Protocol of the Session on June 8, 2000

(Befall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Bereich der Technologietransfereinrichtungen darüber haben wir uns in diesem Haus schon oft übereinstimmend positiv ausgelassen - konnten mit dem Zentrum für Energie und Technik in Rendsburg und dem Geesthachter Innovations- und Technologiezentrum weitere Einrichtungen realisiert werden.

(Jürgen Weber [SPD]: Sehr gut!)

Erhebliche Anstrengungen in den Wachstumsbranchen Biotechnologie, Telekommunikation und Multimedia zeigen erste Erfolge. Das biomedizinische Forschungsdreieck Kiel-Lübeck-Borstel ist auf den Weg gebracht. Der Wettbewerb um den MultimediaCampus beweist, was sich Kommunen so alles zutrauen und welche Kommunen sich etwas trauen.

(Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [F.D.P.])

Das Förderprogramm „Electronic Business“, die Landesinitiative „Informationsgesellschaft SchleswigHolstein“, das Landesinformationssystem „schleswigholstein.de“, das Projekt „Multimedia-Landschaft in Schleswig-Holstein“, an dem sich 240 Unternehmen aus unserem Lande beteiligen, zeigen, mit welcher Dynamik unser Land die neuen Informationstechnologien nutzbar macht.

(Zuruf von der CDU)

Ich möchte einmal aus der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift der IHK zu Kiel zitieren. Dort ist eine Schätzung der Multimediaumsätze in Schleswig-Holstein aufgeführt. 1998 waren das in Schleswig-Holstein 205 Millionen DM, für dieses Jahr werden 685 Millionen DM geschätzt. Lieber Uwe Eichelberg, das sind keine großen Unternehmen. Sie haben hier gefordert, breite Existenzgründungen, breite und weit

(Klaus-Dieter Müller)

gefächerte Neugründungen zu fördern - das sind breit gefächerte Neugründungen. In Kiel und um Kiel herum haben wir 1.000 Softwareunternehmen.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Das sind kleine Betriebe, das sind innovative Betriebe und das ist eine Leistung, die wir vor zehn Jahren hier noch nicht hatten.

Es ist gelungen, aus Schleswig-Holstein ein gründungs- und ansiedlungsfreundliches Land zu machen. Das Klima stimmt. Starke Serviceorientierung, ein Geflecht von professionellen Wirtschaftsförderungen und Technologietransfereinrichtungen sowie gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz vorhandener Wirtschaftsförderungen und der Technologietransferangebote haben das Vertrauen in den Standort Schleswig-Holstein ganz offensichtlich entscheidend gestärkt. Es ist die beste Bilanz, die wir in den letzten Jahren besprechen durften. Das ist eine gute Basis für die Arbeit eines in der Tat technologieorientierten Wirtschaftsministers, der es in den kommenden Jahren wissen will. Ich sage: Weiter so, Bernd Rohwer!

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat zunächst Herr Abgeordneter Ritzek.

(Zuruf von der SPD: Was kann jetzt eigent- lich noch kommen!)

Er hat jetzt das Wort zu seinem Jungfernbeitrag!

(Manfred Ritzek [CDU]: Nein!)

- Oh, dann ist mir das entgangen. Ich nehme das zurück. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte die von hier aus gesehen linke Seite wieder etwas von ihrer Jubeleuphorie herunterholen. Auf den 88 Seiten muss ja eigentlich nur Positives stehen, denn sonst könnten Sie ja nicht so jubeln.

Der Wirtschaftsbericht 2000 beginnt mit dem Satz: „Alle Signale stehen auf Wachstum und Beschäftigung“. Und dann haben Sie wahrscheinlich aufgehört zu lesen.

(Heiterkeit bei CDU und F.D.P.)

Das ist der erste Satz in diesem Bericht. Und dann steht etwas tiefer: „Leistungsträger Mittelstand“. Herr Wirtschaftsminister, Sie loben ja den Mittelstand besonders, da habe ich mir gesagt, guck doch einmal rein, was da so steht. Und siehe da - jetzt geht’s los:

Seite 5: „Nach wie vor schwierig ist die Situation in der Bauwirtschaft und in weiten Teilen des Handwerks.“

Seite 8: „Handwerksunternehmen waren 1999 deutlich häufiger von Liquiditätsschwierigkeiten betroffen als 1998.“

Nächste Seite - Maschinenbau -: „... die Zahl der Beschäftigten in Jahresfrist“ sank „um 3 %“ verglichen mit dem Vorjahr.

