Ich nehme allein den Bereich der BSE-Folgekosten, die Beseitigung von Risikomaterial, insbesondere die Testkosten, aber auch die TKV-Kosten. Gucken Sie einmal nach Nordrhein-Westfalen! Dort werden die Kosten voll übernommen. In Niedersachsen haben wir die Drittellösung. Dieses Problem liegt bei der CDUFraktion ganz obenauf. Dieses gilt es hier im Haus im Interesse der Landwirtschaft zu lösen.
Uns wurden heute die Transferzahlungen schon vorgeworfen. Dieses System ist uns mit der EUAgrarreform 1992 und der Agenda 2000 - gegen den Willen des Berufsstands - übergestülpt worden. Das kann man uns heute in einer agrarpolitischen Diskussion nicht zum Vorwurf machen.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch nicht! Genau das Gegenteil ist der Fall!)
Schleswig-Holstein hat den Auftrag, den Bauern das Wirtschaften zu erleichtern. Wir sind das Land mit den größten Wasserlasten in der ganzen Bundesrepublik. Hier findet überhaupt keine Bezuschussung mehr statt. Ganz im Gegenteil, man stülpt uns ein Mehrmaß an Bürokratie über.
Nehmen Sie nur die Ausschöpfung der GA-Mittel. Man verzichtet im Land auf Geld, das man uns geben will, weil man die Eigenmittel nicht hat.
Wie der Stellenwert der Landwirtschafts- und Agrarpolitik in Schleswig-Holstein ist, können Sie feststellen, wenn Sie in den Haushaltsentwurf 2002 hineinschauen. Darin muss der Agrarhaushalt eine Kürzung um beinahe 17 % erfahren. Daran können Sie den Stellenwert der Landwirte bei unserer Landesregierung ganz klar erkennen.
Mit großer Sorge betrachten wir die Situation der Rindermäster. Die Rindermäster haben ein Jahr lang pro Rind zwischen 300 und 400 DM Verlust gemacht. Das kann man nicht nur den Schlachtern vorwerfen, indem man sagt, der Preis müsse über die Ladentheke erzielt werden. Nein, von einem Rind wird aufgrund der BSE-Diskussion weniger verwertet. Das ist neben dem Rückgang des Verzehrs das Kernproblem. Hier ist eine dramatische Situation, die auf einigen Höfen bis zur Pleite führen wird, insbesondere an der Westküste.
Auch an der Landwirtschaftskammer - das ist hier bereits alles erwähnt worden - kann man den Stellenwert der Landwirtschaft bei der Landesregierung erkennen.
Nun zu den Agrarumweltprogrammen, Herr Kollege Steenblock. Um 1,8 % unserer gesamten Landesfläche sind in den Agrarumweltprogramm drin. Gucken Sie einmal nach Bayern und Baden-Württemberg! Da liegen sie bei 56 %. In diesen Bundesländern wird eine anständige Agrar- und Umweltpolitik betrieben.
Abschließend zum Ökolandbau! - Hier blinkt auch schon alles. - Ich kann Ihnen nur sagen: Ich habe schon ein Bekenntnis zum Ökolandbau abgegeben. Ich will das gern ein zweites Mal machen. Aber: Das entscheidet nur der Verbraucher, nicht die Politik.
Herr Präsident! - Gemach, Kollege Astrup! - Herr Kollege Steenblock hat in seinen Bemerkungen versucht, uns ein merkwürdiges Verständnis zur Marktwirtschaft, zu marktwirtschaftlichen Elementen und bestimmten anderen Dingen zu unterstellen. Herr Kollege Steenblock, wenn Sie das, was Herr Trittin gestern in Berlin abgeliefert hat, als es um Ausgleichsund Entschädigungspflichten in der Landwirtschaft ging, draußen so offensiv vertreten,
werden Sie feststellen, wo Ihr Staatsverständnis liegt, nämlich bei einem zentralistischen, alles regelnden Staat. Das ist Ihre Grundauffassung. Das ist leider das Riesenproblem.
Sie stellen sich hier hin und kehren die Argumentation um. Man kann bestimmte Dinge begleiten. Genau das haben wir abgefragt. Wir haben gefragt, wie sich die Begleitung in den Bundesländern unterscheidet. Das war richtig. Das ist das, was Sie ärgert, nämlich dass so offensichtlich geworden ist, dass hier über Jahre abgebaut worden ist.
Ein Letztes, Kollege Steenblock. Wenn Sie unser Staatsverständnis kritisieren, sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen, was Ihre Verbraucherschutzministerin zurzeit unter dem Deckmantel von so genannten EU-Richtlinien veranstaltet. Sie überzieht über Verordnungen Kleinstbetriebe mit Umweltverträglichkeitsprüfungen. Das ist die Wahrheit. Dagegen sollten Sie sich wenden und diesen Quatsch endlich beenden und hier nicht hohle Worte reden. Da sollten wir ein Stück zusammenarbeiten.
Geht das Präsidium richtig in der Annahme, dass die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage, Drucksache 15/1331, zur weiteren Beratung
an den zuständigen Agrarausschuss überwiesen werden und dort die abschließende Beratung stattfinden soll?
Wenn das so ist, bitte ich um das Handzeichen derjenigen Abgeordneten, die dem zustimmen wollen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das deutsche Nationalkomitee für Denkmalschutz hat in seinem Memorandum 1983 - wohl gemerkt! - formuliert:
„Jede Generation muss es von Neuem lernen. Die Vergangenheit ist eine unabdingbare Dimension der Gegenwart, so wie es die Zukunft ist. Eine Nur-Gegenwart gibt es nicht. Jede Generation ist nur ein Glied in der Kette, nicht der Endpunkt der Geschichte. Sie hat die Pflichten des Erhaltens und des Weitergebens, von deren Erfüllung die später Kommenden abhängig sind.“
Dahinter sollen und können wir nicht zurück, auch wenn dieses Memorandum aus dem Jahr 1983 stammt, also der Hochzeit der Denkmalpflege. Wir tragen die Verantwortung für die Gedächtnisorte unserer Gesellschaft. Der Blick zurück und das Erinnern und das Bewahren dienen der Gegenwart ebenso wie der Zukunft. Das gilt jenseits aller Konjunkturlagen und aller Haushaltsschwierigkeiten.
Die Finanzsituation hat in den letzten Jahren auch Rückwirkungen auf Denkmalschutz und Denkmalpflege gehabt. Das ist in Schleswig-Holstein genauso wie anderswo. Ich sage das mit großem Bedauern, denn gerade Investitionen in die Denkmalpflege stärken ja nicht nur das regionale Handwerk, sondern könnten auch das sehr spezialisierte Handwerk erhalten, das man ja in diesem Bereich der Denkmalpflege braucht. Wir können aber dieser Kulturaufgabe nicht mehr in der gewünschten Intensität nachkommen. Das heißt allerdings nicht, dass wir uns ihr entziehen dürfen. Im Gegenteil, gerade weil wir uns unserer Verantwortung bewusst sind, müssen wir nach Lösungen und auch nach neuen Wegen suchen.
Erstens. Wir müssen Einzelprojekte wie etwa das Schloss Eutin über einen größeren Zeitraum strecken. Seit vielen Jahren schon sind wir dort engagiert. Noch ist viel zu tun. Ich empfehle, sich das gelegentlich anzuschauen. Auch gestern hat das Schloss Eutin ja im Bericht zu den Museen eine Rolle gespielt. Es ist ein Kleinod, es gewinnt mehr und mehr an Konturen, und es wird weit über die Grenzen Schleswig-Holsteins hinaus Aufmerksamkeit finden.