„Innerhalb Deutschlands verliert SchleswigHolstein zunehmend seinen Vorsprung als zweitgrößtes Urlaubsziel. Verluste im Land
zwischen den Meeren, stabile Marktanteile für Mecklenburg-Vorpommern und Gewinne bei Niedersachsen und Baden-Württemberg.“
Wir wissen, dass die Beherbergungsstatistik des Statistischen Bundesamtes für unser Bundesland im zweiten Jahr in Folge Minuszahlen ausweist. Wir liegen damit am Schluss dieser Statistik, am Schluss der Tabelle der Bundesländer. Da müssen wir uns natürlich auch fragen, wo die Ursachen dafür liegen.
Diese Ursachen sind ja letztlich auch erkannt und analysiert worden. Wir haben festgestellt, dass die Tourismusstrukturen, die hier im Lande sind, nicht mehr zeitgerecht sind, um den Ansprüchen des Marktes zu genügen.
Sie wissen genau, dass gerade Ihre Landesregierung über zehn Jahre den Tourismusverband intensiv begleitet hat, Vorgaben gemacht hat, die dort umgesetzt worden sind und die nicht zuletzt auch den Verband mit in die Pleite geführt haben.
Und es gibt einen in diesem Verband, der nicht müde geworden ist zu mahnen - zu mahnen, dass ein Inhaltskonzept fehlt, zu mahnen, dass ein Finanzierungskonzept fehlt, zu mahnen, dass ein Organisationskonzept fehlt. Dieser Kritiker war Ihnen unbequem und den stellen Sie jetzt in die Ecke. Das kann doch nicht wahr sein!
Wissen Sie, dieser Beitrag bringt uns wirklich kein Stück nach vorn. Auch jetzt, wenn man die Folgeentwicklung im Bereich der Organisation betrachtet, die GmbH, die ins Leben gerufen worden ist und deren Organisationsstruktur sich an die in anderen Bundesländern anlehnt, die sie vernünftig organisiert haben, zeigt uns doch heute schon, dass sie nicht lebensfähig ist. 300.000 DM Stammkapital - Inhaltskonzept fehlt, Organisationskonzept fehlt, Finanzierungskonzept fehlt auch da.
Wissen Sie, Sie haben gerade in diesem Bereich eine Menge Schularbeiten zu machen und diese Landesregierung hat hier eine ganze Menge Schularbeit zu machen und es ist wirklich höchste Zeit, dass Sie von
Sehr geehrter Herr Präsident! Weil hier einige Dinge gesagt worden sind, bei denen ich an der Sachkenntnis zweifeln muss, möchte ich hier noch ein paar Punkte richtig stellen.
Einmal zum Thema Reorganisation! Reorganisationen sind keineswegs immer nur innovativ, sondern viele Betriebe machen auch Reorganisation, um schlicht zu rationalisieren und zu sparen. Es sind ganz unterschiedliche Ziele, die verfolgt werden. Deswegen müssen Sie auch unterschiedlich gekennzeichnet werden und werden auch in den Förderrichtlinien unterschiedlich behandelt.
Zum Tourismus! Die Kleingeisterei ist uns allen bekannt. Aber wenn Sie hier schon so über die Frage der Verantwortung reden, dann sage ich, wir sollten bitte auch einmal über die Hauptakteure reden. Wer sonst hat denn die Bildung eines einheitlichen Tourismusverbandes in einer einheitlichen Struktur hintertrieben, wenn nicht zum Beispiel auch ein Mitglied Ihrer Partei, das sich Landrat von Nordfriesland nennt und das hier als einer der federführenden Leute dabei ist, den Populismus vor die eigenen Interessen der Wirtschaft zu stellen!
(Vereinzelter Beifall bei der SPD und Beifall der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Zurufe der Abgeordne- ten Peter Jensen-Nissen [CDU] und Heinz Maurus [CDU])
Einzelbetriebliche Förderung! Ich gebe zu, die einzelbetriebliche Förderung hat bei gleich hohem Einsatz von Geld eine hohe Zahl von Arbeitsplätzen auszuweisen, aber leider - darin sind sich, glaube ich, alle Experten einig - hat die einzelbetriebliche Förderung einen Nachteil: Sie hat zwischen 90 und 95 % Mitnahmeeffekte. Das ist das Problem.
