Ich mahne dringend, dies ideologiefern und nach den realistischen Vorgaben zu machen, denn nur so können wir die Gelder dort ausgeben, wo sie gebraucht werden.
Liebe Kollegin Spoorendonk, ich will aber auch nicht verhehlen, dass die Initiative des SSW, der sich in diesem Beitrag leider der CDU angeschlossen hat, bei Küstenschutzmaßnahmen auf Ausgleichsmaßnahmen verzichten zu wollen, auf Beifall zielt. Die Initiative ist aussichtslos und in der Sache völlig daneben.
Egal, ob beabsichtigt oder nicht: Sie demontiert ein wichtiges Instrument des Naturschutzes und vermindert die Chancen mittelständischer Betriebe an der Westküste, Aufträge zu erhalten.
Vor diesem Hintergrund ist es verantwortungsloser Populismus, dem der SSW damit Priorität einräumt. Herr Kollege Kayenburg, ich bedauere sehr, dass die
(Holger Astrup [SPD]: Man kann nur aufge- ben, was man hat! - Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich glaube, das ist ein falscher Weg. Ich bitte Sie nachzulesen, was Kollegin Todsen-Reese zu diesem Thema gesagt hat. Sie hat damals einen ausgesprochen guten Beitrag dazu gehalten. Ich möchte Sie zu Ihrer Position beglückwünschen. Aber auch die Behörden zum Beispiel das Amt für Ländliche Räume - haben manchmal Schwierigkeiten, Realitäten anzuerkennen. Die Kosten für die Treibselbeseitigung - ein wichtiges Thema - sind jedes Jahr ein ärgerlicher Posten im Landeshaushalt. Seit 1976 ist die Menge des Treibsels, die abgefahren werden muss, rückläufig. Der Verzicht der Beweidung von Vorlandflächen im Nationalpark hat somit nachweislich zu keinem Anstieg des Treibselanfalls vor unseren Seedeichen geführt. Der Verzicht auf Beweidung hat sogar noch zu einem Gewinn an Vorlandflächen geführt. Herr Dr. Scherer vom Nationalparkamt hat das in der Anhörung eindrucksvoll aufgezeigt.
- Entschuldigung, das ist keine Meinung! Ich habe mich im Nationalparkamt zu dem Thema kundig gemacht. Ich bin da gewesen und habe mir dort alle Karten angeguckt. Ich habe mir genau die Flächen angeguckt, die hinzugekommen sind, und mit denen verglichen, die abgebrochen sind. Die Bilanz ist eindeutig positiv. Sie müssen es mir einfach widerlegen!
Es geht um den gesamten Küstenschutz. Es geht nicht um drei Punkte an der Küste. Wir sind aufgefordert, dies rational und nicht nur emotional zu betrachten. Sie sprechen die Deichschäfer an. Das ist eine Sache.
- Das sind Existenzen, das ist mir sehr wohl bewusst. Mir ist aber auch bewusst, dass in den letzten zehn Jahren sehr verantwortungsbewusst mit dem Thema umgegangen wurde. Ich glaube, dass dort ordentliche Lösungen gefunden worden sind. Es tut mir Leid!
Auch wenn ich aus dem Lauenburgischen komme: Den Weg an die Küste habe ich in jedem Jahr gefunden, und zwar mehrmals. Wie Sie sehr wohl wissen, bin ich
auch auf die Insel Pellworm gekommen. Ich habe es mir angeguckt und ich habe es mir auch im Nationalparkamt angeguckt. Es reicht nicht, punktuell auf einen Kilometer Küste zu gucken. Wir müssen die gesamte Küste im Auge haben. Dann stellen wir fest, dass wir mit der jetzigen Art und Weise, wie im Nationalpark Küstenschutz betrieben wird, zufrieden sein können.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten heute Morgen eine Debatte über eine Untersuchung, die einer größeren Anzahl von Deutschen bescheinigt, dass sie Schwierigkeiten hat, Texte zu lesen, daraus Schlüsse zu ziehen und diese Texte zu verstehen. Wir haben heute in dem Debattenbeitrag der CDU davon eine praktische Anwendung erfahren.
Ich finde, wir haben in diesem Land eine ausgesprochen konstruktive Debatte über den Generalplan gehabt. Die Ministerin hat einen Entwurf vorgelegt, der in der Region sehr breit diskutiert worden ist. Wir haben hier im Landtag eine sehr sachliche Anhörung gehabt. Mindestens 50 % der Zeit der Ausschussanhörung wurde von der CDU mit Debatten um die Vorlandbeweidung vertan. Das ist nicht der Kernpunkt. In einer gesonderten Sitzung des Agrarausschusses ist vom Nationalparkamt dazu noch einmal ausgesprochen ausführlich Stellung genommen worden. Die Ergebnisse hat die Kollegin Happach-Kasan hier vorgestellt. Küstenschutz ist ein zentrales Politikfeld unseres Landes.
Ich halte es für falsch, auf so einem Niveau mit solchen Fragestellungen zu versuchen, dieses Thema ideologisch zu betrachten, und nicht die Kernpunkte des gemeinsamen Interesses zu betrachten und darzustellen. Das ist hier streitbar diskutiert worden.
