Wir müssen mit unserem regionalen Sektierertum aufhören, das in einigen Regionen sehr ausgeprägt ist.
Andere Bundesländer, beispielsweise Bayern und Baden-Württemberg, sind in diesen Bereichen viel weiter als Schleswig-Holstein.
Entschuldigen Sie bitte, Herr Abgeordneter! Ich möchte noch einmal - ich hoffe, zum letzten Mal darum bitten, dass das Plenum etwas ruhiger ist. - Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Neben dem Gesundheitstourismus, der jetzt durch die Landesregierung gefördert werden soll, und der Landschaft gibt es noch einen weiteren klassischen Bereich in Schleswig-Holstein, der im Tourismus
bisher nicht stark genug genutzt wurde. In Wales, Schottland und anderen europäischen Regionen wurde schon vor langer Zeit die Idee des „cultural tourism“, des Kulturtourismus, geboren: Man versucht, regionale Kulturen in Tourismuskonzepte und touristische Aktivitäten einzubauen und sich so gegenseitig zu befruchten. Sprach- und Kulturförderung verbunden mit der Darstellung von etwas Besonderem ist die Zielsetzung, um sich so von anderen touristischen Destinationen abzugrenzen.
Wo wäre es leichter, eine solche Idee ebenfalls umzusetzen, wenn nicht in dem Land, in dem neben Deutsch auch Plattdeutsch, Dänisch und Friesisch als regionale Kulturen aufeinander treffen! Erste Schritte macht man jetzt an der Westküste, indem die dortige Radwegebeschilderung in Teilbereichen zweisprachig auf Deutsch und Friesisch ausgeführt wird. Weitere solcher Aktivitäten sollten folgen.
Ein anderes Thema! Neben den elf Technologie- und Gründerzentren ist der kommende MultimediaCampus ein wichtiges Projekt zur Förderung der Zukunftstechnologien in Schleswig-Holstein. Der SSW hätte natürlich gern den Standort des MultimediaCampus in Flensburg gesehen.
Die Landesregierung hätte so die Chance gehabt, die Wirtschaftsstruktur im Landesteil Schleswig aktiv zu fördern. Jetzt sind nur noch die Städte Kiel und Lübeck als Standorte im Gespräch.
- Ich mäßige mich! - Daher ist es jetzt ganz wichtig, den kommenden Multimedia-Campus mit allen vorherigen Bewerberstädten und deren Initiativen zu vernetzen,
Von den Erkenntnissen der Technologieförderung können auch die alteingesessenen Erwerbszweige wie Landwirtschaft oder Schiffbau profitieren. Technologieförderung darf nicht isoliert gesehen werden. Von Biotechnologie oder neuen Innovationen in der Energiegewinnung wie der Windkraft hat in der Vergan
Die Verkehrsinfrastruktur ist eines der größten Probleme für die wirtschaftliche Entwicklung in Schleswig-Holstein. Einer der Hauptpunkte im Bereich der Schiene ist für den SSW die Elektrifizierung der Strecke von Itzehoe nach Westerland.
Deswegen sind wir froh, dass unser Wirtschaftsminister Rohwer gerade diese Maßnahme als vordringlichen Bedarf für den Bundesverkehrswegeplan anmelden möchte. Eine solche Elektrifizierung hätte nachhaltige Auswirkungen auf den Tourismus und den grenzüberschreitenden Verkehr mit Dänemark. Denn die Elektrifizierung ist die Grundlage dafür, den Verkehr von und nach Dänemark zumindest in Teilen auf die Bahn zu bekommen.
Vordringlich bei allen Straßenprojekten ist für den SSW weiterhin der Bau der A 20 mit einer westlichen Elbquerung bei Glückstadt. Im Vergleich zu anderen Verkehrsprojekten ziehen sich die Planung und der Bau dieses eminent wichtigen Projektes einfach zu lange hin.
Allein diese Tatsache trägt in einem hohen Maße dazu bei, dass Schleswig-Holstein immer noch nicht so am wirtschaftlichen Prozess teilnehmen kann, wie es das sonst könnte.
Hier werden regelrecht Chancen vertan. Daher sollte sich die Landesregierung weiterhin vordringlich auf diese Aufgabe konzentrieren, ehe man neue Großprojekte in Angriff nimmt.
Zum Schluss möchte ich noch einmal aus dem Wirtschaftsbericht zitieren: „Die Schaffung neuer, zukunftssicherer Arbeitsplätze ist und bleibt das oberste Ziel der Wirtschaftspolitik der Landesregierung.“ Ich möchte die Zielsetzung etwas erweitern: Die Schaffung neuer, zukunftssicherer Arbeitsplätze und der Erhalt bestehender Arbeitsplätze ist und bleibt das oberste Ziel der gesamten Politik der Landesregierung. Das hat Karl-Martin Hentschel eben angesprochen.
Das gesellschaftlich überragende Problem der Arbeitslosigkeit sollte in allen Politikbereichen angegangen werden, auch in der Bildungspolitik.
Bei dieser Aufgabe wünschen wir der Landesregierung eine glückliche Hand und vor allem schnelle Entscheidungen für unser Land.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer Vorbemerkung beginnen. Ich bin etwas erstaunt, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Opposition, dass Sie beim Thema Tourismus immer so euphorisch tun, als würde die Schuld für Versäumnisse bei Leuten liegen, die uns nahe stehen. Ich glaube, wenn Sie sich einmal das Verhalten und die Strategie von CDU-Landräten genau anschauen würden, dann würden Sie sehr nachdenklich.
- sozusagen! -, man hat dann die Chance, den Debattenverlauf ein wenig zu bewerten. Ich bin sehr froh: Offenbar ist der Bericht tatsächlich so gut - sieht man einmal von dem obligatorischen Oppositionsgekabbel ab -, dass alle Redner diesen Bericht gelobt haben.
Mein lieber Kollege Uwe Eichelberg, ich bin sehr froh, dass Sie hier gesagt haben: Der Wirtschaftsminister ist der richtige Mann! - Dem haben wir nichts hinzuzufügen.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Aber er ist in der falschen Fraktion!)
Besonders wichtig sind aus meiner Sicht bei der Beurteilung der vorgelegten Wirtschaftsdaten die Zukunftsindikatoren, also die Daten, die für die zukünftige Entwicklung unseres Landes nachhaltig von Bedeutung sind. Das ist für mich das Verhältnis von Neugründung und Löschung von Unternehmen im
Lande, also die Neugründungsquote. Und es ist die Entwicklung der Zukunftsbranchen. Da muss man wirklich einmal sagen: Schleswig-Holstein hat nach Hamburg die höchste Neugründungsquote in Deutschland. Das hat es bisher so noch nicht gegeben. Das ist eine objektive Zahl, die wir hier feststellen können. 4.083 Neueintragungen von Unternehmen, bei einem Sinken der Insolvenzquote von 4,7 %, das muss man ja auch in Verbindung setzen.
Ich glaube, es ist wichtig, sich einmal vor Augen zu führen, dass die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung letztlich ursächlich für diese Entwicklung sind, denn im Rahmen der Existenzgründungsoffensive hat die Landesregierung durch vielfältige Maßnahmen wirklich Hervorragendes geleistet. Das hat sich ausgezahlt.