Sie sind auch bei diesem Thema wieder auf die Zeit von vor 1988 zurückgekommen. Lieber Kollege Neugebauer, Sie regieren 13 Jahre in diesem Land. 1988 hatten wir im Land 17 Milliarden, 18 Milliarden DM Schulden. Heute sind wir bei 32 Milliarden DM. Lassen Sie sich an Ihrem eigenen Handeln messen und versuchen Sie nicht, uns in eine falsche Ecke zu setzen! Dieses eigene Handeln sagt: Sie haben politisch versagt. Was Sie zustande bringen, ist weniger, als heute ein Kreistag bewegen kann.
(Beifall bei der CDU - Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Summ, summ, summ, Bienchen summ her- um!)
Kollege Neugebauer - ich bitte einfach, dass man sich daran erinnert; das kann man nachlesen, wir können es auch dokumentieren, wir machen dies gern einmal -, wir waren diejenigen, die immer gesagt haben, dass die Haftkapitalvergütung bei der Landesbank eigentlich zu niedrig ist und es kein Geschäft für das Land ist.
Dann stellte die Regierung im letzten Haushaltsentwurf eine Erhöhung der Haftkapitalvergütung ein. Da haben wir schlicht und ergreifend gefragt: „Das finden wir komisch. Ist das mit den anderen Anteilseignern abgesprochen worden?“ Die Konsequenz unserer Frage war, dass Sie offensichtlich das erste Mal danach gefragt haben. Denn anschließend haben Sie bei der Nachschiebeliste mit der Erklärung nach unten korrigiert, die anderen Anteilseigner hätten sich geweigert, dies mitzumachen. Wenn man auf diese Art und Weise parlamentarische Beratungen betreibt, muss man sich nicht wundern, warum es in unserem Land so aussieht, wie es aussieht.
Jedenfalls hat keiner randaliert. So viel zu Ihren Vorwürfen der mangelnden Differenzierungsfähigkeit, bei den Oppositionsfraktionen.
Nun zur Frage: Was machen eigentlich andere Länder? Ich kann mich an Folgendes erinnern. Als die schwarz-gelbe Regierung in Hessen mit der Erklärung angetreten ist, man wolle 1.400 zusätzliche Lehrerstellen schaffen, ist von beiden Fraktionen dieses hohen Hauses gesagt worden, dies sei überhaupt nicht darstellbar. In dem Haushalt 1999/2000 sind 1.400 Lehrerstellen zusätzlich geschaffen worden. Wenn ihr ehrlich seid und bei der GEW in Hessen nachfragt, dann sind sie jedenfalls sehr darüber begeistert, dass der bisherige Unterrichtsausfall so nicht mehr stattfindet, weil die Lehrerstellen tatsächlich besetzt worden sind und dort Unterricht stattfindet.
Damit dies ausdrücklich nicht falsch verstanden wird: Ich will damit keine Lobrede zugunsten der Regierung in Hessen halten - das müssen die Hessen selbst entscheiden -,
weil wir hier in Schleswig-Holstein sind. Aber am heutigen Tag - damit auch dies klar ist -, an dem wir hier darüber beraten, wie es mit uns und unserer Polizei weitergeht, vermelden die Hessen Folgendes: 3.000 Polizeibeamte können prüfungsfrei aufsteigen; nach fünf gesetzlichen Anläufen ist jetzt die zweigeteilte Laufbahn in Hessen umgesetzt.
- Herr Minister, fangen Sie nicht mit der Geschichte an, 700 Stellen seien nicht besetzt. Wir können auch darüber philosophieren, dass bundesweit 30.000 Stellen beim Bundesgrenzschutz und der Polizei nicht besetzt sind. Dies hat mit der hessischen Situation überhaupt nichts zu tun, sondern damit, dass das entsprechende Personal nicht da ist. Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen aussehen wird, wenn Sie nicht endlich wieder anfangen, Polizeikräfte auszubilden.
