- Lieber Herr Maurus, auch ein Parlament kann nur über das Geld verfügen, das über Steuern hereinkommt. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Auch wenn Sie eine Mehrheit haben, können Sie die Mark nicht zweimal ausgeben. Ich hoffe jedenfalls, dass Sie sich so verhalten werden.
Herr Hildebrand, denken Sie daran, was die FDP im Bundestagswahlkampf fordert und wie sie, wenn sie sich - wie stark gewünscht - an der Regierung beteiligt, die Steuern absenken will. Wie wollen Sie das, was Sie hier alles propagieren, bezahlen?
Ich will das gar nicht vertiefen. Ich sage nur, was mich ein wenig betrübt hat: Sie haben mir konkrete Fragen gestellt, die ich beantwortet habe. Sie haben eine einzige Frage zum Jahr 2002 gestellt, die ich - so gut ich das im Augenblick kann - beantwortet habe.
Für das Jahr 2003 haben Sie zum Beispiel nach der Förderung der Absolventen der Verwaltungsfachhochschule gefragt. Das habe ich Ihnen eindeutig beantwortet. Nun stellen Sie sich hier hin und zitieren die Deutsche Polizeigewerkschaft, die kleinste aller Polizeigewerkschaften. Dann muss man doch nicht miteinander diskutieren. Ich verstehe dies nicht. Ich habe Ihnen klare Antworten gegeben. Nun müssen Sie mir nicht irgendwelche Gewerkschaftsbehauptungen entgegenhalten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, es ist ein interessantes Spiel, dass wir als Parlament den Ball zurückbekommen, obwohl dem Parlament beispielsweise in der Frage der Verarbeitung der Steuermindereinnahmen dieses Jahres im Rahmen eines Nachtragshaushalts die Mitarbeit von den Mehrheitsfraktionen verweigert wird.
Wir haben vorgestern gefragt, in welcher Weise die steuerlichen Mindereinnahmen für die einzelnen Ressorts im Rahmen des Nachtragshaushalts parlamentarisch erörtert werden. Eine Antwort ist verweigert worden.
Jetzt können Sie nicht sagen, es liege am Parlament, wenn Sie vom Finanzminister aufgefordert würden -
Selbstverständlich sind wir auch bei der Frage, wie wir den Haushaltsvollzug des laufenden Jahres gestalten sollen. Ich erinnere die Kolleginnen und Kollegen aus dem Finanzausschuss daran, dass sie einen Beschluss gefasst haben, der darauf hinausläuft, dass immer dann, wenn in den einzelnen Titeln mehr als 10 % dessen, was vom Parlament bereitgestellt wurde, von der Regierung nicht verausgabt werden soll, der Finanzausschuss davon zu unterrichten sei, damit wir die Möglichkeit haben, unseren politischen Willen auszudrücken. Frau Kollegin Kähler und Herr Kollege Neugebauer, ich lege großen Wert darauf, dass wir jedenfalls bei der Streichaktion der Regierung an dieser Beschlussvorlage festhalten und als Parlament einfordern, dass wir von der Regierung unterrichtet werden, wenn in den einzelnen Titeln mehr als 10 % der veranschlagten Mittel eingespart werden sollen.
Dann aber stehen wir vor dem Problem, dass wir uns im laufenden Jahr 2002 die Frage stellen müssen, ob die bei der Aufstellung des Haushalt 2002 in den einzelnen Bereichen gegebenen Zusagen auch eingehalten werden. Herr Kollege Steenblock, ich finde es sehr gut, wenn man auf Hamburg und andere Länder verweist. Wir sind in Schleswig-Holstein!
- Herr Neugebauer, das geht vergleichsweise einfach. Ich könnte es mir leicht machen, so wie ihr das dauernd tut, und sagen, 40 Jahre Regierung der SPD in Hamburg haben diese Stadt ruiniert, deshalb können wir dies in einem halben Jahr nicht wieder auf die Reihe kriegen. Dazu brauchen wir länger. Ich habe das auf Bundesebene gehört.
Ich höre es heute nach wie vor, dass nach fast 13 Jahren sozialdemokratischer Regierung immer noch die Politik der CDU von 1987 und davor abgearbeitet werden müsse.
Darauf kommt es mir aber gar nicht an. Herr Minister, das sehen Sie genauso wie ich. Dies ist kein Angriff gegen Sie, weil wir Sie unterstützen wollen, zum Bei
spiel auch in der Frage, wie man sich im Kabinett am besten gegen Maßnahmen wehrt, die den Polizeihaushalt belasten können. Wir sehen, dass es im Bereich der Polizei erhebliche Unruhen gibt, die bereits jetzt von Ankündigungen von großen Demonstrationen ab dem 28. Juli begleitet sind. Deshalb haben die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten einen Anspruch darauf, dass ihnen Klarheit geschaffen wird. Einen Teil der Klarheit haben Sie heute gegeben. Das wird zu einer teilweisen Beruhigung beitragen. Dafür sind wir Ihnen dankbar.
