Herr Nabel, Sie wissen ja, dass wir uns schon seit drei Wahlkämpfen den Kremerberg vornehmen, dass aber trotzdem nichts passiert. Wir nehmen das Thema auch in den nächsten Wahlkampf und versprechen wieder dasselbe, bloß es kommt nichts dabei heraus.
Im Jahre 2000 sollte ich mit dem Vorvorgänger von Herrn Minister Rohwer in einem elektrisch betriebenen Zug von Ahrensburg nach Hamburg fahren. Zeit ist vergangen und wir haben immer noch keine elektrische Leitung. Jetzt müssen die Dinge vorangetrieben werden.
(Beifall bei der CDU - Martin Kayenburg [CDU]: Auch wenn Herr Rohwer nicht mehr Minister sein wird, haben wir noch keine!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie schön, dass die CDU, nachdem sie in Hamburg mitregiert, endlich auch von der Notwendigkeit der Minderung des motorisierten Individualverkehrs spricht! Wenn man Ihren Antrag liest, könnte man auf den Gedanken kommen, dass es die verkehrlichen Maßnahmen eines abgestimmten Regionalplans Metropolregion Hamburg, die Sie mit Ihrem Antrag
fordern, bislang nur auf dem Papier gibt. Doch das, meine Damen und Herren von der CDU, ist ein großer Irrtum, wie Sie eigentlich genau wissen sollten. Natürlich ist nicht das komplette Programm umgesetzt. Das wäre auch gar nicht möglich gewesen. Jeder, der sich ernsthaft mit dem ÖPNV befasst, wird erkennen müssen, dass gerade in diesem Bereich die Umsetzung sinnvoller und noch so wünschenswerter Maßnahmen von heute auf morgen nicht möglich ist. Das liegt vor allem daran, dass erstens die Landesregierung beim Ausbau der Leistungsfähigkeit des ÖPNV in aller Regel nicht allein handeln kann, sondern auf Partner angewiesen ist, auf die Deutsche Bahn AG beispielsweise, auf deren Tochterunternehmen oder andere Träger des Personennahverkehrs. Deren Interessen das wissen wir - sind nicht immer deckungsgleich. Zweitens stehen vor der Umsetzung zahlreicher verkehrlicher Maßnahmen immer noch die notwendigen Planfeststellungsverfahren, die mit der gebotenen Sorgfalt abgewickelt werden müssen, um Rechtssicherheit zu erhalten. Das braucht nun einmal seine Zeit. Und drittens kosten diese Maßnahmen noch Geld, das vorhanden sein muss, was auch am Ende kommt.
Unsere Landesregierung hat gerade im Bereich des Verkehrs und besonders des ÖPNV zahlreiche der im Regionalplan Metropolregion Hamburg geforderten Maßnahmen angepackt, auf einen guten Weg gebracht oder bereits umgesetzt. So wird beispielsweise an beiden für Schleswig-Holstein wichtigen Leitprojekten des REK, nämlich an der Elektrifizierung der Strecke Hamburg - Lübeck, Herr Eichelberg, und an dem zweigleisigen Ausbau der AKN, mit Hochdruck gearbeitet. Doch ebenso wichtig wie die Leitprojekte sind die zahlreichen Verbesserungen im ÖPNV, die bereits realisiert sind und die eine gute Voraussetzung darstellen, um den ÖPNV noch attraktiver und leistungsfähiger zu machen. Ich will nur ein paar dieser Maßnahmen in Erinnerung rufen.
Das Angebot im schienengebundenen Nahverkehr (SPNV) wurde in den vergangenen Jahren kontinuierlich verbessert. Dies gilt insbesondere für das Hamburger Umland, beispielsweise für uns in Pinneberg mit dem Halt der Regionalzüge und der Freigabe der HVV-Tarife zwischen Pinneberg und Hamburg-Altona.