Wir haben als Land Interesse an dem Plan; ich bin aber sehr dafür, dass wir einen weiteren Aspekt in die
Debatte einführen. Wenn wir mittlerweile alle davon überzeugt sind, dass wir uns in einem Klimawandel befinden, dass die Meeresspiegel ansteigen und dass wir uns deshalb mit einer defensiven Strategie im Küstenschutz darauf vorbereiten müssen, dann müssen wir uns noch sehr ernsthaft mit den Ursachen dieser Probleme auseinander setzen. Küstenschutz ist sehr viel mehr als Deichbauen. Dabei geht es natürlich zentral auch um energiepolitische Bereiche. Wenn wir über Küstenschutz diskutieren, müssen wir also auch über die Art und Weise, wie wir Energie erzeugen, reden. Das hat doch etwas damit zu tun, dass wir immer wieder Milliarden DM im defensiven Bereich ausgeben müssen.
Dabei geht es mir - das will ich noch einmal deutlich sagen - nicht um die Alternative der Windkraftnutzung. Ich glaube, es kann keine Perspektive sein, dass wir unser ganzes Land und dann auch noch die Nordund Ostsee mit Windenergieanlagen zuballern - nur um mit der zusätzlichen Windenergie die zusätzlichen Bedarfe für die Stand-by-Schaltungen unserer elektrischen Geräte abzudecken. Vorrangig geht es darum, Strategien zu entwickeln, um Energie einzusparen.
Deshalb möchte ich die Debatte Windkraft/Atomenergie nicht führen. Die Einsparpotenziale im Energiebereich müssen genutzt werden, um zum Küstenschutz entscheidend etwas beitragen zu können. Langfristig werden unsere Anstrengungen nur zum Ziel führen, wenn wir Umweltpolitik, Energiepolitik und Küstenschutz im defensiven Bereich zusammenbringen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eines vorwegschicken: Mindestens 95% des Generalplans Küstenschutz sind sinnvoll, zielführend und innovativ. Dafür sind wir auch dankbar.
Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Die wichtigsten im Generalplan beschriebenen Maßnahmen würden rund 256 Millionen € verschlingen und man würde somit bei gleich bleibender Finanzausstattung für den Küstenschutz rund 16 Jahre brauchen, bis alle diese Maßnahmen durchgeführt worden sind. Die Maßnahmen mit einer geringeren Priorität hätten nach Aussage des Landwirtschaftsministeriums in der Anhörung zum Generalplan ungefähr einen gleichen Finanzrahmen, sodass wir dann schon bei 500 Millionen € oder 32 Jahren wären. Hierbei sind Unterhaltungsmaßnahmen, Vorlandarbeiten, Sandvorspülungen und Ähnliches noch nicht einberechnet. Alleine die Sandvorspülungen werden ungefähr 60 Millionen € in 10 Jahren verschlingen. Wir können also davon ausgehen, dass der Generalplan in 30 bis 35 Jahren abgearbeitet sein wird - die gleich bleibende Finanzierung vorausgesetzt. Mit anderen Worten: Der Generalplan Küstenschutz ist völlig unterfinanziert.
Vor diesem Hintergrund ist es natürlich zu verstehen, dass die Vertreter der Küstenregionen auch in der Anhörung immer wieder deutlich gemacht haben, dass man die Küstenschutzmaßnahmen nicht zusätzlich mit Ausgleichszahlungen für den Naturschutz belasten dürfe. Nun fordert die CDU das auch! Mit unserem damaligen Entwurf zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes bestand diese Chance. Sie wurde von der CDU damals nicht ergriffen, sondern von der ganzen CDU-Fraktion vehement bekämpft. Was sagt eigentlich Frau Todsen-Reese zu dieser Wendung der CDU-Hinterbänkler? Mit ihrem Antrag kommt die CDU jetzt viel zu spät und zeigt sich schlafmützig. Ihr hattet die Chance, habt aber damals gegen die Westküste votiert und nun müsst ihr damit leben!
Der SSW ist damals den richtigen Weg gegangen, und dass das so ist, müsst ihr euch auch noch die nächsten Jahre anhören!
Nein, leider keine Zeit. - Nun aber zurück zur allgemeinen Kritik. Wir hatten im Verfahren die Möglichkeit, endlich den Begriff „Vorrang für den Küstenschutz“ näher zu definieren. Wie dieser Begriff zu verstehen ist, deuten die Naturschutzverbände natürlich anders als beispielsweise die Wasser- und Boden
verbände. Gleichwohl wird der Begriff „Vorrang für den Küstenschutz“ in der Küstenregion doch arg strapaziert. Ich glaube, die Landesregierung hätte zur Klärung des Verständnisses dieses Begriffes beitragen können. Da dies nicht geschehen ist, ist die große Chance vertan worden, für mehr Klarheit zu sorgen. Das ist ja wohl auch der Hintergrund des Ansinnens, ein Küstenschutzgesetz zu machen.