Gleichwohl steht die Frage im Raum, wie die Mindereinnahmen in anderen Bereichen erwirtschaftet werden sollen. Das muss und kann nicht heute debattiert werden. Es muss aber in absehbarer Zeit geklärt werden. Eines darf nicht passieren: Die nach wie vor hohe Motivationslage darf nicht in eine fundamentale Enttäuschung gegenüber den politischen Entscheidungsträgern insgesamt umschlagen. Das gilt für Regierung und Parlament. Die Polizeibeamten haben in den letzten Jahren häufig die Erfahrung gemacht, dass das, worauf sie vertraut haben, anschließend nicht eingelöst werden konnte oder eingelöst wurde. Das wäre das Schlechteste, was uns passieren könnte. Daher war die Debatte heute hilfreich.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Innenminister mahnt die Hilfe des Haushaltsgesetzgebers an. Herr Minister, ich kann Ihnen versichern, wir werden Ihnen bei den künftigen Haushaltsberatungen gern Hilfe zuteil werden lassen. Ich stelle aber fest, dass Sie diese Hilfe in der Vergangenheit nicht in Anspruch genommen haben, denn die Wahrheit ist, dass beide Oppositionsfraktionen bei den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre immer wieder konkrete Anträge zu einer Verbesserung der Situation der Polizei gestellt haben. Jedes Mal sind wir daran gescheitert, dass die Fraktionen von Rot-Grün dies in diesem Hause abgelehnt haben. Das ist die Wahrheit.
Sie wären gar nicht in der Situation, in der Sie heute sind, wenn Sie unseren Anträgen zur personellen Verbesserung der Polizei und gerade auch bei den Anwärterstellen zugestimmt hätten. Eines ist an der hier vorgetragenen Argumentation richtig: Jede neue Lan
desregierung kommt im Personalsektor der Polizei in die Bredouille, wenn die Vorgängerregierung im Bereich der Nachwuchswerbung ihre Schularbeiten nicht gemacht hat. Selbst wenn Sie Millionen bereitstellen und einen Schwerpunkt setzen, können Sie Polizeibeamte nicht auf dem freien Markt anwerben. Wenn die Vorgängerregierung ihre Schularbeiten nicht gemacht hat, dann brauchen Sie drei Jahre, um eine Personalsituation zu erzielen, die Sie wünschen und die angemessen ist.
In dieser Situation befindet sich natürlich auch der Innensenator in Hamburg, weil auch hier jahrelang nicht in dem erforderlichen Sinne gearbeitet wurde. Daher sind die Probleme dort kurzfristig nicht zu lösen. Das ist die Wahrheit. Natürlich stünden wir in der gleichen Situation, wenn wir morgen die Regierung übernehmen sollten. Wären unsere Haushaltsanträge allerdings angenommen worden, dann wäre diese Situation ganz anders. Die Personalsituation bei der Polizei wäre dann zufrieden stellend und würde nicht zu Protesten der Gewerkschaft Anlass geben.
Herr Innenminister, wir nehmen Sie beim Wort. Wir werden Ihnen Hilfe zuteil werden lassen. Wir werden bei den kommenden Haushaltsberatungen Anträge stellen. Wir werden dann genau darauf achten, was die SPD-Fraktion, der Abgeordnete Buß und die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machen. Dann wird abgerechnet. Dann werden wir wieder eine Bewertung Ihres Verhaltens anstellen.
Herr Kollege Steenblock hat hier mit einer gewissen Ironie ausgeführt, das Problem bestehe offenbar darin, dass diese Landesregierung zu blöd sei, das Geld für die Polizei auszugeben. Ich mache mir die Ironie nicht zu Eigen und ich mache mir auch Ihre Wortwahl nicht zu Eigen, Herr Steenblock. Ich räume aber sehr gerne ein, dass Sie das Problem zutreffend beschrieben haben: Diese Landesregierung setzt die falschen Schwerpunkte - und das seit Jahren. Darum führen wir immer diese Debatten.
Herr Geißler, ich stelle immer wieder fest, wenn Sie ein Mikro vor der Nase haben, entpuppen Sie sich ausschließlich als Wadenbeißer. Sie müssten auch einmal den Tatsachen wieder ins Auge schauen. Ich kann durchaus verstehen, dass die FDP-Fraktion hier kritische Fragen gestellt hat.
Herr Hildebrand, in all den Jahren hat ja auch die FDP-Fraktion - das will ich uneingeschränkt bestätigen - Änderungsvorschläge zum Kapitel 0410 gemacht, die auch gegenfinanziert waren. Dass sie bei uns nicht auf Gegenliebe gestoßen sind, hat etwas damit zu tun, dass ihr aus unserer Sicht falsche Umschichtungen vorgenommen habt.
Zum einen habt ihr nicht einmal eine Ausfinanzierung für eure in allen Einzelplänen geforderten Mehrausgaben gemacht. Das waren ausgesprochene Luftnummern.
Dann aber stellt sich die CDU hier empört hin und schimpft, dass dieser Minister, was die zweigeteilte Laufbahn angeht, nicht einmal sein angebliches Ziel, welches er gehabt hat, erreicht hat.