Das Ergebnis der Verbesserungen im SPNV kann sich, denke ich, sehen lassen. Landesweit ist die Zahl der Fahrgäste im SPNV um knapp 20 % gestiegen. Klar ist, dass auf diesem Weg weiter gearbeitet werden muss. Um im Bild zu bleiben: Die entscheidenden Weichen sind bereits gestellt. Mit dem Fahrplan ab
dem 15. Dezember wird schrittweise der integrale Taktfahrplan eingeführt, und zwar mit einer landesweiten Mehrleistung von 2,4 Millionen Zugkilometern pro Jahr. Das bringt für die Fahrgäste deutliche Vorteile, weil die wichtigsten Bahn- und Busverbindungen besser aufeinander abgestimmt werden und Wartezeiten damit entfallen. Dazu gehören zum Beispiel deutliche Angebotsverbesserungen auf den HamburgKorridoren, etwa der Halbstundentakt zwischen Hamburg und Lübeck sowie die Verdichtung auf den Strekken Hamburg-Büchen und Hamburg-Elmshorn. Eine weitere wichtige Maßnahme, die sich in der konkreten Umsetzung befindet: Bis zum Ende des Jahres soll der Schleswig-Holstein-Tarif eingeführt werden. Damit wird das HVV-Gebiet beträchtlich erweitert. Die Fahrgäste haben den Vorteil, nicht bei jedem Umsteigen ein neues Ticket lösen zu müssen. Diese Maßnahmen sind ganz klar auf die Funktion der Metropolregion Hamburg gerichtet. Denn mit dem neuen Tarif wird dann immerhin jeder dritte Schleswig-Holsteiner im HVV-Tarifgebiet wohnen.
Natürlich wünschen wir uns auch immer noch die Anbindung des norddeutschen Zentralflughafens Hamburg-Fuhlsbüttel an die Schiene nach Norden. Ich hoffe sehr, dass wir auch hier weiterkommen werden.
Sie sehen, meine Damen und Herren: Wir sind in Schleswig-Holstein mit dem ÖPNV auf einem guten Weg. Wir werden auf diesem Weg weiter arbeiten und die geplanten und bereits in der Umsetzung befindlichen Maßnahmen so zügig wie möglich realisieren. Die Zuwachszahlen geben uns Recht: Das Angebot ist attraktiver geworden. Es kommt ganz entscheidend darauf an, in diesen Bemühungen nicht nachzulassen, um ein hoffentlich gemeinsames Ziel zu erreichen, nämlich die Minderung des motorisierten Individualverkehrs im holsteinischen Teil der Metropolregion Hamburg.
Kollege Eichelberg, die Landesregierung und hier insbesondere der zuständige Minister Rohwer müssen in Sachen SPNV/ÖPNV-Maßnahmen nun wirklich nicht zum Handeln aufgefordert werden, wie in Ihrem Antrag eingangs nachzulesen. Ich merke auch noch Folgendes an: Ihre Presseerklärung zum zweiten landesweiten Nahverkehrsplan sollten Sie wirklich einmal überdenken. Diesen erfolgreichen Minister als Ankündigungsminister und Jahrmarkt-Zuckerbäcker in die Öffentlichkeit hineinzutragen, hat nun wirklich ein Niveau, das er nicht verdient hat. Sie sollten diesen erfolgreichen Weg in SPNV und ÖPNV gemeinsam mit uns gehen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Eichelberg, die Kollegin Aschmoneit-Lücke, die ich heute zu meiner großen Freude vertreten darf, und ich hatten ein kleines Interpretationsproblem mit Ihrem Antrag. Wir waren uns nicht ganz einig, ob die Landesregierung oder ob der Wirtschaftsminister aufgefordert werden soll, in Verhandlungen einzutreten, oder ob konkrete Maßnahmen eingeleitet werden sollen. Letztes wäre uns an sich lieber gewesen. Wir haben es schließlich so interpretiert: Die Landesregierung soll Verhandlungen aufnehmen, sie soll mit vielen Menschen reden, dieses Mal über den Verkehr in den Hamburger Randkreisen. Ziel der Gespräche soll die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sein, um das Wachstum des motorisierten Individualverkehrs zu bremsen. Diesem Ansinnen können wir uns selbstverständlich nicht verschließen. Deswegen wird die FDP-Fraktion Ihrem Antrag selbstverständlich zustimmen. Denn wir hatten - das habe ich gerade gesagt - zwar unsere kleinen Probleme mit dem Antrag, allerdings nicht mit Ihrem Ansinnen. Das wachsende Bedürfnis der Menschen nach Mobilität, das sich in steigendem Verkehr ausdrückt, ist eine planerische und vor allen Dingen eine politische Herausforderung. Verkehrsprojekte können nur vergleichsweise langsam umgesetzt werden. Sie hatten das vorhin bereits angesprochen. Lassen Sie mich das am Beispiel der A 20 noch einmal verdeutlichen.
