Die CDU hat bewusst den Vorschlag gemacht, die 25 Millionen DM global einzustellen. Wir können dann auch einen SSW-Vorschlag, den wir in die Haushaltsberatungen eingebracht haben, Wirklichkeit werden lassen, indem 2 Millionen € für den Küstenschutz eingesetzt werden. Darüber würden wir uns sehr freuen. Wir könnten zum Beispiel aus diesem globalen Titel die LSE-Förderung weiterhin bei 50 % belassen und so die fehlenden 10 % auffüllen.
Wir können viele gute Dinge mehr im ländlichen Raum schaffen. Deshalb werden wir vom SSW diesen Vorschlägen zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als finanzpolitischer Sprecher ist man einiges gewohnt. Ich glaube, man kann dieses Amt nur ausüben, wenn man ein besonders hohes Maß an Leidensfähigkeit besitzt.
An Ihre Adresse gerichtet muss ich sagen: Nachdem ich die letzten Beiträge aus Ihren Reihen gehört habe, ist bei mir die Grenze der Belastbarkeit nicht nur erreicht, sondern überschritten.
Das, was Sie hier seit heute Morgen 10 Uhr bis jetzt betreiben, nannten wir Jungsozialisten früher Doppelstrategie. Herr Kayenburg stellte sich heute Morgen hin und kritisierte die Regierung und die sie tragenden Fraktionen, dass sie nicht den Mut zum Sparen haben, dass sie zu viele Schulden angesammelt haben.
Was erleben wir heute Nachmittag? Was erleben wir jeden Tag, den Gott werden lässt, wenn wir die Zeitung lesen? Hier darf sich jeder einzelne Abgeordnete jeder Fraktion, selbst der Kollege des SSW, hinstellen und sagen: Hier macht ihr viel zu wenig, hier müssen
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Martin Kayenburg [CDU]: Sie haben offen- bar unseren Antrag nicht gelesen!)
Wir lassen es nicht durchgehen, wenn Sie abstrakt fordern, wir sollten mehr sparen, und dort, wo wir es machen, uns hinterher heftig kritisieren.
Besonders hat mich der Hinweis des Kollegen Geerdts zum Blindengeld getroffen. Der Kollege Hay hat heute Morgen dargelegt, dass wir es uns mit dieser Entscheidung nicht leicht gemacht haben. Wir brauchen, was die Notwendigkeit sozialpolitischer Maßnahmen in Schleswig-Holstein angeht, keinen Nachhilfeunterricht, schon gar nicht von der CDU.
Was für das Blindengeld - übrigens eine freiwillige Leistung des Landes - gilt, gilt auch für alle anderen Verbände und Menschen im Lande, denen wir leider haben Kürzungen zumuten müssen. Das jedoch nicht aus Jux und Dollerei, sondern - wie Sie eigentlich wissen müssten - weil uns die Entwicklung der Steuereinnahmen viele Probleme bereitet hat. Wir wollen einen Anteil an der Landesbank auch nicht aus Jux und Dollerei verkaufen!
Nein, das Geld, das jetzt in den Kassen der Bürger ist, kann doch nicht gleichzeitig in der Kasse des Finanzministers sein. Sie wissen das und behaupten das Gegenteil!
Der Kollege Stritzl hat hier die Solidität der globalen Mehreinnahmen am Beispiel der Landesbank kritisiert. Ich würde ihm empfehlen, er sollte auch einmal in das Antragspaket der CDU schauen. Wie sieht es beim Einzelplan 05 aus? Da zaubern Sie einfach eine Zahl der möglichen Vergütungssätze für das in Anspruch genommene Haftungskapital bei der Landesbank. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, welchen Aufstand Sie vor genau einem Jahr hier im Landeshaus betrie
ben haben, als wir laut darüber nachgedacht haben, in Vorwegnahme des EU-Gerichtsentscheids schon einmal etwas in den Haushaltsplan einzustellen.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Das war genau das Gegenteil! - Zuruf des Abgeordneten Martin Kayenburg [CDU])
- Das sage ich doch gerade! Im ersten Entwurf waren 200 Millionen DM globale Mehreinnahmen enthalten. Sie und der Kollege Kubicki an Ihrer Seite haben sich darüber echauffiert, wie wir ohne Rücksichtnahme und Gespräche mit den anderen Anteilseignern so viel Mut haben dürften.
(Martin Kayenburg [CDU]: Das stimmt doch gar nicht! - Zuruf des Abgeordneten Wolf- gang Kubicki [FDP])
- Hören Sie doch einmal zu! Was wir in der Frage des Haftungskapitals erleben, erleben wir bei einem Blick in den Einzelplan 11 der CDU-Anträge. Auch beim Verkauf der LEG oder bei dem Verkauf von Lotto hantieren Sie faktisch mit einer globalen Mehreinnahme. Auch hier gehen Sie davon aus, dass ein bestimmter Betrag zu erzielen ist. Sie machen damit eine Vorgabe für die möglichen Verkäufe. Was bei der Landesbank falsch ist, kann doch bei den CDUVorschlägen zu LEG und Lotto nicht richtig sein.
