Wer ein bisschen mit Sprache umgehen kann, was einige hier scheinbar nicht können, der weiß, dass der Begriff der Identität eindeutig mit der Sprache verbunden ist. Was wir brauchen, ist ein europäisches Bewusstsein. Ich glaube, darüber sind wir uns einig. Wir brauchen keine europäische Identität.
- Ich rede jetzt nicht von Staaten, die aus der Kolonialentwicklung entstanden sind. Ich glaube, dass Ihnen da ein bisschen historisches Gedankengut fehlt.
Ich will das an einem weiteren Beispiel beweisen. Sie haben vielleicht diese kleine Nachhilfestunde nötig.
Herr Clement hat in der Rede, die heute von Frau Spoorendonk zitiert wurde, ja auch diesen schönen Begriff geprägt „Vereinigte Staaten von Europa“ als Ziel. Das ist ein solcher Begriff, der aus historischer Unwissenheit erwächst. Die USA nennen sich Vereinigte Staaten, sie sind aber vereinigte koloniale Verwaltungseinheiten,
und zwar vereinigte koloniale Verwaltungseinheiten, in denen - historisch gesehen - die Ureinwohner ausgerottet worden sind. Das heißt mit anderen Worten, vergleichbar sind die amerikanische Entwicklung und die deutsche Entwicklung überhaupt nicht.
Wir müssen einen ureigensten, eigenen europäischen Entwicklungsgang für unsere eigene Zusammenarbeit finden. Das hat nichts mit dem Vorbild USA zu tun.
Ein Weiteres! Es gibt eine Stufenbildung unserer gewachsenen Bindungen; die möchte ich noch einmal verdeutlichen. Nur dann, wenn wir diese Stufenbildung beachten, erhält auch Europa den richtigen Rang in unserer Politik.
Die dritte Stufe ist die Zugehörigkeit zum deutschen Volk und zur deutschen Nation. Wer sie in irgendeiner Form infrage stellt, erreicht irgendwann das Gegenteil, nämlich neuen Nationalismus und Chauvinismus.
(Günter Neugebauer [SPD]: Das muss auch einmal gesagt werden! - Weitere Zurufe - Glocke des Präsidenten)
Die vierte Stufe ist die europäische Bindung. - Ich habe leider nur drei Minuten zur Verfügung, sonst würde ich Ihnen noch mehr -
Ja, ich weiß! Die fünfte und letzte Stufe ist die weltweite humanistische Verpflichtung. Jede dieser Stufen hat ihren Rang.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich noch einmal zu einem Punkt sprechen
darf, nämlich zu den Förderprogrammen der EU, die auf den Seiten 26 bis 31 der Antwort dargestellt sind. Ich bin davon überzeugt, dass kaum jemand von den Kolleginnen und Kollegen das verstanden hat, was dort steht.
Die Begriffe ASH, RP und „ZAL“ mögen ja noch bekannt sein und vielleicht auch ein bisschen mit Leben gefüllt werden können, EFRE, INTERREG III und URBAN vielleicht auch noch. Aber dann geht es los.
(Vereinzelter Beifall bei der CDU und de- monstrativer Beifall des Abgeordneten Kon- rad Nabel [SPD])
Es heißt auf Seite 27 des Berichts: „Im Übrigen hat sich die Landesregierung am 31. Mai um das EUFörderprogramm ‘Innovative Maßnahmen’ des EFRE beworben.“ Was das ist und was daraus geworden ist, weiß kein Mensch; das steht darin auch nicht.
Dann: Der „Programmantrag mit dem Titel ‘e-Region Schleswig-Holstein’... (wurde) für die Jahre 2002 und 2003 gestellt.“ Wir erfahren, dass mehr als 5 Millionen € genehmigt wurden. Ob das Geld da ist, wofür es verwendet worden ist, erfahren wir nicht.
Dann geht es los: Dann werden - so heißt es auf Seite 27 weiter - Mittel für EQUAL und XENOS eingeworben, für SOKRATES mit den Aktionen Grundtvig, Lingua, Erasmus und Comenius. Letztlich gibt es Mittel für LEONARDO.
Es fehlen nur noch Programme für Cardozo - dann sind wir nämlich beim HSV - und der Höhepunkt wären Programme für Manfredo - dann wären Sie bei mir!
Ich rufe alle Unternehmerinnen und Unternehmer auf, an diesem Programm teilzunehmen: „Förderung des Unternehmergeistes“. Mich würde interessieren, was sich dahinter verbirgt. Das gilt auch für den Titel „Weiterbildung für junge Eltern“.
Ich bin der Meinung, wenn wir so über die Förderprogramme informiert werden, dann können wir zumindest für diesen Teil der Beantwortung der Fragen keine Begeisterung für den europäischen Gedanken finden.