Es sollen nur die bis zum 31. Dezember 2000 hereingeholten Aufträge abgewickelt werden. Über alles andere, was danach gekommen ist, müssen wir später diskutieren. Wenigstens aber die Aufträge sollten wir im Lande erhalten. Es geht um den Erhalt der Arbeitsplätze hier vor Ort. Wenigstens das müssen wir durchkriegen.
Ich möchte von Herrn Minister Rohwer heute deutlich hören, ob die EU-Mittel, die GA-Mittel und andere Bundesmittel, die in anderen Bereichen zur Verfügung stehen, durch diesen Haushalt voll in Anspruch genommen werden können. Diese Aussage brauchen wir. Sonst habe ich Zweifel, ob wir all das durchsetzen können, was wir benötigen.
Mir liegen inzwischen vier weitere Wortmeldungen zu Kurzbeiträgen vor. - Zunächst hat der Herr Abgeordnete Jensen-Nissen das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Haushaltsberatungen sind auch immer dazu da, Einzelhaushalte einmal grundlegend zu betrachten und die Konsequenzen aus dem zu ziehen, was Sie vorgelegt haben. Es lohnt sich in der Tat, einmal zu fragen, wo Sie im Gesamthaushalt die investiven Mittel verstärkt oder abgesenkt haben. Ein typisches Beispiel - das habe ich in diesem hohen Hause schon vor vier Wochen gesagt - ist der Haushalt der Agrarministerin. Der Kollege Klinckhamer hat schon deutlich gemacht, dass die GA zu rund 40 % nicht ausgenutzt wird. Das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Der einzige investive Haushaltsteil der Ministerin Franzen wird nicht ausgenutzt, sondern zulasten des ländlichen Raums vernachlässigt. Dafür tragen Sie die Verantwortung, Frau Ministerpräsidentin.
Das simonsche Füllhorn, mit dem Sie im Jahre 2000 übers Land gezogen sind, hat sich als eine Luftblase erwiesen und ist nicht ausgefüllt worden. Sie haben die Verpflichtung, uns unmittelbar eine Neuorientierung des „ZAL“-Programms vorzulegen. Das haben Sie bis
Wenn der Kollege Steenblock nicht auf unserer Seite gewesen wäre, Sie in dieser Frage zum Jagen zu treiben, dann hätten Sie heute immer noch nicht bei den bewilligten Maßnahmen nachgebessert, Frau Ministerin. Dies ist schlichtweg die Wahrheit. Herr Kollege Steenblock, unseren herzlichen Dank dafür, dass Sie uns in dieser Frage unterstützt haben!
Es lohnt sich in der Tat - wir leben durchaus von Wiederholungen -, einmal reinzugucken: 2000 haben Sie ein Programm zur Deckensanierung eingestellt, Herr Wirtschaftsminister. Sie haben dieses Programm nun auch der Agrarministerin im Haushalt mit zur Verfügung gestellt. Was ist denn in „ZAL“ daraus geworden? Sie haben 2000 in Ihren Richtlinien extra betont, dass die Sanierung der gemeindlichen Wegedecken im ländlichen Raum höchster Dringlichkeit unterliegt. Frau Ministerin, tun Sie nicht so, als ob Sie das nicht interessiere. Sie hätten nicht eine müde Mark in die Hand nehmen müssen, um dies kozufinanzieren. Sie haben das sträflich vernachlässigt. Im September haben Sie den ÄLR mitgeteilt, in diesem Programm seien nur noch 390.000 € vorhanden. Was ist von Ihren Versprechungen in „ZAL“ geblieben? Nichts, also eine Luftblase! Sie vernachlässigen den ländlichen Raum. Dies nennt man im klassischen Sinne Abbruchpolitik, Abbruchpolitik auch bei LSE. - Die Lampe blinkt. Wenn mir die Zunge ein bisschen schnell geht, kann ich noch ein klassisches Beispiel nennen.
Ja. - Sie haben hoch gelobte Dienstleistungszentren im Land errichtet. Ich kann Ihnen aus meinem Kreis Beispiele nennen, die vor der Pleite stehen, wo heute noch einmal nachgeschoben wird. Sie haben kein vernünftiges Konzept auf den Weg gebracht. Gleichzeitig behindern Sie private Investitionen im ländlichen Raum bis zum Gehtnichtmehr. Diese Tatsache können wir Ihnen hundertfach im Land belegen.
Frau Präsidentin! Mein sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie, dass ich Ihre Aufmerksamkeit einen Moment auf die Anträge meiner Fraktion zum Einzelplan 09 lenke.
Im Anschluss an den 11. September haben Sie in Ihrem so genannten Sicherheitspaket einige personelle Verbesserungen im Bereich der Justiz angekündigt und wollen Sie jetzt auch durchführen. Aber das Ganze ist natürlich keine Reaktion auf den 11. September. Es geht ja nicht darum, jetzt etwa bereits in Untersuchungshaft befindliche Terroristen in SchleswigHolstein schneller abzuurteilen, sondern sie beseitigen im Grunde nur auf unsere jahrelange Kritik hin die Defizite und die Mängel, die sich über viele Jahre hin angestaut haben. Diese Wahrheit muss hier einmal deutlich ausgesprochen werden.
Aber Sie greifen zu kurz. Wenn Sie beispielsweise am Landgericht Kiel eine neue Strafkammer einrichten wollen, begrüßen wir das. Wir haben das jahrelang gefordert. Aber auch am Landgericht Lübeck gibt es eine erhebliche Belastungssituation. Ich möchte Sie dringend darum bitten, diesen Mangel mit uns gemeinsam heute zu beseitigen.
