(Klaus Schlie [CDU]: Und wir verstehen jetzt nicht, warum Sie das tun! Wenn man keine Ahnung hat, sollte man überhaupt nicht nach vorn gehen, Herr Kollege Astrup!)
- Ich halte es an dieser Stelle mit Ihrer Verhaltensweise, Herr Kollege Wadephul: Bei Kurzbeiträgen schaffen wir das nicht.
Ich komme zu dem Antrag, den Sie gerade auf den Tisch gelegt haben. Ich bitte Sie, damit einverstanden zu sein, dass wir über Ihren Antrag nicht abstimmen, sondern ihn überweisen, damit wir ihn nicht ablehnen müssen.
Der Hintergrund ist folgender. Wir sehen wie Sie die Notwendigkeit, in diesem Bereich etwas zu tun, sehen aber zugleich die Schwierigkeiten, dem Wortlaut zustimmen zu können.
Dafür wäre ich Ihnen dankbar - vielleicht, Frau Todsen-Reese, hören Sie einfach zu Ende zu und machen dann eine Zwischenbemerkung -, weil ich glaube, dass wir uns bei diesem wichtigen Thema nicht zu weit voneinander entfernen sollten. Ich möchte vermeiden, dass wir wegen der Wortwahl und einzelner Zahlen in dem Antrag sagen müssen: Das wollen wir nicht.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Wadephul, nur um das richtig zu stellen: Ich habe keinen Redebeitrag der Kollegin Herdejürgen in Schutz genommen. Sie hat hier auch überhaupt keinen Redebeitrag abgeliefert, den man in Schutz nehmen müsste.
Ich habe lediglich gesagt: Für die Qualität des Berichtes zeichnet die Kinder- und Jugendbeauftragte nicht verantwortlich.
Wir können hier wunderbar eine Debatte auch über die Qualität der Arbeit der Kinder- und Jugendbeauftragten führen.
Ich schlage Ihnen vor, einen Berichtsantrag zu stellen, mit dem Sie einen Rechenschaftsbericht von der Kinderbeauftragten abfordern. Dann können wir hier auch über diesen Rechenschaftsbericht debattieren. Dann wird sie mit Sicherheit hier auch Stellung dazu nehmen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wadephul, den zweiten Teil Ihres Redebeitrages halte
ich für Wert, besprochen zu werden. Auch meine Fraktion spricht sich für Antragsüberweisung aus. Ich möchte hier ganz deutlich zu verstehen geben: Das soll kein Vertagen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag sein.
Sie erinnern sich vielleicht, dass unser Fraktionsvorsitzender vor Weihnachten einen Brief an das Bildungsministerium, aber auch an die Vertreter der großen - so nenne ich sie einmal - theistischen Religionsgemeinschaften geschrieben hat. Das betrifft in diesem Fall den Islam, das Judentum und das Christentum. Wir haben die entsprechenden Vertretungen der Kirchen und Religionsgemeinschaften gebeten, sich zu der Frage zu äußern, ob nicht endlich ein Religionsunterricht an der Zeit sei, der auf all diese Religionen eingeht, der gemeinschaftlich vereinbart wird, der bestimmten ethischen Grundnormen folgt.
Wir haben darauf sehr unterschiedliche Antworten aus ganz Deutschland bekommen, die wir im Augenblick auswerten. Es ist offensichtlich ein Thema, das sehr viele sehr tief berührt. Manche hatten Angst, wir wollten die Kirchen in Moscheen verwandeln und Ähnliches. Daran sieht man einerseits die irrationalen Vorstellungen. Andererseits haben wir auch viele ermutigende Zuschriften erhalten.
Uns fehlen allerdings noch die Antworten einiger derjenigen, die angeschrieben worden sind. Auch aus diesem Grund halten wir es für sinnvoll, zu einem Gespräch in den Bildungsausschuss einzuladen, um das Thema mit denjenigen, die es angeht, das heißt, die für den Religionsunterricht Verantwortung tragen, zu erörtern,
Stellen Sie sich einmal folgendes vor: Die Türkische Gemeinde erfährt aus der Zeitung, was wir besprochen haben, und wir haben mit ihnen überhaupt nicht geredet.
Aber wir müssen das Thema aufgreifen und wir müssen in absehbarer Zeit ernsthaft zu Gesprächen und zu einer Lösung kommen. Wenn wir das nämlich auf die
Auch das hat der 11. September gezeigt: Es geht um Verständigung. Und sie muss schon in der Schule beginnen.
Ich weiß, dass auch die Bildungsministerin seit längerem auf diesem Gebiet tätig ist. Insofern würde ich auch gern ihre Erfahrungen aus den bisherigen Gesprächen in den Bildungsausschuss einfließen lassen. All dies spricht also für Überweisung, aber nicht für Vertagung.
Insofern bitte ich um das Einverständnis des hohen Hauses. Wir versuchen nicht, dem Thema mit kleinen Tricks auszuweichen, sondern wir wollen einen neuen Schritt tun.
Ich bin dankbar, dass Herr Wadephul neben seinen Beiträgen, die ich nicht so hilfreich fand, mit seinem Antrag hier einen wirklich konstruktiven Vorschlag gemacht hat. Ich hoffe, dass wir einstimmig zu einer Überweisung und zu einer raschen Bearbeitung kommen.
Unter Verweisung auf § 56 Abs. 6, also der Zur-Verfügung-Stellung weiter Redezeit, erteile ich jetzt der Vertreterin der Landesregierung, Frau Ministerin Erdsiek-Rave, das Wort. Für die Fraktionen bedeutet das, das sich die Redekontingente um die entsprechende Zeit erhöhen. Über weitere Beiträge nach § 56 Abs. 4 können wir danach entscheiden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich nur deswegen gemeldet, weil Sie, Herr Dr. Wadephul, in Ihrem Beitrag leider einen Eindruck erweckt haben, der so nicht zutrifft. Es trifft nicht zu, dass in anderen Bundesländern deutschsprachiger Islamunterricht unter der Aufsicht des Staates sozusagen in gemeinsamer Verantwortung mit den Muslimen von ausgebildeten Lehrern existierte. Das trifft nicht zu.
Es gibt eine Übereinkunft zwischen den Ministerpräsidenten anlässlich der letzten Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember, in der man sich darauf verstän
digt hat - ich zitierte das sinngemäß - zu prüfen, ob die Länder an Schulstandorten mit einer entsprechenden Anzahl von muslimischen Kindern ein Unterrichtsangebot unter Berücksichtigung der jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen entwickeln sollen