Es kommt vor allem darauf an, dass angesichts des wachsenden Verkehrs nicht nur geredet wird, sondern vor allen Dingen, Kollege Eichelberg, auch gehandelt wird. Das kann man, glaube ich, von der Landesregierung auch erwarten. Gespräche führt diese Landesregierung laufend mit Gott und der Welt. Was häufig fehlt, sind zweckdienliche Ergebnisse und die Umsetzung eventuell vorhandener Beschlüsse. Aber genau die interessieren uns sehr. Im Wirtschaftsausschuss berichtet der Verkehrsminister ständig, dass er mit Verkehrsunternehmen spricht, verhandelt oder sich abstimmt. Ein großes immer wiederkehrendes Thema ist dabei zu Recht natürlich die Metropolregion Hamburg, insbesondere die Entwicklung des HVV und die Abstimmung der Verkehrsplanung mit Hamburg sowie den beteiligten Unternehmen. Es würde mich also schon sehr wundern, wenn der Verkehrsminister in seinen Gesprächen die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs zur Minderung des Wachstums des Individualverkehrs ausgeschlossen hätte. Gerade bei der Diskussion um die Erweiterung des HVV wäre das,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die CDU jetzt fordert, die Landesregierung möge Verhandlungen genau zu diesem Themenbereich aufnehmen, dann sagen wir dazu, entscheidend ist dabei die Frage nach beschlossenen und eingeleiteten Maßnahmen. Gespräche führt der Minister hoffentlich auch ohne unsere ständige Aufforderung, denn das gehört schließlich nicht nur zu seinen obligatorischen Aufgaben, sondern vor allen Dingen auch zum politischen Geschäft. Die wachsenden Verkehrsprobleme in der Metropolregion Hamburg lösen wir nur mit Maßnahmen, insbesondere mit Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Minister Rohwer hat aber nicht nur Gespräche geführt. Gestern hat er den zweiten landesweiten Nahverkehrsplan veröffentlicht. Hierdurch soll die Effizienz des Nahverkehrs im ganzen Land gesteigert werden. Auch einige Maßnahmen sollen verwirklicht werden, die in den gültigen Regionalplan eingestellt wurden, um die Attraktivität des Nahverkehrs im Hamburger Randbereich zu steigern, zum Beispiel - der Kollege Schröder hat es angeführt - die Verbesserung des Taktverkehrs zwischen Hamburg und Lübeck oder die Anwendung der HVV-Tarife in den Hamburger Randkreisen. Ich schlage Ihnen vor, Herr Minister Rohwer, in den nächsten Sitzungen des Wirtschaftsausschusses den neuen Nahverkehrsplan vorzustellen. Dabei sollten Sie dann auch erläutern und begründen, wie und wann die weiteren im Regionalplan vorgesehenen Maßnahmen verwirklicht werden. Was uns also wirklich interessiert - ich denke, lieber Kollege Eichelberg, darin sind wir uns einig -, sind die Ergebnisse und weniger die Gespräche des Verkehrsministers.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Regionalplan für die Metropolregion liest sich im Bereich ÖPNV wie eine grüne Wunschliste: Ausbau der Regionalbahnen beziehungsweise SBahnen auf den Hauptachsen nach Elmshorn, Kaltenkirchen, Oldesloe und Schwarzenbek, der Anschluss von Glinde an die U-Bahn, die Verbesserung der Busanschlüsse im Umland, an alles ist gedacht worden und steht bereits im Regionalplan. Aus der Sicht Schles
wig-Holsteins werden noch in diesem Jahr wesentliche Dinge geschehen, um den ÖPNV im Hamburger Umland attraktiver zu machen - das ist bereits gesagt worden -: die Ausweitung des HVV, das SchleswigHolstein-Ticket „Ein Tarif - ein Fahrschein“. Dies sind entscheidende Fortschritte, die wir im Koalitionsvertrag vor zwei Jahren vereinbart haben und die jetzt in die Wirklichkeit umgesetzt werden. Damit werden wichtige Schritte für die Verbesserung des ÖPNV auch im Hamburger Umland realisiert.