Herr Kollege Klinckhamer hat die Landwirtschaftskammer angesprochen. Da gilt das, was vom Herrn Kollegen Hentschel heute Morgen gesagt wurde. Respekt! Wo bleibt Ihr Antrag im Einzelplan 08 zum Thema Landwirtschaftskammer? Nicht eine Mark hat die CDU eingestellt. Sie laufen durchs Land, bringen die Leute gegen uns und gegen meine Person auf, aber im Landtag bleiben Sie den konkreten Nachweis für eine Mehrausgabe zugunsten der Landwirtschaftskammer schuldig.
Ich habe noch ein paar Minuten Zeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, heute Morgen habe ich einen Blick in die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ geworfen. Das ist keine Zeitung, die uns nahe steht. Als ich die Überschrift las: „Malaise im Norden“, da dachte ich, das ist typisch „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Die kritisieren mal wieder die Haushaltspolitik der Regierung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gott sei Dank habe ich weiter gelesen. Die nächste Überschrift lautete nämlich: „Schleswig-Holsteins CDU kommt nicht voran“. Der Autor dieses Artikels, der vorgestern erschienen ist,
Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wer - wie ich die Anträge von CDU und FDP gelesen hat, der kommt nicht umhin festzustellen, dass Sie natürlich davon ausgehen, dass Sie das nicht umsetzen müssen, was Sie in Antragsform gekleidet haben. Wir können Sie nur an Ihren Worten messen, weil Sie erfreulicherweise im Lande nicht regieren. Wir wollen die CDU aber dort an den Taten messen, wo sie regiert oder wo sie regiert hat, zum Beispiel bis 1988 in Schleswig-Holstein. Sie kritisieren die Verschuldung des Landes Schleswig-Holstein 2002. Sie haben in den letzten sechs Jahren vor dem Regierungswechsel 1988 immer mehr als 950 Millionen - beziehungsweise mehr als 1 Milliarde - DM an Krediten aufgenommen, und zwar bis 1988.
Wir hätten nicht die Strukturprobleme im Landeshaushalt, auf die Herr Möller zu Recht hingewiesen hat, wenn wir 1988 nicht 18 Milliarden DM aus Ihrer Regierungszeit hätten übernehmen müssen. Dort, wo Sie regieren, zum Beispiel in Hessen, haben Sie eine niedrigere Investitionsquote, dort haben Sie eine höhere Personalkostenquote und dort ist auch die Steigerungsquote mit 1,9 % höher als in Schleswig-Holstein. Wir messen Sie an den Taten, die nachlesbar sind. Wir können Sie nicht an Ihren Worten messen. Sie sagen heute das eine, versprechen jedem Verband in Schleswig-Holstein das andere und kritisieren uns, wenn wir das eine oder andere sogar noch umsetzen.
Nur zur Klarstellung: Dem Herrn Abgeordneten Neugebauer stand noch restliche Redezeit der Fraktion zu.
Mir liegen jetzt noch zwei Kurzbeiträge nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung vor. Zunächst Herr Abgeordneter Kalinka.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz wenige zahme politische Sätze zu einem Thema sagen, das zumindest eine Erwähnung in diesem Landtag notwendig macht, nämlich die Umstellung der Krankenhausfinanzierung in diesem Land. Mehr als 20 Millionen werden künftig nicht mehr als Zuschüsse gezahlt, sondern über Kredite und Zinsen allerdings vom Land auch bezahlt. Darüber wird sich der Finanzminister natürlich freuen, weil er aktuell ein Stück mehr Kredit aufnehmen kann. Es ist ein Stück Wechsel auf die Zukunft. Ich möchte deutlich machen, dass wir dies nicht zum Streitpunkt der Diskussion machen. Wir stellen auch keine eigenen Anträge zu diesem Punkt. Aber wir tun dies in der Erwartung, dass die Regierung nicht in zwei oder drei Jahren ankommt und sagt: Nun haben wir gar nichts mehr an Geld und nun fällt auch dies wieder weg. Mir ist wichtig, dass die Zusage der Umstellung der Finanzierung - auf 12 und 13 Jahre, wie es wohl sein soll auch tatsächlich eingehalten wird.
Herr Kollege Neugebauer, Sie haben Ihrerseits am Ende Ihrer Rede das i-Tüpfelchen gesetzt. Ich will dazu zwei kurze Bemerkungen machen. Sie haben Wochen gebraucht, um den Imkern 20.000 DM zu geben. Dies ist eigentlich ein peinliches Zeichen von politischer Gestaltungsunfähigkeit, die Sie in diesem Land inzwischen haben.
Sie sind auch bei diesem Thema wieder auf die Zeit von vor 1988 zurückgekommen. Lieber Kollege Neugebauer, Sie regieren 13 Jahre in diesem Land. 1988 hatten wir im Land 17 Milliarden, 18 Milliarden DM Schulden. Heute sind wir bei 32 Milliarden DM. Lassen Sie sich an Ihrem eigenen Handeln messen und versuchen Sie nicht, uns in eine falsche Ecke zu setzen! Dieses eigene Handeln sagt: Sie haben politisch versagt. Was Sie zustande bringen, ist weniger, als heute ein Kreistag bewegen kann.