Gleiche Seite: „Seit Jahren herrscht hoher Wettbewerbsdruck“ - in der Ernährungswirtschaft - „mit ständig verringerten Margen, besonders durch die zunehmende Handelskonzentration“ - Preiskampf und so weiter.

Nächste Seite - Bauwirtschaft -: „Weiterhin abnehmende Beschäftigung im Bauhauptgewerbe... Die Auftragseingänge der Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten waren im vergangenen Jahr mit 3,0 Milliarden Mark um 8,4 % geringer als im Vorjahr.“

- Alles positiv!

Gleiche Seite: „Die wirtschaftliche Lage des Handwerks erfuhr auch 1999 noch keine entscheidende Verbesserung und blieb damit das fünfte Jahr in Folge ohne konjunkturellen Aufschwung“, Kraftfahrzeugbereich sinkend und so weiter.

Jetzt kommt der Handel, der ist auch erwähnenswert. Beim Handel gibt es Umsatzplusergebnisse in zwei Bereichen, bei Apotheken und im Facheinzelhandel mit medizinischen Artikeln. - Seite 12, damit Sie das finden.

Weiter: „In den anderen Sparten des Einzelhandels war die Umsatzentwicklung negativ, so im Facheinzelhandel mit Nahrungsmitteln... und im Einzelhandel mit Metallwaren, Anstrichmitteln und Bau- und Heimwerkerbedarf“ - ebenso - „... im Einzelhandel mit elektronischen Haushalts-, Rundfunk-, TVGeräten “.

- Da bleibt ja gar nichts mehr übrig, was positiv ist.

(Präsident Heinz-Werner Arens übernimmt den Vorsitz)

Und dann haben Sie etwas gemacht, Herr Minister, das ist eigentlich klar, aber es steht da etwas auf Sei

(Manfred Ritzek)

te 15, das verstehe ich nicht. Unter „Instrumente der regionalen Wirtschaftspolitik“ steht dort: „Unter dem Strich ist der Strukturwandel gelungen“.

Was ist das, der Strich? Wo ist der Strich, wie hoch ist der?

(Heiterkeit bei CDU und F.D.P.)

Wie hoch ist er, wie niedrig ist er? - Wissen Sie, das erinnert mich ein bisschen an meine erste juristische Klausur -

(Glocke des Präsidenten)

Herr Abgeordneter Ritzek, hören Sie mir bitte einmal zu! Kommen Sie bitte zum Schluss!

(Heiterkeit bei der CDU)

Ja, sofort.

Dann hätte ich gern noch etwas gewusst - „Hilfen bei der Einführung von Qualitätsmanagement“ -: Sie geben 3,5 Millionen DM im GemeinschaftsinitiativProgramm aus. Da steht: „Hilfen bei der Einführung von Qualitätsmanagement“. - Einführung ist noch nicht gelebtes Qualitätsmanagement. Wie viele Firmen haben nach ISO eine Zertifizierung erfahren? Weiter steht dort: „Innovative Reorganisation von Betriebsabläufen“. - Eine Reorganisation ist immer innovativ oder sie ist überflüssig.

(Heiterkeit bei CDU und F.D.P.)

Und dann „Hilfen beim Marktzugang neuer Produkte“. - Wie ist das gemacht worden? - Also, diese Fragen interessieren mich sehr.

(Beifall bei CDU und F.D.P.)

Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Herr Abgeordnete Maurus.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Einlassungen des Kollegen Müller veranlassen mich, hier noch einmal kurz ein paar Worte zu sagen. Ich möchte einmal aus der Reiseanalyse der Forschungsgemeinschaft „Urlaub und Reisen“ zitieren, in der es heißt:

„Innerhalb Deutschlands verliert SchleswigHolstein zunehmend seinen Vorsprung als zweitgrößtes Urlaubsziel. Verluste im Land