Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, ich finde das, was hier abläuft, langsam sehr peinlich.
Ich habe ja auch schon zu Beginn meiner Rede gesagt, dass mich der Eindruck überfallen hat, dass die CDU nicht zuhören kann und auch an unserer Arbeit nicht teilnimmt. Herr Ritzek, ich frage Sie nun wirklich: Sie fordern hier ein, dass Laeken vorgestellt werden soll. Wir haben im Europaausschuss dreimal über Laeken geredet. Da frage ich Sie: Wo waren Sie denn da? Wenn Sie denn das Bedürfnis gehabt hätten, Laeken hier im Parlament zu diskutieren, mein Gott, dann hätten Sie einen Antrag stellen können! Aber wir waren uns im Ausschuss alle ziemlich einig darin, dass wir sehr ausführlich informiert worden sind. Ich bedauere sehr, dass Sie das hier nicht so deutlich gesagt haben und so tun, als hätten Sie davon nichts gehört.
Überhaupt, die Beiträge zeigen mir doch, dass viele Menschen hier im Raum - zumindest auf der rechten Seite von mir aus gesehen - wenig Ahnung von Europa haben.
Da höre ich zum Beispiel bei meinem Redebeitrag einen Zwischenruf von Herrn Garg: „ARD: Ich sitze in der ersten Reihe!“ - Herr Garg, AdR hat etwas mit Ausschuss der Regionen zu tun. Das nur einmal zu Ihrer Kenntnis.
Ich wäre dankbar, wenn Sie sich so etwas auch einmal vorher überlegen würden, bevor Sie es hier sagen.
Ich finde das, was Sie uns hier bieten, schon ungeheuerlich, zumal Sie selber nicht unbedingt in jeder Beziehung der deutschen Sprache mächtig sind.
Vorgestern haben wir uns am Lift getroffen und dann meinten Sie, ich sei sehr clever. - Vielen Dank. Ich weiß nur nicht, ob das ein deutsches Wort ist.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte diese Europadebatte doch nicht so enden lassen.
(Beifall bei CDU, SPD, FDP und SSW - Konrad Nabel [SPD]: Dann sehen Sie mal zu, dass Sie Ordnung in Ihre Fraktion kriegen!)
- Herr Nabel, wir haben frei gewählte Abgeordnete. Das gilt für alle Fraktionen. Ich finde, das ist auch das Schöne an der Demokratie, dass jeder seine Meinung frei äußern kann.
Ich möchte nur verhindern, dass von dieser Debatte ein falscher Eindruck stehen bleibt. Wir sind uns in weiten Teilen - ich glaube, das haben alle Redner deutlich gemacht - darüber einig, wie wichtig der europäische Gedanke gerade für Schleswig-Holstein ist, wie wichtig auch die Osterweiterung für Schleswig-Holstein ist.
Wir haben in speziellen Sachfragen unterschiedliche Auffassungen, auch zwischen Opposition und Regierung. Herr Benker, wir sind auch gar nicht auseinander: Es gibt viele Christdemokraten und viele Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein und in Deutschland, die an der Wiedervereinigung
- natürlich auch Liberale und Grüne - mitgearbeitet haben. Das ist doch gar nicht der Streit, um den es geht. Wir diskutieren hier inhaltlich und das sollten
Dann vielleicht noch zu dem letzten Punkt: Es wäre ja schön, wenn wir im Februar - ich habe es auch so verstanden; ich habe mit dem Vorsitzenden des Europaausschusses gestern darüber gesprochen - noch einmal eine vertiefte Debatte zum Thema Laeken bekämen. Wir haben ja auch gesehen, dass zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen der dortige Ministerpräsident eine sehr interessante Regierungserklärung abgegeben hat; Frau Spoorendonk hat das erwähnt. Ich finde, das ist ein spannendes, ein interessantes Thema, worüber wir öfter miteinander diskutieren sollten - auch ruhig streitig. Aber wir sollten doch nach draußen transportieren, dass wir alle zusammen Europäer sind und die europäische Einigung weiter gemeinsam voranbringen wollen.