Allerdings muss man feststellen, dass die Wünsche und die Planungen noch nicht alle automatisch garantieren, dass die Dinge auch in die Realität umgesetzt werden. Was ich feststelle, wo der Mangel liegt: Herr Eichelberg, der Mangel liegt nicht in den guten Planungen. Wir haben hervorragende Planungen, die Pläne liegen alle auf dem Tisch. Im Bundesverkehrswegeplan ist das dritte Gleis von Ahrensburg nach Hamburg enthalten. Das dritte Gleis von Elmshorn nach Hamburg ist schon lange im Bundesverkehrswegeplan. Alle Dinge sind angemeldet, alle Dinge sind in der Planung. Das ist nicht das Problem.
Meiner Ansicht nach ist das Problem, das wir in den letzten Jahren gehabt haben, die Umsetzung der Maßnahmen. Das hat im Wesentlichen an Hamburg gelegen. Wir müssen einmal das Hamburger Problem diskutieren, müssen darüber diskutieren, wie wir damit umgehen. Ich gebe zu, das war in rot-grünen Zeiten in Hamburg nicht unbedingt besser als heute. Wir kennen den Betonsenator Wagner, für den immer die Interessen Hamburgs an der Grenze endeten. Wenn wir erleben, was jetzt in Hamburg passiert, dann stellen wir fest, dass plötzlich gesagt wird: Vorrang hat der Individualverkehr, es muss endlich Schluss sein damit, dass der öffentliche Verkehr bevorteilt wird. Ich glaube nicht, dass wir gerade Signale aus Hamburg bekommen, die die Sache verbessern.
Das ist auch der Grund, warum mich dieser Antrag insbesondere gefreut hat, nicht weil ich mich freue, dass inhaltlich ein Antrag zum ÖPNV gestellt wird das haben wir schon lange gehabt -, sondern weil ausgerechnet aus der Partei CDU, die in Hamburg mittlerweile den Bürgermeister stellt, ein Antrag kommt, im Hamburger Umland den ÖPNV zu verbessern. Das ist ausgesprochen erfreulich und das begrüße ich aufs Heftigste.
Der Kernfehler der Hamburger scheint mir zu sein, dass sie nicht bedenken, dass jeder Mensch, der mit dem Auto nach Hamburg fährt und nicht mit dem öffentlichen Verkehr, in Hamburg die Straßen belastet. Das bedeutet, Hamburg muss Straßen ausbauen. Wenn
man sich Hamburg ansieht, stellt man sehr leicht fest, das Teuerste in Hamburg sind die Grundflächen, und die Straßen brauchen nun mal Grundflächen. Das heißt, jede vermiedene Nutzung des ÖPNV, jeder Autofahrer, der mit dem Auto nach Hamburg fährt, hat Millionen- und Milliarden-Folgekosten für die Hamburger Verkehrspolitik. Es gibt nichts Wirtschaftlicheres für die Hamburger, als dafür zu sorgen, dass die Leute mit dem öffentlichen Verkehr nach Hamburg fahren. Da der Großteil der Pendler aus dem Hamburger Umland kommt, bedeutet das, dass Hamburg endlich aufhört, an der Grenze Schluss zu machen, und begreift, dass es Sinn macht, wenn Schleswig-Holstein sagt, wir möchten AKN-Züge in den Hamburger Hauptbahnhof fahren lassen, wir wollen mehr Regionalzüge im Pendelverkehr nach Hamburg fahren lassen.
