 700 Stellen finanziert wird. Ich denke, es wäre besser, sich seriös mit diesem Problem zu beschäftigen, und zwar in der Ausschusssitzung am 3. Juli, statt hier und heute ungesicherte Daten zu verlangen. Auch
die weiteren Antworten haben mit der finanziellen Ausstattung der Polizei zu tun. Ich halte die heutige Diskussion aber nicht für fruchtbar, weil auch von Ihnen konkrete Vorschläge zur Finanzierung dieser Aufgaben fehlen. Über die sich daraus ergebenden Folgen und den Vorschlag eines möglichen Umsteuerns können wir erst diskutieren, wenn diese Zahlen vorliegen. Wir warten die Haushaltsvorlage ebenso wie die Anhörung am 3. Juli zur zweistufigen Laufbahn ab.
Herr Präsident, ich habe noch zwei Minuten Redezeit und nenne einige Punkte: Herr Hildebrand, das Sicherheitspaket steht. Ich habe kein Personal abgebaut. Ich mache keine Versprechungen, die ich nicht einhalten kann.
Alles, was Sie oder Herr Geißler angeführt haben, ist wünschenswert. Das hätte ich auch gern. Es kostet aber sehr viel mehr Geld. Ein Minister kann bedauerlicherweise nur das ausgeben, was er hat. An Ihnen liegt es, mir ein größeres Budget zu verschaffen, wenn Sie es denn können. Darauf bin ich gespannt.