(Beifall bei CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie vereinzelt bei der SPD und Beifall des Abgeordneten Dr. Heiner Garg [FDP])
Weitere Wortmeldungen liegen nicht. Damit schließe ich die Beratung. Anträge sind nicht gestellt worden. Ich schlage vor, dass wir die Antwort zur abschließenden Beratung dem Europaausschuss überweisen. - Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das haben wir dann einstimmig so beschlossen.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 18 aufrufe, möchte ich Gäste auf der Tribüne begrüßen. Es haben dort inzwischen Schülerinnen und Schüler mit ihren Lehrkräften vom Gymnasium Schwarzenbek Platz genommen. - Herzlich willkommen!
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/1509 (neu)
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Malerius das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Fröhlich, Sie sagten mir vor etwa drei Ta
gen, Sie seien über den vorliegenden Antrag nicht mehr so glücklich. Ich persönlich bin froh und glücklich, dass wir diesen Antrag gestellt haben, denn wir haben das, was wir wollten, erreicht.
Innerhalb der Sportschifffahrt gilt folgender ironischer Spruch: Nautik ist, über die Nordsee zu fahren, an der Küste zu landen, in eine Bäckerei zu gehen, frische Brötchen zu kaufen, auf die Tüte zu gucken und zu sehen: Bäckerei Maurus, Westerland/Sylt. Und der Skipper weiß, wo er ist.
So in etwa hat bis vor zirka zwei Tagen das Bundesverkehrsministerium/Abteilung Seeschifffahrt gehandelt. Doch die fachliche Beratung von der Westküste, der vorliegende interfraktionelle Antrag und das Bemühen des Wirtschaftsministers des Landes Schleswig-Holstein in Richtung Bundesverkehrsminister und dessen Staatssekretär hat Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung hat seit vorgestern eine Ausschreibung vorgelegt, in der ein Schlepper für sechs Monate gechartert werden soll plus eine Verlängerungsoption von sechs Monaten mit einem Tiefgang von 7,50 m. Somit hat die Reederei der „Oceanic“ die Gelegenheit und die große Chance, sich wieder am Bewerbungsverfahren zu beteiligen und hoffentlich auch zu gewinnen. Das liegt an der Reederei. Gleichzeitig hat das Bundesverkehrsministerium ein so genanntes Interessenbekundungsverfahren eingeleitet, mit dem Ziel, mit den Schleppreedereien mittelfristig über den Bau eines ganz neuen und besonders schnellen, 17,5 Knoten schnellen Schleppers zu verhandeln, und zwar das ist das Wichtige - mit einem variablen Tiefgang genau das, was wir fordern.
Wir haben - das muss ich hier mit Stolz sagen, alle Fraktionen haben das erreicht - das Qualitätstor durchschritten. Wir werden den weiteren Weg kritisch und konstruktiv begleiten. Ich beantrage Abstimmung in der Sache.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Mitte der 90er-Jahre diskutieren wir immer wieder die langfristige Stationierung eines leistungsfähigen Hochseeschleppers in der Deutschen Bucht, in der deutschen Nordsee. An Beschlüssen und Resolu
tionen dazu mangelt es in der Tat nicht. Die Diskussion hat bereits lange vor „Pallas“ begonnen. Nur sehen wir, dass das, was als gemeinsames Anliegen von Bund und Küstenländern immer wieder nach außen öffentlich deutlich gemacht wird, nämlich einen hohen Sicherheitsstandard für unsere Küsten zu erreichen, doch dem Bohren dicker Bretter gleichkommt.
Ich sage Ihnen hier noch einmal ganz deutlich: Wir haben kein Verständnis mehr dafür, dass es eines ständigen Kampfes von Küstenbewohnern, Verbänden, Gemeinden, Landkreisen und Landtagen bedarf, um diesem Ziel auch immer nur ein Stückchen näher zu kommen.