All das ist gefordert. Wir wollen mehr S-Bahnen. All das sind Maßnahmen, die Hamburg nützen würden, aber Hamburg weigert sich, Hamburg blockiert das, weil Hamburg die zusätzlichen Kosten, die schleswigholsteinische Züge auf Hamburger Boden verursachen, nicht bezahlen möchte. Deswegen würde ich mich freuen, liebe Kollegen und Kolleginnen von der CDU, wenn Sie Ihr Engagement, das Sie heute hier gezeigt haben, auf den grenzüberschreitenden Dialog mit der CDU in Hamburg übertragen könnten. Da können Sie viel Überzeugungsarbeit leisten.
Zum Schluss noch der Hinweis, dass der Verkehr auch ein Mittel gegen die PISA-Katastrophe ist. Immerhin sagte schon Johann-Wolfgang von Goethe: Die beste Bildung findet ein gescheiter Mann auf Reisen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Regionalplan Metropolregion Hamburg werden vor allen Dingen drei Projekte als vordringlich beschrieben, erstens die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg - Lübeck, zweitens die Schienenanbindung des Flughafens Fuhlsbüttel und drittens die Beseitigung des Schienenengpasses Pinneberg - Elmshorn. Diese drei Projekte sollen exemplarisch für die meisten der kleinen im Regionalplan beschriebenen Maßnahmen stehen. Alle drei Maßnahmen sind für sich sinnvoll und erstrebenswert. Was das Wichtigste ist, sie sind alle samt in Arbeit.
Die Bahnstrecke Hamburg - Lübeck soll schnellstmöglich elektrifiziert werden, während die Umsetzung der Bahnanbindung nach Fuhlsbüttel noch Schwierigkeiten bereitet. Auch die Beseitigung des Engpasses Pinneberg - Elmshorn hat die Landesregierung nicht aus den Augen verloren, sondern strebt auch hier eine schnelle Lösung an. All diese Maßnahmen sind aber ein Teil eines großen Ganzen und sind nicht isoliert zu betrachten. Will man diese umsetzen, so konkurrieren diese Maßnahmen natürlich bei den begrenzten finanziellen Mitteln mit anderen infrastrukturellen Maßnahmen. Da kann sich die eine oder andere Maßnahme auch einmal zeitlich etwas verzögern. Wichtig ist und bleibt, dass man gemeinsame Ziele hat und diese auch im Regionalplan formuliert hat. Dass man dabei ständig an der Umsetzung der Ziele arbeitet, bezweifele ich nicht.
Ähnliches gilt für die Einführung eines flächendekkenden Tarifsystems, das im Regionalplan als sehr wichtig erachtet wird. Hier liegt es schon in der Natur der Sache, dass man mit dem Partner Hamburg über die Verhandlung mit dem HVV in ständigem Kontakt ist. Für die Verhandlung spielen aber auch die regionalen Verkehrsverbünde in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen ein wichtige Rolle. Alle unter einen Hut zu bringen, ist dabei nicht unbedingt einfach. Trotzdem werden wir das Tarifsystem Zug um Zug räumlich erweitern. Das Ziel in Schleswig-Holstein ist ein Tarif, ein Fahrplan und ein Fahrschein. Daran wird ständig gearbeitet, und wir haben gestern hören können, dass hier wirklich Land in Sicht ist.