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, der mich wirklich berührt. In aller Ruhe und ohne die Hektik des heutigen Tages können wir intensiv darüber nachdenken, Herr Minister, ob der von Ihnen auch heute wieder skizzierte Weg wirklich ein ökonomisch sinnvoller ist, was den Ankauf oder Verkauf des Landesbankanteils angeht. Wir haben die Anteile an die WestLB und die SüdwestLB zu einem Preis veräußert, bei dem, übrigens auch in einem Wertgutachten, von einer mangelnden Volatilität der Anteile ausgegangen worden ist. Damals hatte man die Vorstellung, dass es immer ein öffentlich-rechtlicher Sektor bleiben werde. Spannenderweise müssten wir aus heutiger Sicht fragen:
- Herr Präsident, das ist der letzte Satz. - Was wären die Anteile damals eigentlich Wert gewesen, wenn schon damals unter Konditionen einer Aktiengesellschaft bewertet worden wäre? Da kommen Sie zu ganz anderen Ergebnissen. Die spannende Frage muss doch sein: Kann das Land die Anteile nicht zurückerwerben, sodass die Windfall Profits aus dieser Veräußerung bei uns verbleiben, anstatt sie künftig an NRW oder Baden-Württemberg abzugeben? Ich erkläre Ihnen das Ganze noch einmal ohne Taschenrechner, weil es eine Frage der Logik und keine Frage der Zahlen ist. An sich müssten die Windfall Profits bei uns bleiben und dürften nicht woanders landen. Dafür setze ich mich ein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe mich nach der Wortmeldung des Kollegen Kubicki veranlasst, in Erinnerung zu rufen, was wir in diesem Hause am 27. September vor einem Jahr zum Thema „Vergütung des Haftungskapitals der Landesbank“ diskutiert haben. Ich will nicht zitieren, was Kollegen von SPD, SSW oder CDU gesagt haben, sondern ich will zitieren, was der Kollege Kubicki ausweislich des Protokolls gesagt hat.
„Noch unseriöser ist die Veranschlagung der zweiten großen Einmaleinnahme. 200 Millionen DM sind im Zusammenhang mit der EUEntscheidung über die Inanspruchnahme von Haftkapital durch die Landesbank veranschlagt.... Aber die Zahlen des Finanzministers sind völlig aus der Luft gegriffen.“
„Herr Finanzminister, was sagen eigentlich die anderen Anteilseigner der Landesbank zu dieser Vorwegnahme der Entscheidung...?“
„Ich sage Ihnen: Das, was Sie mit diesem Haushalt in der Frage des Haftkapitals gemacht haben, ist eines Bankrotteurs im privaten Bereich würdig.“
Sie sprechen davon, dass, wenn ein privater Unternehmer Forderungen in der Bilanz ausweist, die er nicht hat, das ein Straftatbestand ist.
Was machen Sie, Kollege Kubicki? Sie bringen gemeinsam mit der CDU einen Antrag zum Haushaltsplan mit der Feststellung ein, wir erhöhen den Vergütungssatz von 0,6 % einfach einmal auf 3 %.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Sie haben im Finanzausschuss doch zugestimmt! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Sie haben wieder einmal keine Ahnung, Frau Heinold! - Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, parlamentarische Zwischenrufe beziehen sich auf die Reden, die gehalten werden, dürfen aber nicht zwischen den Bänken ausgetauscht werden.
Die FDP erhöht diesen Ansatz durch eine Erhöhung des Vergütungssatzes um 8 Millionen € und die CDU erhöht ihn um 18 Millionen €.
Legen Sie mich jetzt nicht auf den letzten Cent fest. Sie haben die Anteilseigner nicht gefragt, ob sie einverstanden sind, dass der Vergütungssatz erhöht wird. Sie wissen genau, dass darüber erst entschieden werden kann, wenn der Europäische Gerichtshof sein Urteil gefällt hat.