Es reicht auch nicht, beispielsweise angesichts der aktuellen Sicherheitslage die Staatsanwaltschaft um einige Stellen zu verstärken. Was wir dringend brauchen, ist beispielsweise eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Von dieser Art der Kriminalität gehen erhebliche Gefahren für unsere Gesellschaftsordnung, für unser Gemeinwesen aus. Sie wären gut beraten, unseren Anträgen heute zuzustimmen.
Einige Anmerkungen zum Justizvollzug! Frau Ministerin, Sie wissen, dass wir Ihr Programm zur Modernisierung der Justizvollzugsanstalten unterstützen, wenngleich wir auch weiterhin eine haushaltsmäßige Verankerung zahlreicher Maßnahmen, die Sie angekündigt haben, vermissen.
Einen Moment bitte! - Jeder Abgeordneter hat das Recht zu einem Kurzbeitrag. Ich möchte Sie darum bitten, dem Redner dieses Recht auch zu gewähren. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir werden diese Maßnahmen weiter intensiv im Innen- und Rechtsausschuss vertiefen und wir werden verfolgen, ob die Ankündigungen wirklich durch entsprechende Taten konsequent umgesetzt werden.
Was wir auch nicht außer Acht lassen dürfen, sind die Probleme im Justizvollzug selbst. Wir haben nach wie vor einen erheblichen Anteil von Gefangenen mit Drogenproblemen, Drogenabhängige. Wir möchten Mittel zur Verfügung stellen, damit dieses Problem konsequenter gelöst werden kann. Das ist ein Beitrag zur Resozialisierung. Sie wären gut beraten, dem zuzustimmen.
Zu den um Stellenhebungen im allgemeinen Justizvollzugsdienst kann ich nur sagen: Auch da haben Sie einige Anträge der Opposition abgearbeitet. Es gibt einige Akzente, aber dennoch greifen Sie hier zu kurz. Ich wäre Ihnen außerordentlich dankbar, wenn Sie unseren Anträgen auch hier zustimmen könnten.
Letzter Punkt zum Justizvollzug! Nicht alles ist professionell leistbar und zu bewältigen. Wir haben glücklicherweise Einrichtungen der freiwilligen Straffälligenhilfe und ehrenamtliche Helfer im Justizvollzug. Diese haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass sie eine höhere Förderung brauchen, um ihre Arbeit fortsetzen zu können. Der Kollege Puls nickt; er war neulich selbst bei einer Veranstaltung dabei. Ich kann Sie nur auffordern: Lassen Sie diese Forderung nicht ungehört verhallen, sondern stimmen Sie unserem Antrag zu!
Setzen Sie ein weiteres Signal! Wir haben Probleme mit der Gewaltkriminalität. Meine Fraktion beklagt von Jahr zu Jahr, dass die Zahlen immer stärker ansteigen. Da ist es nur konsequent, auch im Bereich des Opferschutzes zusätzliche finanzielle Akzente zu setzen. Dafür wollen wir erhebliche weitere Mittel zur Verfügung stellen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie herzlich: Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Sie leisten damit einen Beitrag zur Verbesserung der inneren Sicherheit und gleichzeitig zur Verbesserung der Lage der Justiz in unserem Land.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf die ländlichen Räume eingehen und die Finanzierung der vielen Maßnahmen, die man zum Wohle der ländlichen Räume durchführen könnte. In den Vorschlägen von FDP und CDU ist unter anderem aufgeführt, dass Beträge aus der Vergütung für die Inanspruchnahme der Zweckrücklagen der Investitionsbank im Jahr 2002 einzunehmen sind. Im letzten Jahr waren wir sehr kritisch, ob das wirklich geht. Jetzt sind wir ziemlich sicher, dass die entsprechenden Entscheidungen in diesem Jahr kommen werden und dass dann selbstverständlich auch Gelder in den Landeshaushalt gespült werden. Wir sehen es aus parlamentarischer Sicht nicht ein, dass man sich irgendwo eine gute Sparkasse schafft, von der man weiß, dass das Geld irgendwann kommen wird, von der man aber auch meint, diese nicht in den Haushalt einstellen zu müssen. Deswegen werden wir den entsprechenden Anträgen zustimmen.
Weil diese Gelder fließen, kann man diese Gelder natürlich auch nutzen. Man kann sie unter anderem für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ nutzen.
Wir gehen ganz, ganz vorsichtig vor und sagen: Was die CDU fordert, 15 Millionen DM einzusetzen, um weitere 10 Millionen an anderer Stelle auszulösen, also insgesamt 25 Millionen DM für das Land Schleswig-Holstein lockerzumachen, diese Gelegenheit sollten wir nutzen.
Denn das Ganze ist nicht nur ein Selbstzweck für uns als Parteien, weil wir gern gut dastehen wollen, sondern es stärkt auch den ländlichen Raum und fördert vor allen Dingen Investitionen. Das ist im Übrigen auch haushaltstechnisch sehr im Interesse der Landesregierung.
Was noch wichtig ist: Es stützt die Bauwirtschaft, weil alles, was im ländlichen Raum geschehen wird, in irgendeiner Weise mit Baumaßnahmen zusammenhängt. Letztlich haben - so sehe ich es - meine Kollegen Klinckhamer und Jensen-Nissen Recht, wenn sie eine Stärkung des ländlichen Raums fordern.
Die CDU hat bewusst den Vorschlag gemacht, die 25 Millionen DM global einzustellen. Wir können dann auch einen SSW-Vorschlag, den wir in die Haushaltsberatungen eingebracht haben, Wirklichkeit werden lassen, indem 2 Millionen € für den Küstenschutz eingesetzt werden. Darüber würden wir uns sehr freuen. Wir könnten zum Beispiel aus diesem globalen Titel die LSE-Förderung weiterhin bei 50 % belassen und so die fehlenden 10 % auffüllen.