Ein weiterer wichtiger Wunsch in der Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein ist ein fahrplanmäßiger Zusammenschluss der schienengebundenen Angebote. Hierfür ist auf schleswig-holsteinischer Seite eine Vertaktung des Regionalbahnverkehrs nötig. Auch hier kann man sagen, dass alles im Fluss ist. Die wichtigste diesbezügliche Maßnahme ist die Verkürzung der Fahrzeit zwischen Kiel und Lübeck. Gelingt dieser Schritt, so hätte dies Auswirkungen auf den gesamten Fahrplan im Land. Eigentlich haben auch wir gehofft, dass der Integrierte Taktfahrplan in Schleswig-Holstein schon in diesem Jahr in Kraft treten kann, aber die Einführung des ITF verzögert sich nun doch. Daher werden wir noch bis 2003 oder 2004 warten müssen. Wir können aber trotzdem feststellen, dass wir weiter sind als die anderen Bundesländer. Es gibt also nicht wirklich einen Grund zum übermäßigen Klagen.
Die konkreten Beispiele sollten deutlich machen, dass vieles in Arbeit ist und es eigentlich keiner großen gemeinsamen Aktion der beiden Landesregierungen für den Nahverkehr rund um Hamburg bedarf. Man trifft sich ständig und arbeitet auch ständig an den
anstehenden Problemen. Ganz deutlich wird dies dem geneigten Leser des „Regionalplans Metropolregion Hamburg“, wenn er die Seiten 76 und folgende liest. Dort sind die einzelnen Zusammenarbeitsformen eingehend beschrieben. Wem dies noch nicht genügt, der findet auf Seite 79 auch noch das Organigramm dazu.
Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass der ganze Antrag eigentlich nur darauf gemünzt ist, dass die Regierung in Hamburg gewechselt hat und man nun endlich den rechten Bürgermeister hat. Auf jeden Fall soll hier für ein bisschen Aktionismus zu Gunsten der neuen Hamburger Regierung geworben werden. Für reinen Aktionismus, wo doch schon alles am Laufen ist, habe ich nur wenig übrig. Ich kann mich eigentlich nur den Ausführungen des Kollegen Schröder anschließen: Wenn es eine Landesregierung gibt, die im Bereich ÖPNV und SPNV wirklich fortschrittlich und gut arbeitet, dann ist das unsere Landesregierung.
(Beifall des SSW und der Abgeordneten Kon- rad Nabel [SPD], Bernd Schröder [SPD] und und Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Redebeiträge haben deutlich gemacht, dass keiner in diesem hohen Haus so richtig verstanden hat, was dieser Antrag eigentlich soll. Auf jeden Fall hat jeder eine unterschiedliche Interpretation vorgelegt. Das ist mir aufgefallen. Herr Eichelberg, für mich war symptomatisch, dass bei Ihnen für meine Begriffe einiges durcheinander geht. Sie haben gesagt, dass die Elektrifizierung zu langsam vorangeht. Halten wir erst einmal fest: Die Elektrifizierung hat während der vielen Jahre, in denen die CDU hier etwas machen konnte, überhaupt nicht stattgefunden. Sie war nicht einmal ein Thema. Wir haben die Elektrifizierung HamburgKiel-Flensburg geschafft. Wir haben es geschafft, dass wir jetzt ein laufendes Planfeststellungsverfahren haben, mit dem wir im nächsten Jahr in Bau gehen können. Ich bitte Sie, so etwas zur Kenntnis zu nehmen.
Herr Eichelberg, Sie haben gesagt, dass es einen Landesnahverkehrsplan gibt, in dem Servicefaktoren genannt werden, die harten Faktoren aber fehlen. Haben Sie diesen Landesnahverkehrsplan eigentlich gelesen? In diesem Plan sind viele Maßnahmen enthalten, die in den letzten Jahren umgesetzt worden sind. Dabei