(Beifall des Abgeordneten Günter Neugebau- er [SPD] - Zuruf der Abgeordneten Brita Schmitz-Hübsch [CDU])
Das muss man wissen, wenn man diese Zahlen nennt. Die Gesamtwirksamkeit wird deshalb in der Regel als weniger effektiv beurteilt als die von Strukturförde
rungsmaßnahmen. Deswegen setzen wir vorrangig auf Strukturförderungsmaßnahmen und nicht auf einzelbetriebliche Förderung.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD und Beifall der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dann etwas zur Legende bezüglich der Atomkraftwerke! Die Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein beschäftigen sage und schreibe 1.000 Menschen, im Bereich der Windenergie sind mittlerweile eineinhalbmal so viele Menschen beschäftigt mit stark steigender Tendenz.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD und Beifall der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Zurufe von der CDU)
Die Wertschöpfung der Atomkraftwerke bleibt überwiegend in Niedersachsen und in Bayern, und zwar deswegen, weil dort die Hersteller sitzen, die auch die Wartungsarbeiten machen. Die Wertschöpfung der Windkraftwerke bleibt fast ausschließlich in Schleswig-Holstein, sogar in der Region. Das ist ein entscheidender Strukturvorteil.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD und Beifall der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [F.D.P.])
Wenn wir mit der Windenergie so weitermachen, werden wir in wenigen Jahren allein in diesem Sektor 10.000 Arbeitsplätze haben.
Nun, als Letztes zu Herrn Ritzek! Das, was Sie hier beschrieben haben mit trauriger Stimme, ist in Wirklichkeit nichts weiter als ein Strukturwandel.
Aber das Gute ist doch, dass wir gleichzeitig Bereiche haben wie Software, wie Mikroelektronik, wie Biotechnologie, wie Umwelttechnik, wie Nanotechnologie, die rapide wachsen, wo wir Tausende von neuen Betriebsgründungen haben.
(Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Zurufe von der CDU - Glocke des Präsidenten)
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident! - Lieber Herr Ritzek, das Gute ist doch nicht allein, dass wir einen Strukturwandel haben, sondern das Entscheidende ist, dass die Nettobilanz beim Strukturwandel deutlich positiv ist. Das ist der Erfolg der Wirtschaftspolitik.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss gar nicht böse gucken, Herr Hentschel. Ich war ganz begeistert, als ich gehört habe, dass Sie von „Ihrem Unternehmen“ gesprochen haben - als seien Sie deshalb Unternehmer, weil Sie einmal bei einem Unternehmen angestellt gewesen sind. Das finde ich unglaublich witzig. Sie erklären Ihren wirtschaftlichen Sachverstand dadurch, dass Sie Angestellter in einem Unternehmen gewesen sind.
- Ich muss ihm das Wort gar nicht im Mund herumdrehen, Frau Fröhlich, weil ich Ihnen wirklich einmal raten möchte, dass Sie sich bei Ihren nordrheinwestfälischen Kollegen, die mittlerweile eine Lernerfahrung gemacht haben, erkundigen. Die haben nämlich begriffen - jedenfalls steht es so im Koalitionsvertrag, der übrigens deshalb besser ist, weil sich die Sozialdemokraten dort durchgesetzt haben -, dass der Markt es regeln soll. Herr Hentschel, wenn wir uns auf diese Frage verständigen könnten, wenn Sie den Leuten nicht mehr Sand in die Augen streuen würden, sondern Ihnen erklären würden, dass Ihre Windenergieförderung in fünf Jahren die Marktöffnung europaweit zwingend erforderlich machen wird, dann bin ich ganz skeptisch, dass sich viele der Standorte, die gegenwärtig noch gefördert werden, wirtschaftlich werden halten können. Herr Wirtschaftsminister, ich wäre ganz dankbar, wenn Sie dazu einmal eine Aussage machen könnten, dass Sie unter Marktbedingungen garantieren könnten, dass die Windenergieförderung in Schleswig-Holstein eine sinnvolle Investition ist unter Marktbedingungen, nicht unter ökologischen Gesichtspunkten.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind uns einig: Wir sind alle für die Marktwirtschaft!)
nicht mehr ertragen kann und ich wirklich glaube, dass das etwas mit Ihrer Sozialisation zu tun hat. Während Sie hier große Reden über die Frage der Bedeutung von Infrastrukturmaßnahmen auch für SchleswigHolstein schwingen, während uns allen klar ist - übrigens nachzulesen; Herr Minister, Sie könnten das vielleicht auch einmal den Koalitionsfraktionen zur Verfügung stellen -, dass die Unternehmen Staus auf Autobahnen als Wachstums- und Wirtschaftsbremse identifizieren und es auch so ist - nachzulesen in der „dpa“-Meldung vom 24. Mai 2000: Forsa-Umfrage bei Unternehmen; Überschrift „Verkehrsstaus behindern Wirtschaftswachstum; 60 % der Unternehmen sehen darin Beeinträchtigung ihrer Firma“ -, während wir darüber reden, dass die A 20 kommen muss und dass eine westliche Elbquerung kommen muss, gehen Sie vor Ort hin - Sie und Herr Steenblock - und erklären den Leuten, man müsse den Widerstand gegen die A 20 und die westliche Elbquerung neu organisieren.